Ich glaube, es bedarf eines Umdenkens und einer Umsteuerung in der Sozialpolitik, sonst werden wir uns in absehbarer Zeit mit den Folgen einer verfehlten Politik auseinander setzen müssen, die nicht nur teuer und schmerzlich, sondern auch sozial nicht vertretbar sind. An diesen Folgen werden unsere Kinder, die Sie gerne sehr oft zitieren, noch lange zu knabbern haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, es lässt schon tief blicken, dass bei einer Interpellation, die Sie hier eingebracht haben, große Teile Ihrer Fraktion überhaupt nicht da sind und sich dafür anscheinend überhaupt nicht interessieren.
Herr Kollege Dürr, die Schlüsse, die Sie hier ziehen, sind teilweise wirklich abenteuerlich. Ich nenne nur ein Beispiel: Sie sagen, wir hätten zu wenige Professorinnen, und ziehen daraus den Schluss, dass deshalb in Bayern allein erziehende Mütter verarmten.
Sie sind mit den hier vorliegenden Daten wirklich überfordert. Abgesehen davon wissen Sie alle Antworten sowieso schon im Vorhinein und sind somit festgelegt. Ich frage mich daher, welchen Sinn dies gibt.
Ein großes Kapitel der Interpellation widmet sich den Themen „Bildung, Kinder und Kinderbetreuung“. Es ist richtig: Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Die Pressekonferenz des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN am 5. Juli dieses Jahres zu dieser Interpellation war jedoch ein wenig zu früh und in der Aussage voreilig. An diesem Tag veranstalteten Sie ein großes Lamento über den Bildungsstandort Bayern unter dem Stichwort der „vererbten Bildungsarmut.“ Auch heute tragen Sie dies
(Christa Steiger (SPD): Sie hätten auf der ersten Armutskonferenz der Wohlfahrtsverbände in München dabei sein sollen!)
Die jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie, wenige Tage später veröffentlicht, widerlegen jedoch all Ihre Behauptungen eindeutig. Ich verweise auf die ausführliche Debatte dazu am Dienstag dieser Woche. Mir kommt es fast so vor, als hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sich nur deshalb schlechtere PisaErgebnisse gewünscht, um mit Ihrem Pessimismus und mit Ihren destruktiven Ansätzen Recht zu haben.
Faktum ist jedoch, dass Bayern ein leistungsfähiges und erfolgreiches Bildungs- und Schulsystem hat, das ausdrücklich durch die wissenschaftlichen Studien der vergangenen Jahre bestätigt wurde.
Bayern nimmt im deutschlandweiten Vergleich einen absoluten Spitzenplatz ein. Bayern ist bei der Pisa-Studie als einziges deutsches Bundesland im oberen Drittel der weltweit besten Staaten zu fi nden. Deshalb ist bayerische Bildungspolitik Sozialpolitik im besten Sinne. Wir ermöglichen in Bayern den Kindern und Jugendlichen eine begabungsgerechte Bildung und Ausbildung unter dem Prinzip „Fordern und Fördern“.
Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, dass gerade Hauptschülerinnen und Hauptschüler mit überdurchschnittlichen Leistungen wesentlich zum hervorragenden bayerischen Ergebnis beitragen.
Ich sage ganz klar, es gibt für uns keinen Grund, sich hier auszuruhen. Wir werden uns weiterhin bemühen und die frühkindliche individuelle Förderung noch stärker intensivieren. Wir wollen die Quote der Schulabbrecher reduzieren. Wir wollen, dass Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor ihrem Schulbesuch ausreichend deutsch sprechen lernen und dass Kinder in den Hauptschulen beson
Und wir setzen die richtigen Prioritäten. Jüngstes Beispiel dafür ist die Verstärkung der vorschulischen Deutschkurse für Kinder mit Migrationshintergrund.
Eine beständig steigende Quote an Abiturienten, die Sie fast als alleinigen Maßstab an unser Bildungssystem anlegen, lehnen wir hingegen ab. Hier gilt: Viele Wege führen zum Ziel.
Dass in Bayern bereits heute 42 % derjenigen, die hier eine Hochschulreife erwerben, dies über die berufl iche Bildung tun, ist genau im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, die sich in ihrer Persönlichkeit sehr unterschiedlich entwickeln.
Einer Ihrer Kritikpunkte, den Sie wie im Bauchladen immer wieder vor sich hertragen, hat sich jedoch durch die jüngsten Pisa-Ergebnisse nicht bestätigt, er ist sogar eindeutig widerlegt worden: Herr Dürr – wenn Sie zwischendrin einmal aufpassen möchten -, gerade in Bayern hängt die Leistung der Kinder in der Schule weit weniger vom Geldbeutel und von der Bildung der Eltern ab als in anderen Bundesländern. Gerade unser Schulsystem, unsere Prüfungen, nachhaltiges Lernen und wertorientierte Erziehung führen dazu, dass Kinder aus allen Schichten die besten Bildungschancen haben. Wir verstärken dies im vorschulischen Bereich.
(Christa Steiger (SPD): Das ist nachgewiesen nicht richtig! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das war keine Sternstunde!)
Vor wenigen Wochen haben wir das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verabschiedet. Damit schreiben wir als erstes Bundesland einen Bildungs- und Erziehungsplan für den vorschulischen Bereich verbindlich vor. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz unseren Kindern die Möglichkeiten verschaffen, sich wirklich begabungsgerecht und individuell gefördert zu entwickeln. Auch das ist erfolgreiche Sozialpolitik. Dafür brauchen wir allerdings keinen zentimeterstarken Interpellations- oder sogar Sozialbericht, sondern das ist Kern unserer Kinder- und Bildungspolitik.
Wir stimmen sicherlich darin überein, dass diese frühzeitige und individuelle Förderung für unsere Kinder das Beste ist; nur unsere Wege unterscheiden sich. Nicht überwiegend die staatliche Erziehung, wie Sie das immer wieder fordern, sondern gerade eine intensive Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Kindergarten und Schule
ist dafür dienlich. Damit wächst und gedeiht auch interkulturelle Bildung im Kindergarten, und damit können wir Migrantenkinder gezielt fördern.
Bei familienpolitischen Leistungen ist Bayern ebenfalls Vorbild. In welchem der bisher sozialdemokratisch geführten Länder gab es denn ein Landeserziehungsgeld wie in Bayern? Dies kommt bevorzugt Familien mit schwächeren Einkommen zugute.
Auch bei der von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit haben wir in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht.
Unser Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung von null bis sechs Jahren mit erheblich ausgeweiteten fi nanziellen Mitteln ist vorbildlich. Der Freistaat Bayern hat über das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst und durch gezielte Maßnahmen im Hinblick auf eine familienfreundliche Arbeitswelt erfolgreich fl exiblere Arbeitsbedingungen und mehr Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen erreicht.
Lassen Sie mich noch zu einem Kapitel kommen, das mir in diesem Zusammenhang ganz besonders am Herzen liegt. Der Freistaat Bayern ist in der Zukunft unserer Wissensgesellschaft sehr stark auf Forschung und Innovation – im Übrigen als Grundlage auch für ein soziales Bayern – angewiesen.
Wir werden in Zukunft viele junge und gut ausgebildete Wissenschaftler brauchen, die dann die Grundlage für neue Arbeitsplätze und anhaltenden Wohlstand für den Freistaat schaffen.
Wissen allein reicht jedoch nicht aus. Eine gelungene Persönlichkeitserziehung und -entwicklung sind unabdingbare Voraussetzungen. Viele Eltern sehen sich jedoch heute mit der Erziehung überfordert und hilfl os. Deshalb muss es uns als Staat – da setzen wir Schwerpunkte – noch stärker gelingen, nicht erst dann einzugreifen, wenn die Probleme bereits entstanden sind, sondern von vornherein Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Kinder zu stabilen Persönlichkeiten zu erziehen.
Wir von der CSU haben erreicht, dass die Haushaltsmittel dafür ab dem Jahr 2007 verdoppelt werden. Persönlichkeit, frühzeitige Förderung und hervorragende Bildung sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen auch in Zukunft unsere Gesellschaft positiv gestalten können. Deshalb werden wir den von uns eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.