Protocol of the Session on October 18, 2006

Seien Sie doch mal ruhig; Sie können ja auch ans Pult gehen und selber reden. Aber Sie haben wahrscheinlich daheim nichts zu sagen.

(Beifall und Lachen bei der CSU – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Logisch, dass Sie das Ganze nicht mögen!)

Durch die Zusammenarbeit von selbständigen Schulen in Schulverwaltungsverbünden soll auch eine Bündelung und effektive Ausnutzung der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen erreicht werden; es können auch verschiedene Schulaufwandsträger sein.

Bei rückläufigen Schülerzahlen ist es auch legal, darüber nachzudenken, die Klassen eins bis vier zusammenzulegen, um eine Grundschule vor Ort zu erhalten.

(Beifall der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))

Frau Kollegin Tolle, es freut mich, dass gerade Sie klatschen. Das ist eine Möglichkeit, eine Schule vor Ort zu erhalten.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wie groß sollen diese Klassen sein?)

Herr Kollege Pfaffmann, sie sollen natürlich nicht nur neun Schüler haben.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Sagen Sie es!)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Herr Kollege Pfaffmann, ich habe gesagt, dass es legal ist, darüber nachzudenken, ob diese Möglichkeit besteht. Wenn wir darüber nachdenken, können wir uns auch darüber unterhalten, wie groß die Klassen sein sollen.

Nun zur Hauptschule. Ich habe bereits gesagt, dass die Wege wesentlich weiter würden, wenn die Schulen zu einer Regionalschule zusammengelegt würden. Wir halten an der Hauptschule fest. Wir müssen die Hauptschule stärken. Wir alle wissen ganz genau, dass die Hauptschule momentan ein kleines Problemkind ist. Deshalb ist eine Stärkung ganz normal. Wir halten an dem Ziel fest, die praktischen Begabungen der Hauptschüler noch weiter auszufeilen. Um die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, wollen wir gerade die Kenntnisse in Deutsch und Mathematik stärken. Ein erfolgreicher Einstieg in das Berufsleben setzt aber auch

die Entwicklung von Leistungsbereitschaft, Arbeitstugenden und einer wertorientierten Persönlichkeit voraus.

Herr Kollege Pachner, Sie haben jetzt den Überziehungskredit von Frau Kollegin SchmittBussinger erreicht.

Herr Präsident, es tut mir leid. Das ist ein so emotionales Thema.

Herr Kollege Pachner, es tut mir leid, bei mir steht das in der Geschäftsordnung.

Als letzten Satz möchte ich sagen: Wir sind auf einem guten Weg,

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Nur wohin?)

die Hauptschule zu stärken, lernorientiert mit den besten Lehrerinnen und Lehrern. Wir werden versuchen, dies gegen Ihren Willen durchzusetzen, um das Beste aus den bayerischen Schülerinnen und Schülern herauszuholen.

(Beifall bei der CSU)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Strobl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat bereits der dritte Redner von der CSU gesprochen, aber etwas wirklich Neues habe ich noch nicht gehört.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Pachner hat gesagt, wir sollten einmal nachdenken. Sie sollten nicht nur nachdenken, sondern endlich einmal handeln. Sie haben gesagt, die Klassen eins bis vier sollten zusammengelegt werden. Das ist ja fast schon eine Einheitsideologie oder, wie das Herr Kollege Prof. Dr. Waschler gesagt hat, ein sozialistischer Einheitsrasen.

(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Herr Kollege Strobl, ich erkläre es Ihnen gern!)

Ich habe heute nur gehört, was wir eigentlich immer hören: Bayern sei bei der Bildung vorn. Wir seien die Besten und bräuchten eigentlich nichts machen. Das heutige Thema lautet: Der ländliche Raum braucht Schulen mit Zukunft. Dazu kann man nur sagen: Sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Das ist sicherlich ein sehr gutes Thema. Das ist ein Thema, auf das wir schon lange hinweisen. Es ist schön, dass Sie es jetzt aufgreifen. Aber eine Bitte vorweg: Machen Sie es nicht nur zu einem Thema, sondern handeln Sie.

(Beifall bei der SPD)

Tun Sie etwas für den ländlichen Raum und vor allem für die Kinder. Machen Sie endlich Schluss mit dem Schulsterben in den ländlichen Regionen. Wir haben bereits ganze Regionen, in denen es keine Schule mehr gibt.

(Eduard Nöth (CSU): Wo denn? – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Genau! Wo denn?)

In diesen Regionen gibt es keine Grundschulen, geschweige denn Teilhauptschulen. Machen Sie Schluss mit dem Schulsterben in den ländlichen Regionen. Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, gehen Sie einmal in die Grenzlandkreise. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie fahren müssen, bis Sie an eine Hauptschule kommen. Ihr Aufschrei ist bezeichnend.

Ich sage noch einmal: Sie sind für das Schulsterben verantwortlich. Sie haben es in der Hand, damit Schluss zu machen. Sie sind aber nicht bereit, dies zu tun. Sie werden in diesem Jahr auch noch die wenigen verbliebenen Teilhauptschulen bis zum Schuljahresende schließen. Es werden dann über 600 Schulen sein. In entsprechend vielen Gemeinden wird es dann keine Teilhauptschulen mehr geben.

Nicht nur Teilhauptschulen wurden geschlossen, sondern auch Hauptschulen. Teilweise wurden Hauptschulklassen in anderen Schulen konzentriert. Da werden Hauptschulklassen mit 14 Kindern geschlossen. Sie lassen diese Kinder lieber stundenlang herumfahren, statt dass Sie, Lehrer einsetzen, damit die Kinder vor Ort bleiben können.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ist es!)

