Ich muss Ihnen doch ein paar schöne Beispiele nennen. Ich führe das Gebäude der Universität Würzburg am Wittelsbacherplatz an. Meine Kollegin Ulrike Gote war gestern an der Universität Würzburg. Wissen Sie, zu was man die uralten Doppelfenster gebrauchen kann, vor allem im Winter? – Als Kühlschrank. So ist es. Man legt Obst und Gemüse dazwischen, damit es frisch bleibt. So sieht die Wärmedämmung bei den Fenstern der Universität Würzburg aus.
Damit spart man sich schon einmal den Kühlschrank. Das ist ein vernünftiges Programm. Wir sollten abwägen, wie wir die energetische Sanierung umsetzen. Sehr richtig.
Ein zweites Beispiel ist die Universität Regensburg. Sie haben gesagt, dass es 17 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gibt. An der Universität Regensburg hat man für diese eine besondere Methode der Nutzung erfunden. Dort funktioniert nämlich die Wärmeableitung nicht. Bei dieser KWK-Anlage fehlt nämlich der Wärmeabnehmer. Daher wird sie einfach ein halbes Jahr lang abgeschaltet. So kann man energetische Sanierung bei staatlichen Gebäuden natürlich auch betreiben. Beide Beispiele zeigen auf, wie weit das im Argen liegt.
Wir brauchen in der Tat eine Trendwende. Wir brauchen die Nutzung der vorhandenen Einsparpotenziale. Hierzu müssen wir investieren. Das Geld ist aber gut angelegt und schafft Impulse für die Bauwirtschaft. Die Einsparmöglichkeiten betragen im Wärmesektor zwischen 40 und 80 %, im Stromsektor zwischen 30 und 50 %. Dort müssen wir tätig werden. Dort kann die Bayerische Staatsregierung endlich die gewünschte Vorbildfunktion einnehmen. Die Bayerische Staatsregierung muss ihre Ankündigungen endlich umsetzen; denn von Sonntagsreden und schönen Worten haben wir in der Tat genug.
Sie können sich auch nach 23 Jahren – der Rechnungshof hat das vor 23 Jahren zum ersten Mal angemahnt – immer noch nicht für eine vernünftige Sanierung und eine Trendwende entschließen. Stellen Sie doch einen eigenen Antrag. Sie sind in der Regierung. Ich meine, es wäre an der Zeit, dass Sie die Dinge anpacken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst eine Vorbemerkung machen und dann ganz konkret auf die Problematik Energieeinsparung im staatlichen Hochbau eingehen.
Zunächst die allgemeine Vorbemerkung. Ich halte es für wichtig – sowohl für die Staatsregierung insgesamt als auch für mich und mein Haus –, deutlich zu machen, dass wir den Klimawandel und die nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik als zentrale Aufgaben ansehen. Ich sage sehr klar, dass derjenige, der ein Bild zeichnet, als ob nichts geschehen würde, ein Zerrbild darstellt und polemisiert, ohne dass es ihm um den Ernst der Sache geht. Selbstverständlich haben wir eine Menge getan. Es wäre gut gewesen, Frau Kollegin Paulig, wenn Sie vorher bei der Obersten Baubehörde nachgefragt hätten, was die Leute dort machen. Das sind hoch engagierte, motivierte Leute. Klar ist, dass nicht die gesamte Arbeit von Politikern erledigt wird. Wir haben Arbeitskreise mit Vertretern der Bauämter und der Obersten Baubehörde, in denen hart gearbeitet wird. Ich bitte um Verständnis, wenn ich sage: Ich halte es für wenig angemessen, dass man über die Betreffenden, ohne sie überhaupt zu fragen, in dieser Weise herzieht.
Ich werde Ihnen detailliert sagen, was gemacht wird. Sie haben leider davon keine Ahnung, weil Sie sich mit den aktuellen Themen nicht befasst haben.
Ich sage aber auch sehr klar – ich rede gar nicht darum herum –: Wir wissen, dass die bestehenden Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Selbstverständlich weiß jeder, dass dies auch etwas mit Geld zu tun hat. In der Vergangenheit war die erste Priorität, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Wir konnten deswegen nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation energetische Sanierungen durchführen. Deshalb muss man sehen, wie die Lage ist.
