das aber vor dem Hintergrund dessen, was in Berlin geschieht, aber nicht nur in Berlin, sondern künftig auch hier neue Aktualität gewinnt.
Die hohen Verluste der CSU von mehr als 9 % – der Fraktionsvorsitzende der CSU hat selber davon gesprochen – haben einige in der CSU zum Nachdenken gebracht, ob denn das „S“ im Parteinamen überhaupt noch erkennbar sei. Bemerkenswert ist dabei, dass das nicht so sehr Stimmen aus der Staatsregierung waren, sondern dass mahnende Worte mehr aus dem Prominentenkreis der CSU-Vertreter im Landtagspräsidium zu hören waren. So hat Präsident Alois Glück davon gesprochen, die CSU habe das Lebensgefühl der Menschen zu wenig getroffen – womit er zweifellos Recht hat –, und die CSU lasse die richtige Balance zwischen ökonomischer Kompetenz und sozialer Sensibilität vermissen. Frau Vizepräsidentin Stamm wird in der „Welt am Sonntag“ mit den Worten zitiert: „Das Soziale kam zu kurz.“ Man kann getrost hinzufügen: Ihnen ist das Gespür für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen, meine Damen und Herren.
Das sind immerhin aus den Reihen der CSU doch erstaunliche Einsichten von prominenten Mandatsträgern, die sich vor kurzem noch mit neoliberalen Tönen überschlugen und Herrn Seehofer, weil er nicht jeden Schritt der sozialen Demontage dieses Landes mitgehen wollte, in die Ecke stellten. Jetzt, nachdem die Wählerinnen und Wähler der CSU einen gewaltigen Denkzettel verpasst haben, wird Herr Seehofer wieder aus der Ecke geholt, abgeputzt und dem staunenden Wahlvolk als soziales Gewissen der CSU vorgestellt. Herr Dr. Stoiber hat auch noch seinen Beitrag dazu geleistet, indem er den in einem mühsamen Prozess zustande gekommenen Kompromiss über die Kopfpauschale noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen beerdigt hat – auch ein bemerkenswerter Vorgang.
Dass die CSU nach der Wahlschlappe aber nicht wirklich zu lernen bereit ist, wird an ihrer Politik im Freistaat Bayern deutlich. All die hehren Worte von Frau Stamm und Herrn Glück gelten, wohlgemerkt, nicht für Bayern. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann befi ndet laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 26. September 2005 knapp: „Wir haben keine soziale Kälte“ und „Wir müssen an unserem Kurs festhalten“. Die bayerische Sozialministerin Frau Stewens setzt noch eins drauf und verkündet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Oktober weitere Einschnitte in den Sozialhaushalt 2006. Meine Damen und Herren, als ich das las, war ich zunächst sprachlos, und das fällt mir nicht immer so ganz leicht, aber in diesem Fall war ich es wirklich. Man muss sich einmal vorstellen: Die Aufgabe der Sozialministerin sollte nach meinem Verständnis darin bestehen, vor allem für die Menschen – und es handelt sich dabei überwiegend um sozial Schwache, um kranke Menschen, um Pfl egebedürftige, Menschen mit Behinderung und von Armut betroffene oder bedrohte Menschen – zu kämpfen und ein Höchstmaß an Handlungsspielraum anzustreben.
Meine Damen und Herren, statt dessen lernen wir von Frau Stewens, dass die höchste Tugend der Sozialministerin darin besteht, nicht vom Sparkurs abzuweichen, sondern ihn im Gegenteil zu verstärken. Ich habe bisher immer gemeint, dies sei eine Aufgabe des Finanzministers, aber Frau Stewens hat in vorauseilendem Gehorsam offenbar schon die Vorgaben des Finanzministers aufgenommen.
Meine Damen und Herren, mein Verständnis von verantwortlicher Sozialpolitik geht nicht dahin, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen, sondern im Gegenteil, es ist die Aufgabe der Sozialministerin, diesem Trend entgegenzuwirken. Wie können Sie davon reden, Frau Stewens, was wir unseren Enkeln an Belastungen zumuten, wenn die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder in Bayern allein im Jahr 2004 um 4,7 % auf 237 000 gestiegen ist? Um diese Kinder sollten Sie sich mehr kümmern, Frau Stewens. Dann wird es auch den Enkeln besser gehen.
