Für all das brauchen wir Klarheit, brauchen wir bald den Nachtragshaushalt 06. Ich sage Ihnen, wenn ich wüsste, dass alle diese Punkte beinhaltet würden, wäre mir der Zeitpunkt der Verabschiedung natürlich egal. Aber die Ankündigungen der Staatsregierung sprechen eine andere Sprache, und deshalb muss Klarheit im Land herrschen.
Ihre kommende Frage nach der Finanzierung darf ich in guter Tradition und deshalb salopp beantworten: konsequenter Steuervollzug und so Realisierung von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, allein bei der Umsatzsteuer. Abschied von der haushaltspolitischen Nulllinie und Verkauf der restlichen Eon-Anteile.
Es wird wieder kommen – es ist schon angedeutet worden –: Wir haben kein Geld wegen Rot-Grün. Nur einmal, und das muss langen für immer:
Wenn man der ehemaligen Bundesregierung einen Vorwurf machen kann, dann den, dass sie das Ausmaß des Desasters, das die schwarz-schwarz-gelbe Koalition 1998 unterlassen hat, unterschätzt hat.
Sie wusste zu wenig über die Schattenhaushalte, die versenkten Milliarden, die Plünderung der Sozialversicherungssysteme und anderen nationalökonomischen Unfug, den Herr Kohl und Konsorten hinterlassen haben.
Sie hat zum 1. Januar 2005 die Finanzierung der deutschen Einheit auf neue Füße gestellt, wovon auch Bayern profi tiert.
Dem GRÜNEN-Antrag kann man deshalb summa summarum aus zwei Gründen zustimmen. Zum Ersten wollen wir Klarheit im Lande bei den Akteuren, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Kommunen, zum Zweiten wegen diesem „ehrlich“ in der Überschrift. Natürlich hat unser fi nanzpolitischer Sprecher Heinz Kaiser schon längst nachgewiesen, mit welchen Tricks die schwarze Null im Haushalt 06 kommt. Bei allem Vorbehalt gegenüber dem eigenartigen Satzbau in der Überschrift werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Staatsminister Faltlhauser das Wort. Guten Morgen, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dupper, Sie haben es am Schluss Ihrer Rede für nötig gehalten, in die Vergangenheit auf Berliner Ebene zu blicken, wie eine Regierung der anderen Lasten übergibt. Ich darf etwas zur Aufklärung beitragen.
Ich hatte die fast zweifelhafte Ehre, in der Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt und Steuern mitzuwirken. Da wurde uns in der ersten Sitzung vom Herrn Kollegen Staatssekretär der Finanzen, der es sinnvollerweise geblieben ist, erstmalig ein Papier vorgelegt, wie die tatsächliche Haushaltssituation ist.
Alle, sowohl die Vertreter der SPD als auch die Vertreter unserer Seite waren aufgrund dieser ehrlichen Offenlegung in unglaublicher Weise überrascht, ja sogar bestürzt. Erstmals wurde während der Koalitionsverhandlungen in dieser Arbeitsgruppe ein strukturelles Defi zit von 64 Milliarden Euro offen gelegt. Wir haben das dann im Hinblick auf die weiteren Maßnahmen auf 35 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf heruntergerechnet. Es ist also durchaus nicht so, dass die Haushalte vom Kollegen Eichel wunderbar, luzide, klar und transparent gewesen wären. Das Gegenteil ist der Fall. Beide Seiten, die sich dann bemüht haben, in sehr konstruktiven Gesprächen eine Lösung zu fi nden, haben über diese Daten gestaunt. Kollege Steinbrück hat nun mit diesem „Aufklärungserbe“ erhebliche Probleme.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Überschrift Ihres Dringlichkeitsantrags lautet „Nachtragshaushalt 2006: Ein ehrlicher Haushalt wäre längst fertig.“
Dieses Hohe Haus hat ihn verabschiedet. Wir haben in Bayern die Besonderheit eines Doppelhaushalts. Wir haben einen Doppelhaushalt 2005/2006 verabschiedet. Auf der Basis dieses verabschiedeten Doppelhaushalts wird dieser Haushalt auch von der Verwaltung umgesetzt. Das ist die Realität.
Sie haben auf die Praxis von Hessen und Baden-Württemberg verwiesen. Hessen hat keinen Doppelhaushalt. Wenn die Hessen jetzt gerade einen Haushalt beraten haben – spät genug! –, dann war das höchste Zeit, weil sie sonst im Jahre 2006 ohne Haushalt arbeiten würden.
Sie waren also dringend gezwungen, einen Haushalt zu beraten, damit sie nicht in das neue Jahr ohne feste Basis hineingehen.
