Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir wollen die Eigenverantwortung der Eltern, die Wahlfreiheit und die Vielfalt. Wir wollen, dass junge Paare selbst entscheiden und verantworten können, wie sie es mit ihren Kindern halten wollen. Ich glaube, dass es ganz dringend notwendig ist – das meine ich sehr ernst –, dass wir sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft den moralisierenden Zeigefi nger wegnehmen und den jungen Paaren die Wahlfreiheit zugestehen.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie wollen Bevormundung! – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))
Kollegin Pongratz hat sehr deutlich die Vielfalt dargestellt, die wir uns bei der Kinderbetreuung als familienergänzende Betreuung vorstellen. Ich kann nur Herrn Prof. Nolte, dem Historiker, beipfl ichten, der in der „Welt am Sonntag“ deutlich gemacht hat, dass die Diskussion, die wir im Augenblick führen, eigentlich pervers ist. Ich sage Ihnen klipp und klar: Der entscheidende Punkt ist, dass wir uns darauf verständigen müssen, wie und nach welchen Wertmaßstäben die Erziehung in unserer Gesellschaft stattfi nden soll, ob in der Familie oder in der Kinderkrippe, ob bei der Tagesmutter oder im Kindergarten. Das ist das Entscheidende. Hinzu kommt die Frage, wie Eltern und außerfamiliäre Betreuer zusammenarbeiten. In der Richtung haben wir eine ganze Reihe von Anträgen im Landtag eingebracht, um Eltern zu bilden und sie fi t zu machen für die Erziehung ihrer Kinder.
Beim zweiten Unterschied – auch das möchte ich noch einmal ganz deutlich hervorheben – geht es um das Geld. Sie wollen den Bedarf, der da ist, durch Umverteilung fi nanzieren. Das ist typisch SPD.
Typisch, dem einen nehmen, dem anderen geben und nach Ihren ideologisch-politischen Vorstellungen umverteilen. Das Kindergeld nicht mehr zu erhöhen bzw. wegzunehmen, würde ganz klar diejenigen Familien benachteiligen, deren Kinder schon größer sind und aus dem Kinderbetreuungsalter heraus sind.
Die Aufwendungen, die Familien mit Kindern im Alter von 13, 14 oder 15 Jahren haben, sind aber mindestens genauso hoch. Sie wollen das Ehegattensplitting kürzen
und damit zum Beispiel ältere Ehepaare – das sage ich auch ganz deutlich –, die ihre Verantwortung in der Kindererziehung über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, wahrgenommen haben, benachteiligen. Frau WernerMuggendorfer hat ganz klar gesagt: „weg von Transferleistungen“. Was bedeutet denn das?
Weg von Transferleistungen? Das zu schmälern, was Eltern auch an vielen Bausteinen brauchen, um für sich und ihre Kinder den Lebensunterhalt zu bestreiten, da gehen wir nicht mit.
Ich sage Ihnen ganz klar, wir wollen beides. Wir wollen das Elterngeld und das Landeserziehungsgeld. Ganz klar, das Landeserziehungsgeld auch.
Auch und gerade für die Mütter, die sich entscheiden, in den frühen Jahren bei ihren Kindern zu bleiben. Wir wollen das Kindergeld und wir wollen die Kinderbetreuung.
Wir haben in den letzten sechs Jahren fast eine Verzehnfachung dessen, was wir für Kinderbetreuung für unter Dreijährige aufwenden.
Im Jahr 2008 sind es weit über 40 Millionen Euro. Das ist ein beträchtlicher Aufwuchs, und wir werden diesen Weg weitergehen. Natürlich ist – das sehe ich ganz genauso – in der einen oder anderen Kommune noch ein Bewusstseinswandel notwendig.
Aber den werden Sie weder durch Geld vom Bund noch durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Platz erreichen.
Wir werden auch nicht zulassen, dass das Ehegattensplitting gekürzt wird. Wir werden – das ist etwas, was mir sehr wichtig ist – das Sowohl-als-auch deshalb leisten müssen, weil das Thema Familie höchste Priorität in unserer Gesellschaft hat. Das lässt sich nicht durch Umverteilung bewerkstelligen, so wie Sie es machen, sondern wir werden den Mut haben müssen, das Geld oben draufzulegen.