In meinem Zuständigkeitsbereich haben wir die Belange des energieeffi zienten Bauens und der energetischen Gebäudesanierung ebenso wie das Thema erneuerbare Energien in Neubauten und die Einbeziehung der privaten Haushalte mittels Energieberatung intensiv behandelt. Derzeit geben wir wieder eine neue Broschüre dazu heraus – vor wenigen Wochen habe ich eine solche vorgestellt. Darin bieten wir privaten Eigentümern unter Einbeziehung von Ingenieuren, Architekten, aber auch
Kaminkehrern, Hilfe an. Wir lassen uns aber auch selbstverständlich selbst in die Verantwortung nehmen. Ich will auch anfügen, dass wir in die Erwägungen auch Möglichkeiten der Verkehrslenkung sowie der nachhaltigen Siedlungsentwicklung einbeziehen.
Ich bin froh, dass wir in Kürze eine Kabinettsklausur haben, die einerseits eine Bestandsaufnahme, andererseits aber auch das, was wir in der Zukunft machen dürfen, zum Inhalt hat. Ich will auch ausdrücklich sagen: Es wäre sinnvoll gewesen, ein derartiges Thema nicht nur in Fünf- und Zehn-Minuten-Beiträgen im Plenum zu diskutieren. Derjenige, der dieses Thema ernst nimmt, wird es lange und ausführlich diskutieren, und zwar auch mit den Fachleuten. Ich möchte Herrn Poxleitner und die Leiter der Arbeitsgruppe dabeihaben. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, andernfalls ist das eine Schaufensterdiskussion, aber keine ernsthafte Sachbehandlung.
Nun einzelne Punkte, die Sie nicht wissen, weil Sie sich nicht damit beschäftigt haben. Der Einsatz regenerativer Energietechnik wird grundsätzlich bei jeder baulichen Maßnahme in staatlichen Gebäuden realisiert, sofern nicht technische oder nutzungsbedingte Gründe entgegenstehen.
In staatlichen Gebäuden mit deutlich überhöhtem Verbrauch wird durch die Bauverwaltung die Messung und Optimierung der technischen Anlagen veranlasst - unter Refi nanzierung der Mittel durch Einsparungen. Wenn die Maßnahme allein durch Einsparungen im Energiebereich wirtschaftlich sinnvoll durchgeführt werden kann, dann kann diese Maßnahme mit Mitteln des Betriebes fi nanziert werden. Das Intracting muss bei jedem Gebäude geprüft werden.
Wir haben intensiv versucht, Contracting-Modelle auf den Weg zu bringen. Wir sagen Externen: Investiert in die energetische Sanierung; die Refi nanzierung erfolgt über Energieeinsparungen. Die ersten Modelle sind gescheitert, weil die Wirtschaft keine Angebote gemacht hat. Wer Erfahrung hat, weiß: Dort, wo es darum geht, einen Heizkessel auszubauen und auszutauschen, funktioniert dies. In dem Augenblick aber, wo beispielsweise auch die Sanierung der Außenhaut eines Gebäudes oder der Austausch der Fenster erfolgt, funktioniert dies in aller Regel nicht.
In der Zwischenzeit haben wir aber neue ContractingModelle, deren Refi nanzierung eine längere Laufzeit hat. Wir haben vier Gebäudepools mit etwa 100 Einzelgebäuden auf den Weg gebracht. Es wäre schön gewesen, wenn Frau Paulig dazu etwas gesagt hätte. Scheinbar hat sie das aber nicht zur Kenntnis genommen. Gut wäre es aber, die Erfahrung mit Contracting-Modellen im Ausschuss anzusprechen. Dies hat nämlich auch für die kommunale Ebene eine große Vorbildfunktion.
Nicht alle Leute werden sagen: Geld spielt keine Rolle. Gerade Privatpersonen werden fragen, ob sich das wirtschaftlich überhaupt rentiert. Wir sind gern bereit, im Detail darzustellen, welche Erfahrungen wir mit dem Contracting gemacht haben. Im Moment beraten wir über eine zweite große Contracting-Tranche und hoffen, die Ausschreibung in den nächsten Wochen vornehmen zu können. Einzelheiten will ich im Hinblick auf die Zeit nicht darstellen.
Wir haben in rund 20 staatlichen Gebäuden ein Energiemanagement. Im Einzelplan 03 B sind in Zusammenarbeit mit der ARGE der Energieagenturen in Bayern eine Analyse erstellt und Nutzungsabläufe und Anlagebetrieb optimiert worden. Wir prüfen Vorschläge für wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen und führen Informationsveranstaltungen für die Nutzer durch. Wir sind dabei, ein typisches Verwaltungsgebäude aus den Siebzigerjahren zu sanieren, das aufgrund seiner PCB-Belastung erneuert werden muss. An diesem Beispiel wollen wir zeigen, wie die Altbausanierung mit einer Energiesanierung verbunden werden kann.
