Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Viertes sage ich, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern dass wir sie in ganz besonderem Maße als Wertegemeinschaft verstehen. Ich sage etwas sehr Kritisches: Bei der riesigen Wirtschaftsmacht Europas mit einem Markt von über 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es nach meiner Meinung richtig, wenn Europa insbesondere in der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte klare Zeichen setzt. Hier sage ich – so offen bin ich – auch ein Dankeschön an den derzeitigen Finanzminister Deutschlands, Herrn Steinbrück, der diese Politik klipp und klar auf die Agenda gesetzt hat.
Es kann doch nicht sein, dass Hunderte Millionen von US-Dollar jeden Tag als vagabundierendes Geld durch die Welt ziehen. Wir schauen zu und lassen uns bestimmte Märkte, Unternehmungen und Arbeitsplätze kaputt machen. Hier müssen wir als Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmacht Europas ein klares Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir auch noch etwas mitzureden haben. Wir haben in Deutschland eine Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die unsere Banken und Finanzunternehmungen mit unwahrscheinlich bürokratischen Regelungen und mit einem Bürokratieaufwand in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages begleitet. Deshalb verstehe ich nicht, dass es uns nicht gelingt, unsere europäische Kraft insbesondere gegen die Hedgefonds auf amerikanischer und englischer Ebene einzusetzen. Das ist Kapitalismus pur, den lehnen wir ab; denn der hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Ich bekomme jeden Tag einen dicken Hals, wenn ich die Börsennachrichten höre und hernach die Analysten auftauchen, die irgendwelche Äußerungen abgeben und Werte in Höhe von Millionen oder Milliarden mehr oder weniger verschieben, ohne dass der einzelne kleine Anleger auch nur die kleinste Chance hat, dem entgegenzuwirken. Diese Analysten tragen bei ihren Darstellungen keinerlei Verantwortung und übernehmen keinerlei Haftung. Herr Dr. Runge, hier bin ich der Meinung, das kann so nicht sein.
Meine lieben Freunde, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch ansprechen, dass Europa keine Steuerhoheit bekommen darf; denn dann hätten wir den europäischen Nationalstaat. Das kann nicht sein. Das heißt aber nicht, dass wir uns keine Gedanken über Steuerharmonisierungen machen müssen. Ich sehe jetzt die große Unternehmensteuerreform. Wir dürfen keine Nachteile haben.
Damit spreche ich auch ein Thema an, das Bayern besonders berührt. Wir sind in Deutschland das Tourismusland Nummer eins. Auch innerhalb Europas hat Bayern beim Tourismus einen sehr hohen Stellenwert. Allein die Differenzen bei der Mehrwertsteuer stellen für die bayerischen Gastronomiebetriebe, für die Beherbergungsbetriebe oder auch für die Bergbahnen eklatante Benachteiligungen dar. Ich hoffe, dass wir auf dem Gebiet in der
Diskussion der nächsten Wochen und Monate etwas mehr Bewegung bekommen, damit wir diese Nachteile beseitigen können.
Zur Landwirtschaft möchte ich nur einen Satz sagen. Wenn es uns nicht gelingt, die Milchquote über 2015 hinaus zu halten, müssen Europa und vor allem wir in Bayern alles daransetzen, damit wir rechtzeitig ein Programm bekommen, mit dem wir das verlorene Einkommen der Milchwirtschaft vor allem im Alpenvorland und in den Berggebieten, wo es keine Alternative dazu gibt, ausgleichen können. Wir haben genügend zu tun, von Bayern aus Impulse für Europa zu geben. Wir sind innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sicher ein Land, das in den vergangenen 50 Jahren in Europa federführend war. Wir werden das auch in Zukunft sein. Die Staatsregierung betreibt hier eine hervorragende Politik. Noch einmal ein Dankeschön für die Regierungserklärung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben an einigen Stellen Ihrer Rede, auf die auch Kollege Runge schon eingegangen ist, deutlich gemacht, welche besonderen Impulse von Bayern für Europa ausgehen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben das übrigens auch Ihre Vorgänger immer wieder getan. Das ist insbesondere dann bedauerlich und peinlich, wenn Sie sagen, dass Sie sich darüber freuen, dass Herr Sarkozy hier mit der Bayerischen Staatsregierung übereinstimmt. Hoffentlich weiß das auch Herr Sarkozy, und hoffentlich kann er es richtig einordnen. Das ist insofern bedauerlich, als Sie mit diesen gelegentlichen Schüben von Hybris das kaputt machen, was wirklich zählt. Es zählt nämlich wirklich, dass von Bayern innerhalb Deutschlands und innerhalb der deutschen Länder ganz entscheidende gedankliche und sonstige Impulse für die Europapolitik ausgehen und dass in Brüssel die Vertretung des Freistaates Bayern – auch die Vertretung der Kommunen – hervorragend arbeitet.
