Erika Görlitz

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss hat die Anträge abgelehnt, und ich möchte an dieser Stelle begründen, warum wir an dieser Ablehnung festhalten.

Ich glaube, es ist aus der Berichterstattung von Herrn Dr. Rabenstein schon deutlich geworden, dass es nicht darum geht, die Probleme der Bibliotheken nicht zu sehen und die vorgesehenen Verbesserungen per se abzulehnen, sondern die Ablehnung richtet sich einfach dagegen, dass hier weit reichende, jahrelange Vorwegfestlegungen erfolgen sollen, und das können wir so nicht hinnehmen.

Ich denke natürlich, dass es wichtig ist, dass unsere Bibliotheken entsprechend arbeiten können, und darf darauf verweisen, dass sich in der letzten Zeit, in den letzten Jahren einiges positiv verändert hat.

was den Nachtragshaushalt angeht, für nicht so berücksichtigungswert halten kann; denn dort sind die Schwerpunkte anders gesetzt. Das ist der Unterschied.

Dann folgt wie bisher die Wunschliste möglicher Maßnahmen. Diese betreffen die personelle und die finanzielle Stärkung einer ganzen Reihe von Bereichen, wobei ich Wert darauf lege, dass wir festhalten: Es hat sich zwar durchaus einiges an den Studierendenzahlen getan, und es hat auch einige zusätzliche Aufgaben gegeben, aber beim Personal war keine Verschlechterung zu verzeichnen. Ich meine, das müssten wir angesichts der Tatsache, dass wir zum Beispiel in der Denkmalpflege heftige Abstriche hingenommen haben und hinnehmen mussten, schon registrieren. Auch hierüber kann man streiten; aber wenn gespart wird, können Sie nicht an einer Stelle anfangen und plötzlich sagen, das interessiere nicht mehr, sondern dort werden Sie es dann ganz genauso umsetzen müssen.

Die Umsetzung der Um- und Ausbauplanung der Bayerischen Staatsbibliothek, die personelle und finanzielle Stärkung der Universitätsbibliotheken ist dort aufgeführt, ebenso die Beseitigung struktureller Defizite im Personalbereich der Fachhochschulbibliotheken und Hochschulbibliotheken und die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen aller Fakultäten, manchmal muss auch ein Minister träumen dürfen. Gerne gebe ich zu: Wenn ich träumen dürfte, würde meine Wunschliste für die Bibliotheken ganz ähnlich aussehen wie die Wunschliste, die Sie formuliert haben.

Verehrte Frau Kollegin, bei aller Bereitschaft: Ich zähle Ihnen ehrlich auf, worin die Defizite liegen, wo noch gemeinsame Aufbauverpflichtungen bestehen. Wenn wir das tun, dann beschimpfen Sie die Fraktion in unterschiedlichen Teilen. Wenn ich es nicht tue, bezichtigen Sie mich der Lüge. Was soll ich tun? Mir ist die Wahrheit lieber, als dass Sie mich anderweitig beschimpfen.

Ein Mitglied der Staatsregierung unterscheidet von der Opposition, dass es die Realitäten im Auge behalten und die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen muss. Einfach zu fordern, ist eben das eine und das Richtige zu fordern, ist das andere.

Die Staatsregierung muss in Anbetracht vielfältiger, konkurrierender Ansprüche oft harte Entscheidungen treffen. Was ist unabweisbar und erfordert sofortiges Handeln? Was muss sorgfältig beobachtet werden, und was ist nur wünschenswert und verträgt weiteren Aufschub?

Sie haben es gestern und heute in der Diskussion um die Frage, was den Kultusminister auszuzeichnen hat – mit den zusätzlichen Aufgaben, was die Stundenpläne im G 8 angeht, was Lehrer dort zusätzlich betrifft –, allesamt zur Kenntnis genommen, dass wir eine ganze Menge

Die Finanzierung durch Studiengebühren, die Sie, Frau Görlitz, gerade wieder ins Gespräch gebracht haben, lehnen wir entschieden ab. Die Studiengebühren sind dafür nicht einzusetzen. Die Weiterentwicklung, der Erhalt und die bessere Ausstattung der wissenschaftlichen Bibliotheken ist eine öffentliche Aufgabe. Es wäre auch eine Zweckentfremdung der Studiengebühren, weil diese Bibliotheken durch weit mehr Menschen als die Studierenden an den Fachhochschulen und Universitäten genutzt werden. Diese Zweckentfremdung der Studiengebühren lehnen wir komplett ab. Das können Sie nicht machen.

Was hier geschieht, ist hoch interessant. Der Fachausschuss sagt: Das ist nötig, das ist gut, das unterstützen wir. Der Haushaltsausschuss kommt aber dann in einer Mischung aus Beleidigtsein, Dünkel und Inkompetenz daher und sagt: Das finanzieren wir nicht, das lehnen wir ab. Ich finde es durchaus spannend, wie sich die CSUFraktion wohl verhalten wird. Die Frage lautet doch: Setzt sich die Sachkompetenz oder setzt sich die Überheblichkeit der Mehrheit des Haushaltsausschusses durch?

Und zu fragen ist natürlich auch: Welche Stellung hat denn der Minister im Kabinett? Im Ausschuss hat er gesagt: Wir brauchen dieses Geld, wir brauchen Unterstützung, wir brauchen mehr Stellen, wir brauchen eine bessere Ausstattung. Dann hat der Finanzminister gesagt: Nein, daraus wird nichts. Herr Goppel, ich bin gespannt, wie Sie sich aus dieser Bredouille herausreden. Ich bin gespannt zu erfahren, wie Ihre Stellung im Kabinett ist.

Ich denke, es ist wichtig, dass sich das Parlament zu dem bekennt, was auch festgestellt ist, was der Fachausschuss einstimmig dargestellt hat: Wir brauchen eine Stärkung, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal in diesem Bereich. Ich bitte das gesamte Haus um Zustimmung.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auch die Kommunen profi tieren von den Steuermehreinnahmen.

