2006 haben wir nach langer und gewissenhafter Überlegung die Schlussfolgerung gezogen, dass wir die Frist für den Abbau der Käfi ge auf Antrag um zwei Jahre für die Betriebe verlängern, die – wohlgemerkt – nachweisen können, dass sie bereits an einem Konzept zum Umbau auf eine verbesserte und artgerechtere Tierhaltung arbeiten. Wir haben damit sowohl auf die Forschung als auch auf die Wissenschaft staatlichen Druck ausgeübt, solche Haltungsformen weiterzuentwickeln und endlich marktreif zu machen. Wir haben aber auch staatlichen Druck auf die Produzenten ausgeübt, damit sie sich um einen Umbau bemühen. Wir verfolgen damit sowohl das Ziel, den Umbau der Haltungsformen in unserer hiesigen Produktion voranzubringen, als auch das Ziel, die Produktionskapazitäten bei uns im Lande zu erhalten. Wir glauben, auf diesem Wege eher das Ziel zu erreichen,
dass für möglichst viele Tiere möglichst schnell Verbesserungen der Haltungsformen geschaffen werden.
Damit wir diese Entwicklung auch steuern und begleiten können, haben wir einen eigenen Antrag nachgeschoben, den Sie nicht verstanden haben. Dieser Antrag dient dazu, uns den Stand der Forschung bei der Entwicklung alternativer Haltungsformen darstellen zu lassen. Wir haben den Stand des Umstellungsprozesses auf alternative Haltungsformen im Visier. Wir wollen uns das darstellen lassen, und wir wollen uns die Entwicklung der Erzeugung, des Absatzes und vor allem auch des Imports für die verschiedenen Haltungsformen darstellen lassen. Ihr Beispiel Holland könnte vielleicht auch bei uns Druck aufbauen, sodass wir hier umbauen. Die Holländer sind uns in der Umstellung ihrer Produktionsart eine Nasenlänge voraus.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Ihr Antrag, den Sie stellen, befreit kein einziges Huhn aus der Käfi ghaltung. Ihr Antrag führt dazu, dass die Käfi ge in Deutschland abgebaut, in osteuropäischen Ländern wieder aufgebaut und dort unter schlechteren Bedingungen bis 2012 weitergeführt werden.
(Ludwig Wörner (SPD): Haben die Holländer auch so argumentiert? – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie haben es die Schweizer gemacht?)
So lange ist die Käfi ghaltung in der EU noch zulässig. Aus diesem Grund wollen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir empfehlen Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag, denn ich gehe davon aus, dass die Informationen, die Ihnen gegeben werden, auch für Ihre Politik von Interesse sind.
Frau Kollegin Rütting, Sie wollten eine Zwischenbemerkung machen. Das geht nur auf den Beitrag des Kollegen Huber. Sie haben sich nämlich schon für den nächsten Redner gemeldet. Eine Zwischenbemerkung ist immer nur auf den vorhergegangenen Beitrag möglich.
Herr Kollege Huber, Sie sagten wieder, die großen Eierproduzenten würden dann ins Ausland abwandern und dort ginge es den Hühnern dann noch schlechter. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucher Bio-Eier wollen und auch bereit sind, dafür mehr zu zahlen. Das käme doch unseren Bauern zugute. Da wir nicht genug deutsche BioEier haben, müssen wir sie aus dem Ausland importieren. Das ist doch eine Tatsache.
Herr Kollege Huber, möchten Sie darauf eingehen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Müller das Wort erteilen.
Anträgen zustimmen, weil sie gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir werden dem CSU-Antrag zustimmen, weil die darin artikulierten Überlegungen richtig sind. Es gibt aber auch keinen Grund, gegen den Antrag der GRÜNEN zu sein, weil das, was die GRÜNEN beantragen, richtig und korrekt ist. Es steht auch im Einklang mit dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, die Hühner so schnell wie möglich aus den Käfi gen herauszubringen. Das ist doch auch mit Ihrer Unterstützung voriges Jahr so beschlossen worden.