Das tun die. Und weil das so ist, ist es gar nicht nötig, sich da und dort zu solcher Hybris und solchen Begriffen zu versteigen. Das ist peinlich,
weil wir kein Mitgliedstaat der EU sind, kein Global Player, sondern eine von 60 Gebietskörperschaften oder Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, nicht mehr und nicht weniger. Darüber hinaus gibt es 27 Mitgliedstaaten, zu denen wir nicht gehören. Sie tun aber so, als ob Bayern zur G 8 der Mitgliedstaaten der EU gehören würde. Lassen Sie das. Wir wissen es besser, und Sie schaden damit unserem Land mehr, als Sie ihm nutzen.
Ich will Ihnen sagen, mit welcher einzelnen Sache man Bayern über den Status, den ich eben dargestellt habe, geradezu epochal hätte hinausheben können: Vor zwei, drei Jahren bestand die Chance, dass der jetzt noch am
tierende Bayerische Ministerpräsident als Präsident der EU-Kommission nach Brüssel geht. Da hätte etwas für Bayern getan werden können, was durch nichts anderes hätte einigermaßen entsprechend ausgeglichen werden können.
Auf Seite 2 Ihrer Rede, Frau Ministerin, steht etwas, was neu ist und was ich auch richtig fi nde: Da sagen Sie – ich drücke es einmal mit meinen eigenen Worten aus –, in Europa sei es immer dann weitergegangen, wenn wir einen neuen Gedanken hatten, eine Vision, wie Sie es nennen. Eine solche Vision habe immer zu neuen Verträgen, zu neuen Schüben, zu neuen Entwicklungen geführt. Das ist absolut richtig, wenn ich darüber nachdenke. Sie nennen als Beispiele den Binnenmarkt, die Währungsunion und anderes. Wenn ich diese Überlegung aber der heutigen Debatte zugrunde lege, muss ich sagen: Nicht nur die gesamte Situation der Europäischen Union, sondern auch das Scheitern des Verfassungsprozesses hat etwas mit dem zu tun, was Sie da gesagt haben. Wir haben heute nämlich keine Vision – Sie nicht, wir nicht, Europa insgesamt hat keine Gedanken, die von der Qualität dieser alten Vorstellungen wären, die diese Prozesse ausgelöst haben. Den letzten Vorschlag dieser Art, der mir bekannt ist, hat Joschka Fischer gemacht, wenn Sie sich mit mir daran erinnern, Kollege Runge und die Kollegen von den GRÜNEN: Im Jahr 2000 hat Joschka Fischer einmal diese Humboldt-Rede gehalten. Ich habe sie erst kürzlich wieder in einer Zeitung gelesen. Damals hat er die Vision einer Föderation von europäischen Nationalstaaten entwickelt. Diese Idee ist damals hoch bejubelt worden, jedenfalls in den Fachorganen. Allerdings fand dann kein entsprechender politischer Prozess statt. Seither fand eigentlich überhaupt nichts mehr in dieser Kategorie statt.
