Das Gleiche gilt natürlich auch für die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Horten. Auch diese müssen fl ächendeckend weiter ausgebaut werden, was wir im LEP verankert wissen wollen.
Das waren exemplarisch nur einige Anträge. Es sind noch mehr Anträge, die wir aber ausführlich Ende April in der Ausschusssitzung behandeln werden.
Dazu kommen wir auch noch, Herr Kollege. Ich habe nur noch wenig Redezeit. Herr Kollege Dr. Runge braucht auch noch ein paar Minuten, um zum Thema „Wirtschaft“ zu sprechen. Vielleicht wird er dabei auch noch auf die Sozialpolitik eingehen.
Abschließend möchte ich sagen: Insgesamt ist das ein schwacher Entwurf, Herr Staatsminister, eine schwache Rede. Vielleicht ist beides durchaus passend zum Minister.
Herr Kollege Magerl, man sollte sich hier im Hohen Haus wirklich überlegen, ob man die Würde und Leistung des Andersdenkenden zumindest noch in einer anständigen Art und Weise betrachtet.
Da können Sie jetzt murren, wie auch immer. Sie werden mir erlauben, dass ich jetzt an dieser Stelle diese Anmerkung mache.
Ich werde das auch an anderer Stelle tun, Frau Kollegin. Davon können Sie ausgehen. Wenn Sie wollen, können Sie im Ältestenrat weiter darüber diskutieren. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wollen Sie Karriere machen? – Gegenruf des Abg. Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Dümmere Zwischenrufe gibt es wirklich nicht mehr!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesentwicklungsprogramm als Einrichtung zur Gestaltung staatlicher Politik stammt aus dem Jahr 1976. Es ist also ein Instrument aus einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaft von Wachstum und dynamischer Entwicklung gekennzeichnet war.
Es beruht auf der Überzeugung, dass eine solche Entwicklung in geordneten Bahnen verlaufen soll und der
Staat als Hüter des Gemeinwohls verpfl ichtet ist, bestimmte Regeln aufzustellen und Weichen zu stellen. Das LEP ist aber auch der Ausdruck von Planungsgläubigkeit, das heißt, Ausdruck des Glaubens an die Machbarkeit. Inzwischen, glaube ich, sind wir alle etwas klüger geworden.
Erstens. Unser Wirtschaftswachstum ist leider Gottes – ich möchte jetzt auf die Gründe nicht näher eingehen – längst nicht mehr so wie damals. Darunter leidet die gesamte Gesellschaft.
Zweitens. Wir haben erkennen müssen, dass die Lenkbarkeit von Entwicklungen durch den Staat keineswegs so groß ist, wie wir das vielleicht einmal geglaubt haben, wobei ich für die Konservativen in Anspruch nehme, dass wir dieser Planungsgläubigkeit schon immer mit einer gewissen Skepsis gegenüberstanden.
Wir haben nachträglich Recht bekommen, aber das nützt jetzt nichts. Ich glaube allerdings, wenn man über ein neues Landesentwicklungsprogramm redet, dann sollte man auch über die Erfahrungen in der Vergangenheit sprechen.
Nun ergibt sich folgende Frage, und diese Frage sollte man auch stellen: Brauchen wir in einer Zeit, in der es nur eine mäßige wirtschaftliche Entwicklung gibt, in der wir jeden Lufthauch einer Entwicklung auf dem Markt begrüßen, ein Landesentwicklungsprogramm? Ist dieses Programm nicht vielmehr eine Fessel für die Marktkräfte, die wir entfalten wollen? Es ist deshalb nicht falsch, diese Frage zu stellen und das Landesentwicklungsprogramm daraufhin zu untersuchen.
Der positive Effekt des Landesentwicklungsprogramms ist in Bayern allerdings sehr wohl zu sehen. Sie können es noch so oft bestreiten: Wenn Sie den bundesrepublikanischen Durchschnitt und die Entwicklung in allen deutschen Ländern anschauen – den Vergleich kann man fairerweise nur mit den großen Flächenstaaten anstellen –, wenn Sie außerdem die Ausgangssituation nach dem Zweiten Weltkrieg in Betracht ziehen, dann werden Sie feststellen, dass die Landesplanungspolitik in Bayern gerade für die ländlichen Räume und für die Strukturentwicklung in diesen Räumen von entscheidender Bedeutung war. Heute haben wir boomende Metropolregionen, ohne dass der ländliche Raum völlig zurückgeblieben wäre. Wir haben lediglich den Wettbewerb, wie der ländliche Raum im Boom der Metropolregionen mithalten kann. Das ist ein ganz großer Unterschied zu Ihren bisherigen Darstellungen.
