Erstens. Wir gehen nach der Geschäftsordnung vor, und es ist überhaupt nicht ersichtlich, wozu die Anwesenheit des Innenministers erforderlich ist, wenn wir über den Staatshaushalt und die Sozialausgaben debattieren; denn der Finanzminister und die Sozialministerin sind da. Vom Formalen her ist also alles völlig klar. Da über die Anwesenheit des Innenministers zu diskutieren, ist an den Haaren herbeigezogen.
Zweitens. Nach der Neuwahl des Bundestages ist es seit Jahrzehnten gang und gäbe, dass es da mehrere Wochen – im Extremfall zwei bis drei Monate – gibt, in denen man das eine Mandat noch behält und das andere annimmt und danach eine endgültige Entscheidung fällt. Das hat übrigens, um bei den GRÜNEN zu bleiben, vor sieben Jahren Herr Trittin in Niedersachsen nicht anders gemacht.
Sehen Sie einmal nach, wann Herr Trittin vor sieben Jahren sein Mandat im Niedersächsischen Landtag und das Amt des niedersächsischen Umweltministers niedergelegt hat.
Drittens. Ihre Behauptungen, Staatsminister Dr. Beckstein vernachlässige als Landesminister seine Aufgaben, weise ich energisch zurück.
Nähmen in Deutschland alle Minister ihre Aufgaben so gut wahr wie der bayerische Innenminister und wie die übrigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, wäre es um dieses Land besser bestellt.
Abschließend will ich dazu nur sagen: Ihre Ausführungen sind von der Logik her völlig widersprüchlich; Sie bemängelten vorher die Verquickung von Landes- und Bundespolitik, fordern dann aber ernsthaft, dass die Staatsregierung hier förmlich darüber berichtet, welche Konsequenzen sie in ihrer Landespolitik aus der Bundestagswahl zieht. Herr Dr. Dürr, merken Sie, dass Ihre Argumentation völlig unlogisch ist? Denn betrachtet man die Dinge wie Sie, haben sie nichts miteinander zu tun.
kann ich nur sagen: Wir bekennen im Unterschied zu anderen offen, dass wir mit den 49,2 % nicht ganz zufrieden waren und dass wir zuversichtlich sind, das nächste Mal wieder ein bisschen zuzulegen. Wenn Sie von SPD und GRÜNEN über Ihre Wahlergebnisse hoch erfreut sind, kann es aus unserer Sicht in Zukunft in der Tat dabei bleiben.
Das Wort hat Herr Kollege Maget. Er wird sich ganz streng an die Geschäftsordnung halten, nachdem er das gerade etwas reklamiert hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat in diesem Haus immer wieder die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern kritisiert – wie ich meine, zu Recht.
Wir erwarten als Parlament, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung, die in der Regel auch Abgeordnete des Hauses sind, an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, wie wir es tun. Das erwarten wir auch
von den Kolleginnen und Kollegen im Minister- und Staatssekretärsrang. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass dieses mehr eingehalten wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das hat auch mit unserem Selbstbewusstsein als Parlament zu tun.
Im vorliegenden Fall aber meine ich, dass ausnahmsweise ein nachvollziehbarer und ernsthafter Grund vorliegt.
Wir haben da ein anderes Verständnis von Oppositionsarbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen; denn hier ist ein nachvollziehbarer Grund vorhanden.
Sie zitieren Herrn Dr. Beckstein, weil er im Bundestag sitzt. Warum zitieren Sie nicht gleich Herrn Kollegen Dr. Stoiber? Warum zitieren Sie nicht den Ministerpräsidenten? Denn er ist aus dem gleichen Grund abwesend wie Kollege Dr. Beckstein.
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie kritisieren einen Stillstand in der bayerischen Landespolitik in den letzten Wochen. Ich sage Ihnen: Ein Stillstand ist mir zehnmal lieber als die falschen Entscheidungen, die in Bayern davor getroffen wurden.
Lieber einen Stillstand, als die Fortsetzung einer verfehlten Landespolitik. So verstehen wir die Opposition; nicht als Kokolores, sondern als ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung
mit den Fehlern dieser Staatsregierung und der CSUMehrheit in diesem Haus. Und da kommt eine ganze Liste zusammen, die vom Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Büchergeld bis zu den Sozialkürzungen reicht. Darauf werden wir in der Tagesordnung gleich eingehen, und damit setzen wir uns auseinander. Das verstehen wir unter Oppositionspolitik – aber keine Kindereien.
(Beifall bei der SPD – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir wollten doch die CSU in Schwierigkeiten bringen, nicht die SPD!)
Lieber Sepp, wenn ihr das in den nächsten Monaten so probiert, dann, glaube ich, habe ich überhaupt keine Sorgen mehr, was dieses Thema betrifft, denn dann übergebt ihr die Rolle der Opposition hundertprozentig an uns. Mir soll das recht sein.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Lachen der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr und Margarete Bause (GRÜNE) – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Vielleicht können sich alle Gemüter ein bisserl beruhigen. Dies muss im Hinblick auf künftige Entwicklungen nicht die Phantasie anregen, sondern wir befassen uns jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bayern sozial gestalten – Kürzungspolitik der Staatsregierung korrigieren“ beantragt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, wir können uns jetzt mit dem nötigen Ernst einem Thema zuwenden, das wir in diesem Haus schon oft diskutiert haben,
das aber vor dem Hintergrund dessen, was in Berlin geschieht, aber nicht nur in Berlin, sondern künftig auch hier neue Aktualität gewinnt.