Das bringt uns nicht weiter, wenn Sie in ein Zwiegespräch eintreten. Ich schlage vor, dass Sie die Zahlen miteinander austauschen; im persönlichen Gespräch ist das immer leichter. Frau Kollegin, haben Sie noch eine grundsätzliche Zusatzfrage?
Ich kann das so weit beantworten: Das steht noch nicht fest, weil die Erhebung noch nicht stattgefunden hat. Wir haben noch keine Rückmeldung von den Kindergärten, wie die Kinder im übernächsten Jahr gefördert werden müssen. Das wird noch etwas dauern. Die Kinder befi nden sich im Augenblick erst zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahres. Daher wird man noch eine gewisse Zeit brauchen, um die Sachstandsanalyse durchzuführen.
Herr Staatssekretär, ich schlage vor, dass die Anfrage von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer schriftlich beantwortet wird, weil die Fragestunde jetzt zu Ende geht. Frau Kollegin Lück, ich möchte Ihnen noch Gelegenheit zur Frage geben. Ich schlage also vor, dass Sie die Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer schriftlich abgeben; Sie haben gewiss alles dabei. Frau Lück, Sie dürfen jetzt noch Ihre Frage stellen, weil Sie schon die ganze Zeit in der Fragestunde hier waren. Bitte.
Wie wird im ländlichen Raum sichergestellt, falls es im Umkreis Sprachförderung gibt, insbesondere wenn die Eltern berufstätig sind, dass die Kinder zu den jeweiligen Orten kommen, an denen die Sprachförderung stattfi ndet?
Frau Abgeordnete, die vorschulische Sprachförderung für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache im Kindergartenalter wird zum Teil von Erzieherinnen im Kindergarten übernommen. Soweit die Sprachförderung durch Lehrkräfte erteilt wird, fi nden die Vorkurse großenteils in Schulen statt.
Die vorschulischen Sprachkurse sind ein Angebot an Erziehungsberechtigte, mit dessen Hilfe deren Kinder grundlegende Deutschkenntnisse erwerben bzw. noch unzureichende Deutschkenntnisse verbessern können. Kann die von der Schule angebotene Sprachförderung nicht im örtlichen Kindergarten stattfi nden, ist es grundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder zu dem Ort zu bringen, an dem die Sprachförderung erteilt wird; gegebenenfalls können auch private Fahrgemeinschaften gebildet werden.
Da die betreffenden Kinder nicht Schüler im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind, besteht in diesem Fall keine schulrechtliche Beförderungspfl icht. Im Kindergartenbereich gibt es grundsätzlich keine Beförderungspfl icht eines öffentlichen Aufgabenträgers; die Eltern müssen ihre Kinder selbst in den Kindergarten bringen. Dieses Prinzip gilt auch für das zusätzliche Angebot der vorschulischen Sprachförderung.
Würde man eine schulische Beförderungspfl icht begründen, würde diese Pfl icht zunächst die kommunalen Schulaufwandsträger treffen. Allerdings würden die Kommunen dann wohl fordern, dass der Staat die zusätzlichen fi nanziellen Lasten gemäß dem Konnexitätsprinzip übernehmen muss.
Es gibt keine weitere Zusatzfrage. Dann darf ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen bedanken. Damit ist die Fragestunde beendet.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nachtragshaushalt 2006: Ein ehrlicher Haushalt wäre längst fertig (Drs. 15/4453)
Ich darf die allgemeine Aussprache eröffnen. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Mütze das Wort.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Die Haushaltspolitiker sind heute im Saal dünn gesät. Immerhin sind Haushaltspolitiker der CSU da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wussten schon immer, dass die Uhren in Bayern anders gehen. Dass sie jetzt immerhin schon ein Vierteljahr nachgehen, ist neu. Hier im Saal haben die Uhren noch nicht einmal Zeiger.
Es heißt doch immer: Bayern vorn. In dem Fall stimmt das nicht ganz. Es wundert mich ein bisschen – schade, dass Herr Finanzminister und Herr Finanzstaatssekretär nicht da sind –, dass ihnen andere Bundesländer hier etwas vormachen. Ich lese Ihnen kurz eine Meldung vom 1. Dezember dieses Jahres vor. Da steht:
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2006 verabschiedet. Er war notwendig geworden, weil das Land im kommenden Jahr voraussichtlich weniger Steuern einnehmen wird.