Zum Tierschutz muss ich hier eigentlich gar nichts sagen. Bisher ist das alles übereinstimmend so gesehen worden; wir wollen alle das Gleiche. Ich unterstelle Ihnen doch auch nicht, dass Sie die Hühner im Käfi g haben wollen. Deshalb verstehe ich nicht, warum man hier nicht gemeinsam aktiv werden kann.
Ich möchte nicht, dass wir als Einzige zwar bei uns in Deutschland eine sinnvolle Regelung durchsetzen, aber dann aus dem Ausland beliefert werden. Wir alle in diesem Hohen Haus müssen ein zweites Argument berücksichtigen: Es gibt erfreuliche Entwicklungen auf dem Markt. Der Markt reagiert inzwischen auf die Missstände im positiven Sinne.
Vor eineinhalb Jahren durfte ich an einer Fahrt zu Eierproduzenten teilnehmen. Dabei habe ich eine hochinteressante Beobachtung gemacht; ich weiß nicht, ob es den anderen auch so gegangen ist. Wir waren in einem großen Biofreilandbetrieb im Landkreis des Kollegen, der gerade gesprochen hat.
Die Hühner durften dort nicht einmal gentechnisch verändertes Futter aufnehmen, was nach dem Gesetz sogar möglich wäre. Dort werden also die besten Eier produziert, die es in Bayern gibt. Wir haben dort erfahren: Diese Eier gehen zu McDonald’s. – Das sind doch positive Zeichen. McDonald’s wirbt nicht einmal damit. Ich tue das heute ausgesprochen gerne, weil man daran sieht, dass der Markt allmählich auf die Missstände reagiert. Der Verbraucher will dieses Zeug gar nicht.
Im Übrigen darf ich noch – vielleicht nicht ganz so ernsthaft – hinzufügen, dass ich ein zweites eigenartiges Er
Waren es noch mehr? – Zweimal 90 000 waren es. Es gab dort riesige Freilauffl ächen. Es war schönes Wetter; dagegen kann man nichts sagen. Aber wo haben sich diese Viecher herumgetrieben? – Kein einziges dieser Tiere war draußen, obwohl die Türen offen waren. Die Hühner hockten engstens nebeneinander. Ich würde diesen Hühnern auch gerne einmal sagen können: Nützt das doch! Die Menschen wollen euch laufen sehen, ihr solltet nicht mehr so eng nebeneinander auf der Stange sitzen!
Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind in dieser Frage relativ eng beieinander. Lassen Sie uns diesen Weg doch gemeinsam gehen. Wir stimmen beiden Anträgen zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Bitte schön, Herr Staatssekretär. – Aber jetzt spricht der Herr Staatssekretär. Kolleginnen und Kollegen, wir überlegen noch, wie wir das mit den Hühnern machen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Rütting! Zunächst einmal stelle ich fest, dass keine Klage vorliegt. Wenn wir hier formal beschließen sollen, dass wir uns einer Klage anschließen, muss man doch zunächst einmal wissen, was in dieser Klage steht. Man kann das natürlich erahnen und darüber Vermutungen anstellen, aber wir wissen es nicht. Insofern ist Ihr Antrag zumindest etwas verfrüht.
Ich denke, wir haben hier wirklich ein gemeinsames Anliegen. Die Frage ist aber, wie wir einen solchen Umstrukturierungsprozess bewältigen. Das war auch das Thema im Bundesrat. Wir haben dort gesehen, dass es technisch nicht so schnell geht. Die Betriebe sind gar nicht in der Lage, so schnell umzustellen, selbst wenn sie es wollten. Dafür muss man eine Lösung fi nden. Fundamentalismus nützt da nichts, wir müssen vielmehr eine Lösung fi nden. In dieser Situation wurde der Kompromiss gefunden; wir haben gesagt: Gut, es gibt eine Verlängerung, aber nur, wenn die Halter verbindlich erklären, dass sie die Haltung umstellen. Das haben alle getan, und eine ganze Reihe von ihnen hört ohnehin auf. Wer nicht umstellen kann oder umstellen will, hört ohnehin auf.
