Deshalb möchte ich nicht die Haushaltsdaten wiederholen, die der Finanzminister hier umfassend dargelegt hat. Seinen Ausführungen schließe ich mich vollinhaltlich an. Herr Kollege Maget, es hat sich auch gezeigt, wie schwer sich Herr Dupper mit einer substanziellen Kritik am Haushalt getan hat.
Ich möchte in gebotener Kürze begründen, warum ich diesen Doppelhaushalt für richtungsweisend in die Zukunft halte. Ich glaube, das ist für dieses Haus wichtiger als mancher einzelne Punkt, der hier vorgetragen worden ist.
Erstens. Mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts wird der in Bayern eingeschlagene Konsolidierungskurs unumkehrbar. Im März 2005 haben wir im Landtag den Beschluss gefasst, ab 2006 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen. Dieser Beschluss wurde relativ unbeschwert, vielleicht sogar sehr positiv aufgenommen. Manche verlangten sogar eine Verankerung dieses Grundsatzes in der Verfassung. Der Finanzminister hat aber von Anfang an nicht nur auf die Notwendigkeit dieses Beschlusses hingewiesen, sondern er hat auch deutlich betont, dass ein steiniger Weg vor uns liegt, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind und dass die Stunde der Wahrheit, Herr Kollege Dupper, im Doppelhaushalt 2007/2008 schlägt.
Heute hat der Finanzminister nach dem Nachtragshaushalt 2006 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dabei sei darauf hingewiesen, dass wir einen Ausgleich im Ist bereits beim Doppelhaushalt 1999/2000 hatten. Es kommt aber darauf an, dass ein Ausgleich ohne Nettoneuverschuldung schon im Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung möglich ist. Das ist nun der Fall. Schon zum zweiten Mal wird jetzt diesem Haus ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Wir, die CSUFraktion, werden deshalb den Finanzminister bei den Beratungen im Haushaltsausschuss und im Plenum darin unterstützen, dass dieser Haushalt auch ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet wird, selbst wenn Sie, Herr Kollege Dupper, ein so schönes Programm vorgelegt haben.
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 wird hinsichtlich einer erneuten Nettoneuverschuldung der „Point of no return“ erreicht. Wer jetzt ein Millionen- oder gar Milliardenprogramm vorlegt, wie Sie es getan haben, muss auch offen sagen, dass er wieder den Weg in die Verschuldung einschlagen will, oder er muss erklären, wo noch stärker gekürzt werden soll. Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie uns, Herr Kollege Dupper, im Haushaltsausschuss vorschlagen werden. Wer lediglich, wie Sie es bisher getan haben, auf die Finanzplanung bis 2010 verweist oder für den Haushalt 2007/2008 als erste Tranche 350 bis 400 Millionen fordert, dazu aber lediglich sagt, dieses Geld sei in den Haushalt einzustellen, der entfernt sich von einer wirklich verantwortungsvollen Haushaltspolitik und von einer ernst zu nehmenden Finanzpolitik.
Wenn ich die Aussagen Ihrer Pressekonferenz richtig verstanden habe, steht als Deckungsvorschlag lediglich drin: „… ist einzustellen“, „… ist einzustellen“, „… ist einzustellen“. Sie fordern nur und arbeiten nach dem Motto: Oppositionspolitik besteht darin, von der Regierung das zu fordern, was zu erfüllen sie nicht in der Lage ist. Das kann aber nicht Sinn dieser Haushaltsberatung sein.
(Christa Naaß (SPD): Welche Pressekonferenz? – Jürgen Dupper (SPD): Ich habe keine Pressekonferenz gegeben, Herr Kollege!)
Zweitens. Dieser Doppelhaushalt und der Ausblick auf 2009/2010 zeigen deutlich, dass es das nächste Ziel bayerischer Finanzpolitik sein muss, die Ausgaben den laufenden Einnahmen gegenüberzustellen und nur so viel auszugeben, wie wir auch einnehmen, das heißt ohne den Einsatz von Privatisierungsmitteln zu arbeiten. Denn diese sind „endlich“, wie der Finanzminister auch ganz deutlich gesagt hat. Trotz der harten Sparmaßnahmen – da gebe ich Ihnen recht –, trotz der bereits erreichten Haushaltskonsolidierung und trotz der erwarteten höheren Steuereinnahmen besteht ein strukturelles Defizit, das ohne die 303 Millionen Euro aus den Privatisierungserlösen im zweiten Teil des Programms „Investieren in Bayerns Zukunft“ den Einsatz von Grundstockmitteln im Umfang von rund 770 Millionen Euro erforderlich macht. Auch 2009/2010 wird noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 700 Millionen bestehen, das ausgeglichen werden muss.
