Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Anmerkung, die Frau Kollegin Dr. Strohmayr zur frühkindlichen Bildung und zum Bildungs- und Erziehungsplan gemacht hat, eingehen. Frau Kollegin Dr. Strohmayr, mein Anliegen ist es einerseits, die Kinderbetreuung in Bezug auf die Quantität auszubauen und andererseits, dies durch eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung zu begleiten. Das sind die beiden Schwerpunkte, wobei die Qualität und das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Zusätzlich brauchen wir noch den Ausbau der Kinderbetreuung, damit wir unseren Frauen Familie und Erwerbstätigkeit ermöglichen. Nach meiner festen Überzeugung ist dies eine der wichtigsten Maßnahmen für die Familienpolitik.
Sie haben gesagt, die Qualität bestünde nur aus Luftblasen und das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei ein Spargesetz. Diese Argumente wiederholen Sie ununterbrochen. Dadurch werden sie aber keinen Deut wahrer. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist kein Spargesetz. Bayern gibt mehr Geld aus, auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Kinder immer weiter sinkt. Das bewerten Sie überhaupt nicht. Das Modell der kindbezogenen Förderung – ich habe das schon ein paar Mal gesagt – bedeutet, dass der Basiswert mit seinen Gewichtungsfaktoren pro Kind fl ießt. Die Kommunen haben hier einen Rechtsanspruch gegenüber dem Freistaat.
Die Kommunen sind aber auch verpfl ichtet, die Bedürfnisse von Eltern und Familien im Rahmen der Kinderbetreuung bei der qualifi zierten Bedarfsplanung zu beachten. Vor diesem Hintergrund sollten Sie das einmal anerkennen. Andere Länder – SPD-geführte Länder – wären froh, wenn sie dieses Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz hätten.
Damit komme ich zum Zweiten, zur Qualität, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir können es uns in unserer Gesellschaft, in der Kinder immer weniger werden, gar nicht leisten, auch nur ein Kind zu vernachlässigen. Wir
haben einen gemeinsam abgestimmten Bildungs- und Erziehungsplan für den Kindergarten und für die Grundschule, also für die ersten vier Jahre der Schulzeit. Wir haben den Bildungs- und Erziehungsplan an 106 Einrichtungen modellhaft erprobt. Der Bildungs- und -erziehungsplan aus der Praxis für die Praxis liegt mittlerweile vor. Er ist an die Einrichtungen gegangen. Letzte Woche habe ich ihn druckfrisch an die ersten Einrichtungen selbst verteilt.
Ich war selbst in vielen der 106 Einrichtungen. Sie sagen immer, die Rahmenbedingungen würden nicht stimmen, man bräuchte mehr Geld. Wünschenswert wäre natürlich mehr Geld, weil man dann die Rahmenbedingungen ständig verbessern könnte. Das gebe ich durchaus zu. Dennoch sind wir hier auf einem ganz guten Weg. Der Bildungs- und Erziehungsplan ist deutschlandweit und mittlerweile auch weltweit ein Exportschlager.
Auf der einen Seite geht es doch darum, dass ich die Erzieherinnen fachlich qualifi ziere. Das tun wir mit unserem Programm „Startchance Bildung“. Auch das bezahlt das Sozialministerium mit 720 000 Euro. Hierbei sind wir wirklich soweit auf dem Weg, die Erzieherinnen fortzubilden, bis jede Kindertageseinrichtung die Fortbildung genossen hat. Hier sind wir auf einem hervorragenden Weg, die Bildung noch stärker zu implementieren.
Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, Frau Kollegin Strohmayr, dass viele Erzieherinnen vor Ort einen hervorragenden Beitrag leisten. Wir hätten bei allen Studien an der Grundschule nicht so gut abgeschnitten, wenn die Grundschule nicht auf eine so hervorragende Arbeit der Erzieherinnen an den Kindergärten aufbauen könnte. Diese Qualität wird in Bayern weiter systematisch ausgebaut. Das sind keine Luftnummern, sondern das ist eine hervorragende Arbeit, bei der das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt steht.
Ich bitte Sie, hier etwas exakter zu diskutieren und dabei die Kinder und die Qualität, die wir in Bayern erreichen wollen, im Mittelpunkt zu behalten.
