Es geht uns nicht um die Abschaffung einer vernünftigen Bankenaufsicht, sondern darum, dass das Ganze effi zient und kostengünstig gemacht wird und dass es keine Überreglementierung gibt. Es soll keinen scharfen Eingriff in das Bankgeschäft geben, der die Eigenverantwortung des Bankensystems infrage stellt. Darum geht es.
Ich begrüße es sehr, dass diese Initiative hier im Bayerischen Landtag ergriffen wird, weil wir dadurch sowohl in der Wirtschaftsministerkonferenz als auch bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung gestärkt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass wir ein höchst wirksames, fl exibles und effi zient arbeitendes Bankensystem haben, damit die Kreditversorgung der investierenden Wirtschaft verbessert werden kann. Unbestritten ist, dass es neben einer gewissen Innovationsschwäche vor allem die mangelnde Kreditversorgung der Wirtschaft ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet. Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich sage Ihnen zu, dass die Staatsregierung mit allen Kräften dazu beitragen wird, diesem Begehren schnellstmöglich zum Erfolg zu verhelfen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/4454 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Frak
Ich gebe zwischendurch eine Bitte des Stenografi schen Dienstes bekannt. Die Niederschriften des zweiten Teils der heutigen Sitzung können bis zum Sitzungsende nicht fertig gestellt werden. Das heißt, sie können Ihnen zur Korrektur nicht mehr vorgelegt werden. Wer trotzdem Wert darauf legt, dass seine Rede korrigiert im Protokoll erscheint, hat die Möglichkeit, sich hier vorne neben dem Rednerpult ein gelbes Formular zu besorgen, auszufüllen und abzugeben. Dann wird Ihnen der Protokollauszug zu Hause unter dem Tannenbaum zugestellt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger u. a. u. Frakt. (SPD) Schließung Electrolux-Konzern in Nürnberg (Drs. 15/4455)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Engelbert Kupka u. a. u. Frakt. (CSU) AEG-Werk in Nürnberg (Drs. 15/4475)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Nürnberger Stadtrat hat gestern in einer Sitzung einstimmig den Vorstand und den Aufsichtsrat des Electrolux-Konzerns aufgefordert, den Beschluss zur Schließung des AEG-Werks in Nürnberg zurückzunehmen. Dieser Beschluss wurde im Nürnberger Stadtrat gestern einstimmig gefasst.
Wir würden uns heute wünschen und fänden es gut, wenn wir auch im Bayerischen Landtag zu einer gemeinsamen Position kämen, die von allen hier vertretenen Parteien getragen wird.
Ich bin optimistisch, dass wir das im Laufe der Debatte noch schaffen. Gestern gab es schon Vorgespräche, und ich denke, so weit liegen wir nicht auseinander.
Wir müssen auch diesem Parlament deutlich sagen, dass die Entscheidung des Electrolux-Konzerns, das AEGWerk in Nürnberg zu schließen, nicht ohne deutliche Missbilligung der Parlamente über die Bühne geht. Denn das, was in Nürnberg passiert, Kolleginnen und Kollegen, ist für uns alle eine Herausforderung. Was in Nürnberg in den nächsten Wochen und Monaten passiert, die Abwicklung des Ganzen, wird von vielen in diesem Land genau beobachtet und verfolgt. Es interessiert viele Unternehmen, die zum Teil schon auf gepackten Koffern sitzen, wie der Standort Nürnberg abgewickelt wird, und was sich daraus für Konsequenzen und Kosten für den verantwortlichen Konzern ergeben.
Mit der Entscheidung, das Werk in Nürnberg zu schließen, hat das Management gezeigt, dass es den Managern in Stockholm nicht darum geht, qualitativ hochwertige Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen in Nürnberg herzustellen. Das wäre ein sehr ehrenwertes Ziel, das im Grunde jedes Unternehmen hat. Daran wurde gearbeitet und man war man bereit, weiter daran zu arbeiten.
