Kohlekraftwerke sind aber besser, weil sie effizienter sind. Herr Kaul, Sie als Ingenieur müssten wissen, dass Kernkraftwerke schon deshalb Unfug sind, weil nur 35 % des Energieeinsatzes genutzt werden können.
Überhaupt nicht. Mit der KWK können möglichst kleine Einheiten nahe dem Ort gebaut werden, wo man Energie braucht. Mit Kernkraftwerken kann man das nicht. Es sei denn, Herr Kaul will sein eigenes im Keller haben. Das ist aber sein Problem, nicht das unsere.
(Thomas Kreuzer (CSU): Verträge kann man jederzeit wieder ändern! Wenn Sie Ahnung hätten, wüssten Sie das!)
Ja, das ist die Beliebigkeit Ihrer Politik. Das ist nicht unsere Politik. Wir sind zuverlässige Partner. Das waren wir schon immer.
Wir sind der Meinung, dass die Kernkraft ein Irrweg ist. Das wurde erkannt. Wir müssen so schnell wie möglich davon wegkommen. Das Ausstiegsszenario ist in Ordnung. Es gibt Zeit, um auf regenerative Energien und auf energieeffiziente Techniken umzusteigen, um damit die Energieversorgung sicherzustellen.
das meine ich ohne Häme –, dass er den Mut besessen und in der Pressekonferenz endlich den benannt hat, der Schuld daran ist, dass im Freistaat Bayern die Gebäude immer noch nicht energetisch saniert worden sind, wie es notwendig wäre. Das ist Minister Faltlhauser. Dieser verscheuert lieber das Vermögen, anstatt einen einzigen Euro in Energiesparmaßnahmen für die staatlichen Liegenschaften zu stecken.
Es gibt noch viele andere Gebäude. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen so gut wie ich, dass Uran immer weniger wird. Der Aufwand beim Abbau und der CO2-Ausstoß werden immer größer. Uns allen müsste also unter anderem deswegen daran gelegen sein, von der Atomenergie wegzukommen.
Herr Kollege Meißner, Sie sind einige Jahre jünger als ich. Ich verstehe nicht, warum Sie mit dem tödlichen Restrisiko leben wollen. Ich möchte es nicht. Deshalb kämpfe ich dafür, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
Wir müssen auch über die Endlager reden, da wir wissen, dass Salzstöcke nicht der Hit sind. Ich bin gespannt, wie Sie sich positionieren wollen. Das und das Kühlwasser werden künftig Themen sein. Was wollen Sie tun, wenn aufgrund des Klimawandels das Wasser und damit auch das Kühlwasser immer weniger werden? Wie wollen Sie das Problem lösen? – Das müssen Sie, meine Damen und Herren, den Menschen sagen.
Hier sitzen die Ideologen, die die Großanlagen befeuern wollen und nicht die Kleinanlagen. Herr Kaul, Sie gelten als einer mit viel Ahnung von Energie.
(Henning Kaul (CSU): Mehr als Sie auf jeden Fall! – Gegenruf der Abgeordneten Johanna WernerMuggendorfer (SPD): Das bezweifle ich stark!)
Großtechnologie führt dazu, andere zu unterschätzen. So ging IBM beinahe pleite, weil dieses Unternehmen den PC unterschätzt hat. Sie werden mit Ihrer Politik zurückrudern müssen. Kleinanlagen benötigen kein Kühlwasser und KWK. Viele andere Maßnahmen führen zu dem Ziel, wie wir es beschreiben. Wir fordern mit unserem Antrag: „Keinen Rückfall in die Atomzeit, keinen Rückfall hinter das, was im Ausstiegsszenario beschlossen wurde“. Wir sind der Meinung, dass die Atomenergie kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Stimmen Sie deshalb im Interesse Bayerns und der Menschen unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Hoffnung des Kollegen Wörner nicht erfüllen. Wir werden Ihre Anträge geradezu inbrünstig ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass Sie viele Worte gemacht, aber nicht mit einem einzigen begründet haben, was schädlich sein soll, wenn wir Laufzeiten verlängern wollen oder auch nur so ehrlich sind, darüber zu diskutieren.
Die Aufgaben für den Klimaschutz sind unbestritten. Ich möchte die Herangehensweise der Staatsregierung, wie sie gestern in großer Höhe deutlich geworden ist, ausdrücklich unterstreichen.
Ich möchte das deswegen unterstreichen, weil ein wissenschaftlicher Ansatz gewählt und das Ganze in Ruhe durchdacht wird, um
dann mit einem ganzheitlichen Ansatz Klimaschutz zu betreiben. Sie arbeiten mit Ihren Anträgen jede Woche nach dem Bauchladenprinzip. Es wird empfohlen, japanische Autos zu kaufen. Das Tempolimit wird gefordert und dieses und jenes. Ich gebe der Staatsregierung recht,
wenn sie sich tiefere Gedanken machen will und nicht Ihre Wunschliste abarbeitet. Die heutigen Oppositionsanträge zur Kernkraft vernebeln die Fakten. Ein Beispiel: Sie schreiben ganz bescheiden: Der Anteil der Kernkraft an der Endenergie ist 2,5 %.
Wenn Sie alle zusammen nehmen, ist das richtig. Aber mit diesen Zahlen vernebeln Sie die Fakten; denn Tatsache ist: Bei der Stromerzeugung hat die Kernenergie einen Anteil von immerhin 30 %. Ganz speziell an Sie, Frau Kollegin Paulig: Warum schreiben Sie Aussagen wie die, krebserregende Radioaktivität werde freigesetzt? Sagen Sie uns doch einmal, wo das der Fall sein soll.
Tatsache ist: Die Kernkraft spart in Deutschland – wir reden über Klimaschutz – jährlich 140 Millionen Tonnen CO2.
Was sagt die Europäische Union? Die Europäische Union sagt: Wer auf Kernkraft verzichtet, muss Ersatzlösungen, Substitute ohne CO2-Ausstoß finden. Was ist die Lösung von Rot-Grün, bei diesem Thema wieder traut vereint? Rot-Grün sagt: Wir bauen Kohlekraftwerke; 40 sind in Deutschland geplant. Sie wissen ganz genau, welche Probleme damit verbunden sind.
Unglaublich ist, dass ein Bundesumweltminister in Zeiten des Klimaschutzes verkündet: Das Industrieland Deutschland ist gut beraten, sich nicht aus der Kohlekraftwerkstechnologie zu verabschieden. Weiter sagt Herr Gabriel: Auf Braunkohle werden wir in absehbarer Zeit nicht verzichten können. – Ich frage Sie von der SPD, Herrn Kollegen Wörner – wo ist er denn, jetzt hat er sich versteckt –: Wie will der Bundesumweltminister bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 % verringern?