Aus dem, was Sie jetzt aufgenommen haben, ergibt sich sogar eine weitergehende Betriebspfl icht. Damit wird versucht, die Erfolgsaussichten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Kommunen quasi zu beschränken und Beruhigungspillen zu verteilen. Ich kann nur sagen: Diese Petitionen müssen sachgerecht behandelt werden.
Als Beispiel eine weitere aus München-West: Die Bewohner des Wohnhochhauses RAMSES schreiben ganz eindeutig: Wir wohnen in einem Wohnhochhaus mit 343 Wohneinheiten. Hier in Neuaubing befi nden sich zahlreiche achtgeschossige Wohnhäuser mit insgesamt 12.000 Bewohnern, es gibt zwei Schulen, Kindertagesstätten, das BRK-Seniorenheim, ein Behindertenheim, die Rhön-Klinik in Pasing. Auch sie beantragen in einer Petition noch einmal eine Beschränkung der Flugbewegungen. Mit Datum vom 04. Juli 2006 ging das auch Ihrer Fraktion zu.
Da kann ich nur sagen: So geht es nicht. Das Petitionsrecht können Sie nicht, nur weil es Ihnen lästig ist, einfach aushebeln und auf irgendwelchen Stapeln ad acta legen. Sie haben diese Petitionen sachgerecht zu behandeln.
Mein Kollege Magerl hat ganz klar ausgeführt und auch Kollege Runge ist noch einmal darauf eingegangen, dass
sie vor den Bürgern Angst haben. Die strategische Umweltprüfung fürchten Sie wirklich wie der Teufel das Weihwasser. Dabei müssten Sie nämlich – das haben Sie im Ausschuss auch so bestätigt – eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchführen. Natürlich haben Sie angesichts von 10.000 Petitionen Angst, dass der Bürger Ihnen vielleicht in die Suppe spucken würde. Das wollen Sie nicht. Das fürchten Sie. So versuchen Sie mit allen Tricks und in einer des Parlaments wirklich unwürdigen Behandlung, dieses LEP – man kann wirklich sagen: - durchzuzocken.
Das Protokoll des Wirtschaftsausschusses für den Umweltausschuss, der ein paar Tage später, am Mittwoch, den 17. Mai, getagt hat: zwei dicke Pakete. Ich habe es nachmittags um drei bekommen, andere Kollegen als Tischvorlage.
- Ich war bei den Petitionen, aber nicht bei allen Fachanträgen dabei. Im Umweltausschuss ging ja darum, sowohl Ihre über 30 Änderungsanträge als auch unsere über 30 Änderungsanträge und die der SPD auf der Grundlage der Behandlung des Wirtschaftsausschusses sachgerecht zu behandeln. Da muss ich einfach sagen: Eine solche Durchzockerei hat dieses Parlament in seinen Ausschüssen noch nicht erlebt,
und das Ganze – dies wurde bereits angesprochen - mit einer halbjährlich verspäteten Ankündigung des Ministerpräsidenten – November 2003 -, ein neues LEP zu schreiben, ein halbes Jahr nach der Fortschreibung vom April 2003, und einer Vorlage der CSU-Änderungsanträge zum neuen LEP-Entwurf der CSU dann zweieinhalb Jahre später.
So kann man mit diesem Anliegen nicht umgehen. Aber – Sie haben es schon gesagt – Sie haben die laufende Fortschreibung vor. Ich frage mich nur, wie die Regionalpläne, die Flächennutzungspläne und die Bauleitplanung auf dieses LEP abgestimmt werden sollen, wenn Sie sich in einer pausenlosen Fortschreibung befi nden, noch dazu ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ohne angemessene Beteiligung der Kommunen.
Da kann man Ihnen nicht mehr helfen. das hat mit Demokratie und mit angemessener parlamentarischer Arbeit nichts mehr zu tun.