Sie werden es merken. Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung vom Mai können die deutschen Kommunen für den Zeitraum 2007 bis 2011 im Verhältnis zu den früheren Prognosen mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 22,7 Milliarden Euro rechnen. Allein für die Jahre 2007 und 2008 sind Mehreinnahmen von 9,6 Milliarden Euro prognostiziert. Auch wenn die regionalisierten Zahlen für die bayerischen Kommunen

noch errechnet werden müssen, wissen wir erfahrungsgemäß, dass die bayerischen Kommunen daran überdurchschnittlich hoch beteiligt sein werden. Diese erfreuliche Einnahmenentwicklung gibt den Kommunen den nötigen Spielraum, um die notwendigen Investitionen mit Nachdruck voranzutreiben. Um die Investitionen von Staat, Kommunen und freien Trägern bereits jetzt, im laufenden Haushaltsjahr, weiter zu stärken, hat die Bayerische Staatsregierung im Haushaltsvollzug über entsprechende Freistellungen von der Haushaltssperre zusätzliche Mittel im Umfang von 100 Millionen Euro verfügbar gemacht. Hierdurch werden innerhalb der staatlichen Zuständigkeit nicht nur der Staatsstraßenbau gefördert, Herr Kollege Mütze. Zwar sind für diesen Bereich

18 Millionen Euro vorgesehen, aber es werden auch für den Wasserbau zusätzlich 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für andere staatliche Baumaßnahmen werden es 21 Millionen Euro mehr sein, die in diesem Zeitraum zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf die Investitionen von Kommunen und freien Trägern können über die Sperrefreigabe zusätzliche Mittel in folgenden Bereichen erschlossen werden: Schulen, Kindertagesstättenbau, Einrichtungen der Gemeinden. Hierfür werden 23 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Auch für den Bau privater Förder- und Volksschulen werden 9 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Abwasserentsorgung und für die Wasserversorgung werden zusätzlich 4 Millionen Euro an die Kommunen fl ießen.

Für die Dorferneuerung, für die Flurneuordnung sind ebenfalls zusätzliche Mittel im Umfang von 4 Millionen abrufbar. Für die Maßnahmen im Rahmen des Behindertenplans werden zusätzlich Mittel im Umfang von 5 Millionen zur Verfügung stehen. Auch für den Sportstättenbau wird eine Million zusätzlich bereitstehen.

Neben diesen Sofortmaßnahmen wird sich die CSULandtagsfraktion im Hinblick auf den anstehenden Nachtragshaushalt 2008 darüber hinaus für eine weitere Stärkung der kommunalen Investitionen stark machen. Dabei ist es uns ganz besonders wichtig, dass unsere Kommunen die staatlichen Fördermittel für ihre Investitionen künftig so zeitnah wie möglich erhalten. Ich halte es nicht für richtig, dass Sie uns vorwerfen, wir würden auf Kosten der Kommunen verdeckte Schulden machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch von Vertretern Ihrer Parteien wird immer wieder um vorzeitigen Baubeginn gebeten, obwohl man genau weiß, dass das Geld trotzdem nicht schneller zur Verfügung steht. Jedoch ist das in unser aller Sinn. Ich denke, dass man daraus nicht den Vorwurf ableiten kann, Schulden verlagern zu wollen.

Wir wollen gerade hinsichtlich der Bewilligung von Mitteln bei der Abfi nanzierung von Maßnahmen, verstärkt Mittel bereitstellen. Diesen Investitionsstau werden wir im Zuge der Überlegungen zur Initiative Bayern 2020 durch gezielte Schwerpunktsetzung angehen.

Von der erfreulichen Einnahmeentwicklung profi tiert nicht nur der Staatshaushalt, sondern es profi tieren auch unsere Kommunen. Insoweit wird sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner seiner Kommunen erweisen. Es beweist, dass unser Kurs richtig ist: sparen, reformieren, investieren – so hat es geheißen, und davon profi tieren alle, das heißt der Freistaat Bayern und seine Kommunen, für die wir wie immer ein verlässlicher Partner sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! So unwidersprochen kann ich es nicht stehen lassen, dass Sie sagen, der Freistaat Bayern sei kein verlässlicher Partner der Kommunen.

Sie haben selber gesagt, dass die Ausgaben für die Kommunen erstmals immerhin über 6 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet eine Steigerung um 6,3 %. Dies zeigt doch, dass da ein vernünftiges Verhältnis herrscht.

Ich möchte auf eines verweisen. Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das – dafür danke ich dem Finanzminister ganz besonders – die Ausgaben nicht festlegt, sondern mit den Kommunen darüber verhandelt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Das ist doch die Stärke des Freistaates Bayern, dass er gemeinsam mit den Kommunen die besten Voraussetzungen schafft. Sie werden nie hören, dass die Kommunen dieses System anzweifeln; denn sie wissen sehr wohl, dass man im Austausch wichtige Schwerpunkte setzen kann.

Sie haben die Investitionen in den Kommunen angesprochen. Natürlich werden die Kommunen dadurch gestärkt. Es werden 130 Millionen Euro mehr ausgegeben, damit die Kommunen investieren können. Das tut uns gut. Wir merken schon jetzt, dass die ansteigende Bautätigkeit zusätzliche Einnahmen bringt. Unsere Kommunen wissen, dass sie hiermit rechnen und wichtige Maßnahmen voranbringen können.

Wir investieren in Schulen und Bildung. Dafür geben wir 189,4 Millionen Euro aus. Wir investieren in die Infrastruktur und in den Straßenbau. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass auch die Investitionspauschale erhöht wird. Damit kriegt die kleinste Gemeinde mindestens 20 000 Euro, um ihre Investitionen tätigen zu können.

Mit meinen Ausführungen wollte ich aufzeigen, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Er hat die Ausgaben für die Kommunen immer stärker erhöht, als der Staatshaushalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Ich weiß, dass das auch unsere vielen Kommunalpolitiker so sehen. Deshalb können wir diesem Haushalt so zustimmen.

Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Kollegen der Opposition, Herr Kaiser, Herr Mütze, Sie können noch so reden, die Verdienste unseres Finanzministers können Sie damit nicht schmälern. Unserem Finanzminister ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so wie wir es uns seit Jahren auf die Fahne heften. Wir sind stolz darauf. Statt dass Sie mit uns gemeinsam darauf stolz sind, versuchen Sie, dieses Ergebnis schlecht zu reden. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl wissen, was sie von unserer Arbeit zu halten haben.

Meine Damen und Herren, Sie haben auch keine Lösung parat. Die einzige Lösung, die Sie kennen, besteht darin, erneut Schulden zu machen. Sie müssten doch in der Zwischenzeit klüger geworden sein. Sie merken doch, dass das keine Methode ist. Sie sind damit im Bund kläglich gescheitert. Die Folge ist die höchste Arbeitslosigkeit, die zu verzeichnen ist. Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu sagen, gehen wir in die Verschuldung. Das will das bayerische Volk nicht.

Vor allem übersehen Sie, warum wir heute Schwierigkeiten haben, den Haushalt auszugleichen. Es liegt gerade an der Misswirtschaft, die wir über viele Jahre im Bund hinnehmen mussten. Wir haben wegen der hohen Arbeitslosigkeit verminderte Einnahmen, und deshalb ist es so schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch ist es uns mit großen Anstrengungen gelungen.

Man kann auch nicht von einer Rasenmähermethode reden, weil ganz genau geschaut wurde, wo es noch Einsparmöglichkeiten gibt. Wir werden auch weiterhin zusammen mit der Strukturkommission schauen, welche Aufgaben das Land erfüllen muss und welche Aufgaben man auf andere Träger verlagern kann. Das ist die Politik, die Bayern weiter vorwärts bringt.

Der war jetzt so lange dran und hat sicher Einiges anbringen können. Lassen Sie mich einmal zu Ende reden, dann können Sie nachher noch einmal etwas sagen.

Meine Damen und Herren, vor allem möchte ich ganz eindringlich auf die kommunalen Finanzen hinweisen, die uns ganz besonders wichtig sind. Der Finanzausgleich ist ein traditioneller Schwerpunkt in unserem Staatshaushalt. Ich freue mich, dass es der Staatsregierung wieder gelungen ist – hier muss ich das Verhandlungsgeschick und das Einfühlungsvermögen unseres Finanzministers loben –,

die Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen aufzugreifen und ganz klar zu sagen – –

Ich verstehe Ihre Empörung nicht. Sie können doch nicht so reagieren, wenn Sie sich diese Ergebnisse anschauen.

Es ist am 27. Januar gelungen, einvernehmlich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Paket zu schnüren, welches die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort eine vernünftige Politik zu machen. Der kommunale Finanzausgleich muss vor allem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es den bayerischen Kommunen in der Zwischenzeit Gott sei Dank wieder besser geht. So sind die von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer geprägten Jahre vorbei. Wir sind froh darüber, dass sich das Gewerbesteueraufkommen 2004 nicht nur stabilisiert hat, sondern dass nachweisbar Zuwächse erzielt worden sind. Die Zahlen sprechen doch für sich. Bei der Gewerbesteuer netto konnten die bayerischen Gemeinden im

Jahr 2004 einen Zuwachs von 1,2 Milliarden verzeichnen. Das sind 47,4 % mehr. Das muss man natürlich beim Finanzausgleich berücksichtigen. Mit 3,8 Millionen Euro im Jahr 2004 wurde sogar der Höchststand aus dem Jahr 1999 um 300 Millionen übertroffen.

Im Jahr 2005 hielt diese erfreuliche Entwicklung an, und so war ein fortgesetzter Anstieg bei der Gewerbesteuer netto um 11,6 % oder rund 440 Millionen Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Damit wurde auch das Ergebnis von 2004 deutlich übertroffen.

Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass diese Entspannung landesweit sehr unterschiedlich verteilt ist. An dieser Stelle sorgt aber der kommunale Finanzausgleich für eine gerechte Umverteilung. Dass den Gemeinden wieder deutlich mehr Gewerbesteuer in den Kassen bleibt, liegt nicht an einem Umsteuern der früheren rotgrünen Regierung, sondern einzig und allein daran, dass es dem Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss gelungen ist, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig zu machen. Hinzu kamen die Verbesserungen bei den Gewinnen vieler Unternehmen sowie steuerliche Änderungen aufgrund der Mindestbesteuerung und Nichtberücksichtigung von organschaftlichen Verlusten.

Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit konnte mit den kommunalen Spitzenverbänden stets ein Konsens über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erzielt werden. Dabei ist der Freistaat Bayern regelmäßig an die Grenze des Machbaren gegangen und hat selbst in schwierigsten Zeiten Akzente zugunsten der Kommunen gesetzt. Auch 2006 erweist sich der Freistaat Bayern als verlässlicher Partner seiner Kommunen. Ich begrüße es ganz besonders, dass im kommunalen Finanzausgleich 2006 der Schwerpunkt ganz klar auf die Investitionen gelegt wurde. Während die Kommunen in den vergangenen Jahren bestrebt waren, die Verwaltungshaushalte zu stärken, haben wir in diesem Finanzausgleich die Schwerpunkte auf zusätzliche Investitionen gelegt und damit ein zusätzliches Investitionspaket im Umfang 120 Millionen Euro vereinbart.

