Im letzten Jahr wurde dann der Beschäftigungssicherungsvertrag für ein Jahr geschlossen. Wegen der geringeren Auslastung wurde eine Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgenommen und auch eine Senkung der Löhne. Trotzdem hat Electrolux im Frühjahr 2005 angekündigt, die Hälfte aller Werke in den Hochlohnländern schließen zu wollen, ohne allerdings konkrete Standorte zu nennen. Aus der großen Sorge heraus, dass das Nürnberger Werk davon betroffen sein könnte, haben sich damals alle aufgemacht, Gespräche zu führen, um den Standort Nürnberg zu erhalten. Ich sage ausdrücklich: Dabei gab es keine parteipolitischen Unterschiede, sondern es war eine gemeinsame Initiative aller, die sich für die Region einsetzten: Bundeswirtschaftsminister Clement war in Stockholm, Staatssekretär Spitzner und der Nürnberger Oberbürgermeister. Alle haben sich bemüht, Gespräche zu führen und zu klären, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um diesen Standort zu halten.
Otto Wiesheu, dem ich an dieser Stelle ganz besonders danken möchte, hat immer wieder angeboten, weitere Gespräche zu führen, und hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Es gab Angebote der Arbeitnehmer, Einsparungen vorzunehmen usw. Anfang Oktober 2005 hat Otto Wiesheu ein Schreiben an die Konzernleitung geschickt und darum gebeten, zu klären, wie es weitergeht und was getan werden könne. Die Antwort war allgemein gehalten und wenig aussagekräftig.
Jetzt ist die Entscheidung getroffen worden, die wir leider alle miteinander befürchtet haben, dass dieser Standort geschlossen werden soll. Deshalb sind wir einig in der Betroffenheit, ein Stück weit auch im Ärger und der Enttäuschung darüber, dass die Angebote, die wir von politischer Seite gemacht haben, nicht in der Weise genutzt worden sind, wie wir uns das vorgestellt haben.
Eines ist trotzdem klar: Man muss aufpassen, wie man in der Situation reagiert. Die Solidarität mit den Betroffenen und die Hilfe ist das eine; es gibt aber auch noch andere AEG-Standorte in Bayern, zum Beispiel in Rothenburg ob der Tauber. Nicht zu Unrecht sagen viele – übrigens auch der Oberbürgermeister von Nürnberg –, dass man mit Boykottaufrufen oder scharfen Attacken aufpassen muss, keine Situation zu schaffen, in der es der Konzernleitung in Stockholm noch mehr erleichtert wird, Standortentscheidungen zu treffen, die uns in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr deutlich höhere Belastungen bringen als im Augenblick.
Es bleibt dabei: Erwin Huber, der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird morgen in Nürnberg sein, um morgen bei AEG zu reden. Wir wollen schauen, was wir jetzt tun können, wie wir in der
konkreten Situation helfen können: durch Qualifi zierungsmaßnahmen, durch Management-Outplace-Prozesse. Unbestritten ist Substanz bei AEG vorhanden. Wir müssen schauen, was wir retten, überführen und stärken können, um am Standort Nürnberg für die Menschen eine Zukunft zu erhalten.
Ich habe dieser Tage in einer großen deutschen Zeitung einen Kommentar gelesen „Nürnberg die Arbeiterstadt jetzt am Ende“. Man muss sagen, dass wir hier in diesem Haus – damals noch spiegelbildlich – oft über Nürnberg geredet haben; Sie erinnern sich. Wir haben über die Probleme bei Grundig geredet, wir haben über die Probleme, die wir in der Nürnberger Südstadt hatten, Adtranz und vieles mehr, geredet. Oft wurde uns prophezeit, auch von Leuten aus der Region, dass wir nicht in der Lage wären, mit der Situation fertig zu werden. Dank der gemeinsamen Bemühungen der Stadt, aber vor allem auch des Freistaates Bayern, konnte es uns gelingen, den schwierigen Umstrukturierungsprozess, den wir in Nürnberg in der Tat haben, zu meistern. Nürnberg war einmal eine reine Industriestadt. Nürnberg ist heute im Wesentlichen eine Stadt mit Dienstleistungsangeboten, Standort moderner Technologie und neuen Arbeitsplätzen. Insoweit sind wir auf der Skala der deutschen Großstädte mittlerweile deutlich nach vorne gekommen und gelten als eine der zehn großen erfolgreichen Wirtschaftsregionen Deutschlands. Das müssen wir fortsetzen.
Wir können die Entscheidung des Konzerns zwar kritisieren; wir werden sie aller Voraussicht nach aber nicht rückgängig machen. Der Stil, mit dem Electrolux in den vergangenen Monaten auf die Angebote der Politik reagiert hat, lässt nicht erwarten, dass erneute Bemühungen die Entscheidung grundsätzlich ändern werden. In Nürnberg falsche Hoffnungen zu machen, wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber nicht sachgemäß. Wir müssen schauen, wie wir Prozessentwicklung und arbeitsrechtliche Qualifi zierung machen, wie wir es schaffen, in anderen Bereichen Alternativen zu schaffen. Wir müssen den Wandlungsprozess, den Nürnberg in den letzten Jahren durchgemacht hat, nämlich den Wandel von einem reinen altindustriellen Kernstandort zu einem modernen Dienstleistungs- und Hightech-Standort, weiter begleiten, stärken und evaluieren.
Die Grundlage war das 12-Punkte-Programm der Bayerischen Staatsregierung, das Otto Wiesheu damals zusammen mit den Kommunalpolitikern, aber auch mit Vertretern der Region, der IG Metall, der Wirtschaft, der IHK und den Forschungsinstituten erarbeitet hat. Diesen Umstrukturierungsprozess, unsere Cluster-Politik, müssen wir fortsetzen. Nürnberg hat große Stärken bei der Informations- und Kommunikationstechnik, der Medizintechnik, der Mechatronik, der Automatisierung als einer der zentralen Säulen unserer Region. Dort bestehen möglicherweise Potenziale, Menschen, die jetzt bei AEG keine Zukunft mehr sehen, künftig wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine der zentralen Aufgaben. Mehr können wir vonseiten des Freistaates Bayern nicht tun.
Das heißt, wir müssen in mehreren Schritten operieren. Wir müssen noch einmal versuchen – Frau Weikert, darin stimme ich Ihnen zu –, alles, was möglich ist, zu tun. Ich
Resolutionen zeigen zwar Solidarität, aber Solidarität allein hilft nicht. Wir brauchen praktische und faktische Hilfen. Zur Realität gehört, dass wir uns überlegen, was wir tun können, um den Menschen kurzfristig zu helfen. Welche Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung gibt es? Welche Möglichkeiten arbeitsrechtlicher Qualifi zierung gibt es? Frau Weikert, Sie wissen, dass viele Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind, Probleme mit der Weiterqualifi kation haben. Also haben wir die große Herausforderung, dies zu verbessern und den Menschen in dieser Hinsicht zu helfen. Ich glaube, dass Nürnberg trotz der schwierigen Situation gute Voraussetzungen dafür bietet. Das ist eine Option für die Zukunft, die im Moment die einzelnen Mitarbeiter zwar nicht sehr optimistisch stimmen wird, die aber helfen kann.
Zu Ihrem Antrag. Wir bitten und wünschen, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn es ist nicht möglich, nur eine harte Missbilligung auszusprechen. Mit Unternehmensschelte allein werden wir nicht den Erfolg erreichen, den wir brauchen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft mit großen Herausforderungen, und das gilt für ganz Europa. Eines der Probleme, das wir nicht nur bei AEG, sondern generell haben, besteht darin, dass der Standort Deutschland – darüber haben wir oft genug im Hause diskutiert – nicht in allen Punkten so wettbewerbsfähig ist, wie wir es wünschen. Deswegen arbeiten wir in Berlin daran, dass wir ihn wettbewerbsfähiger machen.