225 Millionen Euro oder 13,7 % der so genannten Einsparquote haben Sie dem Sozialen im Doppelhaushalt 2005/2006 abgedrückt. Jetzt soll es nach Ihren Ankündigungen nach noch weitergehen. Dabei haben Sie – und diese Zahlen sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen – beim Nachtragshaushalt 2004 beim Landeserziehungsgeld bereits um 61 %, beim Psychiatrieplan um 34 %, bei der Krankenhausfi nanzierung um 26 %, beim Familienprogramm um 40 % und beim Landesaltenplan um 26 % gekürzt.
Meine Damen und Herren, das war nur der Anfang. Dann kam der Doppelhaushalt, und jetzt wollen Sie noch eins draufl egen. Sie haben entgegen Ihren Ankündigungen keine neuen Schwerpunkte gesetzt. Sie bewerten es schon als Erfolg, so auch im Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass Sie bei der offenen Behindertenarbeit nichts haben einsparen müssen. Wo ist die Gestaltung im Sozialen, wo ist Ihr Aufbäumen gegen eine unsinnige Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten und des Finanzministers? Frau Stewens, als Sozialministerin würde man von Ihnen erwarten, dass Sie sich vor allem für die sozial Schwachen einsetzen. Sie tun das Gegenteil davon.
Wenn man überhaupt etwas Konzeptionelles in Ihrer Politik entdecken will, dann ist es der zunehmende Trend zur Privatisierung. Die Krankenhausfi nanzierung wird heruntergefahren, sodass die Kommunen die Krankenhäuser nicht mehr sanieren können und teilweise an Private verkaufen. Neue Altenheime sollen künftig keine Investitionshilfen mehr bekommen, und auch bei der Forensik steuern Sie offenbar auf Privatisierungskurs.
Die Daseinsvorsorge kann aber nicht auf Dauer privatisiert werden. Auch privat betriebene Krankenhäuser und Altenheime haben ihren Preis, und er wird steigen, je mehr sich die öffentliche Hand von diesen Aufgaben zurückzieht. Statt Sozialpolitik zu gestalten, wird von Ihnen der Mangel nur noch verwaltet. Da Ihnen selbst nichts mehr einfällt, soll es nun das Forum Soziales Bayern richten. Sollen jetzt Ehrenamtliche, die hier versammelt sind, die Arbeit der Staatsregierung machen? Oder ist es nicht vielmehr Ihre Aufgabe und sind nicht Sie dafür gewählt, neue Ideen einzubringen, ein neues Konzept vorzulegen?
Zum Sozialen Forum: Wenn es denn einen Sinn machen soll, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, zunächst einmal eine gesicherte Grundlage zu schaffen, damit dieses Forum Soziales Bayern überhaupt arbeiten kann. Damit bin ich beim Stichwort Sozialbericht. Sie haben sich geweigert, diesen Sozialbericht fortzuschreiben, obwohl dies die beste Handhabe wäre, um den Finger in die Wunde zu legen und da, wo sich Armut in diesem Land immer mehr breit macht, wirksame Gegenkonzepte zu entwickeln. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, aber es gibt in Bayern eine Chance. Ein neuer Ministerpräsident mit einem erneuerten
Kabinett sollte den Mut haben, nicht nur, aber auch die bayerische Sozialpolitik auf den Prüfstand zu stellen und die unsinnige, zukunftsfeindliche Kürzungspolitik zu korrigieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wahnschaffe, an Ihrem Beitrag eben habe ich gemerkt, dass die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin an Ihnen spurlos vorübergegangen sind.
(Marianne Schieder (SPD): Wir machen doch nicht alles für eine große Koalition! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir sind doch noch gar nicht hineingegangen!)
Ich darf Ihnen zwei Dinge ins Stammbuch schreiben; diese Erkenntnisse müssen Sie auch wirklich aufnehmen, denn sonst ist es nicht möglich, diesen Staat zukunftsfähig zu machen. Man kann nur das ausgeben, was erwirtschaftet worden ist. Das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.