Dabei spiegelt diese Stärkung der kommunalen Investitionen auch unsere politische Schwerpunktsetzung wider. Mit den Mitteln aus diesem Paket werden die Mittel für den Schulbau um 40 Millionen und die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 24 Millionen erhöht. Es gibt 30 Millionen Euro mehr für die Abwasserentsorgung. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr haben wir eine Steigerung um 6 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Investitionspauschale wurde zusätzlich um 20 Millionen erhöht. Diese Stärkung der kommunalen Investitionen ist für die Kommunen und für den Freistaat gleichermaßen positiv, denn hierdurch steigt gleichzeitig die Investitionsquote von 12,6 % im Stammhaushalt auf 12,8 % im Nachtragshaushalt. Außerdem lösen die staatlichen Investitionszuschüsse zusammen mit den kommunalen Investitionen ein erhebliches Gesamtinvestitionsvolumen aus, das der Wirtschaft zugute kommt. Jeder, der sich im Lande umschaut, weiß, wie sehr gerade unsere Bauwirtschaft darauf wartet, dass zusätzliche Impulse gesetzt werden. Hier werden die Bemühungen noch verstärkt. Die Kommunen wissen das auch umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Stärkung der Verwaltungshaushalte fi nanzschwacher Kommunen fl ießen 17 Millionen Euro zusätzlich in die Schlüsselzuweisungen. Damit stehen 2006 insgesamt rund 2,06 Milliarden Euro an Schlüsselmasse zur Verfügung.

Darauf komme ich noch, Herr Werner.

Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke kann auf dem sehr hohen Niveau von 540 Millionen Euro gehalten werden, wie wir es 2005 festgelegt haben.

Mit der beabsichtigten Zuständigkeitsverlagerung für Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte wird eine deutliche Senkung der Bezirksumlagesätze einhergehen. Die Bezirke haben ihre Versprechen hierzu schon eingelöst. Es gibt bereits Zusagen, dass sich das auf die Bezirksumlage auswirken wird und damit mehr Geld in den Kassen der Kommunen bleibt.

Ferner wurde vereinbart, dass strukturelle Probleme, insbesondere in der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit – Sie kennen das Stichwort „Einwohnergewichtung“ –, in den nächsten Verhandlungen aufgegriffen werden und dass man auch hier versucht, eine Lösung zu fi nden. Zur Vorbereitung wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Finanz- und Innenministeriums gebildet. Die kommunalen Spitzenverbände wollen den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, der im kommunalen Finanzausgleich 2005 schon einmal erhöht wurde, noch weiter erhöhen. Diese Diskussion werden wir bis zur Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 zurückstellen. Darüber muss man noch einmal reden.

Insgesamt umfassen die Finanzausgleichsleistungen rund 5,7 Milliarden Euro. Die reinen Landesleistungen steigen immerhin noch um 5,5 Millionen gegenüber dem Vorjahr. In der Gesamtbilanz wird der kommunale Finanzausgleich im Wesentlichen das hohe Niveau des Vorjahres halten können. Ich bin davon überzeugt, dass gerade für die Kommunen befriedigende Lösungen gefunden wurden. Das hat sich an der Einmütigkeit dieses Ergebnisses gezeigt.

Dieser Haushalt wird wegweisend sein. Sie wissen, dass wir das einzige Bundesland sind, welches das Projekt eines ausgeglichenen Haushalts in Angriff genommen hat und dem es auch gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wären froh, wenn sich auch andere Bundesländer stärker an dieser Politik orientieren würden; dann würde auch der Länderfi nanzausgleich irgendwann einmal auf ein vernünftiges Maß zurückgehen. Das wäre in unserem Sinne, weil uns dann mehr Geld verbleiben würde. Ich bin davon überzeugt – und die Bürger sagen uns das immer wieder –, dass wir die richtige Politik betreiben. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass man Geld ausgibt, das man gar nicht hat. Die Bürger wollen, dass man einen ordentlichen Haushalt

vorlegt. Mit dem Haushalt, den wir hier heute vorlegen, können wir das demonstrieren.

Herr Präsident, Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen, wie der Ausschussvorsitzende schon angekündigt hat, werde ich mich vor allem des Themas „kommunaler Finanzausgleich“ annehmen.

Meine Damen und Herren, trotz der weiter verschlechterten Einnahmesituation setzt Bayern mit dem kommunalen Finanzausgleich 2005 erneut ein Zeichen seiner Kommunalfreundlichkeit. Beim kommunalen Finanzausgleich geht der Freistaat regelmäßig an die Grenzen des Machbaren und setzt auch in schwierigen Zeiten Akzente zugunsten der Kommunen. So steigen die gesamten Finanzausgleichsleistungen auf 5649 Millionen Euro und damit um 3,3 % an. Die reinen Landesleistungen steigen sogar auf 5122 Millionen Euro – das ist eine Steigerung um 7,6 %. Die Gesamtbilanz der Kommunen verbessert sich im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 von 4760 Millionen Euro auf 5182 Millionen Euro – das ist eine Steigerung um 8,9 %.

Meine Damen und Herren, der kommunale Finanzausgleich umfasst neben einer deutlichen Erhöhung der fi nanziellen Leistungen an die Kommunen auch ganz wichtige strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirkende, spürbare Verbesserungen für unsere Kommunen bringen werden. Diese Verbesserungen gehen maßgeblich auf Initiativen der CSU-Fraktion zurück.

Eine nicht unerhebliche fi nanzielle Belastung der Kommunen liegt in der von ihnen bis 2019 aufzubringenden Solidarumlage. Deshalb haben wir gerade hier eine spürbare Entlastung der Kommunen gefordert. Es ist ein großer Erfolg, dass die von den Kommunen aufzubringende Solidarumlage schrittweise abgeschafft

bzw. vom Freistaat Bayern übernommen wird. Ab dem 1. Januar 2006 übernimmt der Freistaat in drei aufeinander folgenden Jahresschritten die Solidarumlage netto. 2006 werden zunächst 20 %, 2007 50 % und ab dem Jahr 2008 100 % der Solidarumlage netto vom Freistaat übernommen. Dies bedeutet für die bayerischen Kommunen eine dauerhafte Entlastung in einer jährlichen Größenordnung von mindestens 120 Millionen Euro bis zum Ende des Solidarpakts im Jahre 2019. Ab 2008 bis 2019 beschränkt sich die Mitfi nanzierung der bayerischen Kommunen der Lasten der deutschen Einheit somit auf die nach Bundesrecht zu entrichtende erhöhte Gewerbesteuerumlage und auf den Verbundautomatismus beim allgemeinen Steuerverbund. Außerdem – das ist ein ganz wichtiger Beitrag – erhöhen wir den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund ab 2005 von 11,54 % auf 11,60 %. Damit und durch den allgemeinen Anstieg der Schlüsselmasse erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2005 um immerhin 39,1 Millionen Euro auf insge

samt knapp 2,1 Milliarden Euro. Damit erfüllt der Freistaat eine wichtige Forderung des Bayerischen Gemeindetages.

Für Bedarfszuweisungen stehen auch im Jahr 2005 42,8 Millionen Euro bereit, um den Kommunen, die Probleme damit haben, den Haushalt auszugleichen, eine Soforthilfe zu leisten. Außerdem werden auch die Rückfl üsse in diesem Topf gesammelt und wieder neu ausgereicht.

Eine weitere erhebliche strukturelle Verbesserung für die Bezirke liegt in der Übernahme der Kosten für die jüdischen Emigranten aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion durch den Freistaat. Daraus ergibt sich für unsere Bezirke eine dauerhafte Entlastung mit einem Volumen von rund 60 Millionen Euro. Zum Ausgleich der nach wie vor überproportional steigenden Ausgaben der Bezirke für Pfl ege und Eingliederung von Menschen mit Behinderung

und um den Rückgang der Umlagekraft auszugleichen, haben wir den Finanzausgleich nach Artikel 15 FAG erneut um weitere 100 Millionen Euro auf nunmehr 540 Millionen Euro angehoben. Dies entspricht einem Plus von rund 23 %.

Meine Damen und Herren, wir haben eine gewaltige Steigerung im Sozialhilfeausgleich. 2001 haben wir noch 281 Millionen Euro gewährt. Jetzt, im Jahr 2005, sind wir, wenn wir alle Leistungen inklusive der Asylbewerberleistungen zusammenzählen, bereits bei Ausgaben von 673 Millionen Euro – das entspricht einer Steigerung innerhalb von fünf Jahren von immerhin fast 140 %.

Meine Damen und Herren, mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005 setzen wir außerdem die Reform des Sozialhilfeausgleichs an die Bezirke fort, die wir ja bereits 2004 begonnen haben.

Das Ziel ist, die Verteilungskriterien nicht mehr rein an den tatsächlichen Ausgaben auszurichten, sondern die Zusammensetzung der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Erste Schritte dazu wurden durch einen neuen Verteilungsschlüssel unternommen. Die Bezirke sollten allerdings noch eine Lösung suchen, die den Interessen aller besser gerecht wird.

Eine zu schnelle Umstellung könnte sonst einzelne Regierungsbezirke überfordern.

Diese angestrebte Neuverteilung geht auf einen Vorschlag der Bezirke zurück. Sechs der sieben Bezirke haben für diesen Vorschlag gestimmt. Die schrittweise Einführung der Ersparnisanreize muss den Bezirken grundsätzlich ausreichend Zeit geben, um ihre Haushalte anzupassen. Wir haben uns im Haushaltsausschuss eingehend mit der

Regelung von Artikel 15 FAG auseinander gesetzt, da der Bezirk Schwaben, aber auch Oberbayern, erhebliche Probleme bei der Umsetzung des neuen Verteilungsschlüssels sehen.

Die Bezirke können allerdings für das Jahr 2006 einen erneuten Versuch unternehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dies darf aber nicht zu Mehrbelastungen im Haushalt führen. Der Finanzminister hat bei der Behandlung im Haushaltsausschuss ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er einen einvernehmlichen Vorschlag der Bezirke akzeptieren wird.

Parallel dazu wird die Staatsregierung weiterhin an Lösungen arbeiten, wie die Bezirke im Landes- und Bundesrecht dauerhaft auf der Ausgabenseite entlastet werden können. Die Bayerische Staatsregierung hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein kommunales Entlastungsgesetz in den Bundesrat eingebracht und hofft nun, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist und diese Maßnahmen im Bundestag auch umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, in seiner hoch gelobten Rede vom 14. März 2003 hatte der Bundeskanzler angekündigt, noch im Jahre 2003 die Gemeindefi nanzreform zum Abschluss zu bringen. Hier gilt aber wie schon so oft: Große Worte hat der Kanzler parat, doch er lässt diesen leider keine Taten folgen.

Meine Damen und Herren, mit großer Sorge beobachten wir die jetzige Diskussion um Hartz IV. Hier wurden klare Zusagen gemacht, wonach für Leistungen, die zunächst die Kommunen erbringen müssen und die sich in ihren Haushalten niederschlagen, der Bund Ersatz leistet. Erschreckend ist, dass Herr Minister Clement inzwischen andeutet, dass die ursprünglich zugesagte Übernahme der Unterkunftskosten zu 29,1 % durch den Bund inzwischen auf 4,5 % reduziert werden sollen. Zumindest gibt es bereits entsprechende Überlegungen. Ich warne davor, Entschädigungen, die den Kommunen zugesagt wurden, einzukassieren. Es wäre ungeheuerlich, wenn Zugesagtes unter unhaltbaren Anschuldigungen wieder zurückgezogen würde.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Einnahmesituation der Kommunen sagen: Der immer wieder gehörte Vorwurf, der Staat entlaste sich auf Kosten seiner Kommunen, entspricht nicht den Tatsachen. Während die Steigerungsquote im Staatshaushalt nur 1,4 % beträgt, steigt die Gesamtbilanz der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich um immerhin 8,9 %, wobei die Einnahmesituation beim Staat nicht besser ist als bei den Kommunen. Im Gegenteil: Während die Steuereinnahmen vom Bund und Ländern weiterhin drastisch zurückgehen, sind die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Kommunen im Jahre 2004 um gut eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit wird sogar die Rekordmarke aus dem Jahr 2000 von 4,5 Milliarden Euro nochmals um rund 300 Millionen Euro übertroffen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage fällt der Zuwachs für die Gemeinden mit 1,2 Milliarden Euro aufgrund der Absenkung der Gewerbesteuerumlage sogar noch höher aus. Diese zusätzliche Verbesserung ist eine Folge der von Bayern beim Bund durchgesetzten Absenkung der Gewerbesteuerumlage.

