Ich würde gerne im Einzelnen noch darauf eingehen – aber ich sehe, die Zeit läuft relativ rasch ab –, wie die Schwarzen und die Roten beim Zerschlagen des Gordischen Knotens versagt haben, weil die eine Seite unwilliger war als die andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis haben wir eine Scheinlösung, die über das ganze bürokratische Verfahren nach wie vor dazu führt, dass es Stillstand gibt. Ich verstehe, dass die SPD, dass Herr Müntefering, wütend darüber ist, dass es nicht klappt. Aber ich verstehe nicht mehr, warum Sie dieses böse Spiel dann noch mitmachen. Schwarz-Rot hat bewiesen: Mit dieser Großen Koalition, in der Sachfragen längst Machtfragen gewichen sind, lässt sich unser Land nicht regieren.
Wir könnten uns jetzt locker zurücklehnen und sagen: Wir profi tieren doch als kleine Partei davon, wenn die murksen. Aber es ist schade für das Land, dass Sie es nicht können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Arbeitgeber, Löhne an ihre Arbeitnehmer zu zahlen, die über der Produktivität der Arbeitnehmer liegen.
(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜ- NEN – Christa Steiger (SPD): Aha! – Christine Stahl (GRÜNE): Das ist ja interessant!)
Ich glaube, dass Sie das nicht verstehen, weil es ein Grundsatzproblem ist, über das wir diskutieren. Deswegen haben wir auch Sozialhilfe, Grundsicherung und ALG II. Das ist nämlich Aufgabe des Staates. Wenn die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit und den Löhnen nicht mehr leben können, dann ist der Staat in der Sozialpfl icht und zahlt sozusagen drauf. Diese Sozialpfl ichtigkeit können Sie nicht den Arbeitgebern aufhalsen. Das ist genau das Grundsatzproblem, über das wir heute hier und über das wir deutschlandweit bei Mindestlöhnen diskutieren.
Sie können die Verhältnisse in Deutschland mit denen in anderen Staaten der Europäischen Union keineswegs vergleichen. England zum Beispiel hat ein wesentlich fl exibleres Arbeitsrecht und kennt so gut wie gar keinen Kündigungsschutz. Die Briten kennen auch nicht die Tarifhoheit als solche. Die Tarifhoheit ist bei uns in Deutschland gewachsen und besagt, dass sich als erste die Sozialpartner über den Tarifl ohn einigen. Vor diesem Hintergrund sind die Mindestlöhne in Großbritannien nicht mit den von Ihnen geforderten vergleichbar.
(Christa Steiger (SPD): Ach, Frau Stewens! Wenn es Ihnen passt, schauen Sie ins Ausland! Wenn nicht, dann nicht!)
Der Wirtschaftsweise Rürup sagt heute im „Münchner Merkur“: Wenn man den Mindestlohn auf 4,50 Euro festlegen würde – das ist das, was ein Alleinstehender an ALG II bekommt –, dann nützt es nichts, aber es schadet auch nichts, um es einmal ganz locker auszudrücken.
Jetzt muss man sich die Kompromisslösung anschauen, die im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, die Sie natürlich bei Ihrem Antrag noch nicht kannten. Bei dieser Kompromisslösung – das möchte ich den Kollegen von der SPD klar und deutlich sagen – ist man weit über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag festgelegt worden war.
Man hat nämlich auf der einen Seite gesagt: Ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz können weitere Branchen aufgenommen werden. Das ist offensichtlich zahlenmäßig nicht begrenzt. Es gibt eine Stichtagsregelung. Wenn im Tarifausschuss die Verweigerung des Einvernehmens vorliegt, dann kann eine Kabinettsverordnung auf den Weg gebracht werden. Darüber haben wir früher eigentlich nie diskutiert, und wir waren uns auch bei den Koalitionsvereinbarungen vom Grundsatz her darüber im Klaren, dass
(Christa Steiger (SPD): Unterstellen Sie uns doch nicht immer, dass wir das nicht wüssten und dass wir nicht lesen könnten! Das nervt!)
Das hatte ich den Wortmeldungen entnommen. Darauf ist gar nicht eingegangen worden. Deshalb habe ich gedacht, weil ich gerade bei den weißen Flecken des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes bin, dass es bei Ihnen vielleicht auch noch weiße Flecken gibt.
Gleichzeitig hat man im Koalitionsausschuss vereinbart, dass man das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das es seit 1952 gibt, das aber nicht angewendet wurde, weil es so große bürokratische Hemmnisse enthält, gängig machen will, indem man die bürokratischen Hemmnisse ausräumt
und gleichzeitig auf die Bereiche beschränkt, in denen wir sehr niedrige oder gar keine Tarifl öhne haben. In dem Bereich wird den Sozialpartnern, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, erst einmal die Möglichkeit eingeräumt, sozusagen eigene Tarife zu fi nden und Mindestentgelte im Tarifbereich festzusetzen. Wenn es keine Einigung der Tarifpartner sowohl im Hauptausschuss wie in den Fachausschüssen gibt, erst dann kann das Kabinett oder der Bundesarbeitsminister über eine Kabinettsverordnung tätig werden.
Vom Grundsatz her muss man sagen: Hier ist eine Lösung gefunden worden, mit der man der Tarifhoheit Vorrang einräumt. Aber wenn die Tarifpartner keine Lösung fi nden und sich streiten, dann wird das Bundeskabinett eine Verordnung einschalten und in bestimmten Branchen und Bereichen regionalspezifi sch Mindestentgelte festsetzen.
