Günther Denzler, CSU-Landrat in Bamberg und Bezirkstagspräsident in Oberfranken, hat vor allem die Arroganz, mit der sich der Finanzminister wehrt, irritiert und verärgert. Er sagt:
Ich weiß nicht, was sich der Freistaat vergibt, wenn er den Domschatz dahin geben würde, wo er vor 1803 gewesen ist.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in München Druck gemacht. Wir haben zunächst einen Antrag eingebracht, und siehe da, es bewegt sich doch etwas. Vor Weihnachten – also als eine Art Weihnachtsgeschenk – hat unser Noch-Ministerpräsident Dr. Stoiber in seiner Rede im Plenum am 12. Dezember des letzten Jahres erklärt – ich zitiere wörtlich –: „Die Staatsregierung will deshalb, dass zur 1000-Jahr-Feier des Bistums Bamberg aus dem Domschatz mindestens auch die Frauenkrone, die Kunigundenkrone und die Heinrichskrone nach Bamberg kommen.“ Beim CSU-Neujahrsempfang in Bamberg am 18. Januar 2007 nannte Ministerpräsident Dr. Stoiber explizit Exponate, die kommen sollen, nämlich den Achat der Apokalypse, die Elfenbeine aus dem 4. Jahrhundert aus dem Bayerischen Nationalmuseum und fünf Handschriften aus der Bayerischen Staatsbibliothek.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Versprechungen. Doch bis heute ist nur die Frauenkrone zugesagt. Ich muss sagen, das stellt uns nicht zufrieden; denn es dürfte bekannt sein, die Frauenkrone war schon vor wenigen Jahren bei einer Ausstellung in Forchheim zu sehen. Das, was man nach Forchheim gebracht hat, will man noch einmal in Bamberg ausstellen. Wenn das alles ist, enttäuscht mich die Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten außerordentlich.
Den Versprechungen müssen nun Taten folgen, und zwar möglichst bald, ansonsten ist die Ausstellung gelaufen, und zwar ohne die Exponate aus München.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eines verdeutlichen. Es handelt sich bei dem Jubiläum „1000 Jahre Diözese Bamberg“ um kein lokales Ereignis oder gar um eine fränkische Angelegenheit. Das ist ein nationaler Festakt. Deshalb sollte es für den Freistaat Bayern eine Selbstverständlichkeit sein, alles zur Unterstützung zu unternehmen.
Das schließt auch Transport- und Versicherungskosten mit ein. Zumindest hier könnte man sich fi nanziell engagieren und damit zeigen, was einem diese Ausstellung mit nationalem Rang in Bamberg wert ist.
Die Rückkehr der fränkischen Schätze, auch wenn sie nur vorübergehend ist, wäre ein ungeheurer Gewinn für Franken.
Wenn es heißt, das sei längst beschlossen, dann muss ich sagen, richtig, im Hochschulausschuss haben wir das beschlossen. Aber was ist denn passiert? – Bisher ist doch nichts passiert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt.
Ich möchte auch deutlich sagen, die vorübergehende Ausleihe schließt nicht aus, dass wir uns weiterhin für einen dauerhaften Verbleib bestimmter Kunstschätze – nicht aller, aber bestimmter – einsetzen werden. Es geht um Kunstgegenstände, die in München verstauben, aber in Franken als wahre Juwelen präsentiert werden könnten. Damit wir das, was ich zusammengefasst habe, noch einmal verdeutlichen und unterstreichen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Meine Damen und Herren, ich darf kurz eine Bitte des Stenografi schen Dienstes weiterleiten. Die Niederschriften des zweiten Teils der heutigen Sitzung können nicht mehr rechtzeitig zum Sitzungsende fertiggestellt werden. Nächste Woche ist sitzungsfrei. Deswegen möge sich derjenige, der seine Rede korrigieren will, eines der gelben Formulare hier vorn beim Stenografi schen Dienst abholen, damit die Korrekturabschriften nach Hause geschickt werden können. Dann haben Sie wenigstens etwas Vernünftiges zu tun während der Faschingswoche. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Nadler.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, welche Blüten die Sache treibt und wie weit die Ökumene schon ist. Da sind zwei Vertreter aus dem evangelischen Bayreuth, die sich für den Domschatz in Bamberg einsetzen. Herr Kollege Dr. Rabenstein, der als evangelischer Vertreter die Angelegenheit nicht ganz im Überblick hat, stellt fest, dass mit Bamberg und Bayreuth Oberfranken betroffen ist. Ich muss sagen, betroffen sind auch Teile Mittelfrankens und der Oberpfalz, wenn wir das Bistum insgesamt betrachten. Wenn Sie sagen, das, was momentan läuft, stellt uns nicht zufrieden, dann frage ich mich: Wer ist denn „uns“?
Man sollte doch hier nicht das Vermischen beginnen. „Uns“, ist das die SPD zusammen mit dem Bistum? Ist das Franken zusammen mit dem Bistum? – Verwechselt man hier etwas, was eventuell in die Richtung des Fränkischen Bundes geht, mit der Ausstellung selbst, sodass das mit dem Bistum selbst nichts mehr zu tun hat? An all dem sehen wir deutlich, dass Ihre Rede, Herr Kollege Dr. Rabenstein, sehr fl üssig war, für mich sogar überfl üssig.