Zu den Fördermitteln. Ich habe extra noch einmal bei der Stadt Nürnberg und bei allen Stellen nachgefragt. Electrolux hat natürlich keine Fördermittel der Europäischen Union für diese Entscheidungsmaßnahme bekommen. Insofern würde es auch weniger bringen, die Entscheidung in diesem Zusammenhang zu sehen.
Die Stadt Nürnberg hat mir diese Auskunft gegeben. Ich habe es heute früh noch einmal extra eruiert.
Wir sind jetzt in Berlin in einer Großen Koalition. Was haben wir uns aber nicht geärgert, als sich die alte rotgrüne Bundesregierung schwer tat, gegen Steuerdumping vorzugehen? Wie wurden wir angegriffen, weil wir dies angemahnt haben, weil wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen haben wollten? Es war sehr schwer, bei der alten rot-grünen Regierung Akzeptanz zu fi nden,
die nichts dagegen gemacht hat. Wir gehen diese Aufgabe jetzt übrigens gemeinsam in Berlin an. Das ist die Wahrheit, und die muss man an der Stelle auch einmal nennen dürfen.
Herr Dürr, ich kann Sie nicht verstehen, ich höre wie immer nur die Lautstärke, aber nicht das Argument.
Die Betroffenheit ist bei uns allen groß. Wir müssen alles tun, um zu helfen. Wir dürfen aber keine Wunder versprechen, die es nicht geben kann. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, den Standort zu stärken. Wir müssen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir müssen für die Mitarbeiter Qualifi zierungsmaßnahmen schaffen. Dann, glaube ich, können wir Erfolg haben. Ich vertraue und hoffe darauf, dass Erwin Huber morgen in Nürnberg mit den Beteiligten weitere Fortschritte erzielen wird. Für die Menschen besteht keine große Hoffnung, egal, was wir heute beschließen. Deswegen sind wir aufgefordert, Entscheidungen voranzubringen und etwas zu verändern. In diesem Sinne hoffe und wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Selbst wenn wir über die Anträge unterschiedlich entscheiden, sind wir in der Sache und in der gemeinsamen Solidarität mit den Betroffenen in diesem Hohen Haus einer Meinung. Deswegen hoffe ich und wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Runge das Wort. Herr Kollege Runge, Sie haben zwar lange Beine, aber trotzdem sollten Sie bitte in der Nähe des Rednerpultes sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Söder, ich fi nde es sehr bedauerlich, dass Sie das Thema AEG dazu verwenden, um unsägliche falsche Vorwürfe zu erheben und Geschichtsverfälschung zu betreiben. Deswegen möchte ich darauf gleich antworten.
Zur Steuerharmonisierung möchte ich daran erinnern, dass die ganz alte Bundesregierung und vor allem die Bayerische Staatsregierung immer dafür gesorgt haben, dass es in Steuerfragen bei der Autonomie der nationalen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bleibt. Sie haben jedes Mal aufgeschrieen, wenn es auch nur zaghafte Bemühungen um eine Steuerharmonisierung
gegeben hat. Vor zwei oder drei Jahren wollte der Bayerische Ministerpräsident die Steuerharmonisierung in beinahe erpresserischer Weise mit der Auszahlung von Strukturfondsmitteln verbinden. Das hat sich als nicht tauglicher Versuch erwiesen. Deshalb fordere ich Sie auf – Große Koalition hin oder her –, bei der Wahrheit und bei der Geschichte zu bleiben.
Wir alle hier bedauern das Aus für die AEG in Nürnberg. Unseres Erachtens gilt es auch an dieser Stelle, massiv Kritik an der Konzernspitze von Electrolux zu üben. In unseren Augen ist es offenkundig, dass die Schließung des Werks für Stockholm schon lange unumstößlich feststand. Die Mitarbeiter haben umsonst Zugeständnisse gemacht und sich umsonst nach der Decke gestreckt. Die Bemühungen der Herren Maly, Fleck, Wiesheu und anderer waren bedauerlicherweise nichts anderes als Trockenübungen.