Baden-Württemberg hat also den Nachtragshaushalt schon verabschiedet. Hier ist er noch nicht einmal eingebracht. Woran liegt das? – Der Finanzminister hat uns einige Erklärungsversuche angeboten, als da wären: Zuerst liefen die Koalitionsverhandlungen in Berlin, man müsse abwarten, was da herauskomme. – Okay, aber warum haben die beiden anderen Bundesländer nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgewartet? Wollte die Staatsregierung vielleicht die Entscheidung über die Eigenheimzulage abwarten? – Die spielt aber im ersten Jahr ohnehin nur eine untergeordnete Rolle; darüber haben wir uns oft genug unterhalten. – Herr Finanzminister, schön, dass Sie da sind, guten Morgen! Alle anderen Länder hätten darauf doch auch warten müssen. Wissen wir denn nicht schon lange, was uns das bringt? Wenn mich nicht alles täuscht, wurde errechnet, dass das 256 Millionen bringt. Anscheinend sind die Stuttgarter da etwas fi xer als unsere Finanzpolitiker. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem konservativen Kollegen im Stuttgarter Landtag.
Unsere westlichen Nachbarn sind nicht die einzigen. Hessen – ich freue mich, dass ich Hessen einmal als Beispiel heranziehen kann – hat den Nachtragshaushalt immerhin schon am 3.11. eingebracht. Beide Länder waren schneller als Sie. Im September haben Sie sich noch damit entschuldigt, Sie müssten erst die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV abwarten. Dann wurden die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zweimal verschoben. Im Oktober wollten Sie erst die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung abwarten. Die Fraktion der GRÜNEN fragt sich schon: Was denn noch? – Dann lassen Sie uns doch auf die Mai-Steuerschätzung 2006 warten, dann wissen Sie es vielleicht doch noch besser. Wir könnten das also noch weiter nach hinten verschieben.
Warum legen wir so starken Wert auf einen frühen Zeitpunkt? – Weil Sie mit dieser Verschleppungstaktik – so
nennen wir das – in Bayern Unsicherheit bei all denen schaffen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, Herr Finanzminister. Diesen Leuten ist es nicht egal, wenn sie heute noch nicht wissen, ob die Finanzierung in der bisherigen Form aufrechterhalten wird – Sie haben angekündigt, dass weitere Kürzungen notwendig sein würden –, ob ihre Mittel gekürzt werden oder ob eine Förderung eventuell überhaupt nicht mehr in Frage kommt. Für die Betroffenen ist diese Planungsunsicherheit existenzgefährdend.
Auch die Kommunen und Bezirke wissen noch nicht, wie sie fi nanziert werden. Die kommunalen Kämmerer geraten unter massiven Druck bei der Haushaltsaufstellung, weil Zuschussfragen noch nicht geklärt sind und erst im März – oder sogar erst im April, wie Herr Finanzstaatssekretär heute früh gesagt hat – mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist, wenn die Terminplanung so bliebe, wie Sie sie vorgesehen haben, und wir uns nicht darauf einigen, etwas schneller vorzugehen. Gestern hat das Kabinett die Notbremse gezogen und das Jahr der Kommunalfi nanzierung ausgerufen. Da können wir nur lachen; das fällt Ihnen ja früh ein. Die kommunalen Kämmerer wissen, was sie von solchen Ankündigungen zu halten haben, und werden sich schnell schützend über ihre Kassen werfen.
Die Übertragung der Zuständigkeit für Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler von den Bezirken auf die Kommunen, wie Sie das gestern beschlossen haben, ist nur ein Punkt, der hier strittig ist. In der Ankündigung hieß es, dass weitere Gespräche jetzt geführt werden sollen – jetzt! Daher wird allmählich klar, weshalb wir erst im März mit der Haushaltsberatung anfangen. Herr Finanzminister, was haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit, in der man normalerweise einen Nachtragshaushalt aufstellt, getan? Das würde mich schon einmal interessieren.
Richtig, Sie waren auf dem Oktoberfest. Daran kann ich mich auch noch erinnern. Da fällt mir noch ein: Wir hatten Wahlkampf, stimmt.