Nein, der Konzern hatte schon lange die feste Absicht, den Standort Deutschland zu verlassen und in anderen europäischen Ländern zu produzieren. Dabei geht es dem Konzern nicht nur darum, zu wettbewerbsfähigen Kosten zu produzieren, sondern es geht ihm darum, seine Gewinne in immer größere Höhen zu steigern. Dabei übersehen die Verantwortlichen des Konzerns vollkommen, dass die Menschen, die in diesem Unternehmen arbeiten, von diesem Geld auch leben müssen. Das Leben in Deutschland, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht billig. Das Leben in Deutschland hat seinen Preis. Das Arbeiten in Deutschland muss deshalb so entlohnt werden, dass die Menschen sich von diesem Geld noch ein bisschen etwas leisten können, vielleicht auch noch Produkte der AEG kaufen können.
Es gab zahlreiche Bemühungen, um die Entscheidung, die hier gefallen ist, zu beeinfl ussen. Die Stadt Nürnberg mit ihren Vertretern – dem Oberbürgermeister Ulrich Maly, dem Wirtschaftsreferenten der Stadt, Dr. Fleck –, der Wirtschaftsminister des Landes Bayern, Otto Wiesheu, und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, sie alle waren in Stockholm, um mit den Verantwortlichen zu sprechen und auf sie einzuwirken. Dabei wurde auch über Zahlen geredet und über die Absicht des Konzerns, seine Produktionskosten zu senken. Es gab Verständnis für diese Position. Betriebsrat und IG Metall waren und sind bereit, über eine Senkung der Kosten zu verhandeln. Sie sind bereit, Einkommenseinbußen hinzunehmen, auch am Standort Nürnberg Arbeitsplätze abzubauen, aber unter der Prämisse, den Standort zu erhalten. Sie waren und sind bereit, länger zu arbeiten, und sie waren und sind bereit, mit dem Unternehmen darüber zu reden, wie der Standort zu einem wettbewerbsfähigen Standort ausgebaut werden kann. Aber auch die Menschen, die für dieses Unternehmen arbeiten, müssen von dem, was sie dort verdienen, leben können. Eine Produktion zu minimalen Kosten wird und kann es in Deutschland nicht geben.
Das Werk ist zu retten, das haben alle Berechnungen gezeigt. Die Schließung ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich. Bei den Gesprächen ist deutlich geworden, dass das Werk mit einer verringerten Belegschaft zu wettbewerbsfähigen Preisen hervorragende und qualitativ gute Produkte herstellen kann. Der Nürnberger Wirtschaftsreferent, ein Mitglied der CSU, Kolleginnen und Kollegen, nannte den Schließungsbeschluss schlichtweg „unangemessen“. Die Produktion wird zum Teil nach Italien verlagert. Mailand aber ist nicht billiger als Bayern.
Das Beispiel AEG zeigt, dass die Konzerne, deren Zentralen außerhalb Deutschlands sitzen, keinerlei Verantwortung für die Menschen zeigen und für die Regionen, in denen ihre Fabriken stehen. In den Tagen seit Montag, seit der Verkündung des Beschlusses, ist viel von sozialer Kälte die Rede. Der Nürnberger Stadtrat hat dem Konzern den Willen abgesprochen, bisher – das kann sich noch ändern, wir hoffen dies – ernsthaft über die wettbewerbsfähige Gestaltung des Standorts zu verhandeln. Eine ernsthafte Verhandlung darüber hat es nicht gegeben!
Das ist nicht nur durch die IG Metall festgestellt worden, sondern auch durch die Vertreter der Politik, die bei den Verhandlungen anwesend waren. Dies, Kolleginnen und Kollegen, geht uns alle an. Wir müssen handeln, wir müssen etwas tun. Wie geht es weiter? Was können wir tun? – Geht es nach dem Willen des Konzerns, werden im Jahr 2007 in Nürnberg-Muggenhof die Lichter ausgehen. Die Stadt Nürnberg schätzt, dass dann 2500 Menschen betroffen sein werden. 1700 Menschen sind direkt durch die AEG betroffen, doch eine Schließung wie diese hat eine gewisse Sogwirkung. Auch Zuliefererbetriebe und der dortige Einzelhandel sind betroffen. Ich muss das nicht weiter ausführen, jedem ist klar, es wird mehr Menschen betreffen. Das Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg geht von 2500 Menschen aus.