Bezüglich des Sonderfl ughafens darf ich noch ein paar Argumente nennen. Wie Sie wissen, sind derzeit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klagen in zweiter Instanz anhängig, weil die Zahl der Nutzer, die Lärmgutachten, die Lärmprognosen, die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit – ich nehme jetzt einige Argumente dazu – überhaupt nicht ausreichend geprüft sind. Immerzu sprechen Sie Erweiterungsgenehmigungen in der Salamitaktik aus. So kann man es nicht machen. Die notwendigen Gutachten fehlen, und insoweit, denke ich, werden Sie sich noch häufi g mit den Gerichten zu beschäftigen haben; denn die Bürgerinnen und Bürger werden dies nicht hinnehmen.
Wenn Sie das Landesentwicklungsprogramm angemessen lesen, so haben Sie sich beispielsweise auch mit den Zielsetzungen der Tourismuswirtschaft und mit dem Schutz des Grundwassers auseinander zu setzen. Dieser Sonderfl ughafen liegt im Naherholungsgebiet von München und im Fünf-Seen-Gebiet, einem Gebiet mit erheblichem Urlaubstourismus, das nach den Zielen dieses LEP qualifi ziert weiter zu entwickeln ist. Ich frage Sie, wie ein Sonderfl ughafen mit einer unbegrenzten Erweiterung der Anzahl der Flugbewegungen diesen Zielen gerecht werden kann. Diese Zielsetzung bleibt auf der Strecke, und genau die Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Landkreis Starnberg werden mit Füßen getreten: eine wertvolle intakte Natur und die Möglichkeiten der Freizeit- und der Tourismuswirtschaft. Es ist unglaublich, wie Sie mit diesen LEP-Zielsetzungen umgehen.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die über 10 000 Petenten stehen hinter diesem Sonderfl ughafen, aber sie wollen beispielsweise nicht, dass die hoch qualifi zierte Wirtschaft eines deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums und das das künftige Galileo-Programm unter einer unbeschränkten Ausweitung des Verkehrsfl ughafens leiden. Sie stehen zu diesem Flughafen, sie stehen auch zu diesen Einrichtungen, die es bereits gibt. Aber die Entwicklung muss gesteuert werden, damit sich hier auch hoch qualifi zierte Wirtschaftsunternehmen angemessen entwickeln können. Bei dem, was sich EDMO und Grabherr zur weiteren fi nanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung vorstellen, kann man nicht von einer qualifi zierten Weiterentwicklung und Erhaltung dieses Sonderfl ughafens sprechen.
Ein zweiter Punkt ist anzusprechen, der ebenfalls sehr wohl mit den Zielsetzungen des LEP, nämlich mit dem Grundwasser- und Trinkwasserschutz, kollidiert. Wie Sie wissen, befi ndet sich direkt angrenzend an diesen Sonderfl ughafen ein großräumiges Trinkwasserschutzgebiet. - Derzeit werden noch die Rollfelder und die Zufahrten in diese Richtung verlegt. – Dieses Trinkwasserschutzgebiet versorgt die überwiegenden Teile des Landkreises Starnberg mit Trinkwasser und stellt das Trinkwasserreservoir für den gesamten Landkreis Germering dar. Insgesamt werden 40 000, 50 000 oder 60 000 Menschen von diesem Trinkwasserreservoir versorgt. Und da wollen Sie unter Missachtung der Naturräumlichkeit und des Schutzes des Grundwassers, der in Kapitel B I 3 des „Wasserwirtschaft“ des LEP festgelegt ist, einen unbegrenzten Sonderfl ughafen errichten. Das ist mit dem Ziel des Schutzes des Grundwassers und mit dem Erhalt
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die europäische Gesetzgebung, die Wasserrahmenrichtlinie, genau hier sehr strenge Maßstäbe anlegt. Es würde mich nicht wundern, wenn eine Beschwerde vor der EU Ihre Vorstellungen einer Ausweitung des Flugverkehrs auf dem Sonderfl ughafen Oberpfaffenhofen zunichte macht, weil diese nicht mit der Sicherung des Grundwassers für zigtausend Menschen vereinbar sind.
