(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Nicht gar so staatstragend!)
Frau Haderthauer, das Wirtschafts- und das Bildungsministerium sind mittlerweile in süddeutscher Hand, sprich CDU und CSU. Wenn Sie da monieren, klopfen Sie sich bitte an die eigene Brust.
Frau Stierstorfer lobt Praxisklassen und M-Klassen. Kollegen, Kolleginnen, dazu muss man sagen: Das ist ein Hilfskonstrukt, weil man in Bayern nämlich frühzeitig Auslese macht und im Nachhinein dann mit M-Klassen und Praxisklassen fördern muss. Das könnte man ab der ersten Klasse machen. Ich bitte darum.
(Beifall bei der SPD – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Und die 10. Hauptschulklasse haben wir schon vor 15 Jahren gemacht!)
Kolleginnen und Kollegen, ich lasse mein Konzept liegen. Zahlen sind genug genannt. Lassen Sie mich ein Beispiel darstellen. Stellen Sie sich vor, Sie leben in Mauth im Bayerischen Wald. Sie haben einen Ausbildungsplatz in Passau – schön, sehr schön, wenn man hinkommen könnte. Sie müssten um 6.05 Uhr wegfahren, um um 8.10 Uhr – das sind rund 45 Kilometer – in Passau zu sein. Und dann sind Sie immer noch nicht im Betrieb. Wunderbar! Das ist Landespolitik, Herr Huber. ÖPNV-Unterstützung – ich bitte darum. Es hilft uns herzlich wenig, wenn wir Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, aber die Jugendlichen keine Möglichkeit haben, zum Ausbildungsplatz zu kommen.
Jetzt können Sie sagen: Ein Lehrlingswohnheim wäre eine Möglichkeit. Wunderbar. Das haben wir alles gehabt, aber wir haben es nicht mehr. Die Caritas hat uns gegenüber beklagt, dass sie nicht einmal mehr die 300 000 Euro Unterstützung für die Wohnheime bekommt. Das ist Landespolitik.
Stellen Sie sich weiter vor, Sie wären ein Jugendlicher mit 15, 16 oder 17 Jahren und hätten 30 Bewerbungen geschrieben. Ein Vater hat mir erzählt: Es ist mittlerweile so weit, dass die Firmen nicht einmal mehr antworten. Das sind die gleichen Firmen, die Sozialkompetenz bei den Schülern und Lehrlingen einfordern. Selber beachten sie die einfachsten Regeln der Höfl ichkeit nicht mehr.
Nun noch zu einem Punkt der Landespolitik, der mich in der Seele wurmt. Ein Unternehmer hat gesagt, dass ihn mittlerweile die fehlende Sozialkompetenz und die fehlende Höfl ichkeit mehr ärgern und auf die Palme bringen als Lücken im Lesen und Schreiben. Die Schulsozialarbeit könnte das abfedern. Aber auch hier – Kollege Hallitzky hat es schon gesagt – stellen Sie nur homöopathische Dosen zum Ausgleich zur Verfügung.
Die Landespolitik hätte die Möglichkeit, über die Verbesserung des ÖPNV die Wege für die Jugendlichen zu ebnen, damit sie ihren Ausbildungsplatz besser erreichen können. Mit der Schulsozialarbeit könnte sie die Sozialkompetenz, die von den Betrieben eingefordert wird, sozusagen nachliefern. Da, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der CSU, sollten Sie bei den Haushaltsberatungen die Hand heben, und Sie sollten die fl ammenden Worte der Beschimpfung der Bundesregierung bezüglich ihrer Erblasten sein lassen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Zuhören entnahm ich den Worten der Opposition im Hohen Hause, es sei eigentlich alles ganz furchtbar schlecht, wir hätten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die höher als im Bundesdurchschnitt liege.
Dagegen möchte ich Ihnen einmal die Zahlen vor Augen führen. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt in Bayern 8,7 %, bundesweit sind es insgesamt 12,5 %. In den Bundesländern West liegt sie bei 10,6 %. Im April hatten wir übrigens den höchsten Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern mit 14,9 %, während es insgesamt auf Bundesebene einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit nur um 12,7 % gab. Ich bitte Sie also wirklich, hier im Landtag nicht mit falschen Zahlen und falschen Informationen zu operieren.