Irgendwo ist das nicht mehr nachvollziehbar. Wir hatten kürzlich eine Petition der Gemeinde Grafling zu behandeln, die vor kurzem noch Millionen in ihre Schule investiert hat. Viele Gemeinden haben noch ihre Schule renoviert, Turnhallen gebaut, Klassenzimmer gebaut und EDVRäume eingerichtet, und ein Jahr später wurde ihre Schule geschlossen. Das bedeutet, dass die Gemeinden gleich ein paar Mal zahlen müssen. Zunächst haben sie in ihre Räume investiert, dann kam die R 6, ohne dass klar gewesen wäre, wo die Realschüler untergebracht werden sollten. Die Landkreise mussten dann Geld für Erweiterungsmaßnahmen an den Realschulen ausgeben. In Amberg sind die Realschulkinder heute noch in der MöhlKaserne untergebracht. 300 Schüler werden in einem Block der früheren Möhl-Kaserne unterrichtet. Wenn ich der Vater eines dieser Kinder wäre, würde ich mich darüber ziemlich aufregen. Es ist unmöglich, wie die Realschüler in einer überfüllten Schule untergebracht werden.

Die Teilhauptschulen wurden oder werden geschlossen. Die Gemeinden müssen Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten zahlen. Die jetzt leer stehenden Schulhäuser müssen einer anderen Verwendung zugeführt werden. Ich fordere Sie auf: Treffen Sie keine Entscheidungen mehr vom grünen Tisch über die Köpfe der Gemeinden hinweg. Im Landesentwicklungsprogramm finden sich viele schöne Formulierungen. Da heißt es zum Beispiel: „In erster Linie ist es erforderlich, bestehende Einrichtungen der flächendeckenden Versorgung in

zumutbarer Entfernung zu sichern, auch wenn aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung die Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zunehmend in Frage gestellt wird.“ Ich frage mich nur, wie es dann mit den Schulen ist. Auf die Schulen wird hier überhaupt nicht eingegangen. Sagen Sie den Menschen draußen endlich die Wahrheit.

Herr Kollege Strobl, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen sich an den fünf Minuten orientieren.

Das ist schade. Es gäbe noch so viel zu sagen. Wir werden uns aber sicherlich bei anderer Gelegenheit noch darüber austauschen. Zum Schluss möchte ich nur sagen: Für uns ist der Erhalt der wohnortnahen Schule eine zentrale Aufgabe für die Bildungspolitik in Bayern. Sie hingegen müssen das erst noch beweisen.

(Beifall bei der SPD)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Heckner.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum braucht Schulen mit Zukunft. Ich sage Ihnen: Der ländliche Raum hat Schulen mit Zukunft.

(Beifall bei der CSU)

Wir gestalten die Zukunft, indem wir unseren jungen Leuten die besten Bildungschancen einräumen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich habe mir in der letzten Stunde angehört, mit welchem Bodensatz aus der rhetorischen Trickkiste Sie gearbeitet haben und mit welcher Unverfrorenheit Behauptungen und Lügen in die Welt gesetzt wurden. Ihnen fehlen offensichtlich die Argumente, weil Sie auf diese Art Politik machen müssen.

Wir haben im ländlichen Raum eine hervorragende Schulstruktur. Ich selbst komme aus einem Landkreis, den ich durchaus als ländlichen Raum bezeichnen möchte. Wir haben ein flächendeckendes Netz. Wir bieten unseren Kindern auch auf dem flachen Land alle Bildungschancen.

Auf ganz Bayern verteilt haben wir 349 Realschulen. Das bedeutet: Durch die Entwicklung in den letzten Jahren kommt heute auf zirka 35 000 Einwohner eine Realschule. Vor zehn Jahren waren es noch 10 000 Einwohner mehr. Wir haben ein konstantes Netz an Gymnasien.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ja, da machen Sie alles kaputt!)

Auch im Hinblick auf die berufliche Bildung haben wir ein flächendeckendes Netz an Berufsschulen, an Berufsfachschulen sowie an weiterführenden beruflichen Schulen. Wenn Sie von der SPD immer wieder die Regionalschule fordern, dann müssen Sie aber bitte auch so ehrlich sein und sagen, welche Auswirkungen das hätte. Hauptschüler und Realschüler zusammen zu beschulen bringt in den Städten nichts, denn dort würden Mammutschulen ent

stehen. Draußen auf dem flachen Land würde die Anzahl der Schüler hingegen nicht genügen, um einen Standort zu sichern. Ich habe mir die Mühe gemacht, bei den kleineren Hauptschulen in meinem Stimmkreis anzufragen, wie hoch die Übertrittsquote an die Realschule ist. Es handelt sich dabei um fünf bis sechs Schüler aus einer vierten Klasse. Mit dieser Schülerzahl kann man keinen Hauptschulstandort sichern. Das heißt, Sie müssen schon ehrlich sagen, dass Sie die Konzentration von Haupt- und Realschulen an regionalen Standorten fordern.

(Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Das ist gerade nicht unsere Forderung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die beruflichen Schulen eingehen. Die CSU-Fraktion hat in ihrer bayerischen Schul- und Bildungspolitik vor Jahren einen Schritt getan, der nicht auf das Wohlwollen der Opposition gestoßen ist. Es zeigt sich aber, dass dieser Schritt genau der richtige war: Berufsschulstandorte am flachen Land wurden nämlich dadurch gestärkt, dass man Kompetenzzentren bildete und

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das war wirklich nicht das Richtige!)

berufliche Fachbereiche mehrzügig führt. Sehr verehrte Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, ich komme wirklich aus dem Bereich,