Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem CSU-Antrag darf man schon darüber rätseln, was er eigentlich soll. Frau Kollegin Ackermann hat gemeint: vor Frau von der Leyen und nach Frau von der Leyen.
Darin stecken ganz andere wichtige Dinge. Leider habe ich Ihre Rede nicht gehört, Herr Kollege Herrmann. Vielleicht haben Sie darüber etwas gesagt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Ziffer 1 des CSUAntrags sorgfältig lesen, stellen Sie fest, dass darin zwei ganz wichtige Erkenntnisse stecken. In Ziffer 1 wird nämlich die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. Der Umkehrschluss ist: Die Staatsregierung hat kein Konzept.
Die zweite Forderung, die darin steckt, lautet, die Angebote sollten deutlich ausgebaut werden. Herr Kollege
Herrmann, das bedeutet im Umkehrschluss: Wir liegen nicht etwa vorne, sondern hängen nach. Bayern ist im Angebot Schlusslicht, wie die Opposition immer wieder beklagt hat.
Frau Staatsministerin, deswegen sind all die schönen Worte, die Sie auch heute wieder gefunden haben, im Grunde genommen Schall und Rauch, solange Sie Ihren Worten nicht Taten folgen lassen.
Sie sprechen davon – daher habe ich mich noch einmal gemeldet –, dass de facto ein Rechtsanspruch bestehe. Wo ist denn der einklagbare Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz?
Ich gebe zu, bei den Kindergärten haben wir fast eine Vollversorgung; aber wir haben sie weder bei den Kinderkrippen noch bei den Horten.
Frau Staatsministerin, wir müssen noch mehr differenzieren. Sie haben ein Gesetz gebacken, in dem Sie zwar den Leuten sagen, ihr habt ein Wahlrecht, also das Recht, euch den Kindergarten auszusuchen, ob es sich nun um die Waldkindergärten, die Waldorfkindergärten oder sonstige Kindergärten handelt; aber das steht nur als Anspruch da, einfordern dürft ihr es nicht. Die Gastkinderregelung ist nämlich so gestaltet, dass letzten Endes derjenige, der diesen Anspruch durchsetzen will, nicht Recht bekommt, sondern bei den Kommunen scheitert. Wir haben das nachdrücklich in Regensburg erlebt. Frau Staatsministerin, mir ist gesagt worden, Sie hätten in Ebersberg ähnliche „Erfolge“ erzielt.
Wir haben es immer begrüßt, dass die staatliche Förderung auf Kinderkrippen und auf Kinderhorte ausgeweitet worden ist. Aber Sie haben eines unterlassen: Sie haben die fi nanzielle Ausstattung dieses Förderpakets so gestaltet, dass kaum mehr herausgekommen ist als das, was bisher allein für die Kinderkrippen zur Verfügung stand. Damit ist die Qualität des gesamten Angebotes geschwächt.
Deswegen können Sie nicht sagen, Sie hätten ein tragfähiges, neues BayKiBiG geschaffen. Sie haben eine Krücke geschaffen – nicht mehr.
Sie haben vor allen Dingen zwei Bereiche sträfl ich vernachlässigt: Der eine Bereich ist die Gastkinderregelung, den ich bereits angesprochen habe. Der zweite Bereich, eine ausreichende Sprachförderung, ist genauso wichtig. Ich war in dieser Woche in mehreren Kindertagesstätten und habe mir vor Ort das große Problem angehört. Das große Problem, das nach wie vor besteht, ist eine aus
reichende Sprachförderung, die diesen Namen verdient; denn eine solche Förderung gibt es zwar an Schulen und in Kindergärten, aber beide sind nicht kompatibel. Das Schlimmste aber ist: Es fehlt an der personellen Ausstattung, um dies nachhaltig durchzuführen.
Am meisten ärgert mich, dass Sie über ein Problem heute gar nicht gesprochen haben. Wir alle im Ausschuss für Soziales setzen uns parteiübergreifend immer wieder dafür ein, dass Menschen mit Behinderung und vor allem Kinder mit Behinderung das Recht haben, ein so normales Leben zu führen, wie es nur möglich ist. Dazu gehört auch die Integration in den Kindergärten. Was geschieht in der Praxis? Sie haben einen Förderfaktor eingeführt, der vorne und hinten nicht reicht.
Das Schlimmste ist aber, dass das Problem mit den Bezirken nach wie vor nicht gelöst ist. Eltern müssen nach wie vor um das Geld streiten, wenn sie ihre Kinder in die Kindergärten schicken. Ich empfi nde das als entwürdigend.
