Protocol of the Session on October 18, 2006

berufliche Fachbereiche mehrzügig führt. Sehr verehrte Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, ich komme wirklich aus dem Bereich,

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das weiß ich!)

und ich habe über Jahrzehnte erlebt, was passiert, wenn wir abwarten, bis die Klassenstärke unter 15 Schüler fällt: Es entsteht dieser Schwammeffekt, dass die Klassen in die Großstädte abwandern.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wo die Berufsschule nicht mehr da ist, wird der Beruf nicht mehr ausgebildet!)

Wir erleben, dass die Berufsausbildung dann in die Großstädte abwandert.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau das passiert jetzt!)

Durch die Bildung der Kompetenzzentren haben wir eine hervorragende Standortsicherung. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich das vor Ort anzusehen.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ich bin vor Ort, da brauchen Sie keine Brille!)

Wir haben eine Standortstärkung dort, wo es eine gelungene Bildung von Kompetenzzentren gegeben hat. Das ist vielerorts der Fall.

Von Herrn Kollegen Waschler wurde bereits angesprochen: 43 % aller Hochschulberechtigten gehen den Weg

über die berufliche Bildung. Das gilt gerade für das flache Land.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Zum Thema!)

Wir bauen diesen Weg insbesondere mit unserem FOS 13, dem 13. Schuljahr an der Fachoberschule, aus, die wir mit BOS 13, dem 13. Schuljahr an der Berufsoberschule, zusammenführen, um möglichst flächendeckend in jedem Landkreis die Möglichkeit des Erwerbs einer Hochschulzugangsberechtigung zu geben.

(Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))

Wir haben derzeit in ganz Bayern 20 Standorte mit FOS 13. Dieses zusätzliche Bildungsangebot wird hervorragend angenommen. In dem Moment, wo wir die FOS 13 mit der 13. Klasse der BOS zusammenführen können – –

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben keine Klassen zusammenbekommen, weil wir keine Lehrer hatten!)

Frau Werner-Muggendorfer, das ist doch eine Unterstellung, dass wir keine Lehrer haben.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben in Kelheim keine Klassen zusammenbekommen, weil wir nicht genug Lehrer hatten! Das ist eine Tatsache!)

Das können Sie mir wirklich gerne einmal aufzeigen.

(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abgeord- neten Eduard Nöth (CSU): Leben wir vielleicht in einem Entwicklungsland? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir haben – –

Das Wort hat Frau Kollegin Heckner, das gilt für alle. Frau Kollegin Heckner, Ihnen muss ich sagen, dass Ihre fünf Minuten vorbei sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten, bevor wir uns hier im Kleinkrieg zerfasern, doch einmal die Ergebnisse unserer bayerischen Bildungspolitik ansehen: Wir haben bei Pisa Spitzen- ergebnisse. Kommt das etwa daher, dass wir so einen fürchterlichen Weg haben, Frau Kollegin Tolle? – Ich nehme an, dass das der Grund ist. Zwei der drei Elitehochschulen kommen aus Bayern, weil nicht nur auf die Struktur der Hochschule abgezielt wird, sondern weil die Qualität der Hochschule auch durch die vielen Studenten bedingt wird.

(Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Was heißt das für den ländlichen Raum?)

Die auch aus dem ländlichen Raum kommen, und dort die besten Voraussetzungen vorgefunden haben, um einen erfolgreichen Studiengang hinter sich zu bringen.

(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was sind denn die besten Voraussetzungen?)

Das Wort hat Herr Staatsminister Schneider.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, gerade der Zwischenruf von Frau Schmitt-Bussinger ist bezeichnend. Die bayerische Bildungslandschaft wird mit den zwei Eliteuniversitäten wirklich herausgehoben, und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist die Frage, was bedeutet das für den ländlichen Raum.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist doch das heutige Thema!)

