Danke, Herr Dr. Dürr. Beim Verfassungsschutz gibt es die Regelanfrage, auch bei der Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts. Im Übrigen ist der Verfassungsschutz, wie alle öffentlichen Stellen, verpfl ichtet, den jeweils zuständigen Behörden vorliegende Ausweisungsgründe mitzuteilen. Ich weiß nicht, wo es bei den Landesämtern hängt oder wo es auf der Bundesebene hängt. Diese Möglichkeiten sind da.
Die visumsrechtliche Warndatei ist für die EU-Ebene in Planung. Ich würde mir wünschen, dass hier etwas schneller verfahren wird.
Die von Ihnen geforderte Islamisten-Datei, auf die dann die Polizei beim Verfassungsschutz zugreifen kann, wird von Ihnen im Bundesrat selbst blockiert, weil Ihnen bestimmte Forderungen oder Formulierungen wieder nicht weit genug gehen.
Ich muss Ihnen aber auch zu bedenken geben: Was ist mit dem Informantenschutz? Sie können nicht jederzeit jeden Zugriff auf diese Dateien zulassen, auch nicht den der Sicherheitsbehörden unterschiedlichsten Zuschnitts, vor allem nicht, wenn darin Informanten gespeichert sind. Ich hoffe natürlich, dass sie es nicht sind, aber natürlich kann es sein, dass darin welche enthalten sind. Man muss auch bedenken, dass sich ausländische Sicherheitsbehörden, ausländische Nachrichtendienste sehr genau überlegen werden, ob sie in eine Datei, die so weitgehend zugänglich ist, ihre Informationen tatsächlich einspeisen.
Nach diesen Ausführungen, was alles schon möglich ist, braucht es unserer Ansicht nach keine Begründung mehr für neue Regelungen. Wir brauchen sie nicht, denn das Rechtssystem würde damit wirklich über die Grenze hinaus belastet.
Neben den repressiven und präventiven Sanktionsmöglichkeiten, die es bereits gibt und die Ergebnis ständiger Strafverschärfungen sind, müssen wir uns aber auch damit auseinandersetzen, wie eine zivile und zukunftsfähige Strategie aussehen muss, damit die Produktion von Sicherheit begünstigt wird, ohne Bürger- und Freiheitsrechte zu beschädigen.
Es kann keine Lösung sein, sich die Verfassung hinzubiegen, bis sie passt, um dann erstaunt festzustellen, dass man doch weitergehende Eingriffe braucht, oder um sich dann vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eine Abfuhr zu holen, wie es bei der Wohnraumüberwachung oder jetzt beim europäischen Haftbefehl der Fall war. Die Verfassungsgerichte haben klare Grenzen gesetzt. Gespannt sind wir auf die Urteile zum niedersächsischen Telekommunikationsüberwachungsgesetz und zum Luftsicherheitsgesetz, das wir überdies auch schon haben, wozu ich Ihnen aber persönlich sagen muss: Ich halte es für rechtsstaatlich bedenklich. Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir wahrscheinlich eine Verfassungsänderung brauchen – aber: dieser Verfassungsänderung könnte ich niemals zustimmen.
Eine Analyse des Instituts für Präventionsforschung und Sicherheitsmanagement zeigt, mit welchen zusätzlichen Problemfeldern wir es im Rahmen einer präventiven Sicherheitspolitik zu tun haben und welche gesellschaftspolitischen Felder es ernsthaft zu bearbeiten gilt. Ich glaube nicht, dass es reicht, sich beim Begriff Prävention
darauf zu beschränken, dass unter Prävention die Androhung von Sanktionen fällt. Mir ist schon auch klar, dass man einem Selbstmordattentäter nicht damit drohen kann, dass er ins Gefängnis kommt. Ich erwarte aber eine Auseinandersetzung mit anderen präventiven Sicherungen.
Für uns gilt es, sicherzustellen, dass extremistisches Gedankengut keinen Nährboden fi ndet, vor allem nicht bei Kindern und Jugendlichen – das pfl anzt sich dann bis ins Erwachsenenalter fort. Deswegen ist es ganz wichtig, dass diesem Extremismus, egal ob er von rechts, von links oder von Islamisten kommt – bezeichnenderweise von den Islamisten im Moment am blutigsten –, nicht der Boden bereitet wird, weshalb in der Kinder- und Jugendarbeit sehr viel getan werden muss.
Terror verbreitet Angst. Angst macht schwach. Angst ist eine schlechte Ratgeberin. Doch nur eine starke Gesellschaft, nicht der starke Staat, kann dem Terror wirklich die Stirn bieten.