Insofern freue ich mich, wenn dann Frau Männle meine Rede nachliest und wenn sie sich dann draußen endlich einmal nicht hinter Ihrem – ich muss zugeben, nicht sehr breiten – Rücken, Herr Bocklet, vor den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Starnberg versteckt, die von ihr einen ganz anderen Einsatz bezüglich des Sonderfl ughafens Oberpfaffenhofen erwarten. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN – Reinhold Bocklet (CSU): Sie sollten zu Ihren Geschlechtsgenossinnen fairer sein!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf ein anderes Thema zu sprechen. Der Freistaat Bayern ist ja, wie wir alle wissen, ein Flächenland. Um gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in allen Teilen Bayerns – ich betone: in allen Teilen Bayerns – zu gewährleisten, ist es unserer Meinung nach notwendig, dass auch die Bildungseinrichtungen in der Fläche erhalten werden. Um aber die Präsenz von Schuleinrichtungen auch in der Fläche aufrechterhalten zu können, brauchen wir ein Gesamtkonzept des Staates. Das, so können wir feststellen, gibt es allerdings nicht, und auch der vorliegende Landesentwicklungsplan hilft uns hier nicht viel weiter.
Ich habe einmal nachgeschaut und festgestellt, dass auf lediglich vier von insgesamt 260 Seiten des LEP auf den Bildungsbereich eingegangen wird. Auf diesen vier Seiten wird in schönen Worten nichts Konkretes ausgesagt.
Da ist von räumlicher Nähe, von allgemeinbildenden Schulen, von zumutbaren Entfernungen und vom Erhalt von Volksschulen im ländlichen Raum die Rede. In der Praxis sieht es aber anders aus. Meine Damen und Herren von der CSU, eigentlich müssten Sie die Situation im Lande ja kennen. Sie sind ja immer unterwegs. Sie sind dabei jedoch so damit beschäftigt, dem erstaunten Publikum Ihre angeblich so gute Politik zu verkünden, dass Sie nicht die Zeit fi nden zuzuhören. Dabei hat der Herrgott die Menschen mit einem Mund, aber mit zwei Ohren geschaffen. Das allein macht schon deutlich, dass man lernen sollte, mehr zuzuhören und auf das einzugehen, was einem die Menschen vor Ort berichten, welche Sorgen sie haben und wo sie Probleme sehen. Würden Sie das tun, könnten Sie vieles über die Auswirkungen Ihrer Politik hören, und zwar auch von Ihren eigenen kommunalen Mandatsträgern.
Besondere Verärgerung gibt es über die Bildungspolitik. Ich nenne das Büchergeld, den Unterrichtsausfall, zu große Klassen und die Konzentration von Hauptschulen, um Ihre Worte zu verwenden. Das sind nur einige Stichpunkte. Ich meine, wir brauchen ein Gesamtkonzept des Staates, um Schuleinrichtungen auch in der Fläche aufrechterhalten zu können. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Ihr CSU-Mitglied Dr. Uwe Brandl, hat unsere volle Unterstützung, wenn er sagt, dass es uns ein besonderes Anliegen sein muss, dafür zu kämpfen, dass die Hauptschulen als Bildungsangebote auch weiterhin eine Zukunft haben.
Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Überlegungen, einzügige Hauptschulen zu schließen, stoßen auf den erbitterten Widerstand des Bayerischen Gemeindetages, aber auch von uns. Sagen Sie nicht, dass das für Sie kein Thema ist. In der Vergangenheit ist in der letzten Zeit der Eindruck erweckt worden, als ob man von den einzügigen Hauptschulen überhaupt nicht sprechen würde. Aber siehe da: Ich entdecke in einer Antwort auf eine Petition einen Satz von Staatssekretär Freller – ich zitiere -: Danach sollen Hauptschulen in Bayern künftig alle Klassenstufen – das wissen wir ja - und diese grundsätzlich auch mehrzügig anbieten. Das heißt, dass sich in Bayern in Zukunft viele Hauptschulstandorte darauf einstellen müssen, dass sie geschlossen werden, dass sie kaputtgemacht werden.