Sie haben zum KiDZ-Projekt etwas gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie die Inhalte des KiDZ-Projekts tatsächlich kennen. Ich halte dieses Pilotprojekt für ein sehr interessantes Projekt, aber wir gehen in Bayern mit der Abstimmung zwischen Kindergarten und Grundschule im Bildungsplan durchaus einen Weg, den das KiDZ-Projekt ein Stück weit aufzeigt. Auf manchen Gebieten sind wir schon ein Stück weiter als das KiDZ-Projekt es tatsächlich aufzeigt. Gerade bei den Rahmenbedingungen der Bildungsplanung ist es wichtig, dass wir die frühkindliche Phase keineswegs vernachlässigen und dass wir das Lernfenster im Alter zwischen drei und neun Jahren ganz gezielt
nutzen. Wir müssen im Bildungsplan neue Schwerpunkte setzen. Ich denke hier gerade an die Sprache, an Deutsch, an mathematisches und naturwissenschaftliches Verständnis. Das wird zur Zeit in unseren Einrichtungen fl ächendeckend umgesetzt und kommt bei den Eltern und Erzieherinnen hervorragend an. Hier bin ich der festen Überzeugung, dass wir in Bayern auf einem sehr guten Weg sind.
Die Redezeit ist damit verlängert. Die Staatsregierung hat jetzt eine Redezeit von 14 Minuten. Also gibt es für die Fraktionen nach gegenwärtigem Stand vier Minuten zusätzlich. Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Weikert.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein paar ganz kurze Sätze zu meiner Vorrednerin, Frau Ministerin Stewens. Sie haben einen sehr richtigen Satz gesagt, den ich wirklich drei Mal unterstreichen kann: Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zu vernachlässigen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Zumindest für die Sozialdemokraten will ich dieses Ziel an die ganz oberste Stelle unserer bildungspolitischen Initiativen stellen.
Frau Ministerin Stewens, ich will mich jetzt nicht direkt in den Streit einmischen, den Sie mit meiner Kollegin Strohmayr geführt haben. Vielleicht können wir uns aber darauf verständigen, dass Sie noch gar nicht wissen können, ob der Bildungs- und Erziehungsplan in Bayern wirklich fl ächendeckend ausgeführt wird. Wenn Sie ehrlich sind, können Sie das noch gar nicht wissen, weil der Plan noch viel zu frisch ist und sich noch in der Erprobung befi ndet. Darüber sollten wir uns schon einig sein. Wir werden genau darauf achten, ob die Rahmenbedingungen, die nach dem neuen Gesetz für die Kindertagesstätten gelten, ausreichen, um den Kindern die notwendige frühe Förderung zukommen zu lassen. Ob diese Förderung tatsächlich gewährt wird, kann man auch erst nach einer gewissen Zeit und einer echten Bestandsaufnahme ehrlich und offen sagen. Genau diese ehrliche und offene Diskussion würden wir uns in diesem Haus und in den Ausschüssen etwas mehr wünschen.
Damit komme ich zum Punkt Bildung. Kolleginnen und Kollegen, in Berlin verändert sich zur Zeit Einiges.
Wir müssen uns an neue Gesichter gewöhnen. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der CDU/CSU geschlossen ist. In diesem Koalitionsvertrag steht – ich würde anregen, ihn einmal nachzulesen – beim Kapitel Bildung an allererster Stelle das Wort „Chancengerechtigkeit“. In Berlin hat man zu Recht gemerkt, dass man sich dieses Themas annehmen muss. Die neue Familienministerin, die aus der CDU kommt, hat in einem ihrer ersten Interviews davon geredet, dass wir mehr auf die Chancengerechtigkeit achten müssten. Dieses Thema hat Kollegin Pranghofer in ihrem Beitrag damit beschrieben, dass wir nicht nur auf die Spitze, sondern
auf die Breite schauen sollten. Dieses Themas müssen wir uns gerade in der Bildungspolitik annehmen.
Damit komme ich noch einmal zu den bayerischen PisaErgebnissen. Herr Kollege Schneider, Sie haben dieses Thema etwas näher durchleuchtet. In der Pisa-Studie wurden fünfzehnjährige Schüler miteinander verglichen, und dabei wurde ausgesagt, dass die fünfzehnjährigen Schüler in allen Schularten, in Hauptschule, Realschule und Gymnasium besser sind als in anderen Bundesländern. Welcher Schluss lässt sich daraus ziehen? Zunächst einmal drängt sich als allererster Schluss auf, dass sich in Bayern in der Hauptschule Schüler befi nden, die sehr wohl auch für die Realschule oder für das Gymnasium geeignet wären. Wenn sie entsprechend gefördert würden, würden sie auch einen höheren Bildungsabschluss in dem Land erreichen.