Was also ist heute die Aufgabe eines Landesentwicklungsprogramms? – Es hat die Aufgabe, gegen Fehlentwicklungen anzusteuern, deren Ursache wir alle kennen. Die Aufgabe besteht darin, angesichts der Dynamik der Verdichtungsräume sicherzustellen, dass der ländliche Raum, insbesondere der schwach entwickelte ländliche Raum, nicht zu kurz kommt. Ein Landesentwicklungsprogramm ist heute vielleicht sogar wichtiger als damals,
gerade wenn man den ländlichen Raum im Blickfeld hat. Andernfalls kann man eine Entwicklung, die sonst vielleicht ausufert und die wir nicht wollen, nicht in den Griff bekommen.
Die Korrekturfunktion zum Ausgleich für schwächere Regionen ist die Hauptbegründung für dieses Landesentwicklungsprogramm. Die zwei Konsequenzen, die im Landesentwicklungsprogramm aus den von mir beschriebenen Verhältnissen gezogen werden, sind meines Erachtens außerordentlich vorteilhaft. Es wurde kritisiert, dass die Metropolregionen ins LEP hineingenommen worden sind. Im Gegensatz zum Prinzip des Vorrangs des ländlichen Raums – das ist das zweite zentrale Thema des Landesentwicklungsprogramms und die bedeutende Innovation dieses Programms – nehmen wir etwas, was heute besteht, was keine bayerische Erfi ndung ist, was sich aber im Rahmen der Globalisierung als europäisches und weltweites Phänomen herausgebildet hat, nämlich die Metropolregionen, in das Landesentwicklungsprogramm als eine dynamische Kategorie auf, ohne daraus unmittelbar Fördertatbestände abzuleiten. Das wäre nämlich der Dynamik des Konzepts nicht förderlich.
Der Staatsregierung gebührt außerordentliches Lob dafür, ist, dass sie den Mut hatte, über den Begriff der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hinauszugehen und zu sagen: Wenn wir dieses Ziel, der Dynamik der Metropolregionen auch nur annähernd gleichzukommen, erreichen wollen, dann müssen wir den Mut haben, einen Vorrang für schwächer entwickelte ländliche Regionen in dieses Programm hineinzuschreiben.
Das ist das eigentlich Neue an dem Programm, auch wenn es in den Verdichtungsräumen nicht auf übermäßige Begeisterung stößt. Es unterstreicht aber glaubwürdig den Anspruch, dass wir etwas für den ländlichen Raum tun wollen.
Im Übrigen weise ich auf die Raumordnungsdiskussion in den übrigen europäischen Ländern hin. In der Schweiz beispielsweise wird unter raumordnerischen Gesichtspunkten darüber diskutiert, ob einzelne Alpentäler etwa aufgegeben werden sollen. Man sagt, was man nicht halten kann, muss man nicht unbedingt mit staatlichen Mitteln fördern. In der Schweiz hat sich also ein völlig anderer Trend entwickelt. Eine solche Antwort wäre in unserem Flächenstaat nicht möglich. Diese Antwort ist nicht unbestritten und liegt auch nicht unbedingt im europäischen Trend, aber es gibt sie.
Nun will ich noch etwas zur Demographie sagen. Das Problem liegt doch darin, dass in Bayern im größeren Teil der Regionen das Bevölkerungswachstum durch Zuzug ansteigt.