Die Oberste Baubehörde hat sich an einem pädagogisch-wissenschaftlichen Forschungsprojekt zur Untersuchung von Heizungssanierungen an Schulen beteiligt. Viele Schulen sind kommunale Gebäude. Dort ist eine viel großfl ächigere Möglichkeit gegeben als im eigenen Bereich.
Wir haben Untersuchungen von Wettbewerbsarbeiten bei Wettbewerbsverfahren für staatliche Baumaßnahmen im Hinblick auf energetische Aspekte eingeführt.
Wir haben außerdem einen eigenen Arbeitskreis an der Obersten Baubehörde geplant. Daran sind der staatliche Hochbau, Experten für das Baurecht, Vertreter des Städtebaus und des Wohnungsbaus beteiligt, außerdem Vertreter des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Auf den Internetseiten des Innenministeriums haben wir ein zentrales Energieportal „Gebäude und Energie“ veröffentlicht.
Wir haben energetische Sanierungen im Gebäudebestand durchgeführt. Wir haben außerdem Maßnahmen mit einem dringenden energetischen Sanierungsbedarf, die die Bauverwaltung Ende der Neunzigerjahre zusammengestellt hat, aufgelistet. Sie haben vorhin darauf Bezug genommen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass wir in diesem Bereich Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 90 Millionen Euro durchgeführt haben. Wir haben dabei jedoch festgestellt, dass Sanierungen allein aus energetischen Gründen heute in aller Regel wirtschaftlich noch nicht darstellbar sind. Wir führen deshalb energetische Maßnahmen dann aus, wenn wir Sanierungen durchführen. Bei den öffentlichen Gebäuden besteht ohnehin ein erheblicher Modernisierungsbedarf. Wenn irgendeine Sanierung durchgeführt wird, prüfen wir gleichzeitig sorgfältig die Möglichkeit einer energetischen Sanierung. Wir müssen hier an die Wirtschaftlichkeit denken. Wir haben eine Rangliste der Maßnahmen aufgestellt, die mit relativ begrenzten Mitteln zu einem hohen Energieeinspareffekt führen.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie mir zugehört haben. Ich habe festgestellt, dass wir mehr Geld brauchen, um die tollen Arbeiten, die zweifellos in Ihrem Haus geleistet worden sind, umzusetzen. Können Sie uns zusagen, dass die genannten zusätzlichen 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden? – Nur das ergibt einen Sinn. Tolle Arbeiten für den Papierkorb reichen nicht aus. Sehen Sie das anders? –
Herr Kollege Wörner, wenn wir mehr Geld haben, können wir natürlich mehr machen. Ich möchte jedoch betonen, dass das, was unter fi nanziellen Gesichtspunkten gemacht werden kann, bereits heute gemacht wird. Das ist unbestreitbar. Aber: Wenn wir ein Vorbild sein wollen, müssen wir auch über die „Ohnehin-Maßnahmen“ hinausgehen und Maßnahmen, die unter wirtschaftlichen Aspekten noch nicht hundertprozentig sinnvoll sind, auf den Weg bringen. Das liegt an den Prioritäten, die wir setzen, aber auch an den Prioritäten, die zum Beispiel in Hochschulen und Universitäten gesetzt werden.
Frau Kollegin Paulig, wir können nicht einerseits den Universitäten und Hochschulen mehr eigene Verantwortung übertragen, ihnen aber andererseits vorschreiben, wie sie ihr Geld zu verwenden haben. Deshalb ist es nicht seriös, Beispiele aus den Hochschulen und Universitäten zu bringen. Sie sollten vielmehr auf die Bereiche eingehen, in denen wir selbst die haushaltsmäßige Verantwortung haben, wo wir unter Umständen unwirtschaftliche Maßnahmen auf den Weg bringen oder die Wirtschaftlichkeit erhöhen können.
Ich sage noch einmal: Bei den „Ohnehin-Maßnahmen“ werden energetische Gesichtspunkte – übrigens über das EEG hinaus – berücksichtigt. Wir bemühen uns darum, vorbildlich zu sein und haben viele Experimente durchgeführt. Hier gab es auch Maßnahmen, die nicht extrem erfolgreich waren. Sie haben vorhin ein Beispiel genannt. Ich räume sofort ein, dass diese Maßnahme nicht hundertprozentig gelungen ist. Die Hintergründe habe ich Ihnen in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage mitgeteilt.
