Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär, Entschuldigung. Sie haben sich so schüchtern gemeldet, dass ich das übersehen habe. Herr Staatssekretär, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich der Aussage von Herrn Kollegen Pfaffmann widersprechen, dass wir bei gleichbleibenden Schülerzahlen die Lehrerstellen an der Hauptschule zusammengestrichen hätten. Wir haben die Stellen in erheblich geringerem Maße reduziert, als es bei den zurückgehenden Schülerzahlen an sich angemessen gewesen wäre. Im Gegenteil: Wir haben sogar die Hälfte der Stellen, die man uns hätte nehmen können, gerettet, um damit eine Individualisierung des Unterrichts an den Hauptschulen durchzusetzen.
Nun liegen mir wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/7388 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/7395 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Wir haben dasselbe Abstimmungsverhältnis wie vorher. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg, u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften (Drs. 15/7389)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt hat. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Vertreter des Umweltministeriums ist nicht da. Die energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften macht man doch mit links.
Wie ist es um das Thema Klimaschutz in der CSU-Fraktion bestellt? Welche Bedeutung hat der Klimaschutz? Wir haben heute viele große Worte gehört, aber jetzt wird es konkret.
Im November hatten wir ein Konzept zum Klimaschutz vorgelegt. Das war unser Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/6691. Ein Punkt war die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude. Sie haben das Ganze abgelehnt; denn das waren für Sie viel zu viele Forderungen. Heute stellen wir eine einzelne Forderung zur namentlichen Abstimmung. Wenn die großen Reden, die Sie heute in der Aktuellen Stunde zu schwingen versucht haben, in irgendeiner Weise glaubwürdig sein sollen, dann haben Sie heute unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben die Gelegenheit dazu.
Jeder darf individuell entscheiden, ob er unserem Antrag zustimmt. Herr Hintersberger, Sie sind ganz besonders dazu eingeladen, diesem Antrag zuzustimmen. Die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Mitglieds der CSU-Fraktion und der gesamten Politik steht hier auf dem Spiel.
Im Jahresbericht 1997 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs steht, dass jährlich 200 Millionen DM an Energiekosten bei staatlichen Gebäuden anfallen und dass man, wenn man endlich sanieren würde, im Durchschnitt 31 Millionen Mark einsparen könnte. Das war 1997, vor zehn Jahren. In diesem Bericht – ich würde Sie einfach darum bitten, ihn einmal zu lesen – weist der Rechnungshof darauf hin, dass er genau dieses schon in seinem Bericht 1984 angemahnt habe. Seit 23 Jahren also mahnt der Oberste Rechnungshof - ORH - die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude an. Das ist bis jetzt nur in einem minimalen Ausmaß geschehen; das wissen Sie ganz genau.
Man hat im Jahr 1985 eine Arbeitsgruppe zur „Energieverbrauchserfassung und Energieverbrauchskontrolle“, abgekürzt „ADVE“, eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat von 1985 bis 1996 getagt, elf Jahre lang. Gute Leistung! Das Ergebnis war, dass Gebäude mit 88 % des Gesamtenergieverbrauchs erfasst wurden. Grob gesagt, sind von insgesamt 14 000 überprüften Gebäuden des Freistaats etwa 8000 wegen erheblicher Kosten beim Wärmeverbrauch und erheblicher Stromkosten zu sanieren. Die Überprüfung durch den ORH habe ergeben, dass 30 % wegen des Wärmeverbrauchs dringend energetisch zu sanieren sind, und fast 50 % – 45,8 % der erfassten
Wir fordern heute in unserem Antrag im Interesse des Klimaschutzes ganz konkret: Legen Sie bis zum Jahresende eine gezielte Planung vor, wie Sie die Sanierung bewältigen wollen, listen Sie den Energiebedarf der Gebäude auf sowie die angestrebten Energiestandards. Sie müssen demnächst ohnehin einen Energiepass erstellen, ich hoffe den bedarfsorientierten Energiepass. Schätzen Sie die notwendigen Investitionen ab und legen Sie einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan bei. Das ist heute unsere Forderung.