Wer heute also einen Wechsel auf die Zukunft zieht, muss auch sagen, wie dieses strukturelle Defizit im nächsten Doppelhaushalt beglichen werden soll. Die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dies in ihrer Pressekonferenz zwar sehr genau analysiert, aber gleichzeitig die falschen Schlüsse gezogen; denn es macht doch keinen Sinn, zuerst festzustellen, dass dem Haushalt wegen des Anstiegs der Ausgaben Grundstockkapital zugeführt werden muss, und gleichzeitig Millionenbeträge für zusätzliche Bildungs-, Sozial- und Ökologieaufgaben zu fordern. Das Doppelmotto dieses Haushalts heißt: Kurs halten und Maß halten. Nur so lässt sich der eingeschlagene Erfolgskurs, den der Finanzminister vorgestellt hat und den wir über Jahre verfolgen, einhalten. Es macht aber keinen Sinn, einfach Wünsche zu äußern, die nur über Schulden zu finanzieren sind. Die Zeiten einer Kängurupolitik – große Sprünge mit leerem Beutel – sind vorbei. Das muss jeder wissen.
Der Verweis auf die Steuereinnahmen ist vollkommen unzulässig, wenn man sieht, welche Haushaltsstrukturdefizite wir nach wie vor haben.
Drittens. Wenn wir auf Dauer einen Haushalt ohne Neuverschuldung wollen, ist es notwendig, die Personalkosten zu senken und den Staat von Versorgungsausgaben zu entlasten, wie es dieser Doppelhaushalt meines Erachtens unzweifelhaft aufzeigt. Trotz der erreichten Ausgabenreduzierungen und der steigenden Steuereinnahmen, die ich schon erwähnt habe – es sind immerhin 16 % von 2006 bis 2010, Herr Kollege Dupper, ich gebe Ihnen recht: das ist nicht wenig –, wird die Personalkostenquote bis 2010 auf über 44 % ansteigen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wenn man hier irgendwelche Anträge und Forderungen stellt.
Nochmals: Trotz einer enormen Steigerung der Steuereinnahmen werden die Personalkosten bis zum Jahr 2010 auf 44 % ansteigen. Wenn die Steuermehreinnahmen nicht so, wie wir es hoffen, kommen, werden wir über ganz andere Zahlen reden müssen.
In der Reduzierung dieser Kosten wird deshalb der Schlüssel für den Gestaltungsrahmen künftiger Landtage liegen. Wer wie die SPD viele Tausend Stellen allein im pädagogischen Bereich fordert, muss sich im Klaren darüber sein, welche Zukunftslasten er dem Staat und damit allen Bürgern auflädt.
Kollege Dupper, es geht nicht nur um diesen Doppelhaushalt, nur um die Ausweisung irgendwelcher Planstellen. Sie bringen diese Stellen doch nicht mehr weg! Ich nenne Ihnen einmal folgendes Beispiel: Eine Lehrer- oder Lehrerinnenstelle, ausgerichtet auf die Lebensarbeitszeit, kostet 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommt eine weitere Million Euro für die Pension und die Witwenrente. Ich beklage das nicht, aber wenn Sie Tausende von neuen Stellen fordern, müssen Sie diese Zahlen im Hinterkopf haben. Wer gleichzeitig die Umschichtung von Stellen im Bildungsbereich ablehnt und sagt, Stellen dürfen nicht von der Schule an die Universität oder von der Volksschule ans Gymnasium umgeschichtet werden, handelt nicht zukunftsorientiert. So kann man nicht mit den Steuern umgehen, die uns zur Verfügung stehen, in einer Zeit, in der eine sparsame Haushaltsführung notwendig ist.
Um die Pensionskosten zu senken, hat das Kabinett am 18. Juli 2006 einen Pensionsfonds beschlossen. Die Zuführungen sollen ab 2009 beginnen. Eine nachhaltige Senkung der Personalkosten lässt sich aber nur dann erreichen, wenn der Staat bereit ist, sich auf den Kern seiner Aufgaben zu beschränken. Das wird für uns eine Daueraufgabe sein. Wir wissen, dass in der Verwaltung natürlich ein gewisses Beharrungsvermögen besteht, wenn irgendwelche Vorschläge auch aus dem Parlament gemacht werden. Aber wenn wir gemeinsam dieses Problem anpacken, wird es uns gelingen, hier wirkliche Kosteneinsparungen herbeizuführen.
