Sozialer Frieden wird in unserem Land nicht zuletzt davon abhängen, dass die Probleme des Arbeitsmarktes und in der Folge natürlich auch die Distribution der Güter, des Vermögens und somit des Wohlstandes organisiert werden.
Die Frage ist aber auch, welche Qualifi kation wir den Jugendlichen mitgeben. Herr Unterländer, es ist schön, wenn wir von den Rahmenbedingungen reden. Aber größere Klassen und weniger Lehrer – allein in Oberbayern fehlen demnächst 200 Berufsschullehrer – sind für mich keine verbesserten Rahmenbedingungen. Dabei zählt die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu den
Die alarmierenden Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt und die Tatsache, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung fast jeder jemanden kennt, der von dieser Misere betroffen ist, setzt Jugendliche auch in ihrer privaten Lebensgestaltung unter Druck. Sie sind sich dessen bewusst, dass sie bereits mit einem mittelmäßigen Schulabschluss möglicherweise auf diesem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben werden und dass selbst ein guter Abschluss nicht unbedingt eine Lehrstelle garantiert.
Glauben Sie mir, unsere Jugendlichen ohne Ausbildung sind viel besser, als wir oft wahrhaben wollen. Mit der Ausbildungsfähigkeit bzw. der Ausbildungsunfähigkeit ist es so ähnlich wie mit dem wunderschönen Zitat von Sokrates, das Sie, weiß Gott wie oft, gehört haben, in dem er über die Jugend schimpft.
Ähnlich ist es mit der Ausbildungsunfähigkeit. Bereits in den Sechzigerjahren, so hat eine Studie des DGB ergeben, hat man darüber geklagt, dass die Jugendlichen Lesen und Rechnen usw. nur unzureichend beherrschen und dass sie eigentlich ausbildungsunfähig sind. Wann fangen wir denn an, die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern, indem wir das Bildungsniveau entsprechend anheben?
Aber neben diesem subjektiven Erleben und dem Gefühl, nicht gebraucht zu werden, allein gelassen zu werden, leidet auch das Verhältnis der Jugendlichen zu unserer Gemeinschaft, zu unserer Gesellschaft. Menschen, die das Gefühl haben, von der Gesellschaft und der Politik verstoßen oder nicht unterstützt zu werden, reagieren darauf häufi g mit der Ablehnung des ganzen Systems. Die Politikabstinenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Wahlenthaltung oder Wahlverweigerung wird dabei den traditionellen Parteien sicherlich lieber sein als eine Radikalisierung nach rechts oder links; denn bei einer Wahlenthaltung sinkt halt die Wahlbeteiligung auf 50, 40, 30 %, aber die Zahl der uns treu wählenden Rentner und Rentnerinnen wird hoffentlich weiterhin für einen stabilen Landtag sorgen.
Aber was werden wir dann bei den Haushaltsberatungen der Zukunft diskutieren, liebe Kollegen und Kolleginnen? – Ich sage es Ihnen. Wir werden diskutieren, für welche sozialen Maßnahmen wir die immer dünner werdenden Steuermittel dann noch einsetzen werden: für die Bekämpfung der Volkskrankheit Alkoholismus oder für Drogenopfer. Oder wir werden eine Neudefi nition von Sozialpolitik vornehmen und Sozialpolitik als Sicherheitsaufgabe an Polizei und Ordnungsdienste infolge randalierender ausgegrenzter Gruppen oder rechtsextremer Schlägertruppen geben. Wenn wir den jungen Leuten heute nur schöne Reden präsentieren oder, Herr Unter
(Widerspruch des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU) – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Komm zum Schluss!)