Man sollte stattdessen glücklich sein, dass die bayerische Bildungspolitik im schulischen wie auch im hochschulischen Vergleich erste Sahne ist, dass sie weltweit und deutschlandweit anerkannt wird.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Die bayerische Bildungslandschaft ist die beste im gesamten Universum!)

Doch Sie versuchen immer nur, irgendwo etwas zu mäkeln zu finden.

(Beifall bei der CSU)

Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil man in der Debatte schon einmal deutlich machen muss – Frau Kollegin Heckner hat das am Schluss ihrer Rede bereits angedeutet –, dass die bayerische Bildungspolitik bei allen Befragungen, bei allen Untersuchungen so gut abschneidet, wie kein Land, in dem die SPD jemals Verantwortung getragen hat.

(Beifall bei der CSU)

Ob es die Iglu-Studie oder die Pisa-Studie ist, Sie können jede herausgreifen. Nirgendwo finden Sie, dass Bayern abgeschlagen wäre oder dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler nicht so gut gefördert würden, wie das notwendig ist.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Sie blenden Wahrheiten aus, Herr Minister!)

Die Pisa-Studie sagt ganz eindeutig, doch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Unterschied zwischen Kompetenzerwerb und sozialer Herkunft nirgendwo so gering wie in Bayern ist. Das heißt: Nirgends gelingt es jungen Menschen so gut, hohe Kompetenz unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erwerben, wie in Bayern.

(Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN)

Lesen Sie es nach, das steht wortwörtlich drin. Was Sie als Bildungserfolg definieren, das ist die Übertrittsquote ans Gymnasium. Wer den Bildungserfolg aber nur an der Übertrittsquote zum Gymnasium misst und daran festhalten will, der versündigt sich an der Leistungsfähigkeit unserer jungen Menschen.

(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wer tut das? Was sagen Sie zu 10 % ohne Schulabschluss? – Maria Scharfenberg (GRÜNE): 20 % der Migranten haben keinen Schulabschluss!)

Das zeigen aber nicht nur diese Daten. Schauen Sie doch auch einmal auf die Jugendarbeitslosigkeit. Sie werden auch dort sehen, dass die Erfolge der bayerischen Bildungspolitik größer sind als die Erfolge der Länder, in denen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen Verantwortung haben.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Deshalb sehen Sie keinen Handlungsbedarf! Sie lassen 10 % zurück!)

Meine Damen und Herren, das muss man zumindest einmal feststellen. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen und sagen können: Alles passt, wir haben nichts zu tun.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die Bürgermeister sorgen schon dafür!)

Wir haben uns ganz entschieden nach vorn entwickelt. Frau Kollegin Heckner hat darauf hingewiesen, dass wir die Durchlässigkeit erhöht haben. 43 % der Studienanfänger in Bayern kommen nicht vom Gymnasium, sondern aus den verschiedensten anderen Schularten, von der FOS oder der BOS, aus Akademien und aus anderen Einrichtungen. Das ist doch ein deutliches Beispiel dafür, dass wir von jeder Schule aus Entwicklungsmöglichkeiten bieten und diese neu geschaffenen Möglichkeiten – auch der Weg über die Meisterprüfung – genutzt werden. So wird die Durchlässigkeit ausgebaut.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Was ist mit der Hauptschule? Hier ist das Thema verfehlt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir uns mit den Grund- und Hauptschulen auseinandersetzen. Wenn Sie aber permanent die jahrgangskombinierten Klassen verteufeln, dann frage ich Sie, wie wollen Sie die Grundschulstandorte sonst erhalten? Das ist doch überhaupt nicht möglich.

(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

Das ist nicht anders möglich, wenn man noch einen Funken Verstand für die finanziellen Notwendigkeiten hat. Nur wenn man diese Überlegungen ausblendet, ist etwas anderes möglich.

(Alexander König (CSU): Sehr gut! Das musste gesagt werden! – Beifall bei der CSU)