Dass wir dennoch im Bildungsbereich erstrangig für die Zukunft investieren wollen, hat der Finanzminister eingehend dargelegt. Bildung hat in Bayern oberste Priorität. Es zeichnet unsere Politik aus, dass zwei bayerische Universitäten den Exzellenz-Wettbewerb gewinnen konnten. Mit der Universität Würzburg war eine dritte bayerische Hochschule in der Endrunde. Bayern konnte nichts Besseres passieren, als dass die Wissenschaft alleine, ohne Zutun der Politik, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute schrieb, den Sieger bestimmte. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass trotz der notwendigen Reduzierung der Personalkosten überall dort, wo es erforderlich ist, wie in den Bereichen Bildung, Wissen
Viertens, sparen – reformieren – investieren. Seit dem Nachtragshaushalt 2004 haben wir ein Einsparvolumen von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Beim jetzt vorliegenden Doppelhaushalt sehen wir zum ersten Mal deutlich die Früchte dieser Anstrengungen. Wir haben uns allein für dieses und das nächste Jahr neue Schulden in Höhe von jeweils 2,5 Milliarden Euro erspart. Damit stehen uns wegen eingesparter Zinsen jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zinslast hätte auch anders aussehen können, nämlich zusätzliche 300 Millionen Euro, wenn wir all Ihren Anträgen in den vergangenen Jahren gefolgt wären. Diesen Investitionsvorsprung dürfen wir nicht einfach verkonsumieren. Aber schon legt die Opposition Anträge vor, die künftige Haushalte blockieren würden. Der Finanzminister hat es auf eine kurze und prägnante Formel gebracht: Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Ich darf an dieser Stelle auf die vier vom Finanzminister genannten Zukunftsfelder verweisen: Hochschule, Bildung und Wissenschaft, Kinder und Familie, innere Sicherheit und die Stärkung des ländlichen Raumes. 758 Millionen Euro werden wir in den Jahren 2007 und 2008 in Bayerns Zukunft investieren. Das heißt in der Tat: sparen, reformieren und investieren.
Eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung und eine niedrige Zinslastquote streben wir nicht nur deshalb an, Herr Kollege Dupper, um im Ländervergleich besonders gut dazustehen. Sinn machen diese Anstrengungen doch nur, wenn davon auch die Investitionen profitieren. Ich nenne den Straßenbau, die Universitätskliniken, die Hochschulen, die Fachhochschulen und den öffentlichen Personennahverkehr, nicht zuletzt auch die Landwirtschaft.
Herr Dupper, Sie haben beklagt, die Investitionsquote sei zu niedrig; sie läge weit unter 10 %, wenn wir in der Vergangenheit Ihren Anträgen zu den jeweiligen Doppelhaushalten gefolgt wären. 12 % sind uns zu niedrig; wir wollen sie steigern.
15 % sollen wieder erreicht werden. Dazu gehört aber, dass wir das Geld nicht verkonsumieren, sondern wirklich investieren.
Sechstens. Bayern ist mit diesem Doppelhaushalt zum Vorreiter einer neuen Stabilitätskultur geworden. Zwischenzeitlich hat sich jedes zweite Bundesland zeitlich auf einen ausgeglichenen Haushalt festgelegt. Dies ist enorm wichtig, wenn man den Länderfinanzausgleich im
Auge hat; denn es kann letztlich auf Dauer nur allen schaden, wenn eine solide Haushaltsführung denen schadet, die sich mit großen Anstrengungen in ihren Länderparlamenten durchsetzen, und gleichzeitig diejenigen begünstigt werden, die relativ sorglos Schulden machen. Wir müssen lernen, zwischen notwendiger Solidarität und organisierter Unverantwortlichkeit zu unterscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Dauer hilft es uns nichts, zu sparen und Schulden zu vermeiden, wenn wir über den Länderfinanzausgleich und über den Umsatzsteuerausgleich um die Früchte unserer Arbeit gebracht werden. Mit diesem schuldenfreien Doppelhaushalt verstärken wir im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform den Druck für die Erreichung einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Siebtens, der enge Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache allein, dass die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erstmals die Sechs-Milliarden-Grenze überschreiten, ist nicht wichtig. Wenn aber das Wachstum des kommunalen Finanzausgleichs um mehr als vier Prozentpunkte über dem Wachstum des Haushalts liegt – und zwar mit dauerhaft substanziellen Verbesserungen für die Kommunen –, dann zeigt dies unsere Haltung, dass ein starker Staat auch starke Kommunen braucht. Dabei will ich gar nicht auf die vom Finanzminister detailliert vorgetragenen Themen wie Solidarumlage, Steuerverbund, Bedarfszuweisung, Sozialhilfeausgleich, Schülerbeförderung und ÖPNV-Ausgaben eingehen. Wir werden den kommunalen Finanzausgleich mit diesem Doppelhaushalt für die Zukunft substanziell und dauerhaft verstärken. Das haben auch die kommunalen Vertreter und die Spitzenverbände so gesehen und honoriert.
