Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt weiterhin in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/7795 abstimmen. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Ich bitte wiederum, Ihre Karte abzugeben. Drei Minuten sind für diesen Wahlgang angesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist zu Ende. Damit schließe ich den Wahlgang. Es wird außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Ich darf das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit ich in der Tagesordnung fortfahren kann.
Außerhalb der Tagesordnung darf ich bekannt geben, dass die Niederschriften des zweiten Teils der heutigen Sitzung nicht mehr bis zum Sitzungsende fertigzustellen sind.
Deshalb können sie den Rednerinnen und Rednern im Plenarsaal nicht mehr zugestellt werden. Aus diesem Grunde bitte ich, von den auf dem Stenografenpult aufliegenden gelben Formularen Gebrauch zu machen, falls Sie die Niederschriften an eine Adresse außerhalb des Hauses zur Korrektur übermittelt haben wollen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stromeinsparung in Bayern (Drs. 15/7784)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Susann Biedefeld, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Energiesparen in Bayern (Drs. 15/7794)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als erster Rednerin darf ich Frau Kollegin Paulig das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Ministerbefragung haben wir von Minister Dr. Schnappauf
das Votum für die angeblich so saubere Kernenergie gehört. Wir GRÜNE stellen fest: Atomenergie ist schmutzig. Dreck und Desaster kennzeichnen die Nutzung der Atomenergie.
Denken Sie bloß an die Folgekosten für den Uranabbau damals in der Wismutgrube in Sachsen. Denken Sie an die Zustände bei der Urangewinnung in Namibia, in Südafrika oder in Russland. Das nennen Sie eine saubere Energie? – Wir sagen: Nein. Atomenergie ist schmutzig und bedeutet Dreck und Desaster.
Heute Morgen habe ich eine saubere Energieform vermisst, nämlich die Stromenergieeinsparung. Wir haben heute Morgen kein Wort zur Einsparung oder zur Effi zienz der Stromeinsparung gehört. Die Einsparung von Strom macht Megakraftwerke überfl üssig. Stromeinsparung kann wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb stellen wir heute diesen Dringlichkeitsantrag.
Sie wissen, die EU-Kommission hat Stromeinsparungen von 20 % bis 2020 eingefordert. Das bedeutet, den Stromverbrauch jährlich um 1 % zu senken. Dieses Ziel muss auch für Bayern gelten, auch wenn wir in den letzten Jahren Einsparungen feststellen konnten. In diesem Zusammenhang ist es höchste Zeit, dass wir aktuelle Energiedaten vorgelegt bekommen. Diese Forderung richtet sich an Sie, Herr Wirtschaftsminister Huber. Die jüngsten Daten stammen von 2003. Für einige Sektoren stammen die aktuellsten Daten zum Stromverbrauch von 2000. Aktuelle Klimapolitik muss sich auf aktuelle Daten stützen, Herr Huber. Dafür ist es höchste Zeit.
Beim Blick auf das vorliegende Datenmaterial stellt man fest, dass der Stromverbrauch bei den privaten Haushalten seit 1990 um mehr als 25 % gestiegen ist. Das heißt, hier haben wir ein großes Einsparpotenzial, und es besteht dringender Handlungsbedarf der Staatsregierung sowie der Bundesregierung.
Bayern muss Anstöße geben. Beispielsweise sollten die Mindeststandards für den Energieverbrauch von Elektrogeräten alle drei Jahre aktualisiert werden. Wir fordern das sogenannte Top-Runner-Programm, das Staatsminister Schnappauf in der „Abendzeitung“ werbewirksam verkauft hat. Dazu verlangen wir Initiativen aus Bayern. Sie können heute unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen.
Wir fordern ein Verbot ineffi zienter Stand-by-Schaltungen. Damit könnte man zwei große Kraftwerke einsparen. Grundsätzlich sollten Elektrogeräte mit einem manuellen Ein-/Ausschalter versehen werden. Der Stromverbrauch bei technisch notwendigen Stand-by-Schaltungen muss minimiert werden.
Wir fordern auch, endlich die Stromverbrauchskennzeichnung für Haushalts- und Bürogeräte auszuweiten. Die Energieeffi zienzklassen sind alle drei Jahre dem technischen Fortschritt anzupassen. Das Label A oder A++ ist auf dem Stand der Technik zu aktualisieren. Außerdem fordern wir ein Umrüstprogramm für den Ersatz von Nachtspeicherheizungen. Im Beschaffungswesen der Ministerien und der nachgeordneten Behörden soll konsequent auf energieeffi ziente Geräte, Anlagen und Gebäudetechniken geachtet werden. Das ist Ihr Auftrag.