Viele von den Betroffenen wissen, dass sie auf der Strecke bleiben werden. Einige werden wieder in Arbeit kommen, das ist klar, aber durch viele Betriebsschließungen, deren Geschichte man weiter verfolgt hat, weiß man, dass eine viele Menschen dabei sein werden, die keine Chance haben, noch einen Arbeitsplatz zu bekommen. Durch Hartz IV sind die Bedingungen für die Menschen, die arbeitslos geworden sind, von Seiten der Politik erheblich verschärft worden. Die Beschäftigten bei AEG wissen, was auf sie zukommt. Deshalb sind sie extrem kampfbereit. Deshalb unser Antrag und deshalb fordern wir in Punkt 2 unseres Antrags die Staatsregierung auf, mit den Vertretern der Stadt, der Belegschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium die Konzernzentrale nochmals aufzusuchen, deutlich Position zu beziehen und auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Rettung des Standorts zu drängen. Dabei müssen die Vertreter der Politik deutlich machen und dem Vorstand vor Augen führen, welche Kosten durch die Schließung auf die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik zukommen. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit kann der Maßstab sein, es wäre gut, wenn im Wirtschaftsministerium Hochrechnungen in Auftrag gegeben würden, die die Belastungen der Arbeitslosenversicherung, der Renten- und der Krankenversicherung aufzeigten. Dem Konzern müssen diese Zahlen verdeutlicht werden. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass diese Kosten nicht von der Allgemeinheit zu tragen sind, sondern dass der Konzern diese Kosten voll zu übernehmen hat.
Wir denken beim politischen Handeln auch an die Große Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel festgelegt, dass Abfi ndungen beim Verlust von Arbeits
plätzen zu versteuern sind. Freibeträge werden gestrichen. Das kann schon sein, das ist, weil Deutschland mehr Steuereinnahmen braucht, vielleicht auch notwendig. Es steht darin aber nicht, wer diese Kosten zahlt. Die Arbeitnehmer, die von diesen Abfi ndungen zum Teil für den Rest ihrer Erwerbszeit zehren müssen, können das sicher nicht tun. Es wäre eine klare Aussage, wenn hinzugefügt würde, dass dies zu Lasten der Konzerne geht, die den Arbeitsplatzabbau zu verantworten haben. Die Konzerne sollten diese Lasten tragen, diese und viele andere Kosten. Wenn man sich einig ist unter den Parteien, kann erheblicher Druck ausgeübt werden. Der Konzern hat am Standort Nürnberg über viele Jahre gutes Geld verdient. Wir sollten uns nicht scheuen, einen Teil davon wieder zu verlangen.
Es geht noch um andere politische Handlungsmöglichkeiten, die wir in Punkt 3 unseres Antrags ansprechen. Es kann und darf nicht sein, dass eine Verlagerung von Produktionsstätten subventioniert wird. Für eine solche Entscheidung darf nicht auch noch Geld fl ießen. Dazu gibt es im Übrigen eine Passage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Auch dazu haben sich die Koalitionspartner Gedanken gemacht. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
Um den Mitnahmeeffekt von Subventionen zu Lasten von deutschen Arbeitsplätzen und öffentlichen Haushalten zu beschränken, streben wir ferner innerhalb der EU eine Einvernehmensregel zum Abbau von Subventionen bei Betriebsverlagerungen (…) im Rahmen der deutschen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an.
Dies soll dazu beitragen, die Wirkung enormer Fördergefälle zu mindern und die Absiedlung von Arbeitsplätzen ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert innerhalb der EU in Gebiete mit hohen Förderintensitäten zu verringern.
Das ist eine deutliche Aussage. Das Beispiel AEG zeigt, dass man damit jetzt Ernst machen und diese Passage im Koalitionsvertrag in konkrete Politik umwandeln muss.
Kolleginnen und Kollegen, das wäre auch gut für Europa, denn häufi g sind die neuen Produktionsstätten, wie die in Italien oder Polen, nur eine Durchgangsstation für die Konzerne auf dem Weg zu noch billigeren Produktionsstätten.