Wir unterstützen die beiden Anträge der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion. Zum Appell nach Fortführung der Produktion ist allerdings zu sagen, dass das Kind vermutlich schon in den Brunnen gefallen ist. Es gilt jetzt, für einen vernünftigen Sozialplan bzw. Sozialtarifvertrag zu sorgen. Selbstverständlich ist Nürnberg weiterhin im Strukturwandel zu unterstützen.
Die Clusterpolitik und die Clusterstrategie sind im CSUAntrag wieder genannt. Darüber haben wir uns bereits anlässlich der diesbezüglichen Regierungserklärung im letzten Frühjahr ausführlich unterhalten. Seit dem Frühjahr 2004 bemühen sich CSU und Staatsregierung vehement darum, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ich habe noch einmal voller Erstaunen und Ehrfurcht nachgelesen, was der Ministerpräsident damals gesagt hat. Er hat damals gesagt, die Schaffung von Netzwerken für moderne Arbeitsplätze habe jetzt in der bayerischen Regierungspolitik Priorität. Das hat er 2004 gesagt. Wenn ich von altem Wein in neuen Schläuchen spreche, meine ich einige wenige Zitate, mit denen ich Sie konfrontieren möchte, die auch alle aus dem Mund der Staatsregierung stammen. Früher hieß es einmal regionale Kompetenzzentren, regionale Innovationszentren, Netzwerke, Kompetenzfelder, Kompetenzregionen, Kompetenznetzwerke, Akteursnetzwerke, regionale Innovationssysteme, lernende Regionen, Wachstumskerne, Kompetenzfeldpolitik und vieles mehr. Seit 2004 verkaufen Sie es halt als Clusterpolitik. Sei es darum, wir wünschen uns alle, dass hier mehr Erfolge gezeitigt werden.
Jetzt nutze ich die Gelegenheit, um die Themen Strukturwandel, Deindustrialisierung, und bayerische Politik zu streifen. Gerade in Nürnberg haben wir bekanntermaßen viele große Werke von Unternehmen mit großer Tradition gehabt, welche dicht gemacht haben. Ich denke an Herkules, Triumph-Adler, Grundig und jetzt eben AEG. Anfang der Achtzigerjahre Jahre gab es in Nürnberg gut 100 000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Jetzt sind es
keine 60 000 mehr. Dafür hat sich die Zahl der im Dienstleistungssektor Beschäftigten verdoppelt. Seitdem ich hier im Landtag bin, höre ich die Staatsregierung und den Wirtschaftsminister – den bisherigen oder jetzt den neuen – immer wieder mit der Forderung, wir müssten die Deindustrialisierung stoppen. Sie sagen und fordern dies, obwohl Sie genau wissen, dass sich der Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie und der Strukturwandel nicht stoppen lassen. Dagegen sagen wir, hier wäre schon mehr Ehrlichkeit gefordert, hier wäre schon mehr Ehrlichkeit angesagt.
Schauen wir uns doch einmal Ihre Argumente, Ihre Wundermittel und Ihre Medizin an. Was preisen Sie an, um den Abbau an Arbeitsplätzen in der Industrie zu stoppen? Sie sagen auf der einen Seite, die Lohnkosten müssten herunter, und Sie fordern die Deregulierung. Schauen wir uns doch ganz aktuelle Beispiele an, ob dieses denn tatsächlich greifen kann. Nehmen wir zum Beispiel Conti. Conti schließt trotz riesiger Gewinne und weiterer Zusagen der Arbeitnehmer, weitere Einschnitte hinzunehmen. Der norwegische Konzern Norsk Hydro schließt in Stade und in Hamburg zwei hoch profi table Werke. Andere würden diese Werke mit Kusshand übernehmen, das wird aber nicht zugelassen, weil Norsk Hydro den Markt bereinigen will.
Herr Söder, in der Bildzeitung war nachzulesen, die Gewerkschaften seien zum Teil mit schuld gewesen, man hätte früher verhandeln müssen. Das halte ich – und dabei bin ich sehr höfl ich – für Traumtänzerei.