Das muss man sehen. Wenn wir uns fragen, warum der Verfassungsprozess gescheitert ist, müssen wir sehen: Das ist doch wohl deswegen der Fall gewesen – das habe ich Ihnen schon einmal im Ausschuss gesagt –, weil wir es hier mit einem verkopften Prozess von Politik, von Juristen, von Administrateuren von ökonomischen Eliten zu tun haben. Diese Köpfe haben sich das Verfassungswerk ausgedacht und haben dabei übersehen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Das ist das Problem, das wir in Europa haben. Wir haben selber keine Vision, haben zwar Vorstellungen von Technokratie, aber haben keinerlei Gedanken, wie wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen könnten. Wir können sie nur dann mitnehmen, wenn wir die Zweifel und die Skepsis, die sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Thema Europa haben, beseitigen und sie zugleich ersetzen und erweitern durch wirkliche, positive Visionen, die eine Rückkopplung zum praktischen Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Das haben wir nicht, und deswegen sind wir nicht weitergekommen.
Diese Vision liefern Sie leider nicht. Sie sagen doch – ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf –, Ihre Vision von Europa laute: „Wir brauchen ein starkes Europa.“ – Na ja,
mei, gell, ja, sicher – was soll man denn zu so einem Satz sagen? – Das ist aber nun wirklich keine Vision, Herr Redenschreiber oder Frau Ministerin, wer immer sich diesen Satz ausgedacht hat.
Zwei Dinge würden uns wirklich weiterhelfen. Ich weiß allerdings nicht, ob sie mit dem Prozess nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages gekoppelt werden sollten oder nicht. Sie kennen den Ausspruch von Henry Kissinger – jedenfalls wird er ihm zugeschrieben –: „Europa, Europa, Europa – wo rufe ich denn da an?“ – Können Sie sich daran noch erinnern? – Es ist schon ein paar Jahre her. Kissinger ist schließlich auch nicht mehr der Jüngste. „Wo rufe ich an?“ – In diesem Ausspruch ist einiges enthalten, wie oft in solchen fl apsigen Sprüchen. Will sagen: Solange die wirklich großen Global Player dieses Erdballs, die UNO, die WTO, der IWF, die Weltbank, die NATO usw., noch immer die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeneinander ausspielen können, weil sie damit rechnen können, dass deren nationale Interessen immer differieren, wie es eben stets war, wird Europa nie mit einer einzigen Stimme sprechen. Solange man also Europa nicht als Faktor, der mit einer einzigen Stimme spricht, betrachten muss, wird die EU keine wirklich große Rolle in der Weltpolitik spielen können, und auch keine Vision haben, wie sie sich innen weiterentwickeln könnte. Außen- und Sicherheitspolitik wären der erste Einstieg. So weit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, war man fast schon einmal.
Ein neuer Gedanke kommt hinzu; und das ist doch wohl sonnenklar: Wir müssen dem Turbokapitalismus der Globalisierung das europäische Sozialstaatsmodell entgegensetzen. Das ist die Vision, die wir haben.
Das gelingt aber nicht, wenn Deutschland in dieser Frage eine andere Position hat als etwa Großbritannien. Das ist aber der Fall. Es wird nicht gelingen, wenn sich die neuen Mitgliedstaaten, die im Osten dazugekommen sind, im Zweifel aufgrund einer komischen Mischung aus Renationalisierung, die hoffentlich nicht nur mit den Zwillingen in Polen zu tun hat, und dem Bestreben, das Heil doch wieder bei den USA zu suchen, nicht auf die EU verlassen, deren Mitgliedschaft sie vorher gesucht haben. Solange das so ist, wird Europa keine wirkliche Chance als Weltmacht haben und gleichzeitig keine Vision nach innen entwickeln können. Damit wird es auch keinen Impuls für Fortschritt geben.
Ich wollte das als ersten Punkt herausgreifen. Der zweite Punkt wäre die Frage, wie eine Vertiefung geschehen kann. In Ihrer Rede stehen dazu einige Dinge, die ich gut und richtig fi nde. Ein Punkt ist, dass der Mischmasch, den es bisher gegeben hat, durch den Verfassungsvertrag etwas abgemildert, aber nicht beseitigt worden wäre. Was ist wessen Handwerk? – Diese ganz einfache Frage stellt sich in Europa für den Bürger und für die Bürgerin. Diese Frage wird aber nicht beantwortet. Was ist Sache Europas? Was ist Sache des Nationalstaats? Was ist Sache der Länder in einem föderalen Staat wie dem unsrigen? – Das wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Diese Fragen müssen operationalisiert werden,
wie wir das nennen, sie müssen also klipp und klar beantwortet werden, bezogen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, auf das Erfahrbare. Auch da gibt es keinen Ansatz, der vielversprechend wäre; wir bräuchten ihn aber dringend.