Ich denke, mit dieser Lösung, die gemeinsam erarbeitet worden ist, kann man durchaus leben. Beide Seiten haben Kröten zu schlucken gehabt – um es etwas salopp auszudrücken. Aber mit dieser Lösung kann man die Probleme, die es durchaus gibt, lösen, zum einen, dass Tarife nach unten gesunken sind und Gewerkschaften deswegen gezwungen waren, niedrige Tarife abzuschließen, weil sie Angst hatten, der Tarifl ohn sinkt noch tiefer,
(Christa Steiger (SPD): Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, dass so was nicht passiert!)
zum anderen, dass wir im Niedriglohnbereich durchaus Löhne haben, von denen man sagen muss: Sie sind eigentlich ethisch nicht mehr zu vertreten;
das Problem ist vom Staat her ein Stück weit zu lösen, indem man die Reißleine zieht. Ich meine, das ist ein Kompromiss, mit dem wir, die beiden großen Parteien – aber es geht vor allen Dingen um die Menschen, die in Arbeit sind oder Arbeit suchen –, insgesamt sehr gut leben können.
(Christa Steiger (SPD): „Eigentlich“ sind das Millionen Menschen, die an den Grenzen der Sozialleistungen leben!)
Nein. Zunächst, Frau Kollegin, kommt Herr Kollege Hallitzky zu einer Zwischenbemerkung und anschließend Herr Kollege Wörner.
Es geht in erster Linie nicht darum, infrage zu stellen, ob die Lohnhöhe generell in Einklang mit der Produktivität zu stehen hat. Das ist richtig, was Sie gesagt haben. Das Problem ist aber ein anderes. Die OECD führt die wachsenden Einkommensunterschiede auf Globalisierung und technischen Wandel zurück; dadurch sei die Verhandlungsmacht gerade weniger qualifi zierter Arbeitnehmer geschwächt. Es geht um Machtlöhne. Deswegen werden, abhängig davon, wo sich der jeweilige Arbeitsplatz befi ndet, völlig unterschiedliche Löhne gezahlt, obwohl die Produktivität beispielsweise einer Friseuse überall die gleiche ist. Es geht um Ausbeutungsstrukturen dort, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Wir sagen, dass da der Lohn nicht ins Bodenlose fallen darf.
Das darf er im Übrigen auch dann nicht, wenn die Produktivität sehr niedrig ist. Wenn in manchen Bereichen die Produktivität zu niedrig sein sollte, sodass es zu Löhnen kommt, von denen man nicht leben kann, sagen wir in der Tat, dass nicht immer sozial ist, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr, was eine Arbeit schafft, mit der man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist der zentrale Unterschied zwischen unserer und Ihrer Argumentation.
Es war völlig klar, weshalb ich die Details nicht ausbreiten konnte, weil weder ich noch Sie es in fünf Minuten schaffen, darzustellen, was da alles an Bürokratismus entstanden ist. Als Ergebnis haben wir etwas, das eher an ein Fesselspiel als an sonst etwas erinnert. Ich nehme das Entsendegesetz als Beispiel. Wenn die Arbeitgeber der Allgemeinverbindlichkeitserklärung widersprechen, geht es an den Arbeitsminister, der aber – das fesselt ihn dann – nur mit Zustimmung des Kabinetts etwas beschließen kann. Im Ergebnis wird die Blockade wei
Herr Kollege Hallitzky, ich glaube, dass Sie einige Marktmechanismen nicht richtig verstanden haben. Ich gebe Ihnen in einem Punkt durchaus recht, dass es nämlich Löhne gibt, die auch nach meiner Auffassung in der Lohnbindung zu niedrig sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass auch der Staat in der Festsetzung von Mindestlöhnen keine Lohnhöhe fi nden wird, die über die Produktivität und durch den Markt bezahlt werden kann. Genau das ist das Problem. Gerade in den neuen Bundesländern sagen die Friseure – die Handwerksmeister –, dass sie dann, wenn Mindestlöhne gesetzlich festgelegt werden, die dafür notwendigen Preise am Markt nicht erzielen können und ihren Laden schlicht und einfach dicht machen müssen.
Deshalb ist es wirklich wichtig, dass sich der Staat aus der Lohnbindung heraushält. Ich halte die Regelung, die jetzt im Koalitionsausschuss gefunden worden ist, grundsätzlich für den richtigen Weg. Die Tarifpartner haben die Möglichkeit der Lohnbindung und die Möglichkeit, in Einigkeit Tarife zu fi nden. Erst dann, wenn sie hoffnungslos zerstritten sind, wird der Staat eingeschaltet. Ich füge hinzu, dass es viele gab, die gesagt haben, der Staat solle sich gänzlich aus der Lohnbindung heraushalten. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen. Was Sie als Kompromiss bezeichnen, bezeichne ich als „Kompromist“, der auf Ihr Verhalten bei den Verhandlungen zurückzuführen ist. Es war in erster Linie die starre Haltung der CDU/CSU, die zu diesem unmöglichen Ergebnis geführt hat. Das werfe ich Ihnen vor. Sie als Sozial- und Familienministerin müssten eigentlich wissen, dass sich Familien mit einem geringen Einkommen Kinder nicht mehr leisten können. Deswegen wäre es schon wichtig, daran stärker mitzuwirken, dass Löhne so gestaltet werden, dass man davon leben kann. Die Sozialversicherungskassen hätten es Ihnen gedankt, wenn mehr Geld hereingekommen wäre; dann müssten sie nicht mehr klagen, dass das Geld nicht mehr reicht. Ihre Ideologie ist es, Kosten der Arbeitgeber zu sozialisieren.