Wenn wir über diesen Antrag reden, dann muss ich Ihnen sagen, der Antrag kann nur für einen Tag gestellt worden sein wie den heutigen, nämlich für einen „Unsinnigen Donnerstag“.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Rabenstein hat – wenn auch nur mit Halbsätzen – darauf hingewiesen, dass wir im Hochschulausschuss einen SPD-Antrag, der in die Richtung geht, die wichtigen Dinge nach Bamberg zu bringen, einstimmig verabschiedet haben. Wir haben auch einen CSU-Antrag einstimmig verabschiedet, der noch weiter geht und besagt, es soll festgestellt werden, wo überall noch Kulturschätze aus Bamberg und Franken sind, die gegebenenfalls in anderen Orten in Franken im Rahmen von Museumskonzepten gezeigt werden können.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Dringlichkeitsantrag wird gefordert, die Staatsregierung solle den Aussagen des Ministerpräsidenten vom 12. Dezember Taten folgen lassen. Warum informieren Sie sich denn nicht? – Der Ministerpräsident hat die Minister Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Goppel beauftragt, in der Angelegenheit die weiteren Verhandlungen zu führen. Da ist doch etwas geschehen. Nach meiner Kenntnis hat der Ministerpräsident auch ein Gespräch mit seiner Königlichen Hoheit Herzog Franz, dem Vorsitzenden der Wittelsbacher Landesstiftung, der Eigentümerin des Domschatzes, geführt. Auch da ist doch etwas geschehen, auch nach der Aussage hier im Plenum.
Darüber hinaus hat der Ministerpräsident wiederholt auch in Bamberg – auch das ist vorhin gefallen – erklärt, dass er vom Grundsatz her in der Sache mit uns einig ist, dass etwas geschehen muss. Nur, meine Damen und Herren, der Eigentümer ist nicht der Freistaat. Darüber hinaus müssen die Gutachter gehört werden. Gutachter wurden nämlich auch beauftragt. Auch hier ist etwas geschehen. Es wurden sogar internationale Gutachter beauftragt, damit keine Vorwürfe kommen, das seien wieder die Münchner.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahme der internationalen Gutachter wollen wir abwarten, weil wir alle – doch sicher auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD – daran interessiert sind, dass diese Kulturgegenstände unversehrt bleiben. Fest steht – auch ich betone
das –, die Frauenkrone kommt nach Bamberg. Aber was geschieht denn, Frau Biedefeld? – Sie nennen die Leute, von denen Sie etwas haben wollen, Beuteräuber.
So gehe ich aber mit Menschen, von denen ich etwas möchte, nicht um. Das ist das kleine Einmaleins des Anstandes.
(Susann Biedefeld (SPD): Der Domschatz gehört nach Bamberg! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Warum ist der Domschatz dann in München?)
Glauben Sie, dass solche Titulierungen hilfreich sind, wenn man von jemandem etwas haben will? – Mit Sicherheit nicht. Sie bekommen für solche Äußerungen im besten Fall Beifall von mit Scheuklappen behafteten Separatisten des Fränkischen Bundes, von niemandem sonst.
Bislang scheint mir, meine Damen und Herren, der gute Wille der Wittelsbacher Landesstiftung vorhanden zu sein. Denken Sie an die seinerzeitige Ausleihung des Heinrichschwerts, an die bereits vorliegende Zusage für die Frauenkrone und das Angebot der Staatsregierung – auch das möchte ich erwähnen –, drei Domschatzbücher im Wert von mehr als 140 Millionen Euro nach Bamberg zu geben, so man sie dort haben möchte. Diejenigen, die die Ausstellung durchführen, sollten sagen dürfen, was nach Bamberg kommen soll und was sie verkraften können.
Ich erinnere daran, dass über 50 Objekte, lieber Kollege Rabenstein, des Domschatzes in Bamberg aufbewahrt werden. Darunter sind die weltweit einmaligen und unschätzbar wertvollen Kaisermäntel von Heinrich und Kunigunde.
Noch einmal zum Mitschreiben, meine Damen und Herren von der SPD: Der Ministerpräsident legte Herzog Franz gegenüber in einem Gespräch seine Grundhaltung zur Thematik dar. Der Ministerpräsident beauftragte die Minister Faltlhauser und Goppel mit den weiteren Verhandlungen. Internationale Gutachter wurden beauftragt. Der zuständige Ausschuss verabschiedete einstimmig zwei Anträge. Bamberg erhält die Zusage hinsichtlich der Frauenkrone und weitere Angebote.
Bei diesem Stand der Dinge, dass nämlich alles, was nur möglich ist, getan worden ist und getan wird, kann
ich einen solchen Antrag nur als Schaufensterantrag par excellence bezeichnen. So etwas habe ich noch nicht gesehen und hier im Hause noch nicht erlebt, dass vor 14 Tagen zwei Anträge von zwei großen Fraktionen einstimmig verabschiedet werden, und man sich dann der Lächerlichkeit preisgibt und versucht, noch einmal einen weiteren Antrag, der in die gleiche Richtung geht, durchzusetzen. Dieser Antrag ist überfl üssig, er geht ins Leere. Ich empfehle die Ablehnung.
Der Bamberger Bürgermeister freut sich über die Zusage für die drei Bücher. Wenn alles gutgeht, sollten wir diese dort hingeben. Damit haben wir unabhängig von der Ausstellung Kulturgut nach Franken gegeben.