Sie sprechen zum x-ten Mal wichtige Themen wie Subsidiarität und Föderalismus an. In Sachen Subsidiarität hat Bayern sicherlich historische Verdienste. Dieser Gedanke wurde, wenn ich mich recht erinnere, schon unter Streibl geboren. Aber Sie nennen auch noch die nationalen Parlamente, die Sie stärker einbeziehen wollen, auch die Landtage wollen Sie stärker in EU-Vorhaben einbeziehen. Wunderbar, Frau Ministerin. Diesem Gedanken kann man nur zustimmen. Aber die Wirklichkeit ist doch eine andere. Diese Wirklichkeit könnten Sie bereits hier und heute gestalten. Die Bayerische Staatsregierung, so schreiben Sie auf Seite 7, hat am 22. Mai 2007 die zentralen bayerischen Forderungen für den Reformprozess der EU beschlossen. Sie schreiben, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass der Landtag in der EU-Politik stärkere Mitwirkungsrechte hat. Das unterschreibe ich Ihnen. Ein paar Zeilen weiter schreiben Sie, dass der Freistaat Bayern diese zentralen Forderungen beschlossen hat und dass Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Bundesrat am 6. Juli diese Forderungen zu eigen macht.
Meine Damen und Herren! Wenn ich glauben wollte, dass Sie sich wirklich für die Erweiterung der Teilhabe von Parlamenten und damit für subsidiäre Elemente einsetzen, würde ich sagen: Setzen Sie das doch erst einmal in Bayern durch, bevor Sie es für Europa fordern. In Bayern könnten Sie das nämlich ohne Widerstand.
Niemand hätte Sie daran gehindert, das mit uns zu bereden, bevor Sie das am 22. Mai in Ihrem Kabinett beschlossen haben. Auch im Landtag gibt es kluge Leute, bei der CSU, bei der SPD und bei den GRÜNEN. Selbst wenn nichts Neues herauskommt, hätten Sie die Glaubwürdigkeit Ihres hier für die EU gepriesenen Prinzips bewiesen. So haben Sie das nicht getan, und deshalb glaube ich diese Botschaft nicht, Frau Ministerin. Subsidiarität, Föderalismus, Dezentralisierung, Bürokratieabbau und Senkung der Regelungsdichte, Transparenz – das sind die Zauberworte, das ist die Mixtur, mit der Sie immer wieder arbeiten, Frau Ministerin. Ich kann dazu nur sagen: Das Bundesland mit der höchsten Regelungsdichte, mit der größten Ministerialbürokratie, mit dem größten Wasserkopf, das Bundesland mit der geringsten Kompetenz von Kommunen hat die besten Möglichkeiten zu beweisen, dass es die Prinzipien, die es für Europa geltend machen will, bei sich selbst zunächst einmal in einem Feldversuch erprobt.
Sie sprechen die Fördermöglichkeiten an. Wir haben im Ausschuss darüber geredet. Herr Kollege Runge, es ist doch zu loben, dass wir jetzt tatsächlich 15 % mehr Geld haben. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass andere noch mehr als 15 % bekommen haben. Bayern verfügt also nicht über eine Inselstellung. NordrheinWestfalen beispielsweise haben Sie von der CSU früher immer erwähnt, vor allem, wenn es schlechter war als Bayern. Nun hat es einen anderen Ministerpräsidenten und eine höhere Steigerung, doch nun wird dieses Bundesland plötzlich vergessen. Ihre PR-Leute sind wirklich nicht schlecht, das muss ich sagen, aber Gott sei Dank gibt es auch noch uns. Das ist in Ordnung. Der Hinweis des Herrn Kollegen Runge und anderer Kollegen war also wichtig.
Allerdings erwarte ich dann auch, dass Lücken, die aufgemacht worden sind, mit bayerischen Haushaltsmitteln sauber verfugt werden, um das einmal in einer plastischen Sprache darzulegen. Es darf nicht, so wie früher, dazu kommen, dass man die Gelder aus Brüssel zwar nimmt, ihren maximalen Nutzen für Bayern aber nicht erwirkt, weil die dazu notwendige Kofi nanzierung nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Ausrede „man hätte kein Geld“ oder „man hätte Konsolidierungsverpfl ichtungen im eigenen Haushalt“ gilt künftig nicht mehr; denn man braucht kein bayerisches Geld zur Kofi nanzierung, man kann genauso gut Geld von Dritten dazunehmen. Das ist ein echter Fortschritt.
Die Beteiligung des Landtags, die ich gerade angesprochen habe, ist ein wirklicher Mangel. Ich will das noch einmal deutlich machen; auch im Ausschuss habe ich darauf hingewiesen. Wenn Sie ein operationelles Programm in der Administration vorbereiten – für diejenigen, die sich nicht so sehr mit diesen Fragen beschäftigen, möchte ich das kurz erklären: Bei einem operationellen Programm schreibt man auf und meldet Brüssel, was man mit den Geldern alles machen möchte –, dann habe ich dagegen nichts. Wenn man dieses Programm aber in der EU anmeldet und gleichzeitig mehr Transparenz, mehr Partizipation usw. fordert, dann muss man doch das, was die Administration als Entwurf ausgearbeitet hat, hier, vor Ort mit der Volksvertretung debattieren und besprechen und erst dann nach Brüssel zu den Bürokraten schicken. Man darf doch dann nicht so tun, als ob es sich um eine Angelegenheit handeln würde, die nur die Staatsregierung und nur die Beamten etwas anginge, meine Damen und Herren!
Wenn man über eine Milliarde Euro lockermachen kann, dann muss doch an dem Ort, an dem in einem Staat über Geld entschieden wird – und das ist das Parlament – darüber entschieden werden, wo und für welche Zwecke dieses Geld Verwendung fi ndet.
Es gäbe noch viel zu sagen, der Tag ist noch lang, andere Themen stehen an. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Spaß bei der Arbeit. Man kann bei dieser Arbeit Spaß haben, Frau Ministerin. Manchmal beneide ich Sie darum, nicht immer. Ich wünsche mir, dass Sie sich über die Klugheit und die Weisheit hinaus, die Sie bei Ihrer Administration fi nden, auch Rat im Bayerischen Parlament holen. Hier gibt es kluge Männer und Frauen in allen Fraktionen, die Ihnen im Dienste unseres Landes guten Rat geben können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, Sie alle verfolgen wie ich seit vielen Jahren intensiv die regionale und die lokale Berichterstattung in unseren Medien. Seit Jahren können wir feststellen, dass insbesondere die europäische Arbeit an unseren Schulen gediehen ist. Nicht nur die Schulen und die Universitäten, sondern auch die frühkindlichen Einrichtungen wie die Kindertagesstätten beschäftigen sich in Projekten oder in irgendeiner anderen Form mit europäischer Bildung. Europa ist ein überfachliches Bildungsziel geworden, ohne dass es explizit in jedem Fachlehrplan stehen muss. Es ist ein Thema, das sich Lehrkräfte und Verantwortliche sehr zu Herzen nehmen.
Um den aktuellen Stand in Bayern abzuprüfen, wurde vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ein Berichtsantrag in dieser Sache an die Bayerische Staatsregierung gerichtet.
Vor allem hat das bürgerschaftliche Engagement in Bayern in dieser Richtung stark zugenommen. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. In Ostbayern sind viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Sinne tätig und arbeiten an einem besseren Verhältnis insbesondere zu Tschechien und zur Slowakei. Hervorragende Impulse gibt vor allem die Euregio Egrensis. Auch viele Heimatvertriebene, die nicht immer dafür angesehen werden, haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, diesen Prozess in diesem Sinne zielführend zu begleiten. Auch die Jugendverbandsarbeit – ich nenne hier vor allem die Jugendringe – sind aktiv dabei. Ich bin guter Dinge, dass die nächste Generation, dass unser Nachwuchs eine europabegeisterte Generation werden wird.