Dann wiederhole ich einfach meinen Appell: Lassen Sie uns nicht nur schöne Reden halten, denen ich jetzt vielleicht auch noch zu viele Minuten hinzufüge, sondern lassen Sie uns handeln. Setzen wir uns zusammen, um zu überlegen, mit welchen Maßnahmen wir dieser Dramatik gerecht werden und den Jugendlichen Perspektiven geben können; denn es heißt ja immer so schön: Die Jugend ist unsere Zukunft. Der Vorsitzende der Jugend-Enquetekommission wird sicherlich mit mir in dasselbe Horn stoßen – oder, Bernd?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hornblasen habe ich es nicht so. Auch von den klassenkämpferischen Parolen des Kollegen Förster lassen wir uns die gute bayerische wirtschaftspolitische Bilanz nicht verderben. An dieser Bilanz hat nicht nur die Politik Anteil, sondern daran hat vor allem unser treuer Mittelstand großen Anteil, der über Bedarf ausgebildet hat, unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung mit dem Programm „Fit for Work“. Dabei haben die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern mehr geleistet, als Sie einräumen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, hohes Engagement zeigt der Freistaat Bayern natürlich auch im Bereich Bildung. Wir haben halt einmal die kleinsten Hauptschulklassen, wir sind das einzige Bundesland, das Förderlehrer einsetzt. So können wir Gott sei Dank mithelfen, bessere Perspektiven für die jungen Menschen aufzuzeigen.
Wir haben die Projekte in der arbeitsbezogenen Jugendsozialarbeit und neue Projekte auf dem Arbeitsmarkt vorfi nanziert.
Wir haben 38 Projekte aus den Modellen der offenen Hilfe zur Erziehung und 109 Projekte immerhin über den Europäischen Sozialfonds fi nanziert. Da tut sich also eine ganze Menge.
Welche Antworten kriegen wir von der SPD? – Die Uraltantwort von der Ausbildungsplatzabgabe, oh großer Zufall.
Ich möchte nicht wissen, welche Studien Kollege Dr. Förster zitiert, vermutlich aus dem Jahr 1909 oder von irgendwann.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Auf jeden Fall hat die Abgabe dazu geführt, dass viele sich gezwungen gesehen haben, Ausbildungsplätze anzubieten!)
Im Baubereich gibt es das schon. Das ist gescheitert, weil die Leute lieber die Abgabe zahlen, als neue Plätze zu schaffen.
Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft nur Bürokratie und zeigt keine Ergebnisse. Das macht das ganze staatspolitische Denken der SPD deutlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staat allein wird das nicht ausgleichen können, was in der Wirtschaft nicht geleistet werden kann. Auf eines soll schon einmal hingewiesen werden: Nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung haben wir auch eine schwere Erblast zu tragen.
Das glaube ich, Frau Steiger, dass Sie den Kopf schütteln. Das wollen Sie natürlich nicht hören. Dann bietet die SPD als Antwort auch noch das Werkstattjahr an, das in Nordrhein-Westfalen total in den Graben geht. Das ist auch so ein SPD-Konzept.
Übernommen von dem, was noch da war. Es scheitert auf alle Fälle, und mit dieser Antwort, Frau Kollegin Steiger, werden wir nicht weiterkommen.
Ich darf, weil Sie es so ungern hören, auf die Erblast von Rot-Grün zurückkommen. Wir hätten sicherlich, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, eine deutlich bessere Bilanz, wenn Altkanzler Schröder in seiner Amtszeit das gleiche wirtschaftliche Engagement gezeigt hätte, das er heute bei der Regelung seiner eigenen wirtschaftlichen Zukunft zeigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den jungen Menschen Zukunft geben. Das wollen wir nicht schlecht reden, sondern wir wollen es durch hohes Engagement im Freistaat Bayern aufzeigen.
Da tut sich eine ganze Menge. Die Kolleginnen und Kollegen haben es aufgezeigt. Wir werden uns auch von Ihren Zwischenrufen und der falschen Perspektive, die Sie aufzeigen in Form von Ausbildungsplatzabgabe und ähnlichen Dingen, nicht vom Weg abbringen lassen.
(Beifall bei der CSU – Christa Steiger (SPD): Da sagen Sie lieber gar nichts, nur Plattheiten! Das ist die Lösung! Jetzt wissen wir es! Das war der Vorsitzende der Jugend-Enquete!)
Herr Präsident, Kollegen, Kolleginnen! Es ist wirklich schwer, nach so fl ammenden Worten und so viel Lob für die Staatsregierung noch etwas zu fi nden, lieber Kollege Sibler. Aber dass man die ganz alten Platten aufl egen muss, das ist schon fast traurig,