Ich war immer sehr stolz darauf, dass in diesem Jahr die Jugendarbeitslosigkeit besonders stark zurückgegangen ist. Die Bayerische Staatsregierung hat ihr Augenmerk immer auf die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit gerichtet. Da haben wir auch sehr erfolgreiche Zahlen aufzuweisen. Dabei ist zugegebenermaßen Bayern das Wachstumsland Nummer 1, und auch im Jahre 2006 wird Bayern beim Wirtschaftswachstum deutlich über 2 % liegen, während der bundesweite Durchschnitt 1,8 % Wirtschaftswachstum betragen wird. Das wirkt sich Gott sei Dank entgegen Ihren Unkenrufen auch auf die Ausbildungsplatzsituation aus.
Wir wissen damit schon jetzt, dass sowohl bei der IHK als auch bei der Handwerkskammer mehr Ausbildungsstellen eingetragen werden.
Über diese Zahlen sollten Sie sich eigentlich freuen. Vom Grundsatz her, denke ich, sollten Sie sich darüber freuen.
Bezüglich des Berufsberatungsjahres 2004/2005 und Anfang 2006 haben wir folgende Zahlen. Es gab in Bayern 1924 unbesetzte Stellen und 3797 freie Einstiegsqualifi zierungen. Frau Kollegin Steiger, Sie haben selbst auf den großen Erfolg dieser freiwilligen Einstiegsqualifi zierungen hingewiesen.
(Christa Steiger (SPD): Weiß ich! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Sie sagen doch immer, wir hätten alles nur schlecht geredet!)
Man kann gleichzeitig sagen, dass die deutsche Wirtschaft den Pakt für Ausbildung erfüllt hat, während die bayerische Wirtschaft ihren Pakt für Ausbildung übererfüllt hat.
Auch dafür möchte ich der bayerischen Wirtschaft ein herzliches Dankeschön sagen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es etlichen nicht ganz so leicht gefallen ist, wobei ich immer sage, die Jugend ist unsere Zukunft und auch die Zukunft der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich auch immer wieder den Appell an die Wirtschaft, in unsere Jugend zu investieren.
Übrigens, Herr Kollege Hallitzky, Ihre Anfrage „Jugend ohne Beruf – die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschärft sich“ ging Mitte April in unserem Hause ein. Dass Sie jetzt Mitte Mai noch keine Antwort haben, bitte ich zu entschuldigen. Die Antwort wird kommende Woche rausgehen, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass wir gute Zahlen aufzuweisen haben.
Schauen wir uns noch einmal die aktuelle Situation im Bereich der Ausbildungsstellen an – die Zahlen sind schon genannt worden –: Wir haben circa 60 000 gemeldete Stellen und circa 88 000 Bewerber. Damit kommen auf je 100 gemeldete Bewerber je 67 gemeldete Stellen. Vor dem Hintergrund der von mir genannten Zahlen kann man sagen, dass die Situation zwar einerseits durchaus kritisch ist und die regionalen Unterschiede auch durchaus kritisch bewertet werden müssen, dass sie aber andererseits auch nicht überbewertet werden dürfen.
Das möchte ich ganz klar sagen. Anstatt dass Sie hier lediglich räsonieren, lassen Sie uns doch gemeinsam bei den Jugendlichen mehr für das EQJ werben. Da gibt es viele freie Ausbildungsstellen, die die Wirtschaft anbietet.
Deswegen meine ich schon, dass es wichtig ist, den Jugendlichen zu sagen: Nehmt dieses Angebot aus der Wirtschaft an.
Mit „Fit for Work“ haben wir in Bayern zusätzlich 4500 Ausbildungsstellen geschaffen. Frau Kollegin Steiger, ich glaube, Sie haben noch gar nicht gemerkt, dass wir die Fahrtkostenzuschüsse gar nicht mehr zahlen. Sie haben das angesprochen. Hinter den Mobilitätshilfen verbergen sich Zuschüsse für Miete und Unterkunft. Diese sind durchaus erfolgreich.
Das möchte ich ganz klar zu Ihnen sagen. Sie sollten sich unser Programm „Fit for Work“ einmal genau ansehen.
(Christa Steiger (SPD): Unterstellen Sie uns nicht immer, dass wir nicht lesen können. Das ist Ihr Totschlagargument!)