Deswegen sollten Sie sich den Antrag der SPD-Fraktion noch einmal ansehen. Ich glaube, er ist weit zielführender als das, was Sie von der CSU in wolkigen Worten in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen mit viel Qualität. Dafür müssen wir alle gemeinsam eintreten und nicht nur schöne Worte darüber verlieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben ein Problem, wenn man so viele Zwischenfragen zulässt. Ich wollte zur Integration noch reden, weil mir das Thema persönlich sehr am Herzen liegt.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie wissen, dass wir sehr lange mit den Bezirken über die Rahmenvereinbarungen verhandelt haben und dass die Rahmenvereinbarungen zwischen den Kosten- und den Leistungsträgern so nicht zustande gekommen sind. Wir vom Sozialministerium sind dabei außen vor, denn wir können nur immer schauen, dass die einzelnen Verhandlungsführer zusammenkommen. Die Bezirke haben die Rahmenvereinbarungen zwar empfohlen, gleichzeitig aber gesagt, dass in den einzelnen Bezirken darüber noch einmal verhandelt werden sollte. Vor diesem Hintergrund habe ich jetzt noch einmal ein Gespräch mit allen kommunalen Spitzenverbänden geführt, weil ich es für ungeheuer wichtig halte, dass wir bei der Integration Verbesserungen erzielen.
Zum einen gibt es das Problem, dass die Kommunen die 4,5 plus X am Anfang nicht verstanden haben, wobei wir ununterbrochen darüber aufgeklärt haben, dass mit „plus X“ das Zusatzpersonal gemeint ist, das bislang in den Integrationsgruppen war. Vor diesem Hintergrund glauben die Träger, dass sie die Eingliederungsleistungen gar nicht beantragen müssen, wenn sie das plus X nicht genehmigt bekommen. Grundsätzlich ist das falsch. Sie können trotzdem die Eingliederungsleistungen bei den Bezirken beantragen. Auch das hatte ich gestern unseren Trägern gesagt. Ich hatte ein Gespräch mit der Caritas. Zurzeit funktioniert es in zwei Bezirken sehr gut, nämlich in Unterfranken und in Schwaben. Wichtig ist aber, dass es bei allen Bezirken funktioniert. Da gebe ich Ihnen Recht, dazu müssten die erforderlichen Vereinbarungen auch geschlossen werden.
Dann gibt es noch ein anderes Problem bei Kindern mit Behinderungen bzw. deren Eltern. Auch das möchte ich ganz klar sagen. Hierüber verhandeln wir auch schon am Runden Tisch, der speziell für die Integrationskindergärten eingerichtet worden ist. Eltern, die behinderte Kinder haben, müssen zwei Anträge stellen, einen Antrag auf Frühförderung und einen Antrag auf Eingliederungshilfe. Auch hier möchte ich, dass sich die Sozialhilfeämter der Kommunen und die Bezirke zusammentun, damit ein Antrag ausreicht, der dann durchgereicht wird. Dazu haben wir die kommunalen Spitzenverbände noch einmal zu einem Gespräch eingeladen; denn ich bin der Ansicht, dass dieses Problem schnellstmöglich gelöst werden muss. Das ist überhaupt keine Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/7487 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Die beiden anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/7501 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Dr. Christoph Rabenstein, Susann Biedefeld u. a. u. Frakt. (SPD) Bamberger Domschatz als Leihgabe zum Bistumsjubiläum – sofortiges Handeln notwendig (Drs. 15/7488)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag betrifft Bamberg, aber natürlich auch Bayreuth, Oberfranken und ganz Franken. Es geht um die Rückführung des Domschatzes als Dauerleihgabe oder zunächst einmal als Leihgabe. Das Thema hat uns im Maximilianeum schon öfter beschäftigt, aber jetzt wird es allerhöchste Zeit, denn die Ausstellung „1000 Jahre Bistum Bamberg“ wird in gut zwei Monaten in Bamberg beginnen. Wenn wir jetzt nichts tun, wann dann?
In dem Perikopenbuch Heinrichs II., einer der wertvollsten mittelalterlichen Handschriften, stand vor fast genau 1000 Jahren folgender Satz:
Mit anderen Kleinodien hat König Heinrich dieses Buch in den Schatz des Doms gestiftet, dort sei es eine Zierde für ewige Zeit.
Für ewige Zeiten – es dauerte bis 1802/1803, als im Rahmen der Säkularisation in einem wirklich barbarischen Akt viele Kunstgegenstände zerstört und viele wertvolle Kunstgegenstände aus ganz Franken, wie bekannt, nach München transportiert wurden.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag geht es uns nicht um die generelle Rückführung dieser Kulturgüter nach Franken. Das ist schon seit Längerem Thema hier im Hohen Haus. Das Thema generelle Rückführung wird uns mit Sicherheit auch in Zukunft noch beschäftigen. Heute geht es allein darum, dass die wichtige Ausstellung „1000 Jahre Bistum Bamberg“ mit Exponaten, die in München lagern, bestückt wird.
Ein kurzer Rückblick: Zunächst gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann, der dankenswerterweise die Leihgabe nach Bamberg anmahnte, und Finanzminister Kurt Faltlhauser, der dies geradezu brüsk ablehnte. Ohne Prüfung hieß es, die fragilen Stücke könnten nicht transportiert werden. Wir Franken sind geduldige Menschen, gemütlich, selten aufbrausend, aber