Sie reden von der Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse – das habe ich mir aufgeschrieben. Herr Kollege Waschler hat das gesagt. Dieses Argument halte ich wirklich nur noch für zynisch. Im letzten Sommer – zwei Monate vor Ende des Schuljahres – haben in Nürnberg nur 20 % aller Hauptschüler einen Ausbildungsvertrag bekommen. Herr Kollege Waschler und Herr Minister Schneider, vielleicht haben Sie nebenbei von folgender Aktion gehört: Der BLLV startete bereits vor einem Jahr eine große Kampagne „SOS Hauptschule, rettet die Hauptschule, stärkt die Hauptschule“. Er tritt durchaus für die Eigenständigkeit der Hauptschule ein, fordert aber eine wirkliche konzeptionelle Weiterentwicklung. Herr Kollege Schneider und Herr Kollege Waschler, Sie wissen ganz genau, dass den Hauptschülern immer weniger Ausbildungsberufe offen stehen. Wie können Sie da von der Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse reden?
Sie wissen, dass immer mehr Betriebe klagen, dass sie mit dem Qualifi kationsniveau – ich nenne das einmal so – der Hauptschüler, wenn sie die Hauptschule verlassen, nicht zufrieden sind und dass – in Anführungszeichen – „nachgebessert“ werden muss, wie Frau Kollegin Stierstorfer mit ihren wunderbaren Zahlen in ihrer Rede aufgezeigt hat. Sie hat erklärt, wie viele Millionen aus Geldern des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit aufgewendet werden müssen, um diese Jugendlichen nachzuqualifi zieren und zur Berufsreife zu führen. Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich hin und reden von der Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse in Bayern. Das, bitte schön, müssten Sie wirklich genauer erklären.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir unterstützen Sie, wenn Sie die Hauptschule stärken wollen, und zwar sofort. Fangen Sie damit an, dass Sie die Hauptschulen zu einem fl ächendeckenden Ganztagsangebot in Bayern ausbauen. Fangen Sie damit an, dass Sie die individuelle Förderung auch für die Hauptschulen und nicht nur für das Gymnasium vorsehen. Fangen Sie damit an, dass Schulsozialarbeit an den Hauptschulen in Bayern fl ächendeckend eingeführt wird. Machen Sie die Hauptschule zu einer wirklich kompetenten Schule, die den Schülern einen Abschluss vermittelt, der sie in die Lage versetzt, ihr Berufsleben eigenständig zu gestalten. Dann haben Sie wirklich einen Erfolg in dieser Schulart.
Ein Letztes; denn dann bin ich sofort fertig. Sie schieben die berühmte Quote, dass das Akademikerkind 6,7-mal so häufi g wie das Arbeiterkind die Chance hat, ein Gymnasium zu besuchen, einfach zur Seite. Herr Kollege Prof. Waschler, ich habe mir aufgeschrieben, was Sie gesagt haben, nämlich dass das bayerische Schulwesen begabungsgerecht fördere. Damit sagen Sie, Akademikerkinder sind 6,7-mal begabter oder schlicht und einfach schlauer, wie man volkstümlich sagt, als die Kinder aus einfacheren Schichten, wie Herr Schneider sie genannt hat. Ich habe mitgeschrieben, Sie haben gesagt, Sie fördern begabungsgerecht. Das Ergebnis Ihres Erfolgsmodells Schule sieht genau so aus.
Mein allerletzter Satz richtet sich an Sie, Herr Schneider: Die Eltern entscheiden sich nicht für die Realschule. Sie haben gesagt, es sind zu wenig Kinder am Gymnasium und mehr Realschulkinder könnten das Gymnasium erreichen, aber die Eltern wollten das nicht. Warum denn? – Weil sie Angst haben, dass ihre Kinder den Anforderungen des neuen G 8 nicht gerecht werden, weil sie sich die Nachhilfestunden nicht leisten können und weil sie vielleicht nicht die Zeit haben, Bildungsprozesse mit ihren Kindern zu gestalten. Deshalb entscheiden sie sich für den einfacheren Abschluss und vertun damit ein Stück der Chancen ihrer Kinder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan und bayerische Kindergärten – das ist das typische Beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan enthält gute Ansätze und Anregungen sowie Pläne, wie Kinder gefördert und frühkindlich gebildet werden können. Wir haben im Juni ein Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen, das die Umsetzung genau dieses Planes verhindert. Das ist aber das, was in Zukunft unsere frühkindliche Bildung gestalten wird.
Es ist nämlich so, dass durch die verkürzten Buchungszeiten kein Raum für die Erzieherinnen bleibt für Teamgespräche, für Fortbildungen und Weiterbildungen. Genau das wäre aber dringend notwendig, um den wirklich guten Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen.
