Darum muss ich sagen: Da helfen auch fl otte Sprüche nicht. Ich hebe hervor: Wer eine sachlich intensive Diskussion haben will, muss sich dieser stellen. Ich fordere Sie auf, in den Ausschuss zu kommen und dort diese Diskussion zu führen. Dann bin ich bereit, mit Ihnen jedes einzelne Projekt durchzugehen. Ich fordere Sie auf, mit den Mitarbeitern der Obersten Baubehörde, die dabei sind, die Probleme jeder einzelnen Sanierung zu besprechen – was kostet es und was bringt es –; das ist eine seriöse Art und Weise, mit dem Thema umzugehen. Etwas anderes ist es, einen Schaufensterantrag zu stellen und ohne Kenntnis des Geschehenen zu behaupten, es sei nichts geschehen.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, in den letzten zehn Jahren wäre nichts geschehen. Das ist falsch und unanständig.
Wir haben in den letzten Jahren durchgesetzt, dass bei allen ohnehin erfolgten Maßnahmen die energetische Sanierung mit berücksichtigt wird. Wir haben 90 Millionen aufgewendet, um die Liste, die damals aufgestellt worden ist und die Vorhaben, bei denen die Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt werden, auf den Weg zu bringen. 90 Millionen sind in diesen Zeiten eine Menge Geld. Es wäre deutlich mehr notwendig.
Nachdem ich durch Ihren Redebeitrag nicht überzeugt worden bin, Herr Beckstein, lade ich Sie als stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses ein, in einer der nächsten Sitzungen den Bericht zu geben. Vielleicht wissen wir dann mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Diese erfolgt – wie bekannt gegeben- in namentlicher Form. Die Urnen sind wie üblich auf ihren Plätzen aufgestellt. Die Abstimmung beginnt – vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Damit ist die namentliche Abstimmung abgeschlossen. Wie üblich wird das Stimmergebnis außerhalb der Sitzung ermittelt. Wir fahren mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Renate Dodell, Joachim Unterländer u. a. u. Frakt. (CSU) Kinder brauchen kompetente Eltern und sollen es selbst werden – Vorbereitung auf Partnerschaft und Elternschaft gesellschaftlich breit verankern (Drs. 15/7390)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder brauchen Krippen – Handeln statt „Prüfen“ (Drs. 15/7398)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Simone Strohmayr, Joachim Wahnschaffe u. a. u. Frakt. (SPD) Kinder brauchen starke Eltern (Drs. 15/7402)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Kinder und Familie – ein, nein, ich sage, das Megathema der Gegenwart und der Zukunft – ist nicht mehr in der Schublade der Sozialpolitik, sondern ein Thema, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Es wächst die Erkenntnis, dass es trotz aller Spaßgesellschaft, trotz aller Singlegesellschaft ohne Familie und ohne verlässliche und gute menschliche Beziehungen nicht geht. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich dieses Thema in einer großen Bandbreite schon immer zu eigen gemacht und mit vielen Initiativen bewiesen, dass sie eine zukunftsorientierte und ausgewogene Politik für Kinder und Familien macht, so etwa jüngst das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, jetzt das Erziehungsgeld, unser Antragspaket zur frühkindlichen Erziehung und Bildung und viele andere Beispiele.
Letzte Woche hatten wir in diesem Plenarsaal einen Kinderkongress. Über 500 Teilnehmer dieses Kongresses haben uns bestärkt, diesen Weg weiter zu gehen. Einen wichtigen Punkt greifen wir heute erneut auf und bringen ihn inhaltlich voran: Kinder brauchen starke Eltern. Kinder
brauchen Eltern, die Vertrauen in ihre eigenen, mehr aber noch in die Kräfte ihrer Kinder haben. Viele Eltern sind äußerst verunsichert. Sie möchten bei der Erziehung ihrer Kinder alles richtig machen, vielfach fehlt ihnen aber das natürliche Vorbild, an dem sie sich abschauen können, wie Kindererziehung ganz praktisch aussieht. Was Großfamilien früher leisteten, muss heute durch Angebote der Eltern- und Familienbildung ersetzt werden.
Dieser Aufgabe tragen wir bereits mit einem Antrag aus unserem Antragspaket „Gesamtkonzept für Eltern- und Familienbildung entwickeln“ Rechnung, das mittlerweile fi nanziert und auf den Weg gebracht ist.
Wir wollen die Erziehung unserer Kinder weder verstaatlichen noch ausschließlich Institutionen anvertrauen, sondern wir vertrauen auf die Eltern.
Wir wollen starke Eltern, die sich kompetent und nicht überfordert fühlen. Und ich stelle auch die Frage: Warum ist das so wichtig? – Neuere Untersuchungen der Bindungsforschung haben klar belegt, dass liebevolle und stabile Beziehungen – also eine gute Bindung, beispielsweise zwischen Kleinkindern und ihren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie Großeltern, Tagesmüttern – dass stimmige Bindungen, auch zwischen Schulkindern und Pädagogen, für die persönliche Entwicklung und den Lernerfolg entscheidend sind. Fast noch wichtiger aber sind diese Beziehungen dafür, ob man später selbst gute Bindungen eingehen kann. Gelingende Partnerschaft und Elternschaft sind jetzt und in Zukunft wichtig.
