Als Drittes und Letztes muss ich sagen: Es hat für mich schon fast Unterhaltungswert, wenn Sie Freischankfl ächen sehen, die von einigen Gaststättenbetreibern in der Übergangszeit beheizt werden. Ich glaube, diejenigen, die das tun, haben ökologisch gesehen einen Vogel. Das ist der totale Wahnsinn. Wir reden darüber, das Klima zu schützen und wie wir uns vor der Erderwärmung schützen müssen, und die heizen im Freien, zum Teil mit Gas und zum Teil mit Strom. Das treibt nicht nur die Erderwärmung unmittelbar voran, sondern das ist auch ökologisch gesehen der größte Blödsinn, weil sie dazu Primärenergie bzw. Gas oder Strom verbrauchen, der wiederum auf
Ich weiß, wie es hier oft läuft: SPD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt. Ich glaube, in diesem Antrag ist nichts enthalten, wodurch eine Ablehnung gerechtfertigt wäre. Die erhobenen Forderungen können uns allen und dem Klima nutzen. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. Das würde Ihr Ansehen in der Bevölkerung heben. Außerdem würde es der Sache dienen.
Ich bedanke mich für Ihre gegen Ende meiner Ausführungen uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Am Anfang war es etwas schlechter, aber der Störer ist hinausgegangen.
Sie meinen, dass der Zwischenrufer hinausgegangen ist, wie man sieht. Auf jeden Fall, vielen Dank. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege von und zu Lerchenfeld.
Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Vielen Dank für die Freundlichkeit, mit der ich hier empfangen werde. Es ist ein sehr schöner Spruch, den Sie gemacht haben. Ich danke Ihnen herzlich dafür.
Sie haben uns wieder einmal einen Antrag vorgelegt, der uns zeigt, dass ständige Wiederholungen auch aktueller Themen nicht unbedingt zielführend sind, aber das sind wir von den GRÜNEN gewöhnt.
Sie fordern die Staatsregierung auf, Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zu ergreifen, um die Stromeinsparpotenziale zu nutzen. Sie wissen alle, dass ein wesentlicher Baustein in einem vernünftigen Gesamtkonzept auch alle Möglichkeiten enthalten muss, Energie einzusparen. Dabei sollten wir uns aber nicht auf einzelne Bereiche beschränken. Es bringt zum Beispiel überhaupt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn wir auf die deutsche Automobilindustrie einschlagen, wie das Ihre Kollegin Frau Künast so famos getan hat, die anscheinend vergessen hat, wie viele Arbeitsplätze gerade in Deutschland durch ihre dummen Äußerungen gefährdet werden.
Sicherlich weiß sie auch, dass japanische Autos im Durchschnitt deutlich mehr CO2 ausstoßen als deutsche. Trotzdem fordert sie die Deutschen auf, japanische Autos zu kaufen. Ich kann nur sagen: Bravo, das nenne ich eine wirklich klare Haltung zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank.
(Ruth Paulig (GRÜNE): Haben Sie zugehört und unseren Antrag gelesen? – Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Strom ist auch notwendig, um Energie einzusparen. Denken Sie beispielsweise an Wärmepumpen. Wir dürfen
uns aber nicht nur auf Einsparungen beim Stromverbrauch konzentrieren, sondern müssen auch Einsparpotentiale bei Gebäuden, beim Verkehr, Effi zienzsteigerungen bei der Energieerzeugung selbst und eine Verringerung des Energieverbrauchs in der industriellen Produktion berücksichtigen.
Auf diesem Feld werden in Deutschland seit vielen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Denken Sie nur einmal daran, dass im Jahr 2006 das Bruttoinlandsprodukt um insgesamt 2,7 % gestiegen ist, während der Energieeinsatz dafür nur um 2,5 % zugenommen hat. Der richtige Weg ist daher sicherlich nicht, dieses wichtige Thema im Rahmen eines überhasteten Dringlichkeitsantrags mit einer kurzen öffentlichkeitswirksamen- oder auch nicht öffentlichkeitswirksamen – Debatte im Plenum zu behandeln. Vielmehr muss über dieses Thema fundiert diskutiert werden, und es sollten alle Gruppen daran beteiligt werden, die ein vernünftiges, effektives und nachhaltiges Gesamtkonzept erarbeiten können, das dann auch von allen umgesetzt und akzeptiert wird.
