Das Eingeständnis des Ministers in dem Bericht ist schon bezeichnend. Sie sprechen selbst von einem Nachholbedarf an Einstellungen. Ich habe diese Woche im „Neuen Tag“ gelesen, Sie hätten gesagt: „An den Hauptschulen könnten wir noch mehr Lehrer gebrauchen.“ Vorhin habe ich gehört: In der Hauptschule haben wir zu viel Lehrer. Was stimmt jetzt? Außerdem wird davon gesprochen, im Bereich der berufl ichen Schulen sei die Situation problematisch.
Für uns ist klar: Schuld an dieser Situation hat die Sprunghaftigkeit in der bayerischen Bildungspolitik und haben auch die unausgegorenen Konzepte wie R 6 und G 8.
Erlauben Sie mir, ein paar Sätze zu der Situation an den Schulen zu sagen. Sie ist doch nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass wir zu große Klassen haben und zu wenig Lehrer.
Gehen Sie hinaus. Wir haben zu wenig Lehrer. Wir haben auch zu wenig Förderung. Ich war letzte Woche an einer Förderschule in Neumarkt. Dort wurde mir davon berichtet, dass von einer Förderung an den Förderschulen überhaupt keine Rede sein könne. Gehen Sie zu den Eltern.
Wir haben es mit Unterrichtsausfall zu tun, unter anderem wegen dieser unseligen Einsammlung des Büchergeldes.
Dadurch geht auch wertvolle Unterrichtszeit verloren. Wenn an der Hauptschule oder Förderschule Lehrer ausfallen, wenn jemand krank ist, werden die Klassen über Wochen hin mitgezogen, und das taucht in keiner Statistik auf.
Ihr Ziel ist es, an den Realschulen die Klassenstärken zu senken. Ich habe schon lachen müssen, als ich las, dass die Klassenfrequenz im Schuljahr 2005/2006 auf 28,8 gestiegen ist und durch Mittelzuweisungen auf 28,7 gedrückt werden konnte.
Von den Gymnasien haben Sie selbst gesagt, Herr Minister, dass die gewünschten Ziele frühestens 2011 erreicht werden können. Dann sind die meisten heutigen Schüler schon aus der Schule. Wir bräuchten die Lehrer jetzt.
Wenn Sie dazu noch sagen, bis dahin könne ein weiterer Anstieg der Klassenstärke und der Zunahme der Klassen mit über 30 Schülern nicht ausgeschlossen werden, dann ist das wiederum ein Hinweis darauf, dass hier gesündigt wurde.
Jetzt hofft man auf Lehrer aus Thüringen, Sachsen und Österreich. Derzeit haben wir die Diskussion über Mundart an den Schulen. Wenn man es unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dann sei das vielleicht verziehen.
Aber wir haben ausgebildete junge Lehrer, Tausende davon stehen zur Verfügung. Warum werden sie nicht eingestellt?
Das ist wahrscheinlich auch wieder der haushaltspolitischen Situation geschuldet, weil man sagt, Thüringen usw. – –
Vielleicht sollte man einmal verinnerlichen, dass auch die Lehrer einen Anstellungsanspruch haben. Wenn ich ausgebildeter Lehrer wäre und immer nur einen befristeten
Arbeitsvertrag bekäme, würde ich mir sagen: Ich suche mir etwas anderes. Auch darunter leidet die bayerische Bildungspolitik, dass man diese jungen Menschen von den Schulen wegtreibt.
Wir sagen – um das zusammenzufassen, meine Damen und Herren –: Stellen Sie mehr Geld zur Verfügung. Wir brauchen jetzt mehr Lehrer und nicht erst 2012. Denken Sie bitte auch daran, dass bis 2010 über 20 000 Lehrer in Ruhestand gehen. Darauf müssen wir uns jetzt einstellen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes davon abhängt, welche Bildungsmöglichkeiten wir jetzt den jungen Menschen verschaffen. Wenn wir hier versagen, dann gefährden wir auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Machen Sie die Zukunft unserer Kinder nicht durch Kaputtsparen kaputt.
Herr Minister, bekämen Sie jetzt auch ein Zwischenzeugnis, müssten wir Ihnen ein schlechtes Zeugnis ausstellen und hineinschreiben: Der Minister hat in vielen Bereichen versagt. Ich würde Sie in die Kategorie B einordnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn man ein Zeugnis bekommt. Die Frage ist nur: Wie ist die Qualität desjenigen, der das Zeugnis ausstellt? – Das ist entscheidend.
Die bayerische Bevölkerung, von deren Qualität ich überzeugt bin, stellt Ihnen regelmäßig ein entsprechendes Zeugnis aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Pfaffmann, als ich Ihre Ausführungen hörte, habe ich mir die Frage gestellt: Wissen Sie es nicht oder sagen Sie bewusst die Unwahrheit?
Ich nehme ein Beispiel heraus. Sie haben behauptet, dass die Ruhestandszahlen wegen Dienstunfähigkeit im letzten Jahr ins Unermessliche gestiegen seien. Ich darf Ihnen die Zahlen sagen, vielleicht wissen Sie es wirklich nicht. Der
Da zu behaupten, der Anteil wegen Dienstunfähigkeit sei in diesem Jahr ins Unermessliche gestiegen – ich weiß nicht, wo Sie die Zahl herhaben. Ich wiederhole: 1997 waren es 70,26 %, 2004 waren es 28,3 %.