wird der Freistaat Bayern den Anreiz für Städte und Kommunen weiterhin verstärken, durch Energieeinsparmaßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
In den letzten sechs Jahren sind dementsprechende Maßnahmen in den bayerischen Kommunen und Städten mit 2,8 Millionen Euro über dieses Programm gefördert worden.
Ein dritter Punkt. Was die staatlichen Liegenschaften anbelangt, meine Damen und Herren, so ist bei den Verbrauchszahlen aller 6000 energierelevanten staatlichen Liegenschaften selbstverständlich, was Sie in Ihrem Antrag als neuen Antragsimpuls darstellen und in der Begründung ausführen, dass nämlich kontinuierlich Erfassungen erhoben, analysiert, Verbesserungsvorschläge erarbeitet und umgesetzt werden. Tun Sie nicht so – das ist das Fadenscheinige an Ihrem Antrag –, als ob nichts getan worden wäre, als ob hier ein weißer Fleck auf der bayerischen Umweltschutzlandkarte wäre. Das ist nicht redlich, das ist nicht ehrlich, das ist falsch. Sie erweisen dem gemeinsamen Bemühen einen Bärendienst, wenn Sie mit solchen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit einen unguten Zwiespalt fördern.
Seit Ende der Neunzigerjahre wurden in diesem Bereich 90 Millionen Euro ausschließlich in die energetische Sanierung der staatlichen Liegenschaften investiert.
Für alles Weitere verweise ich auf den 4. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung. Lesen Sie den Bericht von Ende 2005. Dort werden sehr ausführ
Ein vierter Punkt. Auch zum Einsatz regenerativer Energien in staatlichen Gebäuden verbreiten Sie, dass in diesem Bereich nichts getan werde. Lassen Sie mich die folgenden Punkte nennen: Bis heute wurden in den letzten Jahren über 150 solarthermische Anlagen mit einem CO2-Einsparungspotenzial von circa 1700 Tonnen per annum, rund 160 Fotovoltaikanlagen, CO2-Einsparung rund 960 000 Tonnen pro Jahr, rund 90 Biomasseanlagen, CO2-Einsparung 3300 Tonnen pro Jahr, auf den Weg gebracht.
Hören Sie zu, lesen Sie die Zahlen nach. Sie wurden am 20.11.2006 aktualisiert und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit schriftlich vorgelegt.
Sie suggerieren der Öffentlichkeit, als würde nichts passieren. Das ist polemisch, fadenscheinig und unglaubwürdig. Ich möchte das in einzelnen exemplarischen Zahlen auf den Punkt bringen, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Weiter wurden 17 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Energieertrag von 380 000 Megawattstunden per annum auf den Weg gebracht.
Man kann nicht so tun, als wären diese Dinge nicht existent, als ob es keine aktiven, effi zienten, engagierten Möglichkeiten gebe.
In der Auffassung, dass dies, liebe Kollegin Paulig, vor dem Hintergrund der massiven Klimaveränderungen, die wir heute in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht haben, zu wenig ist, sind wir einig. Das Thema im Rahmen einer soliden und umsetzbaren Maßnahmenpolitik aufzugreifen, ist im Endeffekt die seriöse und redliche Aufgabe, die wir alle in diesem Hohen Hause haben und deren Erfüllung die Bürger von uns erwarten. Sie erwarten kein Gezänk und keine polemischen Vorwürfe, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. Von daher enttäuscht es mich, Frau Kollegin Paulig und Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, dass Sie unser Angebot, diesen Antrag und dieses Thema solide, aber dementsprechend effi zient in der Umsetzung in den Sachausschüssen des Bayerischen Landtags zu behandeln, ausgeschlagen haben.
(Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE) – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Machen Sie einen eigenen Antrag!)
Wir könnten das Thema in den Fachausschüssen und auch im Haushaltsausschuss besprechen. Wir dürfen nicht so tun, als könnten diese Dinge im luftleeren Raum ohne Finanzierung umgesetzt werden. Wir könnten das Thema ordentlich, redlich, seriös, ehrlich und haushalterisch auf den Weg bringen. Das will die CSU.
Das wird die CSU mit den zuständigen Ministerien auf den Weg bringen, nicht jedoch in der polemischen Art, wie das bei diesem Antrag der Fall ist.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war genauso viel heiße Luft, wie aus den Fenstern der bayerischen Gebäude strömt.
Herr Kollege Hintersberger, wenn der Freistaat Bayern und vor allem die CSU-Landtagsfraktion das Energiesparen, wie wir heute wieder gehört haben, ernst nähmen, hätten Sie seit 2004 unseren Anträgen zustimmen müssen. Wir haben gefordert, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen, um die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude – nur über diese reden wir – voranzubringen. Herr Kollege, Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen. Wahrscheinlich war Ihr Vortrag vom Ministerium geschrieben. Wenn Sie diesen Aussagen aufsitzen und deshalb die Neubauten mit den Altbauten verwechseln, muss man sich nicht wundern, dass Sie einem Trugschluss unterliegen, der eine Fehlinterpretation nach sich zieht.
