Ja, das kann ich beweisen. Wenn man die Bildungsausgaben in den letzten Jahren um die Versorgungsausgaben bereinigt, Herr Kollege Ach, stellt man fest, dass der Betrag, der den Schulen zugutekommt, um nahezu 200 Millionen Euro gesunken ist.
Hätten Sie den Haushaltsansatz für 2005 oder 2006 für das Jahr 2008 weitergefahren, dann hätten wir heute 200 Millionen Euro mehr in der Kasse. Jetzt kommt Ihr großer Trick. Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen, Herr Kollege Waschler. Die ist schon wirklich interessant. Sie zeigt, was das Megathema „Bildung“ der CSU jetzt wert ist. Wir haben in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Heute bekommen wir eine Pressemitteilung des Herrn Kollegen Waschler auf den Tisch, und darin heißt es, dass das Megathema „Bildung“ der CSU gerade einmal ein Prozent der Steuermehreinnahmen wert ist. Nur ein Prozent!
Sie haben in Ihrer Presseerklärung angekündigt, Sie werden für die Realschulen und für die Gymnasien 100 Lehrerplanstellen zusätzlich schaffen. Was ist denn mit den Grundschulen? Was ist mit den Hauptschulen? Was ist mit den berufl ichen Schulen? – Sie wollen 100 Lehrer für die Realschulen und die Gymnasien. 100 Lehrer, das bedeutet ein Prozent der Steuermehreinnahmen für Bayern. Das ist die Wahrheit. So stehen Sie zu diesem Megathema!
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen! – Gegenruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD): So reden Sie nur, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben!)
Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn wir wollen, dass es den bayerischen Schulen besser geht, und zwar allen bayerischen Schulen, dann müssen Sie mehr Geld als diese 100 Millionen Euro, als dieses eine Prozent der Steuermehreinnahmen, in die Hand nehmen.
Sie müssen bei der Frage des Bedarfs unbedingt auch an die Grundschulen denken. Sie müssen auch die beruf
lichen Schulen und die Förderschulen berücksichtigen, Sie müssen an die frühkindliche Bildung denken.
Denken Sie allein an das Problem, das Sie mit der Reform des Gymnasiums geschaffen haben. Jetzt muss das G 8 reformiert werden, weil an den Gymnasien ein unerträglicher Zustand herrscht. Nun haben Sie das gemerkt, deshalb wollen Sie jetzt reformieren. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass pro Gymnasium mindestens zwei Planstellen mehr notwendig sind, um die Lage dort zu verbessern. Mindestens zwei Lehrkräfte, das sind 400 Stellen allein für die Gymnasien. Sie aber wollen gerade einmal 100 Stellen für alle Schulen schaffen. Das ist ein lächerlicher Beitrag zum Megathema „Bildung“. Das ist der miserable Beitrag, den Sie im Jahr 2007 leisten.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auch die Kommunen profi tieren von den Steuermehreinnahmen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Aber sie merken nichts davon! – Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Sie werden es merken. Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung vom Mai können die deutschen Kommunen für den Zeitraum 2007 bis 2011 im Verhältnis zu den früheren Prognosen mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 22,7 Milliarden Euro rechnen. Allein für die Jahre 2007 und 2008 sind Mehreinnahmen von 9,6 Milliarden Euro prognostiziert. Auch wenn die regionalisierten Zahlen für die bayerischen Kommunen
noch errechnet werden müssen, wissen wir erfahrungsgemäß, dass die bayerischen Kommunen daran überdurchschnittlich hoch beteiligt sein werden. Diese erfreuliche Einnahmenentwicklung gibt den Kommunen den nötigen Spielraum, um die notwendigen Investitionen mit Nachdruck voranzutreiben. Um die Investitionen von Staat, Kommunen und freien Trägern bereits jetzt, im laufenden Haushaltsjahr, weiter zu stärken, hat die Bayerische Staatsregierung im Haushaltsvollzug über entsprechende Freistellungen von der Haushaltssperre zusätzliche Mittel im Umfang von 100 Millionen Euro verfügbar gemacht. Hierdurch werden innerhalb der staatlichen Zuständigkeit nicht nur der Staatsstraßenbau gefördert, Herr Kollege Mütze. Zwar sind für diesen Bereich
18 Millionen Euro vorgesehen, aber es werden auch für den Wasserbau zusätzlich 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für andere staatliche Baumaßnahmen werden es 21 Millionen Euro mehr sein, die in diesem Zeitraum zur Verfügung stehen.
Im Hinblick auf die Investitionen von Kommunen und freien Trägern können über die Sperrefreigabe zusätzliche Mittel in folgenden Bereichen erschlossen werden: Schulen, Kindertagesstättenbau, Einrichtungen der Gemeinden. Hierfür werden 23 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Auch für den Bau privater Förder- und Volksschulen werden 9 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Abwasserentsorgung und für die Wasserversorgung werden zusätzlich 4 Millionen Euro an die Kommunen fl ießen.
Für die Dorferneuerung, für die Flurneuordnung sind ebenfalls zusätzliche Mittel im Umfang von 4 Millionen abrufbar. Für die Maßnahmen im Rahmen des Behindertenplans werden zusätzlich Mittel im Umfang von 5 Millionen zur Verfügung stehen. Auch für den Sportstättenbau wird eine Million zusätzlich bereitstehen.