Sie können nicht auf der einen Seite hier in Bayern mit Ihren Dringlichkeitsanträgen heute und morgen Ausgaben aller Art fordern und auf der anderen Seite in Berlin auf Einsparungen drängen. Eine solche Politik nenne ich absolut unglaubwürdig.
Auch der Sozialstaat und die bayerischen Leistungen müssen natürlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
Die Nachhaltigkeit muss Prinzip der gesamten Politik sein. Die Begrenzung der Verschuldung ist Dienst an künftigen Generationen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Diese Platte gilt nicht mehr! Der Stoiber ist jetzt weg! Es ist eine andere Platte angesagt!)
Wir können nur da, wo es wirtschaftlichen Aufschwung gibt, eine vernünftige Sozialpolitik betreiben. Deswegen ist der Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und wirtschaftlichem Wohlstand untrennbar, und diese Politik wird in Zukunft nicht nur im Freistaat Bayern dominieren. Erlauben Sie mir im Zusammenhang von Haushaltspolitik und Sozialpolitik an dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung. Irgendwann ist die Grenze erreicht, bei deren
Überschreitung Einsparungen kontraproduktiv sein können, dann nämlich, wenn die Kürzungen Prävention untergraben und zu Mehrausgaben in anderen Bereichen der Sozialpolitik führen.
Ich sage aus sozialpolitischer Sicht sehr deutlich: Nicht jede Maßnahme, nicht jedes Vorhaben, das mit guter Absicht in den siebziger, achtziger oder neunziger Jahren geschaffen wurde, erreicht heute noch diejenigen, die Hilfe brauchen. Denken Sie bitte daran, dass wir die Innovationsfähigkeit der Sozialpolitik insgesamt stärken müssen. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir von den Fakten und auch aus fi nanzpolitischen Gründen in die Defensive gedrängt.
Ich trete dafür ein, anstatt eines Warenhauskatalogs namens „Sozialbericht“, den Sie wieder angesprochen haben, eine intelligente Alternative zur regelmäßigen Effi zienzprüfung sozialpolitischer Maßnahmen einzuführen.
Grundlage dafür können Ideen sein, wie sie zum Beispiel auch im Papier der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Titel „Das Soziale neu denken“ vor mehr als einem Jahr entwickelt wurden. Diese Ideen haben wir im „Forum Soziales Bayern“ auch angesprochen. Mit diesem „Forum Soziales Bayern“ ist eine Basis geschaffen, auf der die Vertreter der sozialen Dienstleistungen in unserem Lande intensiv in den Dialog eingebunden sind. Umso weniger kann ich Ihre Kritik verstehen, dass hier das Ehrenamt tätig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist doch gerade positiv, wenn die Wohlfahrtsverbände und die anderen Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements mit der Sozialpolitik, den kommunalen Spitzenverbänden und der Sozialministerin über die wesentlichen Entscheidungen in unserem Lande diskutieren. Das nenne ich eine dialogfähige Sozialpolitik.
Eine Aktuelle Stunde soll aus unserer Sicht auch Gelegenheit zu einer Grundsatzdiskussion geben. Aber es darf und kann hier nicht um das Ob des Sozialstaates gehen, sondern nur um das Wie und seine Finanzierbarkeit. Die Geschichte unseres Landes ist durch den sozialen Ausgleich zwischen fi nanziell Bessergestellten und sozial Schwächeren, zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen und zwischen Jung und Alt gekennzeichnet. Das Prinzip der Solidarität ist ebenso bedeutsam für die Zukunftsfähigkeit des Landes wie die Stärkung der Eigenverantwortung.
Die viel zitierte Krise muss endlich auch so begriffen werden, wie das Wort im asiatischen Sprachschatz verstanden wird. Die Krise ist eine Chance zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Das Beharren auf alten Strukturen in der Sozialpolitik kann uns nicht weiterführen, wenn sich die Bedürfnisse der Menschen zwischenzeitlich weiterentwickelt haben.
Konstruktivität ist dabei das Gebot der Stunde. Ob es die Haushaltskonsolidierung ist, die nachweisbar den Kindern und sozial Schwächeren in unserem Lande zugute kommt, ob es notwendige soziale Strukturveränderungen in den Angeboten sind oder ob es Mehrforderungen im Haushalt betrifft, man kann keine Politik der Zukunft betreiben, wenn man sich den notwendigen Veränderungen verweigert.