Die Vorschläge der CSU bedienen diese Angst, stellen jedoch keine echte Lösung dar und nützen letztendlich nur denjenigen, die den autoritären Staat wollen. Meine Kollegin, Frau Schmitt-Bussinger, hat richtig gesagt: Im Grunde genommen arbeiten wir damit den Feinden der Demokratie in die Hand.
Deshalb darf Terror immer nur in den von der Verfassung gesteckten Spielräumen bekämpft werden. Die Forderung von Herrn Ettengruber nach einer Vernetzung der Sicherheitserkenntnisse aller Sicherheitsbehörden sprengt eindeutig den Rahmen. Was steckt denn dahinter? – Dahinter steckt die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Das steht meines Erachtens auch im Widerspruch zur bisherigen Begründung der CSU, mit der sie sich weigert, dem BKA mehr Befugnisse einzuräumen. Das hat die Kollegin aber schon gesagt – das brauche ich nicht näher auszuführen.
Meine Herren und Damen, ich habe nach der Rede von Herrn Beckstein, noch mehr – das ist erschreckend – nach der Rede von Herrn Kreidl den Eindruck, dass Sie Verfassungsgrundsätze einem unbestimmten Sicherheitsgefühl und einem unbestimmten Versprechen von Sicherheit unterordnen. Alle Maßnahmen, die Verfassungsgrundsätze und Grundrechte missachten, sind abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass sich die
terroristische Bedrohung nach den Anschlägen in Istanbul und Madrid und jetzt in London mit über 50 Toten und Hunderten von Verletzten in Europa verstärkt hat. Sicherlich steht auch fest, dass die Bundesrepublik ein Teil des allgemeinen Gefahrenraumes Europas ist. Obwohl den Diensten momentan keine Erkenntnisse über akute Gefahren in der Bundesrepublik bekannt sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei uns Terroranschläge stattfi nden, da auch deutsche Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan eingesetzt sind. Die SPD-geführte Bundesregierung hat deshalb mit den Sicherheitspaketen I und II sowie dem Terrorismusbekämpfungsgesetz die richtige Pfl öcke gesetzt, um auf den Terrorismus auch im Vorfeld wirkungsvoll reagieren zu können – dazu später noch mehr.
Eigentlich war zu erwarten gewesen, dass nach dem Anschlag in London ein Dringlichkeitsantrag der CSU in den Landtag eingebracht wird, um ihre alten Forderungen, zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Innern, wieder in die Debatte einzubringen. Dies haben Sie auch bei allen zurückliegenden Anschlägen gemacht: Dringlichkeitsantrag der CSU vom 24. Oktober 2001 nach den Anschlägen in New York und Washington: Bundeswehr im Innern einsetzen; Dringlichkeitsantrag der CSU vom 26. November 2003 nach den Anschlägen in Istanbul: Bundeswehr im Innern einsetzen; Dringlichkeitsantrag der CSU vom 16. März 2004 nach den Anschlägen in Madrid: Bundeswehr im Innern einsetzen. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, diese Dringlichkeitsanträge sind von Ihnen alle beschlossen worden. Gott sei Dank wird bisher die Bundeswehr zumindest für polizeiliche Maßnahmen nicht im Innern eingesetzt. So viel zur Durchschlagskraft Ihrer Dringlichkeitsanträge.
Diesmal haben Sie keinen Dringlichkeitsantrag gestellt – nein, der Herr Innenminister hat eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit abgegeben, natürlich mit denselben Forderungen, die Sie auch schon in Ihren Dringlichkeitsanträgen gestellt haben. Natürlich ist eine Regierungserklärung eine Stufe höher anzusetzen. Das ist völlig klar. Es ist Wahlkampf, und der Herr Innenminister muss sich parteiintern für das Amt des Bundesinnenministers gegen Herrn Bosbach durchzusetzen versuchen, wobei ich Ihnen sage: Glauben Sie mir: Otto Schily wird noch lange Bundesinnenminister sein.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sehr geehrter Herr Innenminister, bei Ihnen ist es wahrscheinlich ein pawlowscher Refl ex, der Sie dazu zwingt, nach jedem Terroranschlag schärfere Sicherheitsgesetze zu fordern. Kolleginnen und Kollegen, wir haben Dank der SPDgeführten Bundesregierung und Dank eines Bundesinnenministers Otto Schily sehr gute Sicherheitsgesetze. Insgesamt wurden durch die Sicherheitspakete I und II über 100 Gesetze geändert. Schwerpunkt dieser Maßnahmen ist die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die innere Sicherheit.