Eines möchte ich hinzufügen. Der Bund, in dem wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gemeinsam die politische Verantwortung tragen, geht in das kommende Jahr 2006 ohne eine solche feste Basis, wie wir sie in Bayern aufgrund unseres Doppelhaushalts haben. Nach dem offi ziellen Terminplan fi ndet die Beratung des Haushaltsentwurfs 2006 am 20. bis 23. Juni 2006 statt. Also wird der Bund erst in der Mitte des Jahres 2006 einen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden können. Bis dahin wird nach dem üblichen Haushaltsgebaren auf der Basis des Vorjahres verfahren.
Die Hektik und Dramatik, die Sie hier mit Ihrem Dringlichkeitsantrag an den Tag legen, ist in jeder Weise verfehlt. Wir haben im Gegensatz zu den Ländern, die lediglich ein einjähriges Haushaltsverfahren haben, einen Haushalt, und wie gesagt, der Bund wird erst Mitte des Jahres 2006 einen ehrlichen Haushalt haben, lieber Kollege Dupper.
Wir haben also einen ehrlichen Haushalt und Sicherheit. Der Nachtragshaushalt ist in seinem Charakter ein Korrekturhaushalt, Herr Hallitzky. Übrigens verantworte ich schon seit einer geraumen Zeit das Haushaltsgebaren im Freistaat Bayern. Wir haben die Regeln immer ziemlich stringent gehandhabt. Wir haben gesagt, dass wir nicht den Stellenplan öffnen und dass wir keine ganz neuen Projekte einbringen, um dem Charakter des Nachtragshaushalts im Rahmen des Doppelhaushalts gerecht zu werden. Es gab immer nur leichte Zeitanpassungen aufgrund der Entwicklungen.
Ein entscheidender Punkt der Anpassung ist natürlich die Entwicklung der Steuereinnahmen. Sprich: Wir müssen auf die Steuerschätzungen reagieren.
Herr Minister, bestreiten Sie, dass die Baden-Württemberger einen Nachtragshaushalt 2006 aufgestellt haben, und zwar einen Nachtragshaushalt zu ihrem Doppelhaushalt 2005/06?
Bevor Sie hier allzu lautstark tätig werden: Es gibt üblicherweise Nachtragshaushalte im Lande NordrheinWestfalen; das geschah dort insbesondere unter RotGrün in den letzten Jahren am laufenden Band. Die mussten jeweils am Schluss des laufenden Haushaltsjahres korrigieren, um ihre Defi zite in den Griff zu bekommen. Einen solchen Korrekturhaushalt haben wir in Bayern noch nie verabschiedet. Es ist mein Ehrgeiz insbesondere in den letzten Jahren, keinen Korrekturhaushalt aufl egen zu müssen.
Und nun ein Wort zur Verschiebung des Haushalts. Gerade dann, wenn ich einen ehrlichen Haushalt, wie Sie in Ihrer Überschrift schreiben, haben will, muss ich die Daten und Grundlagen für den Haushalt kennen. Wir hatten bis zum 18. September einen Wahlkampf, dann wurde versucht, eine Regierung zu bilden und es wurde ein Koalitionsvertrag ausgehandelt. Dieser Koalitionsvertrag hat eine Menge Absichtserklärungen festgeschrieben. In diesen Absichtserklärungen sind viele Ankündigungen sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite festgelegt worden.
Wir haben gestern im Bundeskabinett einen Teil der Umsetzungen dieser Absichtserklärungen miterlebt. Es geht um steuerliche Änderungen, die uns Geld in diesem Lande kosten. Ich erinnere insbesondere an die wichtigste Maßnahme, nämlich die Verbesserung der degressiven Abschreibung für Aufwendungen – AfA – von 20 auf 30 %. Hinzu kommt eine Reihe von anderen steuerlichen Maßnahmen, die das Einkommensteuerrecht betreffen. Und wenn das Einkommensteuerrecht betroffen ist, dann sind wir im Freistaat Bayern mit 40,5 % im positiven oder negativen Sinn gezwungenermaßen mit dabei. Es ist also eine Sache der Seriosität und der Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger, keinen Haushalt vorzulegen, in dem die wesentlichen Dinge, die in Berlin passieren, nicht enthalten sind. Sicherlich ist auch die November-Steuerschätzung ein Moment der Verschiebung gewesen. Der entscheidende Punkt aber war, dass wir die neuen Rahmenbedingungen für unseren Haushalt abwarten mussten.
Ich gehe noch weiter. Dasjenige Land, das vor dem letzten Donnerstag einen Haushalt verabschiedet oder vorgelegt hat, hat im Grunde nicht bedacht, was im Rahmen von Hartz IV passieren wird.
können sie sich da auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, wie sie im Entwurf des Haushalts 2006 stehen, verlassen?