Beispielsweise müsse man bei der Ankündigung, dass Privatleute für einen nicht versicherbaren Gesamtschaden Soforthilfe erhielten, wissen, dass bei uns im Landkreis alles versicherbar sei. Da bleibe nichts. Wer den Härtefonds wegen einer Existenzgefährdung in Anspruch nehmen wolle, müsse seine wirtschaftlichen Verhältnisse detailliert zu Papier bringen, so die Darstellung. Der Staat springt also nur dort ein, wo die Existenz gefährdet ist. Da darf man keine falschen Hoffnungen wecken.
Wir wollen mit dem Antrag keine falschen Hoffnungen wecken. Ich denke, Sie stimmen uns insofern zu, als diese Regelung konkretisiert werden muss, wenn man vor Ort davon etwas haben will. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Peters, ich glaube, es waren weniger hellseherische Fähigkeiten, es war eher Schneeblindheit.
Ich sage es Ihnen schon noch. Sie haben eines getan, nämlich – und das ist nicht zulässig – zwei Dinge vermischt: den normalen, durchschnittlichen Winterdienst einerseits und die Extremsituation in diesem Jahr andererseits; das sind zwei völlig unterschiedliche Themen.
Sie haben diese zwei völlig verschiedenen Dinge durcheinander gebracht. Aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Dass wir heuer durch diese lang anhaltenden Schneefälle eine Katastrophen- und Extremsituation hatten, ist unbestritten.
(Gudrun Peters (SPD): Herr Kollege, ich habe die Zahlen vom letzten Jahr gebracht, da gab es keine Katastrophen!)
Es geht hier um völlig andere Summen. Wenn Sie in den letzten Tagen die Presse verfolgt haben, konnten Sie feststellen: Deggendorf 25 bis 30 Millionen.
Ja, Schaden in Höhe bis zu 30 Millionen Euro. Doch diesen Schaden können Sie mit der Wiedereinführung der Winterdienstpauschale nicht beheben. Das sind völlig unterschiedliche Dinge, aber Sie haben das damit begründet.
Darüber hinaus hat der Ministerrat beschlossen, den Kommunen weitere Hilfen zukommen zu lassen. Dies ist die eine Seite.
Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, den Einsatzkräften, die hier tätig waren, ganz herzlich zu danken.
Wer etwa bei Hochwasserkatastrophen selbst Einsatzleiter war, weiß, wie sehr man darauf angewiesen ist, einsatzbereite und sachkundige Kräfte zu haben, die bis zur Erschöpfung arbeiten. Auch das muss man an dieser Stelle anerkennen. Deshalb auch von unserer Seite herzlichen Dank an alle Helfer.
Was die Winterdienstpauschale betrifft, ist der Winterdienst bekanntlich Teil der Straßenunterhaltung. Ich will auf den Werdegang dieser Zuwendung mit ein paar Sätzen eingehen. Ursprünglich wurde der Winterdienst mit den betroffenen Gemeinden spitz abgerechnet. Aber dagegen hat der Oberste Rechnungshof Einwendungen erhoben. Er hat das ganze Verfahren als zu verwaltungsaufwendig und zu unbeweglich erachtet, sodass ab 1994 Pauschalzuschüsse eingeführt wurden. Berechnungsgrundlage waren die Erfahrungswerte von 1983 bis 1992. Es wurde zwischen den Höhenlagen bis 799 und ab 800 Metern unterschieden. Es hat sich aber gezeigt, dass dies keine geeignete Grundlage ist. Deswegen ist in Bezug auf den Nachtragshaushalt 2004 und auf das Änderungsgesetz zum Finanzausgleichgesetz mit den kommunalen Spitzenverbänden insofern eine Einigung erzielt worden, als die Zuschüsse nach Artikel 13 FAG gekürzt wurden, weil man die Stärkung der Verwaltungshaushalte gewollt hat. Darüber hat man sich mit den Spitzenverbänden abgestimmt. Damit wurde bei vielen Kommunen die Winterdienstpauschale zu einer Größe, die man wohl als Bagatellförderung bezeichnen muss.
damit man das abfedert und damit auch Vertrauenstatbestände geschützt werden. Im Doppelhaushalt 2005/2006 ist dann die Winterdienstpauschale endgültig eingestellt worden.