Wir erkennen, dass wir Kinder und Jugendliche schon viel früher als bisher, vielleicht auch anders, auf diese wichtige Aufgabe vorbereiten müssen. Ich habe immer wieder die Forderung nach dem Elternführerschein gehört und, dass es für alle eine Ausbildung gibt, nur nicht für Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist sicher etwas dran. Das allein würde bei weitem aber noch nicht ausreichen. In unserem Dringlichkeitsantrag schlagen wir deshalb einige Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht diesen Prozess erleichtern und fördern. Und wir sind der Auffassung, dass dieser Prozess breit gesellschaftlich verankert werden muss.
Ich nenne einige konkrete Punkte: Wir haben in unserer heutigen Gesellschaft viele Einzelkinder. Diesen Kindern fehlt die Erfahrung mit Geschwistern, mit Kleinkindern; anderen Kindern fehlt die Erfahrung mit Großeltern. Wir meinen deshalb, wir sollten schon in die Kindertagesstätten Senioren und Familien mit Kindern jedes Alters einbeziehen, um mehr generationsübergreifende Erfahrungen möglich zu machen.
Wir wollen, dass bestehende Angebote der Eltern- und Familienbildung und das, was wir jetzt neu auf den Weg bringen, stärker mit der Arbeit der Kindertageseinrichtungen vernetzt und koordiniert wird. Wenn ich an dieser Stelle kurz auf die Anträge der Opposition eingehen darf: Ich fi nde den ersten Punkt des SPD-Antrags richtig. Aber im zweiten Punkt verfallen Sie wieder in Ihre alte Methode.
Wenn wir über Eltern reden, dann reden Sie über Kinderbetreuung, weil Sie die außerhäusliche Betreuung bevorzugen. Das Gleiche gilt für den Antrag der GRÜNEN. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir zwar wissen und das auch in Erziehungs-, Bildungs- und Lehrpläne hineingeschrieben haben, dass Persönlichkeitsbildung und Herzensbildung ganz wichtig sind,
wir müssen aber stärker darauf drängen, dass diese Ziele umfassend verwirklicht und umgesetzt werden.
Ein Punkt liegt mir ganz besonders am Herzen, und der ist sehr wichtig. Ich habe drei inzwischen erwachsene Söhne. Ihnen habe ich von Anfang an beigebracht, wie man kocht, wäscht, bügelt und putzt. Meine Söhne machen das auch ganz eigenständig. Ich meine, wir müssen sehr viel stärker als bisher lebenskundliche und lebenspraktische Fragestellungen in allen Schularten und in allen Unterrichtsfächern aufgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ganz bewusst: Es schadet keinem Gymnasiasten, wenn er einen Knopf annähen und eine Suppe kochen kann. Es schadet ihm nicht!
Es schadet keinem Schüler, wenn im Fach Mathematik beispielsweise das Thema Verschuldung aufgegriffen wird oder die Fragen: „Wie viel Taschengeld habe ich, wie komme ich damit zurecht, wie verhält sich die Höhe meines Taschengeldes zu meinen Wünschen?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?“ – Ich weiß, da und dort wird das von guten Lehrern praktiziert. Wir müssen das aber sehr viel stärker zum Thema machen, als das bisher der Fall war. Ich sage dazu auch ganz bewusst, weil auch der Schule nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht: Wir müssen den Mut haben, da und dort noch mehr auf reines Fakten- und auf Detailwissen verzichten, und solchen Fragen einen größeren Stellenwert einräumen.
Wir müssen auch sehr genau prüfen, beispielsweise jetzt bei der Neukonzeption der Hauptschule, wo es sinnvoll und richtig ist, das Unterrichtsfach Erziehungskunde wieder einzuführen. Vielleicht in einer anderen Art als
weitergehen. Gute Beispiele gelungener positiver Kommunikation oder gewaltfreier Konfl iktlösung an Schulen, Streitschlichterprojekten möglichst an jeder Schule, das ist die Vorbereitung auf Partnerschaft. Solche Formen müssen wir verstärken und auch schulartübergreifend auf den Weg bringen.
Dafür ist es wichtig, das sage ich ganz offen, dass wir diese Überlegungen in der Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher, unserer Pädagoginnen und Pädagogen und unserer Lehrkräfte verstärkt aufgreifen, gleichgültig, ob es die Ergebnisse der modernen Bindungsforschung sind oder ob es sich um Fragen handelt, wie Eltern und Pädagogen künftig im Sinne der Kinder besser zusammenarbeiten. Das gilt auch für lebenspraktische und lebenskundliche Themen, die wir in der Ausbildung unserer Erzieher und Pädagogen stärker verankern müssen.
Wichtig ist, und das ist ein eigenes Kapitel, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Rolle die Medien in all diesen Fragen spielen. Wenn ich mir heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Familienbild ansehe, dann muss ich feststellen: Es ist mangelhaft. Im Grunde bekommen wir nur Kaputtes geliefert. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir nur eine heile Welt aufbauen, die es in dieser Reinform auch gar nicht gibt. Aber wir brauchen gute Vorbilder, wie Familie gelingen kann. Das ist doch unzweifelhaft, und deshalb würde ich mir vom öffentlichrechtlichen Fernsehen wünschen, dass man sich das bewusster macht und diesen Auftrag sieht. Noch besser wäre es, wenn wir an einem guten Sendeplatz, beispielsweise am Sonntag Vormittag, eine ähnliche Sendung hätten wie „Die Sendung mit der Maus“, eine Sendung also mit einer guten Konzeption, in der wir aktuelle Fragen der Erziehung aufgreifen und sie so darstellen, dass die Familien sie auch annehmen.