Frau Müller, Sie tun das bedauerlicherweise nicht. Das können wir nicht verstehen und müssen Sie daher massiv kritisieren. Ich darf Ihre schon angesprochene Pressemitteilung vom 22. Mai „Bayern macht Tempo im europäischen Verfassungsprozess“ zitieren:
Wir sind gegen ausufernde EU-Kompetenzen, die über die im Verfassungsvertrag vorgesehenen hinausgehen.
Wir sagen etwas ganz anderes. Da ist ordentlich etwas an Mischmasch vorgesehen, da sind Einfallstore vorgesehen, da ist dieses Hineinregieren vorgesehen. Das wollen wir nicht. Ich darf Sie an einen einstimmigen Be
schluss des Bayerischen Landtags vom Dezember 2003 auf unseren Dringlichkeitsantrag hin erinnern. Wir fordern Sie auf: Halten Sie sich bitte an die Beschlusslage des Bayerischen Landtags.
Was den neuen Vertrag anbelangt, ist es uns auch ganz wichtig, dass die demokratische Legitimierung verbessert wird. Das heißt, das Europäische Parlament muss weit mehr gestärkt werden, als im Konventsentwurf vorgesehen. Es muss endlich das Initiativrecht bekommen für alle die Angelegenheiten, die vergemeinschaftet sind. Es muss in diesem Bereich den Rat auch komplett kontrollieren können.
Wenn wir es mit geteilter Zuständigkeit oder mit Diskussionen um die Überantwortung von Regelungsmaterien an die Gemeinschaft zu tun haben, dann sind die nationalen Parlamente nach unserer Meinung wesentlich stärker zu beteiligen als bisher. Sie müssen sich auch selber stärker einbeziehen. Das, was der Bundestag in den letzten Jahren – da greife ich auch gerne die vergangene Legislaturperiode auf – veranstaltet hat, war in unseren Augen ungenügend.
Was die Demokratie und die demokratische Legitimierung betrifft, ist auch noch ganz wichtig, dass Instrumente und Wege der Entscheidungsvorbereitung wie der Entscheidungsfi ndung, bei denen das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente vollends ausgeblendet bleiben, so wie es jetzt bei der offenen Methode der Koordinierung der Fall ist, abzulehnen sind.
Es ist viel darüber geredet worden – Frau Müller hat es getan, Frau Männle hat es getan –: Wie bringe ich die Bürger wieder näher hin an Europa? Wie kann ich sie motivieren, begeistern? Dazu zwei ganz konkrete Vorschläge, und wir würden uns freuen, wenn die Staatsregierung sie übernähme: Die Staatsregierung sollte sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einsetzen, dass zum einen vor Verabschiedung bzw. Ratifi zierung – je nachdem, in welcher Form das stattfi ndet – des neuen Grundlagenvertrages ein europaweites konsultatives Referendum über diesen Vertrag stattfi ndet und dass zum anderen, sollten Zuständigkeiten überantwortet werden bzw. sollte tatsächlich mit dem Vertrag, so wie es im Konventsentwurf vorgesehen war, europäisches Sekundär- und Tertiärrecht unser Grundrecht dominieren, vor der Ratifi zierung in Deutschland eine Volksabstimmung stattfi ndet. Das heißt, diesbezüglich ist dann auch unser Grundgesetz zu ändern.
Ich refl ektiere kurz die Ziele, die man mit dem Verfassungsvertrag eigentlich verfolgt hat: Eines davon war, die Union handlungsfähiger zu machen, was viele Änderungen bei den Institutionen nötig macht, gegen die niemand etwas einzuwenden hat. Das zweite Ziel war, die Integration über die Vergemeinschaftung weiterer Politikbereiche zu vertiefen, auch indem man die zweite und dritte Säule
der Unionspolitik, also die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit bei der Justiz und der Polizei, in das „normale Unionsrecht“ überführen wollte. Es gab ein drittes, ganz wesentliches Ziel, nämlich mit dem Prozess um den Verfassungsvertrag die Bürgerinnen und Bürger wieder mit in das Boot zu nehmen und sie wieder für Europa zu begeistern. Dieses Ziel ist gründlich verfehlt worden, weil in manchen Ländern die Diskussion gar nicht stattfand und sich in anderen Ländern die Diskussion gegen Europa entwickelt hat. Wir meinen, dass es mit unseren Forderungen gelingen könnte für mehr Begeisterung und Teilnahme zu sorgen. Deshalb wollen wir das anstoßen.
Meine Damen und Herren, ich muss mich trotz langer Redezeit doch sehr kurz fassen und viele Gedanken überspringen. Wir können aber im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ausführlich darüber diskutieren.
Die europäische Integration ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell ohnegleichen. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas zur Europäischen Gemeinschaft bzw. zur Europäischen Union. Für Deutschland hat die Mitgliedschaft sogar die endgültige Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft ermöglicht, und für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten war und ist die Beitrittsoption und später auch die Mitgliedschaft der Reformmotor schlechthin gewesen. Eines ist auch klar: Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem politischen Handeln.