Ihrem Staatsverständnis entspricht es anscheinend, den Bürger durch immer mehr Vorschriften in allen Bereichen einzuengen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die meisten Ihrer Forderungen bereits in europäischen Vorschriften geregelt sind, die längst in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Ich möchte hier nur einige aufzählen: Nehmen Sie die Richtlinie 92/42/EWG aus dem Jahr 1992 – kurz nach Erscheinen Ihres Buches, lieber Herr Kollege – über die Kennzeichnung von Haushalts, Kühl- und Gefriergeräten oder die Richtlinie 95/12/EG aus dem Jahr 1995 über die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen oder 95/13/EG aus dem Jahr 1995 über Haushaltswäschetrockner oder aus dem Jahr 1996 eine Richtlinie zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern. So geht es weiter, von Haushaltswaschtrocknungsautomaten über Haushaltslampen bis hin zum Raumklimagerät oder Elektrobackofen – überall gibt es Kennzeichnungspfl ichten, die den Energieverbrauch darstellen sollen. Das fordern Sie auch jetzt in Ihrem Antrag wieder.
Die EU hat bis zum Jahr 2002 verschiedenste Regelungen erlassen, die sich mit der Energieeffi zienz bei Haushaltsgeräten, Personenkraftwagen und Gebäuden befassen, und all diese Vorschriften sind längst in deutsches Recht übernommen worden.
Wie ich bereits gesagt habe, ist es Ihr Staatsverständnis, dass der Staat dem Bürger möglichst umfangreich Vorschriften machen muss. Wie eine rote oder wahrscheinlich rot-grüne Linie zieht sich das durch Ihre Politik. Wir haben in diesem Punkt eine vollständig andere Auffassung. Wir gehen davon aus, dass der Bürger mündig und in der Lage ist, eigenverantwortlich zu handeln.
Jeder weiß, dass man mit Standby-Funktionen an den verschiedensten Geräten relativ viel Strom nutzlos verbraucht. Jeder kann sein Fernsehgerät selbst ausschalten, und zwar vollständig. Die Hersteller von Elektrogeräten haben auch längst erkannt, dass sie mit dem
Der mündige Bürger schaut beim Kauf nicht nur auf den Kaufpreis, sondern überlegt, wie sich ein neues Gerät auf seine Gesamtausgaben auswirken wird, genauso, wie das bei den Beschaffungen im öffentlichen Bereich seit Jahren geschieht. Warum sollten wir dann noch zusätzliche Verbote und Vorschriften erlassen?
Wie immer, wenn die selbsternannte Premium-Opposition einen Antrag stellt, schwingt sich die größere Oppositionspartei auf, noch eins draufzulegen. So haben wir einen weiteren Antrag der SPD vorliegen, der umfangreicher ist, aber auch nicht sehr viel Neues enthält, außer, dass die SPD fordert, Heizstrahler bei Freischankfl ächen zu verbieten. Ich bin mir sicher, dass mit diesem Verbot ein dramatischer Rückgang des Energieverbrauchs eingeleitet wird.
Meine Damen und Herren, Sie fordern die Staatsregierung dazu auf, Landesprogramme als Anreiz zur Energieeinsparung aufzulegen. Wahrscheinlich ist Ihnen nicht bekannt, dass es seit Jahren Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene zur Energieeinsparung bei Gebäuden gibt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ist so gut angenommen worden, dass mittlerweile der Preis für Dämmmaterial deutlich angestiegen ist. Es gibt das Programm „Wohnraum modernisieren“ und das Bayerische Modernisierungsprogramm für Miet- und Genossenschaftswohnungen. Außerdem gibt es zahlreiche Programme mit Marktanreizen für erneuerbare Energien.