Wie gesagt, es stand lange fest und es gab ganz massive Schließungspläne. Ich bin damit wieder bei der AEG Nürnberg: Das war wohl, schenkt man den Ausführungen der Unternehmungsleitung Glauben, ein nicht so profi tables Werk wie diejenigen, die ich vorhin als Beispiele genannte habe. Für diesen Umstand sind aber sicher in erster Linie Entscheidungen in der Unternehmensführung verantwortlich zu machen.
Man muss ganz klar sagen, in Deutschland sind die Lohnstückkosten nicht exorbitant hoch. Das liegt an den hoch motivierten Mitarbeitern in Nürnberg, Bayern oder auch in Deutschland insgesamt. Es liegt an der sehr hohen Arbeitsproduktivität. Wir wissen allerdings, was in Nürnberg hergestellt worden ist. Es handelt sich bei den von der AEG hergestellten Waren – ähnlich den Entwicklungen in der Unterhaltungselektronik – um Massenprodukte, Produkte die weit ausgereift sind und woanders zu anderen Kosten hergestellt werden können. Jetzt darauf zu verweisen, dass eine Spezialisierung auf hochwertige und hochpreisige Produkte erfolgen solle, wie es andere Hersteller gemacht haben, führt letztlich nicht weiter. Es ist bekannt, dass bei höherpreisigen Produkten der Kostendruck weitaus geringer ist, jedoch gibt es für solche Produkte nur einen begrenzten Absatzmarkt.
Unsere Gegenthese zu dem Argument der Staatsregierung, die Kosten und insbesondere die Lohnkosten müssten herunter: Es gibt genügend Beispiele, dass ein solches Vorgehen nicht weiterführt. Es gibt eine weitere
These, die vom alten und später auch vom neuen Wirtschaftsminister unlängst – ich verweise auf einen Industriebericht – immer wieder benannt wird, wir bräuchten mehr Wachstum, da mit höherem Wachstum die Arbeitsplätze in der Industrie gehalten werden könnten. Der Freistaat Bayern liefert gegen diese These das beste Gegenbeispiel. Anlässlich der Jubelarien zum Ausscheiden des bisherigen Wirtschaftsministers habe ich mir das Vergnügen erlaubt, in die Statistiken hineinzusehen. Es war doch nicht alles Gold, was geglänzt hat; wir haben das vorher schon gewusst. Vor 12 Jahren, als Sie angefangen haben, Herr Wiesheu, vor 10 Jahren oder auch noch vor 8 Jahren, sah es in Bayern bei den Arbeitsplätzen tatsächlich ganz gut aus. In den letzten Jahren haben uns andere Länder überholt bzw. hat sich die Schere zu denjenigen, bei denen es schlechter aussieht, geschlossen. Da helfen dann auch nicht die Ausreden, man habe in Bayern weitaus mehr Pendler oder weitaus mehr Zuwanderer, denn wenn wir uns Hessen oder Baden-Württemberg ansehen, dann muss man feststellen, dass das dort mindestens im gleichen Maße zutrifft. Zudem haben wir in Bayern noch stärkere regionale Disparitäten als in früheren Jahren.
Lediglich bei den Wachstumsraten sind wir in Bayern tatsächlich ganz vorne. Seitdem Sie, Herr Wiesheu, Wirtschaftsminister waren, – auch schon vorher – hatten wir in Bayern immer die höchsten Wachstumsraten der gesamten Republik. Wenn ich mir jetzt aber die Verknüpfung von Arbeitsplätzen und Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite und Wachstumsraten auf der anderen Seite ansehe, dann muss ich feststellen, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch ein Schlüssel für eine gerechtere Verteilung und entspannte Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie für regionalen Ausgleich ist. Wachstum ist auch nicht der Schlüssel, um Arbeitsplätze in bestimmten Sektoren erhalten zu können. Fazit diesbezüglich: Ihre Patentrezepte sind keine Rezepte, die uns weiterbringen.