Meine Damen und Herren, abschließend noch kurz zu den Investitionen: Die Mittel für die kommunalen Investitionen nach Artikel 10 FAG werden im kommunalen Finanzausgleich 2005 gegenüber 2004 in unveränderter Höhe fortgeführt. Ich danke der Staatsregierung in diesem Zusammenhang dafür, dass sie so schnell auf die Forderung der CSU-Fraktion reagiert hat. Der Finanzminister hat am 23. Februar 2005 ein Drei-Säulen-Paket vorgelegt, dass es den Kommunen ermöglicht, für den vorzeitigen Baubeginn bei Schulhäusern noch im Jahre 2005 zusätzliches Fördervolumen zur Verfügung zu stellen. So können die fachlich gebilligten und dringlichen Schulbaumaßnahmen rasch in Angriff genommen werden, zum Wohle der Kinder und natürlich zum Wohle des bayerischen Bau- und Ausbaugewerbes.

Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern steht zu seinen Kommunen. Er leistet enorm viel, mehr als die anderen Bundesländer. Wir stützen damit ein lebendiges Gemeinwesen. Das ist das Ziel, mit dem wir antreten.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt schon die SPD Gedanken darüber macht, wie der Herr Ministerpräsident die Herzen der Menschen gewinnen kann.

Ich muss sagen: Der Antrag, den die SPD gestellt hat und in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, ein Konzept zur Abschaffung der Solidarumlage vorzusehen, hat mich etwas überrascht. Ich habe mir aus zweierlei Gründen verwundert die Augen gerieben. Einmal frage ich mich, wie die SPD zu der Einschätzung kommt, dass die Solidarumlage überflüssig zu sein scheint.

Die Situation in den neuen Bundesländern ist nach wie vor so, dass trotz gewaltiger Transferleistungen – es wird von bis zu 1,25 Billionen gesprochen – die Länder immer noch mit erheblicher Arbeitslosigkeit kämpfen.

Auch heute noch erreicht das neue Bundesland mit der höchsten Steuerkraft nur zwei Fünftel des Bundesdurchschnitts, und es ist deshalb wohl kaum anzunehmen, dass in nächster Zeit auf die Solidarumlage verzichtet werden kann.

Ich habe mir zweitens die Augen gerieben, weil der Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht wird. Das Solidarpaktfortführungsgesetz des Bundes wurde am 20. Dezember 2001 verabschiedet. Es schreibt fest, dass die Solidarumlage noch bis zum Jahre 2019 erhoben werden soll.

Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die aus unserer Sicht für die Kommunen sicher schwierig ist, weil sie belastet werden, obwohl sie selbst größte Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen.

Es kann aber nicht sein, dass einseitig die kommunale Mitfinanzierung aufgekündigt wird. Bayern steht auch nicht allein, in anderen Ländern wird ebenso über den kommunalen Finanzausgleich die Verteilung der Lasten durchgeführt. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat einen ebensolchen Verteilungsschlüssel, der sehr wohl auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.

Ich würde gern meine Ausführungen zu Ende bringen. Es besteht ja die Möglichkeit, dass die Kollegen sich noch zu Wort melden.

Andere Bundesländer sehen also die Verteilung zwischen den Kommunen ebenfalls vor. Gerade in Bayern sucht man die Leistungskraft der Kommunen zu berücksichtigen, indem es auf die Umlagekraft der Kommunen ankommt.

Ich denke, wir brauchen eine andere Lösung. Wir brauchen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation insgesamt, denn dort liegt das Grundübel. Aufgrund der fatalen rot-grünen Politik sind wir heute in der Situation, dass Deutschland vom Spitzenreiter zum Schlusslicht geworden ist. Das ist nämlich der Grund, warum es unseren Kommunen so schlecht geht, und das ist auch der Grund, warum in den neuen Bundesländern immer noch so großer Nachholbedarf besteht.

Ich würde mir nichts sehnlicher wünschen, als dass Sie über Berlin dafür sorgten, dass die Solidarumlage hinfällig wird.

Das wäre ganz in unserem Sinne, weil wir die Belastung schultern müssen, was für uns sehr schwierig ist. Hier im Bayerischen Landtag können wir jedenfalls dem Antrag so, wie er gestellt wurde, nicht zustimmen.

Jetzt habe ich noch nicht einmal richtig angefangen.

Nein.

Herr Kollege, nachdem wir heute noch soviel Zeit miteinander verbringen werden, ergibt sich bestimmt die Gelegenheit, dass Sie Ihre Frage stellen. Jetzt lassen Sie mich bitte erst einmal meine Ausführungen machen.

Meine Damen und Herren, nicht ohne Stolz verweisen wir auf die Leistungen, die wir für die Kommunen erbringen. Ich muss Ihnen widersprechen: Wir handeln nicht von oben herab, sondern befinden uns mittendrin in unseren kommunalen Gremien. Wir arbeiten miteinander für unsere Kommunen und deren Ausstattung. Wir sind stolz darauf, dass wir trotz der schwierigen und desolaten Finanzsituation in der Lage sind –

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, es ist uns trotz der schwierigen finanziellen Lage gelungen, die Kommunen bestmöglich auszustatten und sie auszunehmen von Einsparungen, die es in allen anderen Bereichen gegeben hat. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Ergebnis erzielt haben, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, mit Zuversicht in das Jahr 2004 zu gehen bei allen Problemen, die die Kommunen selbstverständlich haben und die wir sehr gut kennen. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden waren hart, aber erfolgreich; denn es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der schwierigen Finanzlage auch hier Verschiebungen stattfinden müssen. Wichtig war allen Beteiligten, dass die Schlüsselzuweisungen in gleicher Höhe erhalten bleiben.