Es gab jedoch auch Beispiele, bei denen wir hervorragende Erfolge erzielt haben. Bei den Maßnahmen, die nicht ohnehin erfolgen, ist klar, dass wir nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehen und das zur Verfügung stehende Geld dort verwenden, wo der größte Einspareffekt möglich ist. Wenn wir für solche Maßnahmen mehr Geld bekämen, wäre das sinnvoll. Das hängt jedoch von den Prioritäten ab, die im Haushalt gesetzt werden.
Eine letzte Bemerkung: Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit und die Kosten sanieren. Das wäre nicht vorbildlich. Wir müssen vielmehr in Anbetracht auf die hohe Verantwortung, die wir in Bezug auf Umweltgesichtspunkte haben, prüfen, wie wir Sanierungen verantwortungsbewusst gestalten. Diese Maßnahmen müssen sich nicht in fünf, sechs oder zehn Jahren rentieren. Bei Gebäuden, die erst in einiger Zeit umgebaut werden müssen, sollte jedoch nicht jetzt eine Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden.
Ich möchte deutlich sagen, dass das Personal der Obersten Baubehörde mit hoher Fachkenntnis und hohem persönlichen Engagement den Vorbildcharakter über Bayerns Grenzen hinaus sicherstellt. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Landtag dieses Thema detailliert beraten hätte. Das wäre ein ernsthafter Ansatz gewesen, bei dem sich eine Diskussion gelohnt hätte. Wenn das Motto jedoch nur „Schaufenster“ heißt, mit Zehn-Minuten-Beiträgen, springen wir zu kurz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass hier im Plenum keinerlei Handys gebraucht werden. Herr Kollege Gabsteiger, da Sie ein „Wiederholungstäter“ sind, nenne ich Sie namentlich. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass hier keine Handygespräche geführt werden. Die Handys sollen ausgeschaltet sein.
Herr Staatsminister Dr. Beckstein, ich hoffe, dass Sie mit den Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht so lange warten, bis das Barrel Öl 200 Dollar kostet. Bereits 1997 hat der Rechnungshof auf eine Einsparungsmöglichkeit von 15 % hingewiesen. Von den damaligen Energiekosten in Höhe von 200 Millionen DM ließen sich 31 Millionen DM jährlich einsparen.
Zum Personal: Sie haben sicherlich kompetentes und engagiertes Personal. Aber leider darf dieses Personal nicht immer das, was es will. Was es zu tun hat, bestimmt der politische Kopf.
Nun zu Ihren Aufstellungen zum Energieeinspar-Contracting. Für ganz Bayern fi nden sich im letzten Haushalt vier Modellprojekte für insgesamt fünf Millionen Euro. Das ist Ihr großer Wurf beim Energieeinspar-Contracting. Damit kommen wir nicht weit. Setzen Sie sich dafür ein, dass im Haushalt mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Sie haben mir leider nicht gesagt, wie viel Prozent der 8000 bis 9000 Gebäude, die energetisch zu sanieren sind, derzeit bereits saniert sind. Seit 23 Jahren wird dieses Thema vom Rechungshof angemahnt. Ich habe die Befürchtung, dass wieder einmal die Maxime gilt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Läuft´s dann immer noch recht dumm, wechsle ich das Ministerium.
Herr Präsident, Frau Kollegin Paulig! Ich bin selbstverständlich gerne bereit, mit meinen Mitarbeitern diese Diskussion im Ausschuss zu führen. Leider wollen Sie dies nicht.
Darum muss ich sagen: Da helfen auch fl otte Sprüche nicht. Ich hebe hervor: Wer eine sachlich intensive Diskussion haben will, muss sich dieser stellen. Ich fordere Sie auf, in den Ausschuss zu kommen und dort diese Diskussion zu führen. Dann bin ich bereit, mit Ihnen jedes einzelne Projekt durchzugehen. Ich fordere Sie auf, mit den Mitarbeitern der Obersten Baubehörde, die dabei sind, die Probleme jeder einzelnen Sanierung zu besprechen – was kostet es und was bringt es –; das ist eine seriöse Art und Weise, mit dem Thema umzugehen. Etwas anderes ist es, einen Schaufensterantrag zu stellen und ohne Kenntnis des Geschehenen zu behaupten, es sei nichts geschehen.