Wenn wir über Bildung reden, müssen wir auch über Studien reden. Nach der Pisa-Studie ist Bayern international in die Spitze aufgerückt und national in fast allen Bereichen die Nummer eins. Die Bertelsmann-Studie, die ich schon genannt habe, besagt, dass Bayern seinen Schülern deutschlandweit das höchste Qualifi kationsniveau vermittle. Im letzten Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaft einen Bildungsmonitor durchgeführt, wonach Bayern aufgrund seiner hohen Bildungsqualität, der guten Finanzausstattung und dem effi zienten Mitteleinsatz die Nummer eins ist.
Ich will diese Vergleichstests nicht alle im Einzelnen bemühen. Wir haben eine viel bessere Bestätigung unserer Politik: Staatsminister Erwin Huber hat bereits auf die Abstimmung der Menschen mit den Füßen hingewiesen. Ich spreche von dem ungebremsten Zuzug von Zehntausenden Menschen nach Bayern, und zwar seiner Perspektiven wegen.
Diese Menschen kommen der Perspektiven wegen nach Bayern und auch wegen der Bildungspolitik, nicht trotz der Bildungspolitik.
Ich will nicht behaupten, dass alles perfekt läuft. Die CSU hat aber viele wichtige und zukunftsweisende Reformen auf den Weg gebracht. Ich nenne die R 6, das G 8 mit seinen Intensivierungsstunden, den M-Zug und die Praxisklassen an den Hauptschulen, neue Lehrpläne und die innere Schulentwicklung. Wo dies notwendig ist, werden weitere Entwicklungen vorangetrieben. Ich nenne die Stärkung der Hauptschule, die Oberstufenreform, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Ausbau der Ganztagsschulen. Der Minister hat angekündigt, dass er den zweiten Weg zum Abitur stärken möchte, indem die Fach- und die Berufsoberschulen zu einer berufl ichen Oberschule zusammengelegt werden sollen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Thema Wunsch und Wirklichkeit eingehen: Sie als Vertreter der Opposition haben den großen Vorteil, dass Wunsch und Wirklichkeit bei Ihren Forderungen auseinander fallen dürfen, weil Sie nicht in die Gefahr kommen, sie umsetzen zu müssen.
Sie tragen Wunschlisten vor und fordern, fordern, fordern. Der Souverän ist jedoch souveräner. Er lässt sich mit leeren Versprechungen nicht für dumm verkaufen. Er lässt sich nicht mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft verschaukeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der großen Mehrheit geht diese Füllhornpolitik auf den Geist; denn das ist der Politikstil der Vergangenheit. Deswegen, san’s mir nicht bös’: Nix Neuanfang, sondern weiter so, erfolgreich mit der CSU und mit unserem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was uns die CSU heute hier vorführt. Gestern sind Sie fünf Stunden lang über den Ministerpräsidenten hergefallen, heute sind Sie voll des Lobes. Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass sich die CSU heute schwer damit tut, dass die Opposition Wahrheiten ausspricht, die auch Sie gerne vortragen würden, die Sie jedoch nur hinter verschlossenen Türen äußern dürfen. Aus dem gemischten Chor der CSU-Landtagsfraktion war in den letzten Tagen Erstaunliches zu hören: Da war von „Führungsschwäche“ die Rede und einer hat sogar den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, eines Mannes, den Sie noch vor zwei Jahren wie einen Überirdischen behandelt haben.
Es gab aber auch Stimmen von Taktierern, so zum Beispiel vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, der erklärt hat, dies sei eine höchstpersönliche Entscheidung des Ministerpräsidenten Stoiber gewesen. Ist sie das? – Wenn sich die CSU mit der Entscheidung von Herrn Edmund Stoiber als Parteiführer bis auf die Knochen blamiert, ist das in der Tat ihre Sache. Uns kann es aber nicht egal sein, dass der Ministerpräsident dieses Landes mit der Verfassung und mit dem vor diesem Haus geleisteten Eid so umspringt, wie er es getan hat.
Die Mehrheit dieses Hauses hat es bisher hingenommen, dass das höchste Amt, das in diesem Freistaat zu vergeben ist – angeblich das schönste – zur Manövriermasse des persönlichen Ehrgeizes eines Mannes verkommen konnte, der sich letztlich nicht entscheiden konnte, was er eigentlich will. Damit hat er nicht nur für Ihre Partei, sondern für ganz Bayern und vor allem für die Menschen in Bayern Schaden angerichtet.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat dieses Land in der letzten Zeit nicht nur zunehmend im Stil eines absolutistischen Monarchen regiert, wobei die Staatskanzlei alle wesentlichen Entscheidungen getroffen hat und die Ministerinnen und Minister nur noch Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten waren; Sie als Fraktion haben sich das auch jahrelang klaglos bieten lassen. Es kommt aber noch viel schlimmer. Dieser Ministerpräsident und große Teile der Staatsregierung agieren inzwischen völlig abgehoben von der Wirklichkeit. Wissen Sie eigentlich noch, was in diesem Lande vor sich geht? Wissen Sie noch, was die Menschen umtreibt und worüber sie sich Sorgen machen? Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, die Sie immer wegdrücken.
