Protocol of the Session on February 27, 2007

Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 7 %. Andere Länder, Herr Maget, wären froh, wenn sie solche Zahlen vorweisen könnten.

(Widerspruch bei der SPD)

Bis zum Jahr 2013 wollen wir diese Zahl verdoppeln.

(Franz Maget (SPD): Welche?)

Das BayKiBiG hat also die Altersöffnung wesentlich erleichtert und bezieht die Tagespfl ege als ergänzendes und nicht als ersetzendes Angebot ein.

(Alexander König (CSU): Sehr gut!)

Seit es das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gibt, wird die Tagespfl ege auch staatlich gefördert. Zudem gibt es seit diesem Jahr eine Tagespfl egestruktur-Förderrichtlinie. Dadurch werden Jugendämter – und damit eben Familien mit Kindern – beim Aufbau einer Tagespfl egestruktur durch den Freistaat Bayern zusätzlich fi nanziell unterstützt. Seit Inkrafttreten des Bay

KiBiG wurden mehr als 1200 Tagespfl egestellen neu geschaffen, und das weiß auch die Opposition.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Weil die Kinderkrippen fehlen!)

Zum Schluss wäre noch hervorzuheben, dass der Freistaat allein für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2007 drei Millionen Euro und im Jahr 2008 sogar sechs Millionen Euro bereitstellt. Das zeigt, dass wir in Sachen Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg sind und diesen Weg auch weiterhin in die richtige Richtung gehen werden.

(Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Scharf-Gerlspeck.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen von Zeit zu Zeit Überlegungen dazu, notwendige strukturelle Veränderungen anzustellen und ausreichend kompetente Maßnahmen durchzuführen.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Da haben Sie recht!)

Gerade das Leben und die Struktur unserer Familien haben sich in eine neue Richtung entwickelt. Daher benötigen Familien heute eine andere Unterstützung als noch vor zehn Jahren.

(Franz Maget (SPD): Würden!)

Die wirtschaftliche Situation verlangt heute oftmals, dass beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen oder zumindest schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass es heute keine Seltenheit mehr ist, wenn Mütter oder auch Väter auf sich allein gestellt sind und mit den Anforderungen von Kind und Job jonglieren müssen – keine einfache Aufgabe. Sie erfordert viel Kraft und Flexibilität. Das Familienleben steht also vor der Herausforderung und unter dem Druck, eine optimale Verbindung von Beruf und Kind zu realisieren. Damit Eltern ihre Aufgabe besser bewältigen können, müssen wir ihnen die geeigneten Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.

An dieser Stelle möchte ich es allerdings nicht versäumen zu erwähnen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konzentrieren dürfen.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Worauf denn?)

Die Leistungen, die Millionen von Hausfrauen und Müttern bzw. Vätern Tag für Tag zu Hause erbringen, verdienen ebenfalls unsere allergrößte Wertschätzung und ausreichende Unterstützung. Als Beispiel sei hier das Landeserziehungsgeld genannt, das Bayern als eines von nur vier Ländern leistet. Den veränderten Lebens- und Arbeitswirklichkeiten sind wir durch den konsequenten und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten ge

recht geworden. Meine Damen und Herren, im Ziel, den Ausbau von Krippenplätzen weiter voranzutreiben, sind wir uns alle einig. In welch hohem Maße die CSU in den vergangenen Jahren den Ausbau betrieben hat, lässt sich eindrucksvoll mit Zahlen belegen.

(Franz Maget (SPD): Wirklich?)

Sie kennen die Zahlen, Herr Maget.

(Franz Maget (SPD): Ja eben! Finden Sie die eindrucksvoll?)

Bei dem Bemühen, eine Balance zwischen Erwerbstätigkeit und Familie zu erreichen, ist nicht nur der Staat gefragt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und somit trägt auch die Wirtschaft hier einen großen Teil an Verantwortung. Welch gute Erfolge zu erzielen sind, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, zeigt sich an der Initiative „Kinderkrippen in Bayern“, die von Freistaat und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft gemeinsam bereits im Jahr 2001 ins Leben gerufen wurde. Dass die Wirtschaft in Zukunft auf hoch qualifi zierte, hoch motivierte und in hohem Maße leistungsbereite Mütter nicht verzichten kann, ist vielen Unternehmern klar. Ich kann das aus eigener Erfahrung als jemand, der Verantwortung für Mitarbeiterinnen mit Kleinkindern trägt, nur ausdrücklich bestätigen. Unternehmen profi tieren enorm, wenn sie qualifi zierte Mütter gewinnen und an sich binden.