Das ist es. Wir tun es in Bayern. Wir erhöhen ständig die Mittel. Das ist es genau, was Ihnen so stinkt, dass wir ständig die Mittel erhöhen. Wir tun es, wir sind bereit dazu, aber Sie wollen wegnehmen und umverteilen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE) und des Abgeordneten Alexander König (CSU) – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Jawohl!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal zum Punkt Wahlfreiheit etwas sagen, weil ich gerade die Wahlfreiheit für unabdingbar halte. Wenn wir Wahlfreiheit ernst meinen, dann müssen wir auf der einen Seite sagen: Kinderbetreuung ausbauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will einen Betreuungsmix. Das kann durchaus die Tagesmutter sein. Das können altersgemischte Gruppen sein. Dann ist das übrigens ein anderer Personalschlüssel, weil die Kinder unter drei Jahren besser gefördert werden. Erzählen Sie bitte nicht die Unwahrheit. Das können auch Häuser für Kinder sein und das können Netze für Kinder sein. Das können die unterschiedlichsten Einrichtungen sein.
Ich möchte ganz klar sagen: Die Diskussion allein auf den Ausbau der Krippen zu fi xieren, halte ich persönlich für falsch.
Wenn Sie die Wahlfreiheit ernst nehmen, dann schaue ich mir Ihre Finanzierung an: Verzicht auf Kindergelderhöhung. Die Große Koalition hat noch nicht einmal die Kin
dergelderhöhung in die Diskussion gebracht, da sagen Sie schon: Wir verzichten darauf. Sauber, sage ich. Das sind schöne Finanzierungssysteme.
Dann schreiben Sie: Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Wir haben sie gemeinsam in der Großen Koalition gerade auf den Weg gebracht. Da sagen Sie: Das macht nichts, war letztes Jahr, haben wir Pech gehabt, die streichen wir jetzt wieder. Das ist doch keine Wahlfreiheit, entschuldigen Sie, das ist wirklich keine solide Politik, und das kann man nicht solide Finanzierung nennen.
Dann fordern Sie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Wissen Sie, was dahinter steckt? Eine massive Steuererhöhung. Das müssen Sie dann den Familien aber ganz klar sagen, was für Sie die Wahlfreiheit bedeutet.
Wenn man sich Ihre Forderungen genau anschaut, dann heißt es letztendlich: Möglichst jede Frau soll nach der Geburt – das eine Jahr geben wir ihr noch zu, weil wir das Elterngeldkonzept haben – erwerbstätig sein. Das ist nicht die Wahlfreiheit, die ich möchte. Da unterscheiden wir uns sehr klar von der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Ich halte die Diskussion in Deutschland Rabenmutter kontra Heimchen am Herd – Frau Kollegin Ackermann, Sie haben es wieder angeführt – für idiotisch.
(Beifall des Abgeordneten Alexander König (CSU) – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Weil es keine Möglichkeiten für Mütter gibt!)
Das sage ich Ihnen klipp und klar. Wir sollten wirklich bereit sein, jungen Eltern zu signalisieren, dass sie ihren Lebensentwurf, egal, wie ihre Lebensentscheidung ist, ob erwerbstätig mit Kind oder zu Hause bleiben mit Kind, verwirklichen können. Wir sollten nicht immer so tun – übrigens tun wir das bei Männern auch nicht, die lassen sich das auch nicht gefallen –, als müssten wir den Frauen bestimmte Lebensentwürfe vorschreiben.
Ich möchte noch etwas zu den Zahlen für München sagen, weil Sie die heute so schön aus der „Süddeutschen Zeitung“ nachgebetet haben. Dort steht: „Im Freistaat gibt es 23 000 Betreuungsplätze, die Hälfte davon stellt alleine die Stadt München.“ Das wären dann 11 500 Plätze. In Oberbayern haben wir 9500 Plätze für unter Dreijährige. Glaubt ihr wirklich, dass die Münchner mehr Plätze stellen als ganz Oberbayern zusammen? Daran merken Sie schon, dass an diesen Zahlen einiges nicht stimmen