Das ist gelungen. Genauso wichtig war es, dass die Bezirke für die Sozialhilfeausgaben einen erheblichen Zuschlag erhalten haben. Die Bezirke haben fast 50 % mehr als veranschlagt erhalten, um den Sozialhilfeausgleich tätigen zu können. Die Mittel wurden von 300 auf 440 Millionen aufgestockt.

Die Bedarfszuweisungen wurden von 14,5 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro erhöht und die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Aus

fälle, die ihnen die vorgezogene Steuerreform verursacht. Durch diese Maßnahmen wurde erreicht, dass die Kommunen für das Jahr 2004 verlässliche Zahlen für ihre Haushalte haben.

Uns muss klar sein: Natürlich können die Kommunen nichts dafür, dass wir heute in dieser schwierigen Situation sind. Es ist die desolate Politik der Bundesregierung, die zu einer großen Verunsicherung in unserem Land führt. Meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist doch lächerlich, wenn Sie immer wieder auf die Weltpolitik und die Weltkonjunktur verweisen. Tatsache ist, dass in ganz Europa der Markt brummt und Deutschland in der Zwischenzeit das Schlusslicht geworden ist. Das ist doch Tatsache und das muss man sehen.

Wir haben im Jahr 2001 ein Wachstum von lediglich 0,8 %, 2002 0,2 % und 2003 sind wir im Minus. Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Kommunen und der Staat ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, da die finanziellen Grundlagen weggebrochen sind. Dieser Gesichtspunkt kann doch nicht außer acht gelassen werden.

Gerade die Kommunen leiden darunter, weil ihre Gewerbesteuereinnahmen ganz gewaltig eingebrochen sind. Deshalb haben die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen eine ganz neue Bedeutung erhalten. Während die Schlüsselzuweisungen früher als notwendig für die Erreichung von gleichen Lebensbedingungen angesehen wurden, sind die Kommunen heute schlichtweg auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen, um ihre Verwaltungshaushalte decken zu können und im Verwaltungshaushalt über die Runden zu kommen. Schuld daran ist der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Meine Damen und Herren von der Opposition, es war doch Ihre Regierung, die es möglich gemacht hat, dass Betriebe, die im Ausland Verluste einfahren, diese mit Gewinnen im Inland gegenrechnen können. Das ist Tatsache.

Kommunen werden in den Ruin getrieben, weil sie Gelder, die sie vor drei oder vier Jahren eingenommen haben und die längst verbaut sind, an die Betriebe zurückzahlen müssen. Das kostet den Kommunen letztlich die Kraft.

Viele Betriebe haben in der Zwischenzeit aufgegeben. Familienbetriebe, die lange Zeit versucht haben, eine Durststrecke zu überstehen, geben auf.

Wir haben eine desulate Situation bei den Lehrstellen. Wir haben nicht mehr genügend Lehrstellen, weile viele Gewerbebetriebe, die schon seit Generationen erfolgreich gearbeitet haben, dem Druck nicht mehr standhalten. Das sind die Probleme, die wir heute in den Kommunen haben.

Des Weiteren haben wir riesige Ausgaben bei der Sozialhilfe. Der Sozialhilfeausgleich ist nur im begrenzten Maße möglich. Immer mehr Menschen geraten in die Sozialhilfe, weil sie pflegebedürftig sind. Ein Grund liegt darin, dass durch eine Nullrunde bei den Renten die Einnahmen wegbrechen und damit immer mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Das sind die Probleme, die wir haben. Wir haben zusätzliche Belastungen, die auch unsere Familien nicht mehr schultern können. Viele Kinder können nicht mehr für die kranke Mutter aufkommen, die im Altersheim leben muss, weil sie keine Arbeitsplätze haben oder selbst auf Hilfe angewiesen sind. Das ist das Problem. Vor allem spielen sich sehr dramatische Dinge ab, weil viele jetzt darauf angewiesen sind, dass über die Sozialhilfe die Unterbringungskosten ausgeglichen werden. Mit den Bedarfszuweisungen, die wir verdreifacht haben, haben wir die Möglichkeit, die Kommunen zu unterstützen, die in ärgste Not geraten sind. Es muss möglich sein, dass über die 57,8 Millionen die ärgste Not beseitigt wird. Im Jahr 2003 gab es Anforderungen von rund 55 Millionen. Danach hat sich diese Summe ausgerichtet.

Die hohe Arbeitslosigkeit hat auch Folgen für die kommunalen Haushalte. Die Ausgaben für Jugendhilfe und Sozialhilfe steigen enorm an. Wir haben in der Zeit von 2001 bis 2002 eine Steigerung von 258 Millionen auf inzwischen 4 Milliarden bei Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe. Dem gegenüber steht nur ein unbefriedigender Ausgleich. Im gleichen Zeitraum, in dem die Kosten für Jugendund Sozialhilfe um immerhin über 7 % zugenommen haben, sind die Einnahmen bei den kommunalen Steuern um 393 Millionen zurückgegangen. Das heißt, dass zum einen die Ausgaben enorm gestiegen sind, während die Einnahmen weggebrochen sind. Viele Kommunen leiden unter Maßnahmen der Bundesregierung im Krankenhauswesen leiden. Wenn sie heute anprangern, dass im Krankenhausbereich zu wenig Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass in der Zwischenzeit dreiviertel aller Krankenhäuser bei uns in Bayern rote Zahlen schreiben, weil durch Maßnahmen wie Deckelung des Krankenhausbudgets oder Nullrunden die Belastungen der Krankenhäuser gestiegen sind, was den Kommunen zusätzliche Lasten beschert.