So steht für mich fest, dass die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme als Chance zur Veränderung genutzt werden kann. Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das den Haushaltskonsolidierungskurs der Bayerischen Staatsregierung bestimmt, ist ein höchst sozialpolitisches Prinzip. Wer die Schulden in den öffentlichen Haushalten ins Endlose treibt, veranlasst Zinssteigerungen auf dem Kapitalmarkt, die gerade zulasten der sozial Schwächeren gehen. Diesen Zusammenhang sollten Sie bitte auch einmal erkennen, meine Damen und Herren von der Opposition. Wer die Tilgung der öffentlichen Schulden den künftigen Generationen überlässt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit unserer Kinder, ja aller künftigen Generationen.
Natürlich waren gerade die Einsparungen im Nachtragshaushalt 2004 im Bereich der Sozialpolitik durchaus schmerzhaft. Aber als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion darf ich der Staatsregierung und insbesondere der Sozialministerin Christa Stewens und Ihrem Haus außerordentlich dafür danken, dass sie die im Kabinett festgelegten Notwendigkeiten mit großem Fingerspitzengefühl umgesetzt hat. Gerade die Stärkung der sozialen Netze und der Verzicht auf Kürzungen in diesem Bereich zeigen, dass hier richtig entschieden worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befi nden uns in einem gravierenden gesellschafts- und damit auch sozialpolitischen Veränderungsprozess. Daher muss parallel auch in der Sozialpolitik darauf reagiert werden. Wir brauchen allerdings Maßstäbe für diesen Veränderungsprozess; diese werden in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen müssen.
Dazu gehört Folgendes: Das soziale Bayern ist gekennzeichnet durch kleinteilige Strukturen und Netzwerke. In einem Flächenstaat werden Menschen am besten durch kleine, basisorientierte Einrichtungen erreicht.
In der bayerischen Sozialpolitik wurde dieses Prinzip bisher stets berücksichtigt. Wir haben in der letzten Woche dazu eine Anhörung zum Bereich Pfl ege durchgeführt und ich denke, dass es hier in Zukunft einen Schwerpunkt gibt. Dies gilt im Übrigen auch für die neuen und weiter zu entwickelnden Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements. Bei den Entscheidungen für Strukturveränderung müssen die Prävention und die Wirkung von Maßnahmen, die Folgekosten vermeiden helfen, bevorzugt gesehen werden.
So kann eine Beratung in einer Erziehungsberatungsstelle – hier ist die maßgebliche Förderung ja aufrechterhalten worden, und es ist nicht, wie Sie gesagt haben, zu mas
siven Kürzungen gekommen – oder auch eine präventive Kinder- und Jugendhilfemaßnahme wie zum Beispiel das Programm „Jugendsozialarbeit an Schulen“ Kosten sparen helfen. Jeder Euro, den wir hier investieren, hilft das Drei- bis Vierfache zu sparen.
Es ist eine Aufgabenüberprüfung in allen Strukturen erforderlich. Es muss die Frage gestellt werden, ob es eine öffentliche Finanzierung jeder Beratung und jedes Projektes geben muss, und es ist die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip als wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft berücksichtigt worden ist und wird. Es ist notwendig, dass alle am sozialen Bayern Beteiligten ein mittelfristiges Konzept entwickeln, auf das sich Wohlfahrtsverbände und Träger einlassen, das die Politik unterstützt und das die Bürger als sozial nachvollziehbar empfi nden können.
Gerade deshalb ist das „Forum Soziales Bayern“ entstanden und entwickelt worden. Wenn Sie, Herr Kollege Wahnschaffe, das Forum jetzt kritisieren, an dem Sie sich wie wir auch beteiligen, dann betreiben Sie hier Augenwischerei. Versuchen wir doch miteinander, in diesem „Forum Soziales Bayern“ die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Das ist keine Frage der Parteipolitik.
(Karin Radermacher (SPD): Die Entscheidungen werden immer noch hier im Parlament getroffen! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Für Sie ist das doch ein Einsparungsprogramm!)