Die Stromeinsparung ist dringend geboten. Im Stromsektor gibt es gute Einsparpotenziale. Es ist notwendig, den Stromverbrauch bis 2050 insgesamt zu halbieren, so die Wissenschaftler. Es gilt, den Energieeffi zienzaktionsplan der Europäischen Union umzusetzen. Nach diesem Plan ist innerhalb von neun Jahren der Energieverbrauch um 9 % zu verringern. Die Bundesregierung soll bis Ende Juni 2007 einen ersten Energieeffi zienzaktionsplan vorlegen. Genau dahin zielt unser Antrag.
Setzen Sie jetzt die notwendigen Zeichen zur Energieeinsparung und starten Sie entsprechende Initiativen! Energieeinsparungen sind notwendig, um den Klimaschutz zu verwirklichen.
Ich darf bekannt geben, dass nach der Aussprache die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN stattfi nden wird. – Herr Kollege Volkmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist unter dem Überbegriff des Klimawandels, vor dem wir stehen bzw. in dem wir uns schon befi nden, zu betrachten. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Bayern ohne Frage in den vergangenen 20 bis 30 Jahren erhebliche Bemühungen zur Energieeinsparung gegeben hat. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass das Thema Stromeinsparung stiefmütterlich behandelt worden ist.
Ich möchte das Buch trotzdem empfehlen, weil es eine Besonderheit enthält. Das Buch stammt aus dem Jahr 1980.
Das heißt, seit 27 Jahren wird mit wissenschaftlichen Methoden dargelegt, wie Strom eingespart werden kann. Ich fi nde es bedauerlich, dass wir keinen Schritt weiter sind. Unter Rot-Grün ist auf diesem Feld hundertmal mehr passiert als in den 16 Jahren vorher. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Sie haben die Ökosteuer bekämpft, obwohl Sie genau gewusst haben, dass sie ökologisch richtig ist. Das ist das Bedauerliche.
Ich habe nur gefragt, ob die ruhig sein können, ich habe nicht daran gezweifelt, dass Zwischenrufe erlaubt sind.
Ich möchte in Bezug auf unseren Antrag auf drei Punkte eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen. Im zweiten Spiegelstrich stellen wir darauf ab, die Sanierungs- und Effi zienzmaßnahmen, die die GRÜNEN richtigerweise in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, auch auf kommunale Gebäude auszudehnen. Der Freistaat kann es in dieser Form nicht machen, es wäre aber sinnvoll, vonseiten des Landes ein Anreizprogramm mit Zinsverbilligung zur Verfügung zu stellen. Man muss sich darüber klar sein: Strom ist der effi zienteste Energieträger überhaupt. Sie können mit Kohle, Gas oder Öl heizen, Motoren betreiben oder sonst etwas, aber Sie können mit all diesen Stoffen nicht telefonieren, Sie können keinen Computer betreiben. Auch das Internet können Sie nur mit Strom nutzen. Deshalb ist es so wichtig, dass auf diesem Feld eingespart wird.
Um Strom einzusparen, ist es weiter wichtig, dass bei der Warmwassererzeugung und der Raumheizung – was in den letzten 20 Jahren nicht geschehen ist – auf den Strom verzichtet wird. Es handelt sich um die ineffi zienteste Art der Wärmeerzeugung, die wir haben. Ich habe gerade vorhin im Radio einen Werbespot für Elektroheizungen gehört. Ich habe gedacht, ich spinne. Für Elektroheizungen heute noch Reklame zu machen, ist ökologisch das Unvernünftigste, was es überhaupt gibt. Das muss verurteilt werden.
Ich habe gesagt, Sie können mit Gas, mit Öl und mit Kohle heizen, aber mit Strom können Sie auch telefonieren und viele andere Dinge machen. Sie müssen besser zuhören. Deshalb ist hinsichtlich der Wärmeerzeugung eine Reduzierung so schnell wie möglich anzustreben.
Als Drittes und Letztes muss ich sagen: Es hat für mich schon fast Unterhaltungswert, wenn Sie Freischankfl ächen sehen, die von einigen Gaststättenbetreibern in der Übergangszeit beheizt werden. Ich glaube, diejenigen, die das tun, haben ökologisch gesehen einen Vogel. Das ist der totale Wahnsinn. Wir reden darüber, das Klima zu schützen und wie wir uns vor der Erderwärmung schützen müssen, und die heizen im Freien, zum Teil mit Gas und zum Teil mit Strom. Das treibt nicht nur die Erderwärmung unmittelbar voran, sondern das ist auch ökologisch gesehen der größte Blödsinn, weil sie dazu Primärenergie bzw. Gas oder Strom verbrauchen, der wiederum auf