Noch einmal: Gehen Sie unseren Weg. Streichen Sie diesen Zusatz und geben Sie Herrn Sinner die Möglichkeit, die Verhandlungen in seiner bewährten Art fortzuführen, damit eine Erweiterung des Nationalparks möglich wird und Schaden von der Heimat und vom Tourismus abgewendet werden kann.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wörner hat sein Verhältnis zum Bayerischen Wald damit begründet, dass er in Lindberg geboren ist. Deshalb fragen Sie sich jetzt wahrscheinlich, was der Kaul mit dem Bayerischen Wald zu tun hat.
Ich teile hiermit mit, dass ich bis zum 15. Lebensjahr in Bayerisch Eisenstein gelebt habe und in Deggendorf in die Oberrealschule gegangen bin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hallitzky, ich lasse mir von Ihnen, der Sie die Diskussion im Ausschuss mitbestritten haben, die Redlichkeit, die diesem Beschluss zugrunde liegt, nicht absprechen. Herr Kollege Hallitzky, Sie gehören diesem Ausschuss nicht an. Deshalb stelle ich fest, dass der Ausschuss noch im Juli dieses Jahres im Nationalpark Bayerischer Wald war und dort mit den Menschen diskutiert hat. Wir sind nicht hingefahren – wie Sie uns das unterstellen –, um die weitere Ausweisung des Nationalparks infrage zu stellen, sondern um der Bevölkerung zu dokumentieren, dass wir hinter dem Beschluss des Bayerischen Landtags, die Naturzonen zu erweitern, stehen.
Herr Kollege Hallitzky, unsere Gespräche verlaufen Gott sei Dank in anderen Fällen besser. Heute muss ich Ihnen jedoch sagen, dass Sie Unsinn vorgetragen haben. Wir haben die beiden Petitionen des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiative „Pro Nationalpark“ einstimmig mit Berücksichtigung beschlossen. Berücksichtigung bedeutet: Jawohl, wir stehen hinter der Erweiterung des Nationalparks. Wir haben die Petition der Bürgerinitiative gegen den Nationalpark einstimmig mit der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt. Damit haben wir ganz klar gesagt: Nein, wir folgen dieser Bürgerinitiative nicht.
Wir haben die Petition der Gemeinde Lindberg mit der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt, aber sie mit einem Votum versehen. Sie regen sich über dieses Votum auf. Herr Hallitzky, wenn wir dieses Votum nicht angefügt hätten, hätte die Einstimmigkeit, mit der diese Petition aufgrund der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt wurde, auf einer Grundlage basiert, die Sie in Ihren Unterlagen haben. Ich zitiere:
Gleichzeitig hat die Zusage Bestand, dass die Naturzone nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden und des kommunalen Nationalparkausschusses erweitert wird. Auf den Nationalparkfl ächen außerhalb der Naturzonen wird eine konsequente Borkenkäferbekämpfung durchgeführt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, was ist das anderes als das, was wir beschlossen haben? – Wir haben lediglich diese Erklärung der Staatsregierung noch einmal explizit aufgenommen.
Hätten wir sie nicht aufgenommen, Herr Hallitzky, wäre das inhaltlich der gleiche Beschluss gewesen.
Was Sie machen, ist Ideologie pur gegen den Nationalpark. Weil viele Menschen diese Erklärung der Staatsregierung nicht kennen, versuchen Sie, das für sich auszunutzen.
Darf ich auch klar sagen, warum wir diesen Zusatz angefügt haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Nationalparkausschuss besteht aus elf Mitgliedern und den beiden Landkreisen. Im Jahr 2004, genau vor einem Jahr, ist das Erweiterungsvorhaben des Nationalparks in diesem Ausschuss einstimmig beschlossen worden einschließlich der Gemeinde Lindberg. Das heißt, was Sie jetzt einklagen, Herr Kollege Hallitzky, stellen Sie eigentlich in Frage.
Wir haben gesagt, wir möchten diese Einstimmigkeit beibehalten. Ich sage Ihnen, warum wir so entschieden haben. Den bisherigen Nationalpark teilen sich zehn Gemeinden, werte Kolleginnen und Kollegen, und die Erweiterung des Nationalparks liegt zu 90 % im Gebiet der Gemeinde Lindberg, also einer einzigen Gemeinde. Wir wollten nicht, dass die restlichen zehn Gemeinden über diesen großen Anteil einer Gemeinde mehrheitlich beschließen. Deswegen haben wir gesagt: Lasst uns diese Einheitlichkeit, die der Nationalparkausschuss immer gewahrt hat – es sind alle Entscheidungen einheitlich gefallen – einfordern, damit die Akzeptanz der Bevölkerung auch in Lindberg gewährleistet ist. Nichts anderes sollte dieser Beschluss herbeiführen.