Die Beschäftigten bei AEG brauchen in den nächsten Monaten massive politische Unterstützung von allen Seiten. Die Unterstützung der Stadt Nürnberg ist ihnen gewiss. Wir fordern sie von der Staatsregierung und auch von der Bundesregierung. Wir werden dazu unsere partei
Die Lage vor Ort spitzt sich zu. Dies war der heutigen Tagespresse zu entnehmen. Es ist noch lange keine Ruhe eingekehrt. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Was noch viel wichtiger ist: Unterstützen Sie die Beschäftigten in Nürnberg. Vielen Dank.
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir uns darauf geeinigt hatten, keine Handys im Plenarsaal zu benutzen.
(Ein mobiles Haustelefon klingelt – Allgemeine Heiterkeit – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ausgenommen diese!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie gerne einladen, Nürnberg einmal zu besuchen und sich selbst ein Bild von dieser wundervollen Stadt zu machen.
Der Standort von AEG – „Aus Erfahrung Gut“ – liegt übrigens in meinem Stimmkreis. Wer Nürnberg, die AEG und die Tradition kennt, weiß, dass die beiden Namen seit langer Zeit miteinander sehr eng verbunden sind. Ganze Generationen von Familien haben dort in Lohn und Brot gestanden, haben eine Heimat gefunden und eine Bindung entwickelt. Die Entscheidung, den Standort in Nürnberg zu schließen, ist nicht nur ein ökonomische Entscheidung; sie hat sehr viel mit Tradition, Gefühl und Herz für unsere Stadt zu tun.
Wir alle sind über diese Entscheidung betroffen, vor allem darüber, wie diese Entscheidung letztlich zustande gekommen ist. Die nächsten Schritte der Unternehmensleitung sollen so sein, dass bis Mitte des Jahres 2006 die gesamte Wäschetrocknerproduktion nach Polen verlagert werden soll, dass dann aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit bis Ende des Jahres 2006 noch 1000 Mitarbeiter im Werk bleiben können. Bis Mitte 2007 werden noch 500 Mitarbeiter bleiben. Aber bis zum Ende des Jahres 2007 soll allen Mitarbeitern dort gekündigt werden. Diese Entscheidung kommt noch vor Weihnachten. Diese Entscheidung macht nach einer langen Zeit der Ungewissheit und vielen Rettungsversuchen alle betroffen. Das war ein langer und intensiver Prozess.
Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, wie intensiv sich die Politik – und zwar auf allen Ebenen: Bund, Land und Stadt – bemüht hat, eine Lösung zu fi nden.
Ende des Jahres 2004 scheiterten zum ersten Mal Verhandlungen der AEG-Geschäftsführung mit der IG Metall wegen einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel. Man kann jetzt im Nachhinein darüber sinnieren, ob heute die Situation eine andere wäre, wenn die Zugeständnisse, die die Gewerkschaft heute bereit ist zu machen, schon früher gemacht worden wären. Das ist aber letztlich Makulatur, weil die Entscheidung heute ansteht.
Im letzten Jahr wurde dann der Beschäftigungssicherungsvertrag für ein Jahr geschlossen. Wegen der geringeren Auslastung wurde eine Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgenommen und auch eine Senkung der Löhne. Trotzdem hat Electrolux im Frühjahr 2005 angekündigt, die Hälfte aller Werke in den Hochlohnländern schließen zu wollen, ohne allerdings konkrete Standorte zu nennen. Aus der großen Sorge heraus, dass das Nürnberger Werk davon betroffen sein könnte, haben sich damals alle aufgemacht, Gespräche zu führen, um den Standort Nürnberg zu erhalten. Ich sage ausdrücklich: Dabei gab es keine parteipolitischen Unterschiede, sondern es war eine gemeinsame Initiative aller, die sich für die Region einsetzten: Bundeswirtschaftsminister Clement war in Stockholm, Staatssekretär Spitzner und der Nürnberger Oberbürgermeister. Alle haben sich bemüht, Gespräche zu führen und zu klären, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um diesen Standort zu halten.