Es geht also darum, den Übergang auf einer gewissen Zeitschiene zu organisieren. Die Betriebe und die Wirtschaft brauchen einfach auch ein wenig Verlässlichkeit. Es geht doch nicht an, in dem einen Jahr zu sagen: Jetzt könnt ihr es so machen. Im nächsten Jahr heißt es dann wieder: Es wird wieder der alte Zustand hergestellt. Das
Wir sollten daher bei dem gefundenen Kompromiss bleiben, der mehr Tierschutz organisiert, als in der EU gewährleistet ist, wie es aussieht, und der verhindert, dass Betriebe abwandern oder dass wir Eier aus Bereichen beziehen, die nicht so hohe Tierschutzstandards haben, wie wir sie jetzt vorsehen. Es geht also durchaus auch um ein Wettbewerbsproblem.
Was Kollege Müller gesagt hat, ist ganz richtig: Das alles ist ein Thema des Marktes; denn wenn sich Private, Gaststätten, wer auch immer, dazu entschließen, nur noch Eier von frei laufenden Hühnern zu verwenden, ist das okay. Sobald die entsprechende Nachfrage vorhanden ist, werden solche Eier auch produziert werden. Voraussetzung ist natürlich auch, dass die Verbraucher bereit sind, den Preis zu bezahlen. Wenn sich das so entwickelt, ist das okay, aber die Produktion wird sich automatisch der Nachfrage anpassen.
Ich möchte auch darauf hinweisen – das ist vom Herrn Kollegen Müller schon gesagt worden –, dass wir darauf achten müssen, was sich hier in der Forschung tut und welche Erkenntnisse es gibt. Diese Erkenntnisse müssen wir in unsere rechtlichen Regelungen einbauen. Ich denke also, dass wir hier mehr Tierschutz organisieren, dass wir aber diesen sinnvollen Übergang brauchen. Wir sollten jetzt nicht auf eine solche Klage aufspringen, sondern wir sollten das Programm, das der Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen hat, abwickeln. Mit dieser Umorganisation haben wir dann, glaube ich, eine ganze Menge für den Tierschutz gewonnen.
Herr Staatssekretär, Sie dürfen wieder vorne zum Rednerpult gehen, damit ich mich nicht umdrehen muss. –
Es geht doch auch so, Herr Dr. Dürr. – Nach der Geschäftsordnung ist es zwar vorgesehen; da haben Sie recht. Aber wir haben das bisher nie angemahnt. Der Herr Staatssekretär wusste auch nicht, dass Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen.
Herr Staatssekretär, Sie haben zwei Punkte angesprochen, auf die ich kurz eingehen will. Der erste ist die Verlässlichkeit. Die Unternehmer – um bäuerliche Betriebe handelt es sich hier ja kaum – wissen seit geraumer Zeit, dass die Genehmigung der Haltungsform, die Sie jetzt verlängern wollen, ausläuft. Verlässlichkeit heißt, an dieser Linie festzuhalten. Die bäuerlichen Betriebe können sich jetzt umstellen und können sich darauf einstellen. Sie weichen vom Grundsatz der Verlässlichkeit ab.
Der zweite Punkt ist: Sie reden immer vom Markt. Der Markt soll entscheiden. Glauben Sie ernsthaft, dass sich der Markt bewegt hätte, wie er sich jetzt bewegt, wenn es nicht den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung gegeben hätte, vorzeitig aus der Käfi ghaltung auszusteigen? – Wir haben jetzt eine große Nachfrage. Diese Nachfrage kann von bäuerlichen Betrieben im Unterschied zur bisherigen Regelung befriedigt werden. Das Argument, dass die Produzenten ins Ausland gehen, zieht doch nicht. Glauben Sie, dass die Betriebe schneller ins Ausland gehen, als hier umzustellen? – Das ist doch abstrus.