Und schließlich drittens, wenn Sie nach dem Emissionshandel fragen: Der Emissionshandel ist heute ein eingeführtes Instrument. Im Übrigen hat den Ersten Nationalen Allokationsplan – NAP 1 – ganz besonders Ihr Parteikollege Jürgen Trittin zu verantworten
Dieser Nationale Allokationsplan ist so ausgestaltet, dass in Deutschland diese Zertifi kate bislang unentgeltlich zugeteilt werden. Das ist eine Entscheidung, die bislang so steht, die aber langfristig – das wissen Sie – auch von der Europäischen Union nicht aufrechterhalten werden kann. Es wird dazu kommen, dass die Zertifi kate à la longue anders als heute gehandelt werden, nämlich versteigert oder verkauft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland wird auch in den Kommunen über zehn Jahre lang über den Ausstieg aus der Kernkraft geredet. Dann schließt man diesen Konsens, ich sage: sogenannten Konsens, weil es ein erzwungener Konsens ist und keine freiwillige Vereinbarung.
(Franz Maget (SPD): Letztere funktioniert aber nicht! – Zuruf der Abgeordneten Johanna WernerMuggendorfer (SPD))
Letzten Endes stellt sich heraus – – Herr Wörner, Frau Bause, es sind doch Ihre Parteien gewesen, die den Menschen und den Kommunen in den letzten zehn Jahren weisgemacht haben, man könnte die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten
Das Beispiel von München zeigt doch gerade, dass nicht einmal die rot-grün-regierte Landeshauptstadt München bereit ist, dieses zu tun und zu riskieren,
sondern es ist so, wie es Frau Bause in Ihrer Frage hat anklingen lassen: Wir brauchen im Grunde genommen ein neues Konstrukt. Wenn es nämlich so ist – da möchten Sie, Herr Maget, bitte einmal zuhören – dass die Klimaerwärmung die größte Herausforderung der Menschheit ist, dann kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden und Strom beliebig behandelt werden: Der saubere wird an Großkunden günstig verkauft und der andere wird mit schmutzigeren Quellen hergestellt. Dann muss man sich das ganze System vor Augen halten, und das bedeutet, dass wir einen nachhaltigen Energiemix brauchen, in dem möglichst viele erneuerbare Energien drin sind: so viele und so schnell erneuerbare Energien wie immer möglich, und zwar
aus Biomasse, aus Biogas, aus Sonne, aus Erdwärme, aus Wind, woraus auch immer, ganz besonders aus Wasserkraft.
Herr Maget, Sie sollten heute ganz vorsichtig sein, weil die Landeshauptstadt München, von der Sie nicht ganz fern sind, beschlossen hat, mit gerade einmal 20 % auf Biomasse und erneuerbare Energien zu setzen.
Das andere soll aus der Kohleverstromung in Herne kommen. Also machen Sie doch den Menschen nicht weis, dass von heute auf morgen die Kernkraft in Deutschland abgeschaltet wird und man bruchlos in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien übergehen kann.
noch für Jahre brauchen, um sie dann durch erneuerbare Energien zu ersetzen und kohlendioxidfrei Strom zu erzeugen.
Deshalb, Frau Bause, ist es richtig, dass wir in Deutschland eine Gesamtkonzeption brauchen. Wir brauchen im Interesse der Versorgungssicherheit und der Unab
aber auch die Kernkraft. Solange die Anlagen sicher sind, besteht überhaupt keine Veranlassung, sie aus ideologischen Gründen vorzeitig abzuschalten.
In einer Zeit der Klimaerwärmung macht es im Gegenteil Sinn, die Anlagen weiterzubetreiben, solange sie sicher CO2-freien Strom liefern.
In einem solchen Mix mag auch ein kleinerer Anteil Kohle sein, aber er muss clean coal beinhalten. Nicht einmal darauf scheint die Landeshauptstadt zu drängen, sodass letzten Endes diese Entscheidung auch unter den von Ihnen genannten Gesichtspunkten mehr als fragwürdig ist.
(Beifall des Abgeordneten Henning Kaul (CSU) – Ludwig Wörner (SPD): Mangelnder Applaus! Das war schwach!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die Voraussetzung für effektiven Klimaschutz ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Da sind wir in Bayern spitze, egal ob bei der Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft, Kraft-Wärme-Kopplung, was auch immer. Alles hat seine Bedeutung, und wir können uns in Bayern sehen lassen.
Vor diesem Hintergrund muss man aber berücksichtigen, dass der Aufbau so vieler Wärmekraftwerke als Ersatz für die Kernenergie problematisch ist. Ich glaube, das wurde schon herausgearbeitet.
Aber im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien frage ich Sie, Herr Minister: Wird durch diese Entwicklung nicht der Ausbau erneuerbarer Energien auch in Bayern über Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte erschwert und letztlich behindert?
Der Herr Minister und ich, wir kommen beide aus dem bayerischen Norden. Mir gefällt immer der putzige Beißrefl ex, den Sie haben, solange es um die Landeshauptstadt München geht, die Sie immer als heilig darstellen wollen.
Deshalb frage ich den Minister, ob ihm bekannt ist, dass man sich im Münchner Norden im Bezirksausschuss 12 parteiübergreifend darum bemüht, ein Biomassekraftwerk zu errichten. Man will das vor Ort haben.
Mir wird berichtet, dass die große Landeshauptstadt München mit allen Tricks versucht, dieses Biomasseheizkraftwerk nicht entstehen zu lassen.