Die staatlichen Liegenschaften bestehen zu 95 % aus Altbauten und zu 5 % aus Neubauten. Es ist unstrittig, dass der Freistaat Bayern bei den Neubauten all das unternimmt, was er auch von den Privaten fordert. Unstrittig ist aber auch, dass am wenigsten Geld für die Sanierung des Altbaubestandes ausgegeben wurde, obwohl man damit am meisten Energie sparen könnte. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat das belegt.
Wir sagen: Nähmen Sie die Diskussion von vorhin ernst und nähmen Sie die Aussagen Ihres Ministers ernst bzw.
nähmen Sie den Umweltminister ernst, müssten Sie dem Antrag zustimmen. Offensichtlich ist der Umweltminister politisch so schwach, dass er nicht einmal mehr die Macht hat, die energetische Sanierung für die staatlichen Gebäude durchzusetzen, mit der man eine Vorbildfunktion ausüben, den Mittelstand fördern und sehr wohl sehr viel Geld sparen könnte.
Herr Kollege Hintersberger, für eine energetische Untersuchung wurden bereits 150 000 Euro ausgegeben, die von der Obersten Baubehörde durchgeführt wurde. Wir hören jedoch nichts davon. Wir möchten gerne wissen, was das Ergebnis ist, um endlich die 30 Millionen Euro, die gefordert werden, einsetzen zu können, um mit der Minderung des CO2-Ausstoßes voranzukommen und damit einen wesentlichen Beitrag zum bayerischen Klimaschutz leisten zu können. Der Freistaat Bayern wäre Vorbild. Er sollte nicht nur von den Bürgern fordern und die Bürger loben.
Im Übrigen, Herr Kollege Hintersberger, die Bürgerinnen und Bürger haben – auch wenn Sie es nicht gerne hören – das EEG der vormaligen Bundesregierung genutzt.
Sie haben dazu nichts beigetragen. Im Gegenteil, es gab genügend CSU-Landräte, die anfänglich das Anbringen von Solardächern behindert haben. Es hat des vehementen Einsatzes von uns allen bedurft, um zu überzeugen. Dort sind nach wie vor die ewig Gestrigen zuhause. Wir meinen, die Vorbildfunktion des Staates muss vorangetrieben werden. Dazu gehört der Antrag der GRÜNEN. Wir werden ihm zustimmen.
Ich bin verwundert, dass Sie den Antrag in Ihrer polemischen Art ablehnen. Sie waren polemisch, Herr Kollege Hintersberger, nicht Frau Kollegin Paulig.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Hintersberger, es war schon beeindruckend, wie Sie versucht haben, von unserem Antrag abzuweichen. Sie verweisen auf das KfW-Bundesprogramm. Genau dies nehmen die Privatbürger und -bürgerinnen in Anspruch. Damit sanieren sie ihre eigenen Gebäude. Das ist so richtig, und das wird gemacht. Das entbindet die Staatsregierung aber nicht davon, die staatlichen Gebäude energetisch zu sanieren.
Sie verweisen auf das Programm für die Kommunen. Die Kommunen tun etwas. Wir führen dazu beispielsweise Ende März einen Kongress durch. Das entbindet aber wiederum nicht die Oberste Baubehörde, in ihrem Bereich aktiv zu werden.
Sie sprechen davon, dass die Erfassung kontinuierlich erfolgt. Sie haben völlig Recht – darauf habe ich in meinem Beitrag hingewiesen. 1985 wurde eine Arbeitsgruppe Energieverbrauchserfassung und Energieverbrauchskontrolle eingerichtet. Sie hat elf Jahre getagt. 1996 hat sie einen Bericht herausgegeben. Danach waren gerade zwei Gebäude saniert, nämlich ein Regierungsgebäude und eine Landbauschule – nachzulesen im Bericht des Obersten Rechnungshofs.
Was unternimmt die Staatsregierung in ihren eigenen Gebäuden? Was unternimmt sie hinsichtlich der energetischen Sanierung? – Das kann ich Ihnen sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben für alle Bezirke Anfragen gestellt. Das Ergebnis ist erbärmlich. Pro Regierungsbezirk geht das bei ein bis zwei Projekten voran.
Ich muss Ihnen doch ein paar schöne Beispiele nennen. Ich führe das Gebäude der Universität Würzburg am Wittelsbacherplatz an. Meine Kollegin Ulrike Gote war gestern an der Universität Würzburg. Wissen Sie, zu was man die uralten Doppelfenster gebrauchen kann, vor allem im Winter? – Als Kühlschrank. So ist es. Man legt Obst und Gemüse dazwischen, damit es frisch bleibt. So sieht die Wärmedämmung bei den Fenstern der Universität Würzburg aus.