Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meißner, wir haben in Bayern insgesamt eine außerordentlich positive Bilanz bei den erneuerbaren Energien. 80 % unserer Stromerzeugung ist kohlendioxidfrei.
Das liegt ganz besonders am Anteil der Wasserkraft. Wasserkraft und Kernkraft ermöglichen uns einen derart hohen Anteil klimafreundlicher Stromproduktion.
Aber auch bei den anderen erneuerbaren Energien haben wir Pi mal Daumen einen etwa doppelt so hohen Anteil wie der Bundesdurchschnitt.
Das gilt für die Biomasse, das gilt für die Sonnenenergie, das gilt für viele Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren gemeinsam – das waren in der Regel Beschlüsse des Bundestages, die einheitlich gefasst wurden – die erneuerbaren Energien in Deutschland auf einen guten Weg gebracht haben. Bayern hat sich dabei immer eine besonders große Scheibe abgeschnitten. Bei allen Förderprogrammen haben unsere Bürger stärker nachgefragt,
sodass wir heute in der glücklichen Lage sind, einen überdurchschnittlich hohen, etwa doppelt so hohen Anteil an erneuerbaren Energien wie der Bundesdurchschnitt zu haben.
Es ist deshalb die weitere Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung, so viel und so schnell wie nur irgend möglich erneuerbare Energien voranzubringen.
Dazu gehört auch der Ausbau der Biomasse. Bayern ist ländlicher Raum. Wir haben damit ganz besonders viele Chancen für unsere Landwirtschaft
(Franz Maget (SPD): Aber Freimann ist nicht ländlicher Raum! Er redet vom Stadtbezirk 12! Der ländliche Raum schaut anders aus!)
Es ist schon bezeichnend, Herr Maget, dass die Landeshauptstadt letzten Endes nicht intensiver versucht, die Biomasse und auch andere erneuerbare Energien zu nutzen. Es ist ein leichter Weg, Geld nach NordrheinWestfalen zu schicken, dort herkömmliche Kohletechnologie zu verwirklichen, anstatt zunächst einmal vor der eigenen Haustür alles daranzusetzen, die Erdwärme, die Biomasse und andere erneuerbare Energien verstärkt auszunutzen.
Vergleichen Sie einmal: Wir haben in Herne einen Wirkungsgrad, immer nach den öffentlich zugänglichen Unterlagen, von mehr als 45 %. Das, was Siemens und Eon bei uns in Bayern in Irsching verwirklichen, hat einen Wirkungsgrad von 58 %,
sodass wir moderne Technologien, wie zum Beispiel Gas- und Dampfkraftwerke in Irsching, auch in Bayern realisieren können. Wir müssen nicht das Geld aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen schicken, um dort Investitionen zu tätigen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.
(Ludwig Wörner (SPD): Haben Sie das der Bürgermeisterin von Rosenheim und dem Bürgermeister von Regensburg auch gesagt?)
Wir sollten vorzugsweise auf kohlendioxidfreie Energieerzeugung im eigenen Lande durch erneuerbare Energien setzen und auch auf die friedliche Nutzung der Kernkraft, solange dies notwendig ist, um insgesamt kohlendioxidfrei und damit klimafreundlich Strom zu erzeugen.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Fragestellung in einen anderen Kontext stellen, als bisher diskutiert wurde.
Herr Minister, Sie selbst haben immer das Nachhaltigkeitsprinzip sehr nach vorne geschoben. Seit Rio 1992 wissen wir, dass der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem Nachhaltigkeit bestimmen muss.
Ich komme jetzt auf die Ökonomie zu sprechen; denn sie hat bisher keine Rolle gespielt. Sie wissen, dass die Stadtwerke – sieben an der Zahl – sich beteiligen. Diese Stadtwerke bilden eine GmbH, also eine eigene Gesellschaft. Diese GmbH, Kommunale Energie Allianz Bayern – KEA – ist – ich zitiere das so, weil ich denke, es muss redlich diskutiert werden, um was es bei dieser Themenstellung geht.
Gesellschafter bei einer Gesellschaft, bei der die STEAG Mehrheitsgesellschafter ist. Mit anderen Worten: Die STEAG ist Mehrheitsgesellschafter, die KEA ist letztlich Minderheitsgesellschafter. So können wir davon ausgehen, dass Herne 5 auch ohne die sieben Stadtwerke, die sich daran beteiligen, gebaut würde.
Das hätte zur Konsequenz, dass die Stadtwerke dann dort und woanders den teuren Strom einkaufen. Wir wissen alle: In der Stromwirtschaft werden derzeit Gewinne bei der Produktion gemacht und nicht bei der Verteilung. Dort werden Überschüsse radikal zurückgefahren.
Die konkrete Fragestellung ist jetzt: Wenn die wirtschaftliche Konstellation so ist, wie sie ist, Herne 5 also auch gebaut würde ohne die Stadt München, ohne die sechs weiteren Stadtwerke bzw. die Städte, die dahinterstehen,
ist das Verhalten dieser sieben dann nicht wirtschaftlich vernünftig, wenn man zunächst die ökologische Dimension ausblendet? Die Stadtwerke haben bei Beteiligung einen Gewinn, der dann den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute kommen würde und nicht Großkonzernen, die mit der Stromproduktion den Gewinn machen. Das wäre meine erste konkrete Frage: Teilen sie diese wirtschaftlich rationale Auffassung der sieben Stadtwerke?
Sie sagen, die erneuerbaren Energien sind wichtig, sie müssen ausgebaut werden. Das sagen wir auch, und zwar schon seit sieben, acht Jahren. Ich halte es immer noch für eine Erfolgsgeschichte von Rot-Grün in Berlin, dass da so kraftvoll angeschoben wurde.
Gestehen Sie doch bitte ein, dass die Stadtwerke vor dem Hintergrund dieser Konstellation, die sie haben, den Energiemix angesichts der – auch rechtlichen – Rahmenbedingungen, die sie in der Stromproduktion und -verteilung vorfi nden, auch in Richtung Produktion ausweiten wollen.
Herr Präsident, Frau Kollegin Kronawitter! Sie haben die Frage auf die wirtschaftliche Vernunft interessant zugespitzt.
Ich komme genau auf den Punkt zu sprechen, den Sie anfragen. Sie spitzen es auf die wirtschaftliche Vernunft zu und haben selbst formuliert – ich darf wiederholen: ohne ökologische Komponente
Lassen Sie uns doch ruhig einmal die einzelnen Schritte durchgehen. Ich komme zunächst einmal zur ökonomischen Komponente: Ich kann nachvollziehen, dass die Stadtwerke sagen, wir wollen jenseits der großen vier Energieversorger
Strom selbst mit herstellen und uns damit rein ökonomisch ein Stück weit von den großen vier Energieversorgungsunternehmen unabhängig machen, um damit unseren Bürgern Strom zu Konditionen anzubieten, die wir optimieren können. Diese ökonomische Angehensweise der Stadtwerke der an der Allianz beteiligten Kommunen kann ich sehr wohl nachvollziehen. Rosenheim, Regensburg, Ulm und Neu-Ulm und all die anderen haben ohnehin keine große Kraftwerksbeteiligung.