Lassen Sie mich noch kurz drei Bereiche streifen, nämlich IZBB, die Kürzungen der EU bei der Landwirtschaft und IZB II. Zunächst zum Thema IZBB: In den Jahren 2003 bis 2005 wurden insgesamt 839 Anträge von Grundschulen, Hauptschulen, Förderschulen, Realschulen und Gymnasien positiv verbeschieden. Dabei gingen 33 % der Mittel an die Volksschulen und circa 58 % an die Gymnasien. Soweit bei den Gymnasien noch Ansprüche aufgrund der Konnexität bestehen, werden diese erfüllt werden. Nachdem die gesamte Verteilung der IZBB-Mittel in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt ist, werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber sprechen, inwieweit wir über das FAG weitere Förderungen durchführen können und durchführen müssen.
Wir werden auch darüber zu diskutieren haben, inwieweit wir die Hunderttausend-Euro-Grenze in Artikel 10 FAG im Einzelfall aussetzen können, damit die kleinen Kommunen nicht zweimal benachteiligt werden. Diese Gemeinden sind nämlich aus der IZBB-Förderung ausgeschieden und würden dann auch noch der Bagatellgrenze zum Opfer fallen. Wir wollen jedoch keine Mogelpackung, wie sie in anderen Ländern in Form eines Milliarden-Nachfolgeprogramms vorgelegt worden ist. Die Fakten sehen dort bei näherem Hinsehen anders aus. Dort haben die
Nun zu den Mittelkürzungen der EU bei der Landwirtschaft: Aufgrund der Einsparungen der EU in der zweiten Säule fehlen der Landwirtschaft 80 Millionen Euro. Der Finanzminister hat bereits dargelegt, dass es eine große Leistung in diesem Doppelhaushalt darstellt, dass wir die Komplementärmittel trotz des Wegfalls der europäischen Förderung beibehalten haben. Wir haben auf diese 80 Millionen Euro noch 20 Millionen Euro für Investitionen und 5 Millionen Euro für Dorferneuerungsprogramme draufgelegt.
Die Landesmittel erhöhen sich um 20 Millionen und 5 Millionen Euro. Die EU-Mittel werden weniger. Herr Kollege Schieder, Sie wissen das ganz genau. Wir können uns nachher noch einmal darüber unterhalten.
Wir werden aber auf Dauer nicht alle ausfallenden EUGelder durch Landesmittel ersetzen können. Die CSUFraktion ist gerade dabei, über den bevorstehenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zu diskutieren und die notwendigen Folgerungen zu ziehen; denn für uns ist es wichtig, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der heutigen Struktur erhalten werden kann.
Herr Kollege Dupper, Sie haben die weiteren Investitionen über IZB II in Höhe von 40 Millionen Euro – verteilt auf beide Haushalte – angesprochen. Wir werden dazu noch Vorschläge unterbreiten. Sie werden das sicherlich auch noch tun. Wir werden bei den Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, über diese Vorschläge zu diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit diesem Doppelhaushalt kehren wir zu unserer früheren Verfahrensweise zurück. Wir werden ihn zügig, aber doch gründlich durchberaten und noch in diesem Jahr abschließend im Plenum behandeln. Ich glaube, das trifft auch bei den übrigen Fraktionen dieses Hohen Hauses auf Zustimmung. Vor den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss liegen anstrengende Wochen. Ich bin aber sicher, dass wir in unserer gewohnten konstruktiven Arbeitsweise diese Herausforderung bewältigen werden. Im Dezember-Plenum vor Weihnachten werden wir alle Einzelpläne und damit den Haushalt verabschieden können.