In der Augsburger Erklärung, die keine zwei Wochen alt ist, sendet die Caritas wegen der drängenden und bedrängenden Situation bei den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie einen Notruf an die Staatsregierung. Eine Stimme, die Sie weitgehend ignorieren. Die katholische Jugendfürsorge – ein Verband, der nicht unbedingt der SPD nahe steht – fragt,
Meine Damen und Herren, man kann es Ihnen nicht oft genug sagen. Sie haben es heute wieder elegant weggedrückt. Kinder sind auch in Bayern ein Armutsrisiko. Sie tun alles, um dieses Armutsrisiko noch zu verstärken.
Sie haben sich bei der Beratung des Bayerischen Gesetzes über die Bildung und Erziehung von Kindern als beratungsresistent erwiesen. Heute zeigt sich fl ächendeckend das Ergebnis Ihrer famosen Politik: Bayernweit müssen die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten erhöht werden. Das ist das Ergebnis Ihrer familienfreundlichen Politik.
Ändern muss sich in diesem Lande, Herr Kollege Herrmann, nicht nur der Stil. Ändern müssen sich die Inhalte. Die Inhalte sind so abzustimmen, dass die Sorgen der Menschen aufgenommen und in der praktischen Politik berücksichtigt werden. Das beginnt bei den kleinen Kindern, das setzt sich bei den Menschen fort, die sich nicht selbst helfen können, und es endet nicht zuletzt bei den Menschen mit Behinderung, bei den Alten und bei den Kranken.
(Beifall bei der SPD). Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als Nächster hat Herr Kollege Sackmann das Wort. (Margarete Bause (GRÜNE): Wie viele Austritte haben Sie in der Oberpfalz? – Franz Maget (SPD) : Wie viele Schulden hat das BRK?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dankeschön für die netten Zwischenrufe und Anmerkungen. Ich glaube nicht, dass die Schulden des BRK ein Thema des Markus Sackmann sind. Ich glaube, das ist ein Thema ganz anderer Leute. Ich möchte aber nicht an die unsäglichen Zeiten und Gründe für diese Probleme erinnern. Wir sollten miteinander an diesen Problemen arbeiten, aber das ist heute nicht das Thema.
Zur Frage, ob wir Austritte haben, kann ich nur sagen, dass wir deutlich mehr Eintritte als Austritte haben. Ich habe in den letzten Tagen mehrere neue Mitglieder aufnehmen können und habe mich darüber sehr gefreut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Lieber Kollege Kaiser, es macht mich schon sehr nachdenklich, wie Sie heute wieder gesprochen haben. Der Kollege Eisenreich hat darauf verwiesen, dass wir uns in der Finanzpolitik und insbesondere bei den Leistungen für die Schulen und Hochschulen wahrlich nichts vorzuwerfen haben. Eine Steigerungsrate von 4,3 % im Schulhaushalt, 737 Lehrer, die wir in diesem Jahr bei insgesamt 4600 Einstellungen zusätzlich eingestellt haben, 6000 Lehrerinnen und Lehrer, die wir in den letzten Jahren einstellen konnten – Herr Kollege Kaiser, es wäre schon schön, wenn Sie sich diese Zahlen anhören würden. Das alles sind Leistungen, mit denen wir uns nicht verstecken müssen.
Ein zweites Thema sind die Hochschulen. Wir haben den Etat der Hochschulen um 6,9 % gesteigert. Die reinen Landesleistungen steigen um 8,9 %; und das in einer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der der Bund gerade im Jahr 2005 seine Mittel um fast 40 Millionen Euro gekürzt hat. Auch das zeigt die verlässliche bayerische Haushaltspolitik.
Jetzt komme ich zu den kommunalen Finanzen in den Eckdaten des Haushaltes. Bei den kommunalen Finanzen haben wir von 2004 auf 2005 eine Steigerung um 8,9 %, und das zeigt eindringlich, was wir hier leisten. Die Schlüsselzuweisungen sind gestiegen. Die Leistungen nach Artikel 15 sind deutlich gestiegen. Gegenüber 300 Millionen Euro im Jahr 2003 sind wir zwischenzeitlich bei weit über 600 Millionen Euro bei den Leistungen für die Kontingentfl üchtlinge, bei den Asylbewerberleistungen angelangt. Hier überall ist der Freistaat Bayern eingestiegen. Eine der wichtigsten Forderungen unserer Kommunalpolitiker war es immer, den so genannten „Soli“ zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Tagen die Übernahme dieser Leistung durch den Staat erleben. Ab 1. Januar übernimmt der Freistaat Bayern diese Leistungen in drei Schritten für die Kommunen. Der „Soli“ wird von uns übernommen. Erst sind es 20 %, dann 50 % und am Schluss noch einmal 30 %. Das ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass wir die Probleme der Kommunen ernst nehmen.
Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Personalquote, die Sie angesprochen haben. Ich halte Ihre Äußerungen langsam für verlogen und ausgesprochen unehrlich und unredlich. Ich denke alleine an die Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche. Wenn ich mich recht entsinne, hat die SPD mit zwei Anträgen ohne einen Deckungsvorschlag zusätzliches Personal gefordert. Zusätzlich hat sie wieder Geld eingefordert. Hier sagen Sie aber, die Personalquote sei gestiegen.
Überall dort, wo wir etwas zu ändern versuchen – ich denke zum Beispiel an die Verwaltungsreform – bauen wir auch Präsidentenstellen und ähnliche hoch bewertete Stellen ab, also genau jene, die Sie als Wasserkopf bezeichnen. Überall da haben Sie aber Anträge gestellt,
Die Investitionsquote liegt hier bei 12,4 %. Sie ist die höchste in ganz Deutschland. Die Zinslastquote ist mit 2,3 % die niedrigste. Ich denke zum Beispiel an Nordrhein-Westfalen, das für Sie jahrelang das „Musterland“ war. 10,1 % beträgt dort die Zinslastquote. Die Pro-KopfVerschuldung beträgt in Bayern 1700 Euro, in NordrheinWestfalen liegt sie bei fast 6000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Zahlen, die eindringlich zeigen, dass wir bei den Finanzen in Bayern eine positive Bilanz vorweisen können.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Mir ist es ganz besonders wichtig und ich sehe es auch als eine meiner Aufgaben, die Interessen des ländlichen Raumes zu vertreten. Auch da können wir uns wahrlich sehen lassen, lieber Herr Kollege Kaiser und liebe Kolleginnen und Kollegen bei der SPD und bei den GRÜNEN. Auch hier sind Sie in den letzten Jahren unredlich gewesen. Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement hat man jahrelang bei uns in Ostbayern nicht gesehen. Wenn sie gekommen sind, haben sie – meistens vor der Wahl – irgendwelche Versprechungen gemacht, die sie nicht eingehalten haben. Wir haben unsere Programme durchgesetzt. Wir haben zusätzliches Geld in die Region geschickt – zweimal 100 Millionen und darüber hinaus viele andere Leistungen mehr. Auch der ländliche Raum kann sich in Bayern sehen lassen. Auch dieser Raum ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist mit Edmund Stoiber verbunden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht einen Neuanfang. Das wissen Sie selber, und darüber haben Sie in den letzten Tagen ausführlich diskutiert. Deswegen diskutieren wir darüber heute auch noch einmal im Landtag, weil Bayern einen Neuanfang braucht. Personell erwarten wir von der CSU natürlich nichts. Das geben wir offen zu. Das ist auch der Grund dafür, dass Stoiber noch bleiben darf, dass Sie ihm noch eine Gnadenfrist einräumen, denn die möglichen Kandidaten, die dahinter stehen, sind offensichtlich noch schlechter. Von denen erwarten wir gar nichts.
Die jetzige Regierungskrise ist eine Krise der CSU. Sie zieht aber Bayern leider in Mitleidenschaft. Es ist eine Orientierungskrise. Sie wissen, dass ihr bisheriger Kurs der sozialen Kälte, der Mangelverwaltung im Bildungswesen, des undemokratischen Zentralismus, der die Bürokratie
Dieser Kurs ist nicht mehrheitsfähig. Das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler bestätigt. Die Brutalität mit der Stoiber diesen Kurs durchgezogen hat, hat er bisher mit dem Hinweis auf Berlin gerechtfertigt.
Diese Rechtfertigung fällt jetzt weg. Jetzt gibt es für diese Brutalität, mit dem Sie diesen Kurs durchziehen, überhaupt keine Rechtfertigung mehr. Stoibers Kurs des Kaputtsparens hat keine Rechtfertigung mehr. Aber Sie wissen nicht, wohin Sie sich neu ausrichten sollen, welchen Kurs Sie einschlagen sollen. Herr Minister Huber hat vorhin ausführlich die bisherige Haushaltspolitik gelobt. Da lohnt es sich schon, etwas genauer hinzusehen, wie toll denn diese Haushaltspolitik ist. Die schwarze Null für 2006 steht nur auf dem Papier. Das ist eine getürkte Null.