Auf der anderen Seite müssen wir aber klar konstatieren, dass der europäische Integrationsmotor in den letzten Jahren ins Stottern geraten ist. Es gab den langen und heftigen Streit über den künftigen fi nanziellen Rahmen. Es gab und gibt unterschiedliche Auffassungen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt Differenzen wegen der Erweiterung. Es gibt das vorläufi ge Scheitern des Verfassungsvertrags. Wir sagen klar: All die genannten Punkte sind Krisenzeichen und Handlungsaufforderung, an der Idee der europäischen Integration weiterzuarbeiten. Es ist wohl unbestritten, dass es bei den politischen Entscheidungen in und zur europäischen Union, dies auch in den nationalen Parlamenten, massiv an Transparenz mangelt und dass damit zusammenhängend das Maß der Identifi kation und Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für dessen Integration zu wünschen übrig lässt.
Eines, meine Damen und Herren, sollte ganz klar sein. Die „Methode Monet“, nämlich Europa in vielen kleinen Schritten unbemerkt von der Öffentlichkeit zu verwirklichen, sollte nicht mehr angesagt sein. Vielmehr sollten jetzt Transparenz und Beteiligung wichtig genommen werden. Die Ratspräsidentschaft hat in weiten Teilen das Gegenteil praktiziert. Es gab die „Sherpa-Geheimdiplomatie“. Zu vielen Punkten kann man es nicht anders machen – das ist keine Frage. Sehr signifi kant war jedoch die Debatte zur Berliner Erklärung. Sowohl der Bundestag als auch das Europäische Parlament mussten die Berliner Erklärung diskutieren, ohne diese im Wortlaut kennen zu
dürfen. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Beteiligung. Es war eine gewaltige Fehlleistung. Damit Sie, meine Damen und Herren, nicht meinen, es wären nur die GRÜNEN im Bayerischen Landtag, die Kritik üben, darf ich Ihnen einige wenige ausgewählte Stimmen der internationalen Presse zur eben angesprochenen Berliner Erklärung zitieren.
Die Erklärung Merkel hat hohe Ziele. Angela fl iegt wie ein Engel über Berlin. Aber Worte können die Schwierigkeiten nicht verdecken und werden es wohl kaum schaffen, die Europäische Union aus ihrer Selbstachtungs-Krise herauszuholen.
In der neuen Erklärung werden die Verfassung, die umstrittene Frage der Religion oder eine künftige Erweiterung nicht erwähnt.
In der deutschen Hauptstadt wurde ein Dokument geboren, das mit der Zeit dafür berühmt werden wird, dass es alle heutigen Probleme der EU unter den Teppich gekehrt hat.
Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Berliner Erklärung war mit hohen Erwartungen verknüpft. Sie enthält aber nichts als eine Aufzählung schöner Prinzipien ohne praktische Konsequenzen.
Der Tonfall ist so wohlgefällig, dass er fast schleimig wirkt, die Inhalte sind so vage, dass sie völlig verschwommen scheinen.
Das also ist das Echo der internationalen Presse zu der hier in Deutschland so hoch gelobten Berliner Erklärung.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen Erfolge, so es solche gegeben hat oder beim Rat noch geben wird, nicht in Abrede stellen. Die Erfolge waren unseres Erachtens bisher jedoch bescheiden. Wir sagen: Jubelgesänge und alles Schönreden sind der Wichtigkeit der Thematik nicht angemessen. Folgen Sie unseren Vorschlägen beispielsweise beim Verfassungsprozess, dann tun Sie Gutes für Europa, aber auch für Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was wir soeben von Herrn Dr. Runge gehört haben, kann ich nur mit der Kommentierung begleiten: Sie sind der Miesmacher dieses Hauses. So habe ich Sie immer kennengelernt, und heute haben Sie diesem Ruf alle Ehre gemacht.
Die zitierten Presseerklärungen zur Berliner Erklärung geben Anlass zu sagen, unter der Regierung Schröder/ Fischer gab es solche Presseerklärungen nicht, weil zur Europapolitik weniger bis nichts gemacht wurde.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Abgeordneter Dr. Förster sagte zu Anfang, die bayerische Ministerin war schneller mit ihrer Erklärung als die Bundeskanzlerin. Somit der alte Grundsatz: Was für Bayern gut ist, kann Berlin und Brüssel nicht schaden. Wir waren wieder etwas schneller.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Kanzlerin der Union hat wieder Leben und Schwung in die Europapolitik gebracht, wie das früher bei Kanzler Kohl der Fall gewesen ist.
Ich komme zu den bayerischen Impulsen für Europa. In den gesamten Reden zu Europa wird von einer Dauerkrise gesprochen. Dies ist ein totaler Widerspruch zur Wahrnehmung im Ausland. Dort wird von einem unwahrscheinlich großen Erfolgskurs in Europa gesprochen. Die Strahlkraft der europäischen Idee hat in keiner Weise nachgelassen. Sie genießt nach wie vor höchste Anerkennung. Die Europäische Union zieht wie ein Magnet Staaten an, die mit aller Deutlichkeit erkennen lassen, dass sie früher oder später Mitglied der europäischen Union werden wollen. Fakt ist, dass der europäische Integrationsprozess ein Erfolg mit historischem Ausmaß ist.
