Die wesentlichen Herausforderungen haben Sie im LEP nicht bearbeitet. Wir werden es Ihnen deshalb in den Ausschussdebatten nochmals ausführlich „um die Ohren hauen“; denn Sie haben das Thema verfehlt. Anders kann man es nicht sagen.
Auch bei der zweiten großen Herausforderung, nämlich dem Klimawandel und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, muss man klar und deutlich sagen: Hier ist sehr vieles mangelhaft. Sie haben viele Punkte nicht erkannt, und wenn Sie sie erkannt haben, haben Sie sie allenfalls in Grundsätzen abgehandelt, aber nicht in Zielen. Hier sehen wir gegenüber dem ohnehin schon schwachen Landesentwicklungsprogramm von 2003 einen deutlichen Rückschritt.
Ich möchte Ihnen dies anhand eines Zitats aus dem Bereich „Schutz vor Wassergefahren“ aufzeigen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um beim Blick nach draußen festzustellen, dass im Jahr 2006 die Hochwassergefahr nicht gerade klein sein wird; wir können alle nur hoffen und beten, dass diese Gefahr an uns vorübergeht. Anstatt so wesentliche Punkte wie die Vorgabe, Überschwemmungsgebiete von konkurrierenden Nutzungen und insbesondere von Bebauungen freizuhalten, als Ziel zu formulieren – das es hätte sein müssen und das es im alten LEP auch war –, haben Sie einen unverbindlichen Grundsatz formuliert. Davon kann nach Lust und Laune abgewichen werden, etwa von irgendeiner Kommune oder von wem auch immer, der dort Geld machen möchte. Es kann nicht sein, dass solche Punkte, die für unser Land von eminent wichtiger Bedeutung sind, im Landesentwicklungsprogramm unverbindlich abgehandelt werden. Hier müssen verbindliche Ziele festgelegt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Erwin Huber (CSU))
Ich werde nun noch kurz auf ein paar Anträge eingehen. Dadurch sehen Sie, in welche Richtung unser Denken geht. Ich werde Ihnen antworten auf die Frage, ob wir etwas zusammenbringen.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Großmärkten auf der grünen Wiese wird sich anschließend Herr Dr. Runge noch äußern. Aber ich frage mich schon, ob es wirklich Sinn macht, in den Grenzregionen österreichisches und tschechisches Recht umzusetzen, um
dort Fehlentwicklungen zu ermöglichen. Wo ist denn das Ende der Fahnenstange? Sind wir dann beim nächsten LEP – oder noch früher – 30 Kilometer weiter im Landesinneren, weil man auch dort dann mit der Konkurrenz an der Grenze nicht mehr zurande kommt? Mit der Fortschreibung des LEP und der Entwicklung des Factory Outlet Center Ingolstadt haben Sie die Türe noch einmal ein ganzes Stück weiter aufgestoßen in Richtung einer Entwicklung des Einzelhandels, die gegen unseren Mittelstand gerichtet ist.
Den grundlegenden Antrag, das Ganze zurückzuziehen, habe ich schon vorher gestellt. Sie sollten das LEP nochmals intensiv durchlesen und schauen, wo Sie die Zukunftsherausforderung „demographische Entwicklung“ angeschnitten und Lösungsansätze haben. Wir haben ja nicht nur die Altersentwicklung, sondern auch die Binnenentwicklung, also auf der einen Seite Regionen, die – Kollegin Kronawitter hat dies schon angedeutet – aus den Nähten platzen und damit nicht zurande kommen, auf der anderen Seite Regionen, die unter einer Abwanderung leiden, sodass wir dort die notwenigen Infrastrukturmaßnahmen fast nicht mehr aufrechterhalten können.
Herr Kollege Pschierer, Sie sagen, beim Straßenbau unterstützten wir Sie nicht. Der Straßenbau hat diese Regionen in der Vergangenheit aber in der Tat nicht nach vorne gebracht.
Wir haben zu fast allen Themen in diesem LEP Anträge vorbereitet. Zum Thema Landwirtschaft: Wir wollen natürlich das Leitbild der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern – was viele Bauern so wie wir wünschen – im Landesentwicklungsprogramm verankert wissen.
Das ist nicht Betrug an der Menschheit, Herr Kollege Kreuzer. Ich habe in den letzten Wochen mitbekommen, wie viele Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen wollten, fast schon in die Mangel genommen wurden. Andere sind vernünftig geworden und haben ihre Anträge zurückgezogen. Die Gentechnik steht vor dem Scheitern. Sie sollten im LEP ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in Bayern abgeben.