Es ist mit Sicherheit ganz interessant, über die Landesgrenzen zu schauen. Sie machen das auch sehr gerne und so habe auch ich mich umgesehen, wie die anderen Bundesländer ihre Kommunen ausstatten. Es ist ganz interessant zu sehen, dass Bayern im Vergleich sehr gut abschneidet. Nord

rhein-Westfahlen gibt pro Einwohner 374 Euro aus, während Bayern 384 Euro ausgibt. In RheinlandPfalz sind es nur 286 Euro. Auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist es klar ersichtlich, dass Bayern für seine Kommune viel tut. Wenn wir nach Nordrhein-Westfahlen schauen, müssen wir feststellen: Trotz einer Einsparung von 2 Milliarden sind dort die Zinsausgaben zweieinhalb mal so hoch wie bei uns in Bayern – wenn man es auf die Bürger umrechnet, sind sie immerhin doppelt so hoch.

Sie sehen daraus, dass es nichts nützt, pauschal mit Vorschlägen zu kommen, die Kommunen zu bedienen und in Schulden auszuweichen. Es ist wichtig, die Probleme an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Gesetzgebung im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe angleichen. In diesem Punkt sind Sie gefragt, da Sie als Vertreter in Berlin ein gewichtiges Wort mitzureden haben, unsere Bemühungen zu unterstützen.

Bayern hat über den Bundesrat Gesetzesvorschläge gemacht, wie die Beteiligung erhöht und verbessert werden kann, mit dem Ziel, dass sich der Bund und die Länder an den Ausgaben beteiligen. Die Kommunen können auf Dauer diese Lasten im Sozialbereich nicht schultern. Der Bund drückt sich schlichtweg vor entsprechenden Regelungen. Ich möchte an Sie appellieren, in Zukunft genauer darauf zu schauen, wo die Kommunen zusätzlich belastet werden. Das, was uns im Moment von Berlin droht, ist beängstigend. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe wird nicht die versprochenen Entlastungen bringen. Man hat sich offensichtlich wieder einmal verrechnet und es ist abzusehen, dass eine Umsetzung der Pläne zu Mehrbelastungen bei den bayerischen Kommunen führen wird.

Durch den Wegfall des Wohngeldes werden sich die Belastungen der Kommunen erheblich erhöhen. Das haben wir schon einmal bei der Grundsicherung erlebt: Auch hier hat der Bund großartig einen Ausgleich versprochen, aber der war mangelhaft. Die Kommunen haben hier zusätzlich draufgezahlt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für Bayern und für die bayerischen Kommunen tun wollen, dann unterstützen Sie diese Maßnahmen.

Sorgen Sie dafür, dass die längst angekündigte Reform der kommunalen Finanzen durchgeführt wird,

und zwar eine Reform, die diesen Namen verdient. Nur dann können wir für unsere Kommunen etwas tun.

Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bezirke befinden sich tatsächlich in einer schwierigen finanziellen Situation. Wir kennen auch die Gründe dafür. Es sind zwei Gründe.

Der erste Grund ist die schwierige steuerliche Entwicklung in der Bundesrepublik, sind die Steuerausfälle, welche wahrlich nicht Bayern, sondern die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschaftsund Steuerpolitik zu vertreten hat.

Wir alle leiden enorm unter dieser Entwicklung, und die Folgen schlagen jetzt bis in unsere Kommunen durch. Nicht nur die Bezirke sind von dieser Entwicklung betroffen, sondern natürlich auch diejenigen, die über die Bezirksumlage für die Kosten der Bezirke aufkommen müssen.

Den zweiten Grund bilden die ständig steigenden Sozialausgaben. Natürlich sind diese steigenden Kosten zum Teil darin begründet, dass es zunehmend mehr behinderte Menschen gibt, die aufgrund der guten gesundheitlichen Versorgung bessere Überlebenschancen haben. Begründet sind die steigenden Kosten aber auch damit, dass uns der Bund immer mehr Aufgaben überträgt und nicht bereit ist, die Zuständigkeiten klar zu regeln. Die Bezirke sind mit diesen Aufgaben überfordert. Deshalb gibt es zahlreiche Anträge von unserer Seite, um eine Regelung zu finden, die die Kosten nicht einseitig auf die Kommunen verlagert, sondern die die Kostentragung entsprechend dem Sozialgesetzbuch regelt.

Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die angespannte Finanzlage. Sie wissen, dass wir 2,5 Miliarden Euro aufgrund des Konsolidierungskurses einsparen müssen. Umso bemerkenswerter und anerkennenswerter ist es, dass die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zusätzliche Mittel bewilligt hat.

Sie hat nicht 300 Millionen Euro – wie ursprünglich vorgeschlagen – bewilligt, vielmehr wurde der Betrag um 140 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Erhöhung um über 47 %, die der Freistaat Bayern den Bezirken zur Verfügung stellt. Die Bezirke und die kommunalen Spitzenverbände haben dies anerkannt. Sie kamen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass mit diesem Betrag zu wirtschaften sei.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, die Bezirkshaushalte daraufhin zu überprüfen, wo durch einheitliche Standards, Verlagerungen und Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden Einsparungen erzielt werden können. Diese Aufgabe werden die Bezirke in den nächsten Monaten erfüllen müssen; denn natürlich ist es in unserem Sinne, zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Die Einsparpotenziale der Bezirke müssen jedoch weiterhin geprüft und eingebracht werden.

Der Landtag begrüßt ferner, dass sich die Bezirke auf ein System zur Verteilung der Mittel geeinigt haben. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen. Grundlage dafür war der von der Staatsregierung vorgeschlagene Verteilungsschlüssel. Die Mittel wurden nach § 15 FAG verteilt. Die Bezirke haben sich geeinigt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer guten Finanzausstattung der Bezirke und zu einer gerechten Verteilung der Mittel und der Lasten vorangekommen. Ich bitte Sie, dem Antrag der CSU zuzustimmen. Den Antrag der SPD halte ich für überholt und betrachte ihn deshalb als nicht zustimmungsfähig.