Richtig, das geht alles von meiner Redezeit ab. Es zeugt unserer Meinung nach – Sie haben schon selbst zugegeben, dass das so ist – von Arroganz, die Gruppierungen, die auf Geld warten, so hängen zu lassen.
Herr Vorsitzender, ich mache gerne mit Ihnen in den Weihnachtsferien eine Sondersitzung. Das ist kein Problem.
Herr Finanzminister, dazu fällt mir Ihr Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. November ein. Da haben Sie geplaudert, wie Sie sich das mit dem kommenden Nachtragshaushalt vorstellen. Nebenbei haben Sie angemerkt, Sie gingen dann einmal mit dem Kultusminister essen und der würde Ihnen dann schon sagen, welche Nöte ihn drückten. Das ist schön. Diese Nöte kann ich Ihnen sofort nennen. Ich hoffe, der Kultusminister hat das inzwischen auch getan. Was ihn drückt, ist Lehrermangel, und das nicht zu knapp. Im nächsten Satz dieses Interviews haben Sie erkennen lassen, was Ihr Ministerkollege von Ihnen zu erwarten hat, nämlich nichts, keinen Cent. Sie weisen darauf hin, dass sich auch der Bildungshaushalt nicht über die schwarze Null, die ausgerufen wurde, hinwegsetzen könnte.
Was ist nach unserer Meinung die tatsächliche Ursache für die verspätete Einbringung? – Die wirkliche Ursache ist doch, dass Sie krampfhaft an Ihrer schwarzen Null festhalten. Ich kann mir bildhaft vorstellen, wie der Ministerpräsident in der Ministerrunde sitzt und sagt: Die Null muss stehen. Egal, was die Ministerkollegen dazu sagen, die Null muss stehen. Allerdings wird es angesichts der Rahmendaten für Sie immer schwieriger, die Null wirklich stehen zu lassen und dabei nicht gleichzeitig das soziale Bayern, die Bildung in Bayern, an die Wand zu fahren und die Kommunen in Bayern allein zu lassen.
Warum eigentlich? – Eine verantwortliche Finanzpolitik drückt sich doch nicht in einem Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Das ist zwar ein schönes Ziel, aber entscheidend ist doch die Beseitigung der strukturellen Defi zite. Diese werden mit dem kommenden Nachtragshaushalt sicher nicht beseitigt.
Wie variabel Ihr Ziel ist, zeigt die bisher eingeplante Verschuldung am Grundstock. Herr Minister, Sie haben am 9. November in der „Süddeutschen Zeitung“ eingeräumt, dass Sie die schwarze Null nur erreichen werden, wenn Sie einen Teil der Gesellschafterdarlehen an die Münchner Flughafengesellschaft zurückfordern. Das begrüßen wir. Wir begrüßen, dass Sie die Subventionierung des Flugverkehrs verringern wollen. Damit erreichen Sie aber keinen ehrlich ausgeglichenen Haushalt. Das ist nur ein Einmaleffekt zum Löcherstopfen. Das strukturelle Defi zit wird dadurch überdeckt, aber im nächsten Jahr ist es wieder da.
Dieses Beispiel zeigt aber auch, welche Tricks Sie anwenden müssen, um den Nachtrag überhaupt zum Laufen zu bringen. Deswegen die Überschrift unseres Antrags. Ein ehrlicher Haushalt wäre nämlich längst fertig. In einem ehrlichen Haushalt müssten Sie eingestehen, dass wir mehr Geld brauchen, um die bestehenden Schwierigkeiten zu lösen. Meine Damen und Herren, wir stehen gut da. Niemand kann jedoch behaupten, dass wir keine Schwierigkeiten hätten.
Wir wollen so schnell wie möglich einen Nachtragshaushalt. Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie den Haushalt so bald wie möglich ein, also noch im Januar. Bedenken Sie die Unsicherheit in den Kommunen und bei den Initiativen. Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Mütze, Sie waren überrascht, dass momentan so wenige Kolleginnen und Kollegen im Saal sind. Von Ihrer Fraktion waren es bisher auch nicht viel mehr. Vorhin waren Sie zu zweit. Jetzt sind es etwas mehr geworden. Offensichtlich hat Ihr Hinweis das Erscheinen Ihrer Kollegen etwas beschleunigt.