Wir setzen beim Verkehr ganz klar auf den öffentlichen Personennahverkehr, den öffentlichen Verkehr und die
Entwicklung der Schiene. Ich kann nicht nachvollziehen, Herr Staatsminister Huber, warum beim Schienenverkehr einige Linien, die im alten LEP enthalten waren, gestrichen wurden. Das ist eine falsche Weichenstellung. Da hätten wir keine Verschlankung gebraucht.
Sie haben eingangs gesagt, einige wollten das LEP ganz abschaffen. Wir gehören ganz klar nicht dazu. Das sind Leute aus Ihren Reihen, die diese Überlegungen anstellen. Wir sagen: Wir brauchen eher mehr Landesentwicklung als weniger.
In unserem Antrag fordern wir nicht nur altbekannte Ausbaumaßnahmen für Strecken wie München – Lindau oder Strecken im Augsburger Raum. Wir wollen noch darüber hinausgehen. Wir sagen: Wenn wir einen Wandel in der Verkehrspolitik und diesen auch im LEP festlegen wollen, dann brauchen wir auch völlig neue Strecken, beispielsweise die Donau-Moldau-Bahn Regensburg – Cham – Pilsen, die wirklich eine gute Anbindung in Richtung Tschechische Republik und weiter in Richtung Osten ermöglichen würde.
Der Antrag greift etliche Punkte zum Thema „Flugverkehr“ auf. Selbstverständlich wollen wir – das ist eine alte Forderung von uns – das Vorranggebiet „Flughafen“ aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen. Wir wollen auch keine dritte Startbahn.
- Herr Kollege Kreuzer, dieser Zwischenruf ist unredlich. Zwischen der Schließung des Flughafens und der Ablehnung einer dritten Startbahn besteht ein großer Unterschied. Ihr Zwischenruf war ziemlicher Schmarr’n.
(Erwin Huber (CSU): Die können Sie nicht aufhalten! Sie werden sie nicht aufhalten und den Transrapid auch nicht! – Thomas Kreuzer (CSU): Wofür seid ihr eigentlich?)
Ich habe vorhin gesagt, wofür wir im öffentlichen Personennahverkehr sind. Soll ich Ihnen den gesamten Antrag mit den 20 Strecken, die wir haben wollen, vorlesen, Herr Kollege? Das können wir im Ausschuss gerne machen. Da steht genügend drin. Wir sind zum Beispiel für einen guten Hochwasserschutz, einen anderen, als Sie ihn letztlich in diesem LEP festschreiben wollen.
Herr Staatsminister, Sie sagen, den Transrapid würden wir nicht aufhalten. Das ist ein echtes Pfeifen im Walde, mit dem Sie sich selbst Mut machen. Nennen Sie mir
endlich ein Finanzierungskonzept. Womit wollen Sie den Transrapid bezahlen? Mit den gekürzten Regionalisierungsmitteln, die Ihre Regierung jetzt durchdrücken möchte?
(Lachen des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Jetzt fehlen ihm die Worte!)
Mir fehlen die Worte nicht. „Mit Euro“, das ist auch so ein Zwischenruf; Sie sollten dazu sagen, woher Sie die Euro nehmen wollen. Das habe ich bis heute noch nicht gehört, weder von Herrn Wiesheu noch von Herrn Huber noch von Herrn Glos noch von irgendjemand anderem.
Wir haben auch eine Menge Anträge zu den Regionalfl ughäfen gestellt. Bei diesen Regionalfl ughäfen handelt es sich aus unserer Sicht um Geldvernichtungsmaschinen.
Da ist jeder Euro eine Fehlinvestition, beginnend beim Flughafen Hof/Plauen bis hin zu den Flughäfen im Landkreis Fürstenfeldbruck, mit denen Kollege Bocklet gesegnet ist, bis hin zu Memmingerberg, Herr Kollege Pschierer.
(Beifall bei den GRÜNEN – Henry Schramm (CSU): Jetzt hör auf! – Franz Josef Pschierer (CSU): Gute Projekte! Solide fi nanziert, Herr Kollege!)
Wir haben aber nicht nur zum ökologischen Bereich und zum Verkehr Anträge gestellt. Wir haben auch Anträge zur Schulversorgung gestellt. Im Hinblick auf die Herausforderungen des demographischen Wandels müssen wir uns dem Thema der ausreichenden Schulversorgung in unserem Lande gerade in den Regionen mit Abwanderung besonders stellen und möglicherweise neue Wege einschlagen, um Infrastruktur zu erhalten. Wenn die Schulinfrastruktur erst einmal verschwunden ist, wird man in diesen Regionen keine Entwicklung mit Firmenansiedlungen und Ähnlichem mehr hinbekommen.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Horten. Auch diese müssen fl ächendeckend weiter ausgebaut werden, was wir im LEP verankert wissen wollen.