Bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2008 beabsichtigt die Staatsregierung, von folgenden Eckpunkten auszugehen:
Erstens. Zunächst wollen wir die im Stammhaushalt 2008 eingeplanten Privatisierungserlöse von 471 Millionen Euro durch Steuereinnahmen ersetzen.
Es war immer das erklärte Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Einsatz von Privatisierungsmitteln zum Haushaltsabgleich so gering wie möglich zu halten. Dank der höheren Steuereinnahmen werden wir nach 2007 auch für 2008 erreichen, dass die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind.
Zweitens. Ungefähr eine Viertelmilliarde Euro werden nach derzeitigem Stand über die Steuerverbünde auf die Kommunen entfallen.
Drittens. Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir ein Zukunftsprogramm Bayern 2020 auf den Weg bringen. Das Gutachten „Zukunft Bayern 2020“ ist Grundlage für ein Gesamtkonzept, mit dem Bayern bis 2020 seine Spitzenposition behalten und weiter ausbauen kann. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten die dortigen Empfehlungen politisch abwägen und gewichten. Unser Ziel ist es, zusätzliche Investitionen in wichtigen politischen Zukunftsfeldern auf den Weg zu bringen.
Eines steht aber bereits jetzt fest: Finanziert werden soll dies ohne neue Schulden. Es wird ohne neue Schulden fi nanziert. Das möchte ich heute betonen.
Wir werden unsere nachhaltige Finanzpolitik für Bayern im Interesse unseres Landes und insbesondere im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger fortführen. Ich darf das Hohe Haus um Unterstützung für den Kurs der Staatsregierung bitten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar ganz kurze Anmerkungen nach dieser wirklich eindrucksvollen Debatte machen. Zeitweilig hatte man den Eindruck, die Opposition wollte alle Vorhaben der CSU-Fraktion und der Staatsregierung nur noch loben.
Es ist in der Tat zu allem, was wir in den letzten zwei Wochen angekündigt haben, wo wir jetzt Geld investieren wollen, von Ihnen allseits nur gesagt worden: Jawohl, das hätten Sie schon immer gesagt, und dergleichen mehr.
Man sollte dabei allerdings ehrlicherweise nicht in Vergessenheit geraten lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo wir heute fi nanzpolitisch stehen. Was Staats
sekretär Franz Meyer gerade noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht hat, haben wir in den letzten Jahren gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft.
Wenn wir in den letzten Jahren das gemacht hätten, was Sie alles gefordert haben, stünden wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen.
Das waren nicht nur Maßstäbe für unser Land, meine Damen und Herren, sondern auch Maßstäbe für ganz Deutschland.
Ich kann mich noch an die Zeiten von vor drei, vier Jahren erinnern. Da haben Sie hier in diesem Hohen Haus die Politik von Berlin verteidigt, die nur noch darauf konzentriert war, Blaue Briefe aus Brüssel wegen der katastrophalen Verschuldenspolitik abzuwenden. Wir dagegen haben Maßstäbe für eine andere Politik gesetzt. Jetzt ist Gott sei Dank in Berlin eine Kehrtwende herbeigeführt worden, und in nahezu allen Bundesländern überlegt man nun, wie man die Neuverschuldung schrittweise zurückführen kann; denn es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Verschuldungspolitik unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen ist.
Ich sage allerdings auch klar: Wenn wir jetzt darangehen, wie es Staatssekretär Meyer gerade angesprochen hat, alte Schulden schrittweise zurückzuzahlen, begrüßen wir das. Wir sparen dann auch Zinsen. Aber gleichzeitig möchte ich sagen: Wir zahlen bayerische Schulden zurück, meine Damen und Herren. Ich halte überhaupt nichts von den Vorschlägen, wie sie andernorts gemacht werden – egal ob von SPD-regierten Ländern oder von Ministerpräsident Oettinger in Baden-Württemberg – daranzugehen, andere Länder zu entschulden. Wir zahlen bayerische Schulden zurück und streben einen noch solideren Haushalt in Bayern an. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass mit bayerischen Steuergeldern Schulden von Berlin oder Bremen zurückgezahlt werden sollen.
Das wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der Tat da, wo Wartelisten entstanden sind, mit unserer Arbeit ansetzen, seien es die privaten Förderschulen oder die Abwasserförderung und dergleichen. Wir werden solche Listen jetzt verstärkt abfi nanzieren.
Aber ich stehe auch dazu: In Zeiten, in denen weniger Geld vorhanden war, mussten wir auch da etwas kürzer treten. Daraus haben wir nie ein Hehl gemacht.
Ja, wir haben ein Konzept auf den Weg gebracht, um übergroße Klassen abzubauen. Aber, Herr Kollege Pfaffmann, es war nun wirklich unter Ihrem Niveau, einzelne Punkte, die Kollege Waschler vorhin vorgetragen hat, herauszugreifen und zu sagen, das sei das Einzige, was wir daraus jetzt fi nanzieren wollten. Das ist geradezu absurd.
In dem großen Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ wird gerade der Ausbau unserer Hochschulen immense Summen beanspruchen. Wir werden dafür mindestens dreistellige Hundertmillionenbeträge zur Verfügung stellen. Wir bauen mindestens 38 000 bis 40 000 zusätzliche Studienplätze aus. Dazu bedarf es nicht nur neuer Hochschulhörsäle, sondern wir brauchen auch neue Professoren, neue Assistenten und Dozenten.
Für all das werden wir mit diesem Nachtragshaushalt neue Gelder zur Verfügung stellen. Da werden unübersehbar Bildung und Ausbildung der jungen Generation einen ganz großen Schwerpunkt bilden, und man wird sehen: Jawohl, mit dem, was hier durch Steuermehreinnahmen möglich gemacht wird, wird die Investitionsquote ebenso steigen, wie die Ausgaben für Bildung und Ausbildung steigen werden. Dann werden wir wiederum so gut dastehen wie kein anderes deutsches Bundesland. Wir können uns dann auch auf Ihre Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt im nächsten Jahr freuen, auch wenn Sie dann wahrscheinlich wieder sagen werden, Sie hätten sich noch etwas mehr gewünscht. Aber die Leute wissen: Verlassen wir uns auf die CSU; denn mit deren Politik wird die Zukunft erfolgreich gestaltet.
Wir freuen uns zwar auf die Auseinandersetzung mit Ihnen, aber ich glaube, dass Sie keine Alternative zu bieten haben. Deshalb bin ich sicher, die Investitionsquote des Freistaats Bayern wird schon in den nächsten Jahren höher sein als der Wähleranteil der SPD in Bayern, und das kommt nicht von ungefähr.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen