Da frage ich mich schon: Meinen Sie nicht, dass Sie sich mit einer solchen Art von Argumentation langsam lächerlich machen?
denn wir tagen so lange, wie Sie wollen. Sie aber laden vor Ende der Beratungszeit zu anderen Veranstaltungen ein. Was Sie da veranstalten, ist langsam hanebüchen.
Herr Kollege Herrmann, ist Ihnen bekannt, dass Frau Renate Schmidt nicht dem Bayerischen Landtag angehört und somit mit unserer Fraktion in dem Sinn nichts zu tun hat?
Liebe Frau Kollegin WernerMuggendorfer, dass Frau Schmidt nicht dem Bayerischen Landtag angehört, ist mir schon bekannt. Aber zu der Veranstaltung hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eingeladen, weil jemand Außenstehender in das Maximilianeum gar nicht einladen dürfte. Sie haben also zu einer Veranstaltung eingeladen, die während der Plenarsitzung des Landtags abgehalten werden soll, obwohl Sie dauernd davon reden, hier müsse so viel diskutiert werden und Ihre Redezeiten würden beeinträchtigt. Das ist doch lächerlich!
Nein. Ich führe meine Anmerkungen jetzt zu Ende, weil es sich überhaupt nicht lohnt, sich mit einem solchen Unsinn so lange aufzuhalten.
Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Kollege Dürr. Gestern habe ich Umfragen auf den Tisch bekommen, denen zu entnehmen war, dass die SPD in Bayern auf den Mehrwertsteuersatz und die GRÜNEN auf den halben Mehrwertsteuersatz reduziert worden sind,
dann bedeutet es doch die größte Chance für Sie, wenn wir darangehen, den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Vielleicht gibt es ab dem 1. Januar für die SPD dann wieder einen Aufschwung.
Ich will schon deutlich machen, Herr Kollege Dürr, dass es uns mit dem Vorschlag, dass Frau Prof. Ursula Männle den Bayerischen Landtag im Ausschuss der Regionen vertreten soll, sehr wohl um inhaltliche Positionen geht.
Ich erinnere hier einmal an die Diskussionen des vergangenen Jahres. Wir haben bei der Frage, wie wichtig es ist, beispielsweise den Gottesbezug in der Europäischen Verfassung zu verankern, in diesem Haus unterschiedliche Meinungen.
In solchen Fragen vertritt die Kollegin Ursula Männle die deutliche Meinung der Mehrheit in diesem Haus, während Kollege Runge sie eben nicht vertritt.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Auch das ist nur machtpolitisch argumentiert! Das ist kein sachliches Argument, sondern nur ein machtpolitisches!)
Wenn ich über aktuelle Fragen beispielsweise der Chemiepolitik in der Europäischen Union und über die neue Richtlinie für Chemiepolitik, die von Herrn Trittin begeistert unterstützt wird, nachdenke, kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben hinsichtlich der Vertretung bayerischer Interessen in Brüssel in Sachen Chemiepolitik eine grundlegend andere Auffassung.
Ich bin überzeugt, dass Frau Prof. Ursula Männle diese Auffassung vertreten wird, und Kollegin Runge wird sie eben nicht vertreten.
Ich sage ein Drittes und Letztes. In Brüssel geht es in den nächsten Jahren ganz aktuell auch um die Frage: Wie gestalten wir unser Verhältnis zur Türkei? Da haben wir die überwältigende Mehrheit nicht nur der bayerischen, sondern auch der deutschen Bevölkerung auf unserer Seite, wenn wir sagen: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kommt für uns nicht infrage. Diese Position wird nur von Frau Prof. Ursula Männle klar vertreten, eben nicht vom Kollegen Runge. Ich könnte noch Dutzende weiterer inhaltlicher Positionen beschreiben. Wir sind aus dem genannten Grund davon überzeugt, dass der Mehrheitswille der bayerischen Bevölkerung sehr wohl von Frau Prof. Ursula Männle im Ausschuss der Regionen richtig vertreten wird und nicht von Herrn Hoderlein und Herrn Runge. Deshalb werden wir diesen Vorschlag unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich Ihnen unterstelle, dass Ihnen an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist, mache ich noch zwei Anmerkungen zu dem Thema „Vertreter der Opposition im Ausschuss der Regionen in anderen Bundesländern“. Wir berühren mit unserem Anspruch nicht den Anspruch der Exekutive, die bisher mit zwei Sitzen und damit zu 100 % vertreten ist, sondern es geht um die für die Legislative zusätzlich zu vergebenden Sitze für Bayern.
Was das Stichwort Bayern betrifft, so habe ich zusammen mit der Mehrheitsfraktion, mit der ich die Begeisterung für Bayern teile, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich für Bayern spreche und wir Entscheidungen für die bayerischen Bürger treffen wollen. Wenn Sie sonst so oft der Meinung sind, dass die sozialdemokratischen Regierungen nichts Gutes machen, warum wollen Sie dann ausgerechnet hier die gleichen Fehler machen? Sie sagen doch sonst immer, die Sozialdemokraten machen alles falsch.
Ich rede für die Staatsregierung, aber auch als Mitglied des Ausschusses der Regionen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Debatte stattfi ndet; denn damit wird die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen einmal beleuchtet.
Wir befi nden uns jetzt in der vierten Mandatsperiode. Für Deutschland gibt es 24 Sitze. Es gibt jeweils einen Sitz für die Länder, fünf rotierende Sitze und drei Sitze für die kommunalen Spitzenverbände. Der zweite Sitz steht nach einem Beschluss dem Bayerischen Landtag zu.
An die Opposition gerichtet sage ich: Überall in Europa wird über diese Sitze in allen Parlamenten nach Mehrheit entschieden. Wenn über die Frage einer Zweidrittelmehrheit oder der Mehrheit an sich diskutiert wird, dann sage ich dem Kollegen Förster: In Europa gibt es natürlich Systeme wie Großbritannien, die das Mehrheitswahlrecht haben. Da entscheiden vielleicht 35 % der Bevölkerung darüber, wer im Ausschuss der Regionen sitzt. Dort nutzt man diese Mehrheit natürlich auch dazu, die eigenen Vertreter zu entsenden. Wenn jemand in Europa Ihre Rede gehört hätte, würde er meinen, er lebte auf einem anderen Stern. In der Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, der Ausschuss der Regionen wurde im Wesentlichen von Bayern aus initiiert. Zum ersten Mal hat Franz Josef Strauß 1987 davon gesprochen. Der Ausschuss wurde dann 1994 eingerichtet. Er ist jetzt zehn Jahre alt. Vor mir hat im Ausschuss der Regionen Reinhold Bocklet, Mitglied des Landtags, dort Bayern vertreten. Ich denke, heute ist es an der Zeit, Reinhold Bocklet für die Tätigkeit zu danken, die er für Bayern im Ausschuss der Regionen geleistet hat.
Seine Arbeit war in der Gründungsphase des Ausschusses sehr wichtig. Der Ausschuss war etwas völlig Neues. Er wurde in einem Umfeld gegründet, wo Föderalismus nicht unbedingt Konjunktur hatte. Er konnte deutlich machen, was Regionen für Europa bedeuten.
Wenn wir heute, zehn Jahre später, von dem Ausschuss der Regionen als einem wichtigen Gremium sprechen, das von der Kommission und vom Parlament gehört wird, dann ist es natürlich auch ein bayerisches Verdienst, dass dieser Ausschuss der Regionen so ist, wie er ist.
Ich möchte den Kollegen, die jetzt kommen, deutlich machen, wie der Ausschuss tagt. Die einfachen Mitglieder haben mit etwa 25 Sitzungstagen des Ausschusses zu rechnen. Bei mir beläuft sich das Sitzungsbudget jetzt auf