Genau dieser Satz, meine Damen und Herren von der Christlich Sozialen Union, sagt aus, dass nicht nur die 656 Teilhauptschulen, von denen schon 184 geschlossen sind, sondern auch viele Hauptschulen in Bayern vor dem Aus stehen, falls sich an Ihrer Politik nichts Grundlegendes ändert.
Wir sind der Meinung, dass das Leitmotiv für die Schulentwicklung im ländlichen Raum der Erhalt der wohnortnahen Schule sein muss. Gemeinsam mit den regionalen Gebietskörperschaften, den Schulen und den Familien muss eine für die Region passgenaue, das heißt genau passende Schullandschaft entwickelt werden. Dabei sollten auch innovative Schulkonzepte jenseits des bisherigen Schulsystems entwickelt werden können.
Herr Kultusminister – ich sehe ihn momentan nicht -, nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst. Wie sagten Sie kürzlich vor dem Bayerischen Landkreistag? – Bei dieser ganzen Diskussion soll es keine Denkverbote geben. Er hat angekündigt, dass es im Herbst vielleicht irgendetwas gibt. Ich fordere Sie auf und bitte darum, mit dem Kaputtmachen von Schulen wenigstens bis zum Herbst zu warten, wenn schon vielleicht die Bereitschaft besteht, etwas zu ändern. Ziehen Sie jetzt keinen Schlussstrich.
Herr Spitzner, Sie kennen die Situation in der Oberpfalz. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Aus dem Landkreis Schwan
dorf – das berührt meinen Kollegen Zeitler genauso - liegt eine Petition der Gemeinde Schönsee vor. Dort wird die Hauptschule geschlossen; die Kinder müssen in Zukunft bis zu 26 Kilometer in die Hauptschule nach Oberviechtach fahren. Auch aus der Nachbargemeinde Weiding, in der die Grundschule geschlossen wird, liegt eine Petition vor. Aus einer weiteren Nachbargemeinde, aus Waidhaus, das den meisten ja bekannt ist, liegt eine Petition vor; dort sollen die fünften und sechsten Klassen ausgelagert werden. Zwei Gemeinden stehen auf der Tagesordnung, nämlich Vohenstrauß oder Pleystein. In diesen Gemeinden müssten zusätzliche Klassen eingerichtet werden. Man ist aber nicht bereit, die Schüler in den alten Gemeinden zu belassen; sie müssen nach auswärts fahren, und dort muss eine zusätzliche Klasse geschaffen werden.
Herr Kollege Strobl, würden Sie gnädigerweise zur Kenntnis nehmen, dass es über 80, wenn nicht gar 90 % der von Ihnen genannten Oberpfälzer Hauptschulen heute schon gar nicht mehr gäbe, wenn seinerzeit in den Achtzigerjahren der Landtag den Plänen der SPD bezüglich der Einführung der Ganztagsschule zugestimmt hätte?
Herr Spitzner, da Sie nichts Besseres auf Lager haben als diese alten Kamellen, erinnere ich Sie daran,
dass der BLLV und auch wir ein Volksbegehren wollten. Wir wollten, dass die Kinder wenigstens bis zur sechsten Klasse zusammenbleiben können.
In diesem Fall könnten die Kinder weiterhin in ihrer alten Gemeinde bleiben. Wenn Sie uns damals geholfen hätten, könnten die Kinder jetzt weiterhin wohnortnäher beschult werden. So aber macht man ganze Landstriche schulfrei. Das ist Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung.