Der zweite Punkt ist: Sie reden immer vom Markt. Der Markt soll entscheiden. Glauben Sie ernsthaft, dass sich der Markt bewegt hätte, wie er sich jetzt bewegt, wenn es nicht den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung gegeben hätte, vorzeitig aus der Käfi ghaltung auszusteigen? – Wir haben jetzt eine große Nachfrage. Diese Nachfrage kann von bäuerlichen Betrieben im Unterschied zur bisherigen Regelung befriedigt werden. Das Argument, dass die Produzenten ins Ausland gehen, zieht doch nicht. Glauben Sie, dass die Betriebe schneller ins Ausland gehen, als hier umzustellen? – Das ist doch abstrus.
Meiner Auffassung nach ist das eine Nische, eine positive Perspektive für bäuerliche Betriebe. Ich habe auch nicht dem Markt generell das Wort geredet, sondern ich habe nur gesagt, dass es positiv ist, wenn sich der Markt und die Nachfrage so entwickeln.
Ich habe gesagt, das ist positiv und prima. Ich habe nicht gesagt, dass wir keine Regelungen bräuchten. Auch wir sind für Regelungen, wir haben auch eine neue Regelung getroffen und wollen die Entwicklung nicht nur dem Markt überlassen. Da haben Sie mich gründlich missverstanden, Herr Kollege.
Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/7225 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSUFraktion. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun noch abstimmen über den CSU-Antrag auf Drucksache 15/7456. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt die unveränderte Annahme. Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten stimmt ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass ein neuer Spiegelstrich angefügt wird. Ich verweise insoweit auf Drucksache 15/8016. Die CSUFraktion hat beantragt, der Abstimmung das Votum des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten zugrunde zu legen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann stelle ich den Antrag so zur Abstimmung.
Wer dem Antrag mit der vom mitberatenden Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – Keine. Dann ist so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7. Für diesen Tagesordnungspunkt wurde namentliche Abstimmung beantragt. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Ludwig Wörner u. a. und Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, betreffend Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses „Wildfl eisch und Verbraucherschutz“, Drucksache 15/7934. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Stimmen werden wie immer außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Ich kündige an, dass für den Tagesordnungspunkt 10 ebenso namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Es hat hier jeder einen Stuhl.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stufenweise Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kfz (Drs. 15/7239)
Ich eröffne die Aussprache. Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion wurden beantragt. Herr Kollege Dr. Magerl, Sie stehen schon bereit. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag stammt aus einem ganzen Bündel von Anträgen. Ich habe das Thema in letzter Zeit fast in jeder Plenarsitzung angesprochen. Leider wurde das Bündel, das wir auf unserer Klausur beschlossen haben, im Rahmen der Geschäftsführung auf ein halbes Dutzend Plenarsitzungen verteilt. Jeder Antrag ist aber im Kontext mit den anderen zu sehen. Der Fokus richtet sich nicht auf ein einziges Thema, sondern die anderen Anträge, die schon zur Beschlussfassung vorlagen, sind mit einzubeziehen. Die GRÜNEN sehen die Problematik also insgesamt und fokussieren sich nicht auf eine einzige Maßnahme. Das sage ich hier vorab; denn das muss gesagt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine stufenweise Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Kraftfahrzeugen erreichen. Sie alle kennen die Sachlage, dass sich die Automobilindustrie verpfl ichtet hat, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken und auf 120 g/km zu kommen. Diese freiwillige Selbstverpfl ichtung ist bedauerlicherweise – man muss das so deutlich sagen – vollständig in die Hose gegangen. Die Automobilindustrie hat – nach Firmen unterschiedlich, aber insgesamt betrachtet doch – ihre Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß erledigt. Infolgedessen ist der CO2-Ausstoß des Kfz-Verkehrs aus meiner Sicht nach wie vor unerträglich hoch und muss reduziert werden.
Mit dem Antrag wollen wir über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass schnellstmöglich eine Reduktion auf 120 g/km erfolgt, und zwar bezogen auf den Durchschnitt der neu zugelassenen Pkws. Wir wollen also eine Art Flottenverbrauch festschreiben. Damit wird ermöglicht, dass in einzelnen Bereichen auch Pkws mit einem größeren Ausstoß zugelassen werden. In einem zweiten Schritt wollen wir erreichen, dass eine Reduktion auf 80 g/km erfolgt. Damit man es sich leichter vorstellen kann: 120 g/km entsprechen etwa 5 Liter Verbrauch auf 100 Kilometer, 80 g/km etwa 3 Liter Verbrauch. Beides ist technisch möglich. Ich habe hier eine lange Liste von Pkws aus deutscher und europäischer Produktion vorliegen, die alle heute schon einen Ausstoß von rund 120 g/km haben. Auf der Liste stehen durchaus auch Fahrzeuge, die nicht unbedingt dem Kleinwagensektor zuzuordnen sind, sondern der Mittelklasse. Das heißt, 120 g/km sind technisch machbar, und auch die Reduktion auf 80 g/km in einigen Jahren ist aus unserer Sicht möglich und geboten.
Meine Damen und Herren, wie lang wollen wir noch warten, bis wir Ernst machen mit konkreten Anträgen und mit der konkreten Umsetzung der Forderung nach Klimaschutz?
Die Zeit drängt in einer Art und Weise, dass es schlimmer nicht sein könnte. Erst heute ist wieder in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht, dass der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren zu niedrig eingeschätzt wurde, dass das Wachstum zu niedrig eingestuft worden ist und dass wir heute mehr CO2-Ausstoß haben, als noch vor fünf oder sechs Jahren vorhergesagt wurde. Die Zeit ist überreif für eine solche Maßnahme. Es geht hier nicht um irgendwelche Einschränkungen und auch nicht darum, dass jemand daran gehindert werden soll, Auto zu fahren, sondern es geht darum, dass der Ausstoß des stark klimaschädlichen Kohlendioxids aus den Auspuffen eingedämmt wird.
Das fordern wir mit diesem Antrag. Ich bitte Sie deshalb ganz dringend, dem Antrag in der namentlichen Abstimmung zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! In diesem Antrag der GRÜNEN wird gefordert, den CO2-Ausstoß für die Kraftfahrzeuge stufenweise zu reduzieren, und zwar schnellstmöglich auf 120 g/km. Herr Kollege Magerl hat das richtig dargestellt: fünf Liter auf 100 km bzw. bei 80 g/km Schadstoffausstoß etwa 3,3 Liter Verbrauch auf 100 km. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass das technisch nicht erreichbar ist.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Natürlich! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Also wirklich! – Simone Tolle (GRÜNE): Sie Fatalist!)
Wenn wir das über die Flotten der Hersteller rechnen und nicht einzeln auf die Größenklassen bezogen, dann ist das nicht machbar. Es ist zwar, meine Damen und Herren, durchaus wünschenswert, das konzediere ich Ihnen. Technisch gibt es hier aber noch einige Probleme. Wenn man sich überlegt, dass es heute in der EU heißt, erst im Jahr 2012 können wir etwa 120 g pro km erreichen, dann sieht man, welche unüberwindlichen Schwierigkeiten hier noch gegeben sind. Für die GRÜNEN spielt das aber keine Rolle, denn man kann Einiges fordern, was zwar wünschenswert wäre, aber nicht machbar ist. Dadurch zeichnen sich gerade die GRÜNEN aus.
Sie haben oft von der Sache keine Ahnung, fordern daher Unrealistisches. Das sieht man zum Beispiel auch bei
Frau Künast. Sie hat die Deutschen dazu aufgefordert, lieber japanische Autos zu fahren, weil dann der Schadstoffausstoß deutlich reduziert würde.
In Wirklichkeit weiß jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, dass der Schadstoffausstoß der japanischen Flotten deutlich, sogar sehr deutlich, über dem der deutschen und der europäischen Flotten liegt. Infolgedessen sieht man, dass die GRÜNEN manchmal die Tatsachen nicht wahrnehmen, wenn sie sich dafür aber in den Medien in den Vordergrund spielen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Satz „Der Abgang von Frau Künast als Landwirtschaftsministerin war die größte Bauernbefreiung seit dem Ende der Leibeigenschaft gewesen“, bewahrheitet sich immer wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber, was Sie mit diesem Antrag fordern?
Wollen Sie mit dieser Forderung tatsächlich die deutsche Automobilindustrie kaputt machen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Bayern gefährden? Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass wir zum Schutz der Umwelt etwas tun müssen. Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren deutlich reduziert werden muss. Das darf aber nicht auf Kosten der industriellen Arbeitsplätze in Deutschland gehen; denn wir brauchen die Automobilindustrie in Deutschland dringend.
Der Straßenverkehr als einer der Hauptenergieverbraucher muss deshalb selbstverständlich einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten. Wir haben heute Anreizsysteme – beispielsweise in der Staffelung der Kfz-Steuer. Wir haben durch den Beimischungszwang von biogenen Kraftstoffen schon einiges zur CO2Reduktion beigetragen. Der verstärkte Einsatz von BioEthanol und Bio-Diesel wird das Übrige tun. Die biogenen Treibstoffe der zweiten Generation – BtL – werden noch deutlichere Fortschritte mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, eines müssen Sie sich schon fragen lassen: Wenn Sie über die CO2-Reduktion nachdenken, warum verhindern Sie dann, dass wir den Ausstiegsbeschluss wieder zurücknehmen? Warum verhindern Sie, dass Kernkraftwerke in Deutschland länger laufen dürfen? Sie wissen doch genau, dass allein im Jahr