Alle diese Schritte – ich muss das noch einmal betonen – sind in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen worden. Wir legen Wert darauf, dass wir einen engen Schulterschluss mit den Kommunen halten. Das ist ein wesentlicher und auch unverzichtbarer Teil unserer Politik.
Im Gegenzug zur Abschaffung der Winterdienstpauschale wurden die Kreisstraßenpauschalen und die Straßenunterhaltungszuschüsse um 7,5 % im Doppelhaushalt erhöht. Im Unterschied zu den Winterdienstpauschalen bekommen diese Kreisstraßenpauschalen und die Straßenunterhaltungszuschüsse alle Kommunen, das heißt, sie kommen allen zugute. Im Nachtragshaushalt 2006 – das Spitzengespräch mit den kommunalen Verbänden war erst am 27. Januar – ist die Kreisstraßenpauschale noch einmal um insgesamt 14 % erhöht worden, und die Wiedereinführung der Winterdienstpauschale war bei diesem Gespräch überhaupt kein Thema, weil das von den kommunalen Spitzenverbänden auch gar nicht gewollt war.
Deshalb ist das auch im Augenblick kein Thema, weil die Erhöhung der Straßenunterhaltungspauschalen die allermeisten Kommunen besser stellt, als sie es vorher waren, als sie noch Winterdienstpauschalen bekamen. Die Erhöhung um zunächst 7,5 und dann um 14 % stellt fast alle Kommunen besser, als sie es vorher waren. In meinem eigenen Landkreis hat keine einzige Gemeinde, auch nicht die, die von der Schneekatastrophe betroffen waren, Winterdienstpauschalen bekommen, aber sie bekommen jetzt die 14 % Erhöhung. Das nützt ihnen wesentlich mehr als eine Wiedereinführung der alten Form der Winterdienstpauschale.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab, erstens, weil er den meisten Kommunen gar nicht hilft, zweitens, weil er von den kommunalen Spitzenverbänden auch gar nicht mitgetragen wird, drittens, weil die Erhöhung der Straßenunterhaltpauschalen um 14 % allen Gemeinden zugute kommt, und viertens, weil die alte Form der Winterdienstpauschalen keinen gerechten Ausgleich zwischen den Gemeinden schafft.
Wir können aber dem Zusatz, den Sie fordern, nicht zustimmen, zum Ersten, weil das mit den kommunalen
Spitzenverbänden erst verhandelt werden muss, und zum Zweiten, weil man im Augenblick nicht überblicken kann, welche Mittel dafür erforderlich sind.
Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sinne unseres Änderungsantrags sehr intensive Gespräche führen. Das ist auch bereits terminiert. Die Gespräche werden am 22. März dieses Jahres beginnen.
Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, und Sie sind gut beraten, unserem Änderungsantrag in der vorgelegten Form zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag sah, hoffte ich ursprünglich, wir könnten heute vielleicht Zeuge einer abermaligen Last-minuteKehrtwendung der bayerischen CSU werden. Noch in den letzten Tagen haben Sie ja über die Medien verbreiten lassen, dass die Winterdienstpauschale nicht mehr eingeführt werden soll. Heute haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie immerhin feststellen, dass besonders die durch den Winterdienst belasteten Gemeinden und Landkreise durch staatliche Zuwendungen entlastet werden müssen.
Dies ist auch der Fall. Denn diese Gemeinden haben nicht nur durch den Winterdienst erhöhte Aufwendungen, sondern auch durch den Straßenunterhalt nach dem Winter, insbesondere nach einem Winter wie diesem. Ich denke, hier muss ein Ausgleich geschaffen werden, und deshalb sind wir für die Wiedereinführung einer entsprechenden Pauschale.
Wir bedauern, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihren Antrag gleich wieder einschränken, indem Sie sagen: Das muss innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geschehen. Das klingt so wie rechte Tasche/linke Tasche.
Sie wollen mit den Spitzenverbänden ein Gespräch führen, bei dem diese Mittel wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgeschnitten werden sollen. Das halte ich für überhaupt nicht sachgerecht.