Deshalb bleibt dieser Plan ein Stück sehr gut gemeintes und sehr lang und mühsam erarbeitetes Papier, aber er wird in die frühkindliche Bildung in den Kindergärten keinen Einzug halten. Es nützt auch nichts, Frau Staatsministerin, wenn Sie Exemplare an die Kindergärten verteilen. Diese Exemplare werden in den Dienstzimmern stehen und können nicht umgesetzt werden. Welche Leiterin einer Einrichtung kann denn neben all den Belastungen, die sie ohnehin hat, ihr Personal in der Umsetzung eines pädagogisch anspruchsvollen Planes schulen? Machen Sie es mir doch vor. Die Leiterinnen sind alle jetzt schon völlig ausgelastet, wenn nicht überlastet. Sie
können sich damit nicht auch noch befassen. Wir haben also etwas geschaffen, von dem wir vorher wussten, dass es keinen Eingang in unsere erzieherische Realität fi nden wird. Ich halte das für ausgesprochen bedauerlich.
Wenn wir es mit dem Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan ernst meinen würden, dann hätten wir Rahmenbedingungen geschaffen, die kindgerecht sind und es ermöglichen, dass der Plan in der Realität umgesetzt wird. Das haben wir leider versäumt.
Meine Damen und Herren, mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. – Entschuldigung, Frau Kollegin Heckner. Ich habe es nicht bemerkt, aber ich habe einen aufmerksamen Schriftführer. Entschuldigung. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schon sehr bedauerlich, wenn wir gerade für das Juwel unseres Bildungssystems, nämlich die berufl iche Bildung, nicht ein paar Minuten Zeit aufwenden würden. Als Sprecherin für die berufl iche Bildung stellen sich mir jedes Mal die Haare auf – wie man so schön auf Bairisch sagt –, wenn ich von der Opposition zum Beispiel höre, die Behauptung der Gleichwertigkeit von schulischen Abschlüssen wäre Zynismus. Sie sprechen davon, dass es sich um ein Nachholen von Bildungsabschlüssen handle und dass diese Jugendlichen schlechtere Chancen hätten. Wenn Frau Kollegin Weikert beklagt, dass unsere Schüler in Bayern nicht gleichwertige Bildungs- und Abschlusschancen hätten, und das mit fehlenden Ausbildungsplätzen in Verbindung bringt, dann kann ich nur sagen, hier wird alles in einen Topf gerührt, einmal kurz draufgehauen und dann mit Begriffen wie „Zynismus“ und „Luftballon“ belegt.
Wir müssen schon deutlich unterscheiden: Auf der einen Seite geht es um Schullaufbahnen und Bildungsabschlüsse; auf der anderen Seite stehen wir vor der bedauerlichen Situation, dass wir eine Gesellschaftsentwicklung haben, in deren Rahmen nicht nur Elternrechte in der Verfassung festgeschrieben werden, sondern in deren Rahmen auch Elternpfl ichten stärker eingefordert werden müssten. Ich spreche von den Kindern, die nicht „Bildungsverlierer“ sind, sondern die als „Erziehungsverlierer“ bezeichnet werden müssen.
Selbstverständlich sind wir als Gesellschaft aufgefordert, dieses Phänomen zu beachten und darauf zu reagieren. Die Situation aber mit fehlenden Chancen in der Schullaufbahn zu begründen, ist sicher der falsche Weg. Wie Staatsminister Schneider ausgeführt hat, fördert unser Schulsystem begabungsgerecht, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, sodass wir keine Chancenungleichheit beim Erwerb von Kompetenzen haben.
Meine Damen und Herren, es wurde heute schon von einer Zahl von Hochschulzugangsberechtigungen in Höhe von 19 % gesprochen. Die Rede war vom Abitur. Nicht
berücksichtigt wurde dabei unser gut funktionierendes berufl iches Schulsystem. Allen bekannt ist die Fachoberschule, die nach dem Erwerb der Mittleren Reife zu einer Fachhochschulreife führt, und die Berufsoberschule, die nach dem erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung und mit einem mittleren Schulabschluss die fachgebundene bzw. mit einer zweiten Fremdsprache auch die allgemeine Hochschulreife vermittelt. Herr Kollege Nöth sprach schon an, dass in Bayern mittlerweile – leider sind die Zahlen dieser Hochschulzugangsberechtigungen nicht in einer Studie behandelt, weil es keine Pisa-Studie für die berufl iche Bildung gibt – 42 % aller Hochschulzugangsberechtigungen auf dem berufl ichen Bildungsweg erworben werden.
Die Vielfalt, die wir auf dem berufl ichen Bildungssektor nach dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bieten, soll der Bevölkerung stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Wir wollen die berufl iche Oberstufe stärken und sie klarer strukturieren, um sie in unserer Bevölkerung stärker präsent zu machen.
Meine Damen und Herren, wenn davon gesprochen wird, dass wir endlich mit Ganztagsschulen anfangen sollen, dann kann ich dazu nur sagen: Wo leben Sie denn, dass Sie nicht mitbekommen, wie viel wir in Bildung investieren,