Vor wenigen Wochen wurde das 50-jährige Bestehen der Römischen Verträge hier im Hause gefeiert. Man spürte, welch unwahrscheinlich große Kraft zur Sicherung von Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft ausgegangen ist. An dieser Stelle möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich habe am Ende des Zweiten Weltkrieges im April 1945 das Licht der Welt erblickt. Vier Onkel durfte ich nicht erleben, weil sie auf den Schlachtfeldern, nicht irgendwo in Afghanistan oder dem Irak usw., sondern in Nachbarstaaten Italien, Frankreich oder Polen, das Leben lassen mussten, weil sich Europa damals nicht einig war und mit Waffen aufeinander losgegangen ist.
Insofern ist das, was wir in den vergangenen 50 Jahren in Europa leisten konnten, ein unwahrscheinlicher Erfolg.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Anziehungskraft Europas ist nach wie vor ungebrochen. Sie unterstützt und beschleunigt vor allem in den Staaten Osteuropas und Südosteuropas einen schwierigen und
schmerzhaften Reformprozess, den wir so gut wie möglich begleiten sollten. Ich denke beispielsweise an die Ukraine oder an Weißrussland. Selbst Russland kann man bei all diesen Entwicklungen integrieren. Mit aller Deutlichkeit sage ich aber, dass keinesfalls Angebote gemacht werden dürfen, mit denen jetzt schon ein EU-Beitritt angedeutet oder sogar versprochen wird, wenn man das nicht ehrlich meint.
Wir haben dieses Problem auch mit der Türkei. Wir haben Versprechungen gemacht, jetzt sehen wir aber die Probleme. Die Bevölkerung – auch Ihre Wählerinnen und Wähler – haben eine ganz andere Meinung. Wenn wir von einem Europa der Bürger sprechen, können wir nicht wie eine Dampfwalze über deren Meinungen hinweggehen. Herr Förster, Sie wissen, dass ich ein großer Freund der Türkei bin. Ich habe viele gute Beziehungen dorthin. Dennoch ist es eine andere Frage, ob die Türkei zu Europa passt oder nicht. Ich sage klipp und klar Nein. Es gäbe sogar andere Staaten, die aufgrund ihrer Historie eher zu Europa passen würden.
Meine Damen, meine Herren, wir dürfen einen Punkt nicht übersehen. Die europäische Erweiterungspolitik hat in der Vergangenheit die Stimmen der Bürger vielfach nicht mehr aufgenommen. Es gab bei uns in Deutschland, aber auch in anderen Staaten wie Frankreich oder England Stimmen, die den Erweiterungsprozess sehr kritisch begleitet und dafür gesorgt haben, dass wir heute innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion führen, die Amerika oder andere Länder außerhalb der Europäischen Union nicht verstehen. Das hat aber ganz klare Gründe.
Als Zweites sage ich mit aller Deutlichkeit, dass wir eine gute Nachbarschaftspolitik betreiben müssen. Ich gebrauche jetzt nicht den Begriff der privilegierten Partnerschaft, sondern ich spreche von einer guten, aktiven Nachbarschaftspolitik. Das heißt auch, dass wir die Türen vor diesen Nachbarstaaten nicht zuschlagen dürfen. Wir müssen die Demokratisierungsprozesse in diesen Staaten außerordentlich gut begleiten. Dafür gibt es keine bessere Grundlage als die Vorgaben, die Europa setzt.
Das ist auch zu unserem Vorteil. Ich denke nur an die Grenzsicherung in Osteuropa, an die Bekämpfung von Verbrechen wie Menschenhandel, an die Einwanderungspolitik, an die Flüchtlingspolitik oder an die Energiepolitik, die ganz hochaktuell ist. Daran sieht man, dass man mit einer guten Nachbarschaftspolitik insgesamt auf dem richtigen Weg ist. Wir dürfen aber keine verbindlichen Erklärungen abgeben und Perspektiven hinsichtlich einer Mitgliedschaft eröffnen.
Drittens. Wir müssen in dem Zusammenhang über Folgendes nachdenken: Wir bezeichnen heute einen großen Teil der EU-Politik mit Bezug auf den Osten als eine neue Ostpolitik, als eine Politik, die den Demokratisierungsprozess in den ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion außerordentlich positiv begleiten muss. Hier hat gerade die Wirtschaft eine große Chance; denn mit Wandel durch Handel kann man mehr erreichen als über viele politische Symposien und Ähnliches mehr.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Viertes sage ich, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern dass wir sie in ganz besonderem Maße als Wertegemeinschaft verstehen. Ich sage etwas sehr Kritisches: Bei der riesigen Wirtschaftsmacht Europas mit einem Markt von über 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es nach meiner Meinung richtig, wenn Europa insbesondere in der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte klare Zeichen setzt. Hier sage ich – so offen bin ich – auch ein Dankeschön an den derzeitigen Finanzminister Deutschlands, Herrn Steinbrück, der diese Politik klipp und klar auf die Agenda gesetzt hat.