Was brauchen wir also? – Nicht nur Chefs und Personalchefs mit großem Verständnis für die Bedürfnisse von Eltern mit kleinen Kindern sind gefragt, sondern vor allem alle auch nur denkbaren fl exiblen Arbeitszeitmodelle:

Langzeitarbeitszeit-Modelle, Jahresarbeitszeit-Konten oder auch projektbezogene Arbeitszeitkonten seien hier nur als Beispiel genannt.

Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, wäre eine fi nanzielle Beteiligung der Arbeitgeber an angemessener Kinderbetreuung oder sogar an betrieblichen Kindertageseinrichtungen wünschenswert.

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))

Wenn Sie mir bitte zuhören würden, bis ich fertig geredet habe, dann können Sie sich äußern.

Einige Unternehmen haben diese Beteiligung bereits realisiert und zeigen dadurch vorbildhaft ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung. Sie tragen gleichzeitig zu einer familiengerechten Arbeitswelt bei. Denn eines ist klar: Glückliche und zufriedene Eltern, die während ihrer Arbeitszeit ihre Kinder in verantwortungsvoller und liebevoller Betreuung wissen, sind ausgeglichene und leistungsfähige Arbeitnehmer und somit auch Garant für wirtschaftlichen Erfolg.

Zusammenfassend halte ich fest, dass sowohl Gesellschaft, Politik, aber auch Wirtschaft ihren Beitrag leisten

müssen, um unseren Kindern die notwendige Betreuung zu ermöglichen.

(Beifall bei der CSU – Christine Stahl (GRÜNE): Und Sie glauben, was Sie da sagen?)

Hundertprozentig!

Vielen Dank, Frau Kollegin. Vielen Dank vor allem dafür, dass Sie die Erste sind, die die Redezeit in dieser Aktuellen Stunde eingehalten hat.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ich habe sie auch eingehalten! Ich habe sogar 20 Sekunden hergeschenkt!)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Dodell.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen und Kolleginnen von der SPD, diese Aktuelle Stunde ist ein schöner Flop für Sie. Das sage ich ganz klar. Sie kauen an Ihrem einseitigen Familienbild, und Sie kauen auch an Ihrem Frust über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, weil Sie nicht verdauen können, dass dieses Gesetz in Bayern ein Erfolg ist. Sie versuchen mit Ihrer ständigen Mäkelei, es herunterzureden. Daran kauen Sie nicht nur im Ausschuss, sondern auch ständig im Plenum.

(Heidi Lück (SPD): Da sieht man, dass Sie mit den Leuten nicht reden!)

Sie werfen uns ein antiquiertes, längst überholtes Familienbild vor. Auch da sind Sie weit weg von der Realität,

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD))

denn Sie sind gar nicht bereit, unser Familienbild – ich komme gleich noch darauf – überhaupt wahrzunehmen. Sie reden sich ein, dass es antiquiert sei. Es ist längst nicht mehr antiquiert. Im Gegenteil, Sie selbst pfl egen ein sehr einseitiges Familienbild, indem Sie ausschließlich und nur den berufstätigen Eltern das Wort reden.

(Susann Biedefeld (SPD): Das stimmt doch nicht! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): So ein Schmarrn! – Franz Maget (SPD): Lügen Sie nicht!)

Es ärgert Sie, dass wir bei diesem Thema die Nase vorn haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Dass man hier der Union Kompetenz zumisst und ihr vertraut, das ist deutlich spürbar.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich will die Unterschiede noch einmal sehr klar herausarbeiten. Erster Unterschied: Die SPD verengt den Blick

ganz deutlich, denn sie setzt nur auf Kinderbetreuung; das ist für sie das einzig Seligmachende.

(Franz Maget (SPD): Jetzt lügen Sie schon wieder!)

Und wenn es nach der Kollegin Ackermann ginge, dann sollte das Kind am besten gleich nach der Geburt in die Kinderkrippe gegeben werden.

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir wollen die Eigenverantwortung der Eltern, die Wahlfreiheit und die Vielfalt. Wir wollen, dass junge Paare selbst entscheiden und verantworten können, wie sie es mit ihren Kindern halten wollen. Ich glaube, dass es ganz dringend notwendig ist – das meine ich sehr ernst –, dass wir sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft den moralisierenden Zeigefi nger wegnehmen und den jungen Paaren die Wahlfreiheit zugestehen.