Unsere zweite Forderung ist überfällig: Führen Sie bis 2015 bei den circa 8000 Gebäuden die notwendige Sanierung durch. Das ist für den Klimaschutz notwendig, und dann wird Umweltminister Schnappauf vielleicht glaubwürdig, wenn er hier sagt, die Bayerische Staatsregierung, die Politik müsse ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Jetzt haben Sie dazu die Möglichkeit. Führen Sie die Sanierung vorbildhaft durch und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Die energetische Sanierung im Interesse des Klimaschutzes ist das eine; die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie ist das andere. Die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern wird dadurch reduziert und der Staatshaushalt saniert; denn gerade angesichts der steigenden Kosten der fossilen Rohstoffe ist eine derartige Sanierung die Sparquelle der Zukunft, wenn Sie sich nicht dumm und dämlich zahlen wollen, um die 8000 oder 9000 Gebäude angemessen zu heizen. Heizen Sie nicht die Luft auf, verbreiten Sie nicht weiter heiße Luft, sondern sanieren Sie diese Gebäude und somit den Staatshaushalt!
Sie tragen damit auch dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen, der Bauwirtschaft den notwendigen wirtschaftlichen Schub zu geben, neue Energietechnologien einzusetzen und ihre breite Anwendung zu fördern. Damit haben Sie auch die Chance für eine regionale Wertschöpfung. Alles spricht für ein Handeln der Staatsregierung in diesem Bereich. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Paulig, es ist doch völlig unstrittig, dass die Energiefrage eine der zentralen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen heute und morgen darstellt. Auch die Notwendigkeit von Energieeinsparungen ist unstrittig.
Selbstverständlich ist es auch unstrittig, dass Energieeinsparungen bei öffentlichen Gebäuden eine wesentliche Rolle spielen, weil ein Viertel der Energie heute in diesem Bereich verbraucht wird. Neben der Effi zienzsteigerung bei den technischen Anlagen ist vor allem die Verringerung des Energiebedarfs im Gebäudebestand eines der größten Energieeinsparpotenziale. Das ist unstrittig.
Entscheidend ist, dass wir die energetische Sanierung des Gebäudebestands als ein wichtiges Aufgaben- und Handlungsfeld betrachten, und zwar hinsichtlich der Energie- und CO2-Einsparpotenziale. Liebe Kollegin von den GRÜNEN, deshalb haben wir in den letzten Jahren – und diesen Aspekt wollen Sie nicht sehen – diese Aufgaben engagiert angepackt und viele Maßnahmen bereits wirksam durchgeführt.
Es steht außer Frage, dass es dabei nicht bleiben darf und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Frau Kollegin Paulig, Sie verstehen es hervorragend, durch Ihre Anträge und Redebeiträge ein solches Thema gegenüber den Menschen, die im Einzelfall ebenfalls solche Maßnahmen durchführen wollen und müssen, als absolut unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Sie zerreden derartige gemeinsame Maßnahmen immer wieder und stellen damit das gesamte Bemühen infrage. Warum? – Ich will kurz vier Aufgabenfelder exemplarisch darstellen, auf denen in den letzten fünf bis sechs Jahren sehr wohl Energie- und CO2-Einsparmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Erstens. Gerade in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich Bayern dafür stark gemacht, dass das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro für vier Jahre erheblich aufgestockt worden ist. Die Aufstockung dieses Programms geht auf einen wesentlichen Impuls des Freistaates Bayern zurück. Es dient nicht nur der Umwelt- und Ressourcenschonung, sondern gibt auch durch die zusätzlichen Investitionen der Wirtschaft, insbesondere dem mittelständischen Handwerk, spürbare Impulse. Es dient daher auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.
Kollege Dürr, es ist richtig, das ist ein Umweltprogramm des Bundes. Gerade der Freistaat nimmt aber bei der Vergabe der Mittel dieses KfW-Programms einen Spitzenplatz ein.
Gut ein Drittel aller Solarkollektoren in der Bundesrepublik wird mittlerweile in Bayern installiert. Ob Ihnen das passt oder nicht, das ist eine Tatsache.
wird der Freistaat Bayern den Anreiz für Städte und Kommunen weiterhin verstärken, durch Energieeinsparmaßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.