In Bayern werden 3 % der Gesamtwohnfl äche mit Strom beheizt. Die Stromerzeugung erfolgt in Bayern zu 80 % mit CO2-freien Kraftwerken. Bayern hat, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, einen um 20 % niedrigeren Energieverbrauch als die Bundesrepublik. Bezogen auf den Pro-Kopf-Verbrauch liegen wir um 6 % niedriger als der Bundesdurchschnitt.
Sie sollten einmal die Anträge, die Sie hier formuliert haben, in den Ländern einbringen, in denen Sie früher allein die Verantwortung getragen haben; denn dort sind die Ergebnisse deutlich schlechter. Der spezifi sche Heizenergieverbrauch im Gebäudebestand ist in den letzten 20 Jahren in Bayern um rund ein Drittel gesunken. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Forderungen zielen im Grunde genommen vor allem auf die bundesdeutsche und die europäische Ebene. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Opposition erst jetzt diese Forderungen aufstellt.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜ- NEN – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben diese Forderung erhoben, da waren Sie noch nicht da!)
Sie waren doch lange genug in Berlin in der Regierungsverantwortung. Ich bin versucht zu sagen: Sie waren viel zu lange dort in der Regierungsverantwortung; denn da haben Sie überhaupt nichts gemacht. Dort hätten Sie Ihre Forderungen durchsetzen können. Wir haben in dieser Zeit ständig von der Bundesregierung gefordert, ein Energiekonzept vorzulegen. Es ist nichts passiert. Ihre Anträge enthalten nichts Neues. Sie zielen auf Europa und die bundesdeutsche Ebene. Bayern macht seine Hausaufgaben in diesem Bereich vorbildlich. Deshalb werden wir Ihre Anträge mit Freuden ablehnen.
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig. Ich möchte noch einmal auf die namentliche Abstimmung hinweisen. Anscheinend hören mir heute nicht alle Kollegen außerhalb des Plenarsaals zu.
Herr Kollege, Ihr Beitrag war ernüchternd. Entweder haben Sie unseren Antrag nicht gelesen oder Sie haben nicht zugehört.
Der Nettoverbrauch an Strom in Bayern ist seit 1990 um mehr als 12 % gestiegen. In den Haushalten ist der Stromverbrauch sogar um 25 % gestiegen. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir wissen, dass wir Strom sparen müssen. Wir müssen das jetzt tun.
Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge eingebracht. Sie haben jetzt über das Auto geredet. Das bringt uns nicht weiter. Das gilt auch für die Debatte über die Wärmedämmung. Hier geht es um die Stromeinsparung in den Haushalten, weil bei den Elektrogeräten im Haushalt, im Gewerbe, in den Büros und im Dienstleistungssektor sowie in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden viel Strom verbraucht wird. Darum geht es. Hier muss eingespart werden.
Strom ist die wertvollste Energie; deshalb müssen wir sparsam damit umgehen. Da haben Sie Recht. Wir müssen jedoch endlich handeln. Für Sonntagsreden ist keine Zeit mehr. Seit zehn bis fünfzehn Jahren wird die Stromeinsparung gefordert. Angesichts der Dramatik des Klimawandels und angesichts der hohen wirtschaftlichen Schäden, die die Klimakatastrophe mit sich bringen wird, ist jetzt die Zeit zum Handeln, um die Schäden zu minimieren. Gleichzeitig müssen wir der Wirtschaft die notwendigen Impulse und Signale geben; denn Energieeinsparung und Stromeinsparung mit den entsprechenden Geräten und Technologien sind die Zukunftsfelder der
Wenn Sie die dumme Frage stellen, ob wir PCs verbieten wollen: Mein Laptop liegt auf der Bank. Wir brauchen aber endlich bei der Elektronik für Computer sparsamere Geräte. Berühren Sie einmal ein Gerät nach einer halben Stunde Laufzeit. Dann werden Sie feststellen, wie warm diese Geräte werden. Das ist Stromvergeudung der übelsten Sorte.
(Beifall bei den GRÜNEN – Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Dann schalten Sie doch den Laptop aus!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/7794 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 15/7784. Die Urnen stehen bereit. Wir beginnen mit der Stimmabgabe. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Der Wahlgang ist beendet. Die Stimmen werden wie immer außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.