Neben diesen Sofortmaßnahmen wird sich die CSULandtagsfraktion im Hinblick auf den anstehenden Nachtragshaushalt 2008 darüber hinaus für eine weitere Stärkung der kommunalen Investitionen stark machen. Dabei ist es uns ganz besonders wichtig, dass unsere Kommunen die staatlichen Fördermittel für ihre Investitionen künftig so zeitnah wie möglich erhalten. Ich halte es nicht für richtig, dass Sie uns vorwerfen, wir würden auf Kosten der Kommunen verdeckte Schulden machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch von Vertretern Ihrer Parteien wird immer wieder um vorzeitigen Baubeginn gebeten, obwohl man genau weiß, dass das Geld trotzdem nicht schneller zur Verfügung steht. Jedoch ist das in unser aller Sinn. Ich denke, dass man daraus nicht den Vorwurf ableiten kann, Schulden verlagern zu wollen.
Wir wollen gerade hinsichtlich der Bewilligung von Mitteln bei der Abfi nanzierung von Maßnahmen, verstärkt Mittel bereitstellen. Diesen Investitionsstau werden wir im Zuge der Überlegungen zur Initiative Bayern 2020 durch gezielte Schwerpunktsetzung angehen.
Von der erfreulichen Einnahmeentwicklung profi tiert nicht nur der Staatshaushalt, sondern es profi tieren auch unsere Kommunen. Insoweit wird sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner seiner Kommunen erweisen. Es beweist, dass unser Kurs richtig ist: sparen, reformieren, investieren – so hat es geheißen, und davon profi tieren alle, das heißt der Freistaat Bayern und seine Kommunen, für die wir wie immer ein verlässlicher Partner sind.
Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Finanzdaten, die einmal mehr zeigen, dass wir in Bayern für eine solide, seriöse und vor allem nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik stehen. Dies zeigt vor allem die geringste Pro-Kopf-Verschuldung, die niedrigste Zinsquote und vor allem die höchste Investitionsquote.
Das sind Fakten, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Wenn wir Ihre Vorschläge der letzten Jahre alle umgesetzt hätten, hätten wir heute nicht einen Haushalt ohne einen Cent Neuverschuldung.
Auf der Grundlage der aktuellen Mai-Schätzung können wir gegenüber den im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten Steuereinnahmen für 2007 eine Verbesserung von bis zu 1,34 Milliarden Euro und für 2008 eine Verbesserung von bis zu 1,98 Milliarden Euro erwarten. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Trotzdem dürfen wir bei aller Freude nicht übersehen, dass dies nur Prognosen sind. Ob diese genauso eintreffen, werden wir erst im Nachhinein feststellen können. Deshalb warne ich davor, diese Gelder sofort alle zu verplanen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Steuereinnahmen sehr stark schwanken können. Dagegen müssen wir uns wappnen.
Wir dürfen auch nicht übersehen, dass es sich um konjunkturell bedingte zusätzliche Steuereinnahmen handelt. Gerade im Aufschwung ist es wichtig, weiterhin Haushaltsdisziplin zu wahren.
Beim Umgang mit den Ergebnissen der Steuerschätzung wollen wir uns daher von folgenden Eckpunkten leiten lassen:
Erstens. Die Steuermehreinnahmen ermöglichen es, für unser Zukunftsprogramm Bayern 2020 ab dem Jahre 2008 eine Finanzierung in einer Größenordnung von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro vorzusehen.
Zweitens. Wir können dabei das Programm ohne Privatisierungsmittel darstellen und schonen diese als Sicherungspolster für die Zukunft. Das ist ein entscheidender Punkt.
Drittens. Jetzt ist die Zeit für Schuldenrückzahlungen. Der Haushalt ohne neue Schulden war der entscheidende erste Schritt. Mit dem Schuldenabbau setzen wir unsere solide Finanzpolitik konsequent vor. Jetzt müssen wir Schulden zurückzahlen. Wann denn sonst? Diese Chance müssen wir nutzen. Gerade eine nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, Schulden zu tilgen und vor allem zu investieren.
Dies ist und bleibt der entscheidende bayerische Erfolgskurs. Diesen Weg werden wir auch fortführen. Wir setzen damit den Dreiklang von Sparen, Reformieren und Investieren konsequent um.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – ich sehe, dass die Sprecher nicht mehr da sind; Herrn Kollegen Mütze sehe ich noch in der letzten Reihe sitzen –: Nennen Sie mir ein Land, das schon heute weniger Schulden hat oder mehr investiert. Ein solches Land werden Sie nicht nennen können. Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden uns in die Lage versetzen, unsere fi nanzpolitische Spitzenstellung weiter auszubauen.
Erstens. Wir tilgen Schulden. Von den im Haushaltsvollzug erwarteten Mehreinnahmen soll ein dreistelliger Millionenbetrag zur Tilgung von Schulden verwendet werden. Das ist auch der Wille des Steuerzahlers. In einer TED-Umfrage vom letzten Dienstag haben immerhin 72 % aller Anrufer die Frage „Wohin mit den zusätzlichen Steuermilliarden?“ mit „Schulden tilgen“ beantwortet. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht in konjunkturell guten Zeiten, wäre Ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt, Schulden abzubauen? Genauso haben wir auch in den guten Jahren 1999 und 2000 gehandelt. Ich erinnere daran, dass wir damals eine Milliarde D-Mark – ich betone: eine Milliarde D-Mark – zurückgezahlt und so bis heute 160 Millionen Euro Zinsen gespart haben. Das heißt, Tilgung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Zweitens. Wir investieren zusätzlich. Frau Kollegin Görlitz hat es bereits angesprochen: 100 Millionen Euro stellen wir durch die sofortige Freigabe haushaltsgesetzlicher Sperren für das Jahr 2007 bereit. Damit werden zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Freien Träger sowie staatliche Baumaßnahmen angestoßen.