Daneben haben wir andere Regionen – ich verweise auf die von Ihnen zitierte Bertelsmann-Studie –, in denen es einen gleich bleibenden Bevölkerungsstand gibt. Es gibt nur ganz wenige Gebiete, in denen die Bevölkerung zurückgeht. Dafür reichen die Instrumente, die das Landesentwicklungsprogramm vorsieht, allemal aus.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine generelle Bemerkung machen. Die Einzelhandelsgroßprojekte sind so eine Sache. Ich verstehe einerseits jeden Bürgermeister, der sagt: Mich hindert das Landesentwicklungsprogramm daran, hier so ein Objekt anzusiedeln und es der Konkurrenz zu zeigen. – Auf der anderen Seite muss ich sagen: Ohne eine gewisse Ordnung im ländlichen Raum kommt es zu einer Art „Kannibalismus“, und am Ende hätten wir dann 20 Millionen Kaufkrafteinheiten bei 12,5 Millionen Einwohnern.
Es ist deshalb notwendig, dass dieses Prinzip aufrechterhalten wird und nur in bestimmten Teilen davon Ausnahmen gemacht werden. Die Ausnahmen sind im Programm zutreffend formuliert. Wenn Sie etwas Besseres wissen, dann müssen Sie einen Vorschlag machen. Bisher habe ich von Ihnen aber noch nichts gehört.
Was sagen Sie eigentlich jemandem in Pieding, der dort gerne ein Factory-Outlet-Center errichten würde? Zu dem sagen wir: Nein, das darfst Du nicht, weil in Salzburg eines errichtet wird.
Einer solchen Strategie an den Grenzen unseres Landes stehen wir völlig wehrlos gegenüber. In diesem Fall hat ein Landesentwicklungsprogramm auch einen strategisch-taktischen Charakter. Ich muss bei solchen Entwicklungen an unseren Grenzen auch gegenhalten können.
Ich möchte noch etwas zu Oberpfaffenhofen anmerken, weil Frau Dr. Kronawitter hierzu etwas gesagt hat. Oberpfaffenhofen ist nicht mehr mein Stimmkreis, aber Germering gehört noch dazu und die Einfl ugschneise liegt dort. Ich möchte mir da aber nichts vorhalten lassen, im Ausschuss können wir dann im Detail darüber diskutieren. Eines möchte ich hierzu aber noch sagen: Wir haben dort einen Flugplatz, aufgrund der historischen Entwicklung einen Sonderfl ugplatz, mit Luftfahrtindustrie und vielem mehr. Wegen dieses Flugplatzes haben wir das Projekt „Galileo“ nach Bayern bekommen. Ohne
diesen Flugplatz wäre Braunschweig Gewinner des Projekts „Galileo“ geworden. Braunschweig hatte nämlich einen Flugplatz ohne jegliche Beschränkung angeboten. Das muss man schon dazusagen. Nun überlegt man, wie man diesen Flugplatz ein bisschen wirtschaftlicher betreiben kann, nachdem in den letzten zehn Jahren durch die Pleite von Fairchild Dornier 3200 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es wird versucht, Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Kein Mensch will dort einen Flughafen der allgemeinen Luftfahrt. Davon steht im Landesentwicklungsprogramm auch gar nichts.
Die Diskussion über diesen Flugplatz hat inzwischen ergeben, dass man bei der Überarbeitung des Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms ausdrücklich daran festgehalten hat, dass hier keinerlei Linien – oder Charterfl üge – in Klammern „touristische Charterfl üge“ – zulässig sein sollen. Cargo ist unter dem Begriff „qualifi zierte Geschäftsfl iegerei“ ohnehin ausgeschlossen. Insoweit sollten wir uns in den nächsten Wochen darüber unterhalten, wie wir das Ganze so formulieren, dass bestimmte Ängste, die natürlich immer vorhanden sind, vernünftig und zuverlässig ausgeschlossen werden können.
Eines haben Sie hier nicht erwähnt: Es gibt einen gerichtlichen Vergleich zur dortigen Lärmsituation, der insgesamt circa 100 000 Starts und Landungen im Jahr zulassen würde. Ich sage das nur, damit Sie einmal sehen, von welcher Rechtslage hier auszugehen ist.
Herr Kollege Bocklet, stimmen Sie den Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu, dass der Begriff „qualifi zierter Geschäftsreisefl ugverkehr“ rechtlich nicht defi niert ist und dass deshalb auch nicht klar ist, was alles darunter subsumiert werden kann?
Ich nehme diese Anregung von Ihnen gerne auf und würde vorschlagen, dass wir dies in der Begründung des Landesentwicklungsprogramms klar defi nieren und dass wir uns über diese Defi nition verständigen.