Am gleichen Abend – und das ist auch etwas, Herr Hallitzky, was Sie wissen, aber hier verschweigen –, an dem der Ausschuss beschlossen hat, hat die Frau Bürgermeisterin von Lindberg versucht, im Gemeinderat einen Beschluss herbeizuführen, der die Gemeinde auffordert, grundsätzlich gegen die Erweiterung zu sein. Sie wissen, dass die Bürgermeisterin gescheitert ist. Sie ist auch gescheitert an den Stimmen der CSU im Gemeinderat. Das heißt, die Bürgermeisterin ist vom eigenen Gemeinderat aufgefordert worden, den Konsens zu suchen und nicht den Ausstieg. Deswegen fühle ich mich nach wie vor bestärkt, unseren Beschluss aufrechtzuerhalten.
Wir haben beschlossen – das habe ich Herrn Landrat Wölfl von Regen telefonisch mitgeteilt –, im ersten Halbjahr 2006 als Ausschuss hinzufahren – es wird wahrscheinlich der 22. Juni sein – und mit all denen, die die Petition eingereicht haben, und mit all denen, die sich vor Ort betroffen fühlen, darüber zu diskutieren und aufzunehmen, was wir aus der Ausweisung des bestehenden
Nationalparks gelernt haben. Was wir 1996 noch nicht wussten, zum Beispiel über die Borkenkäferkalamitäten, das soll in die Diskussion einfl ießen. Wir wollen diese Diskussion nutzen, damit in der Einheitlichkeit, mit der die Bevölkerung bisher ihren Nationalpark getragen hat, auch die Erweiterung vorgenommen werden kann. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, beim Beschluss des Umweltausschusses zu bleiben und mit uns zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu Protokoll – das scheint hier wichtig zu sein –, dass ich in Köln geboren wurde. Ich habe allerdings eine Zeit lang im Landkreis Freyung-Grafenau gewohnt, unweit des Nationalparks.
Sehr geehrter Herr Kaul, „mit Zustimmung der Gemeinden“ heißt nicht „einstimmig“. Sehr geehrter Herr Kollege Brunner, „nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort“ heißt auch nicht „einstimmig“. Sie machen manche Beschlüsse „mit Zustimmung der Fraktionen“, und dann ist das nur die Ihre und wir stimmen dagegen.
Das ist nicht semantisch. Das ist halt ein Mehrheitsbeschluss und in der Verordnung als Zweidrittelmehrheit verankert, das bedeutet aber keine Einstimmigkeit.
Man sieht auch, dass die Überlegungen, zum Beispiel im Bereich Buchenau eine Naturzone auszuweisen und im Bereich Frauenau – letzteres hat noch geklappt, weil es vorher lag, sonst hätte Lindberg sich auch dagegen ausgesprochen – bis auf weiteres eingefroren sind.
Ich verkenne nicht Ihren guten Willen, sehr geehrter Herr Kaul. Aber Sie haben offensichtlich nicht gewusst und wissen bis heute nicht, was für eine Konsequenz auch bei gutem Willen die schlechte Tat vor Ort auslöst. Es ist eine Katastrophe, was Sie mit diesem Beschluss für die Erweiterung und damit langfristig, weil die IUCN-Kriterien für beides gelten, für den gesamten Nationalpark als Konsequenz bewirken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kollegen Kaul auf einen Fehler hinweisen. Herr Kollege Kaul, wenn Sie zuerst den Beschlusstext der Staatsregierung zitieren und dann sagen: Da steht ja schon alles drin, das wollten wir nur noch bestätigen – warum brauchen Sie es dann?
Im Übrigen stimmt es aber nicht, Herr Kollege Kaul, was Sie in den Beschluss hineininterpretieren, und zwar deshalb nicht, weil Sie mit Ihrem Beschluss das bisherige Verfahren der Zweidrittelmehrheit gegen die Einstimmigkeit getauscht haben.
Sie haben in ein Verfahren eingegriffen, und das hat die Staatsregierung in ihrem Beschluss so nicht geschrieben. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen, um deutlich zu machen, dass Sie da möglicherweise etwas falsch interpretieren. Das sollten die Kollegen wissen, die jetzt abstimmen dürfen.
Das Wort hat Herr Kollege Brunner. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die CSU-Fraktion noch eine Restredezeit von 14 Sekunden hat.