Das Sicherheitspaket I macht es mit dem neuen Paragraphen 129 b möglich, auch in Deutschland lebende Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrorgruppen zu bestrafen. Zudem wurde das Religionsprivileg abgeschafft, das extremistische Religionsgemeinschaften schützte. Im Flugverkehr wird das Sicherheitspersonal nun jedes Jahr überprüft. Außerdem wurden die Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche verschärft.
Mit dem Sicherheitspaket II wurden die Kompetenzen der Geheimdienste sowie von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz gestärkt. BGS-Beamte können jetzt in Flugzeugen zum Schutz der Passagiere eingesetzt werden. Zudem wurden die ausländerrechtlichen Bestimmungen weiter verschärft und Ausweisungen erleichtert. Ergänzt wurden die Instrumentarien mit dem im Juni 2002 beschlossenen Geldwäschebekämpfungsgesetz, das auch auf die Unterbindung illegaler Geldströme zur Finanzierung des internationalen Terrorismus zielt.
Im Oktober 2003 beschloss der Bundestag eine weitere Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts. Die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde erweitert; die Strafen wurden heraufgesetzt. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Luftsicherheitsgesetz gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Mit diesem Gesetz ist die Grundlage dafür geschaffen, dass als Waffe eingesetzte Flugzeuge künftig im Extremfall abgeschossen werden können. Ich betone hier noch einmal, der Herr Bundespräsident hat dieses Gesetz unterschrieben.
Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird im Herbst dieses Jahres als eines der ersten Länder in Europa biometrische Reisepässe einführen. Das ist mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt, und darauf kommt es an. Herr Innenminister, deshalb ist Ihr Feldversuch, den Sie seinerzeit medienwirksam am Nürnberger Flughafen gestartet haben, von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.
Ich möchte noch einmal auf die Forderungen eingehen, die Sie, Herr Innenminister, in Ihrer Rede gestellt haben. Eine Ihrer Forderungen betrifft ein umfassendes AntiTerror-Konzept. Herr Innenminister, ein solches haben wir bereits. Meine Kollegin Schmitt-Bussinger hat die fünf Punkte zur Zieldimension unseres Anti-Terror-Konzeptes aufgezählt. Eine weitere Forderung betrifft ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum. Das hat meine Kollegin auch angesprochen, und ich will es wiederholen. Das Zentrum ist längst eingerichtet und arbeitet seit Dezember 2004 reibungslos.
Herr Minister, wir waren gestern bei der Verabschiedung von Herrn Gold. In diesem Zusammenhang muss ich Frau Kollegin Stahl sagen, Herr Dr. Weber ist entlassen worden, und zwar im Innenministerium, aber er ist der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie haben das Ganze ein wenig verdreht; ich wollte das nur noch einmal klarstellen. Von meiner Seite und vonseiten der SPD-Fraktion noch einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem Amt.
Das Amt für Terrorismusabwehr arbeitet und hat sich bewährt. Bei der Verabschiedung gestern hat auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seinem Grußwort dargestellt, dass man mit dem Amt zur Terrorismusbekämpfung gute Erfahrungen gemacht hat. Deshalb sage ich: Herr Innenminister, reden Sie doch nicht immer alles schlecht. Wenn Sie sagen, Herr Schily und die FDP konnten sich gegenüber den GRÜNEN wegen des Trennungsgebots nicht durchsetzen, dann muss ich feststellen, das ist in Koalitionen so. Herr Dr. Beckstein, sollten Sie wirklich Innenminister werden, was ich nicht glaube, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß mit Ihrem Koalitionspartner FDP; denn was die FDP in Bezug auf die innere Sicherheit inzwischen alles von sich gegeben hat, lässt ahnen, dass Sie ein zahnloser Tiger sein werden. Viele werden sich Innenminister Schily und die Sicherheitspolitik der von SPD und GRÜNEN geführten Bundesregierung zurückwünschen.
Zu Ihrer Forderung nach einer Anti-Terror-Datei ist zu sagen, das Gesetz ist vorbereitet. Weil es wohl Neuwahlen geben wird, wird das Gesetz wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden können. Sie wissen, wir wollen eine Indexdatei, weil unseres Erachtens die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden dann besser funktioniert. Ihr Entwurf für eine Volltextdatei ist ein aufgabenunangepasster Datenmülleimer. Frau Kollegin Stahl hat die Problematik der V-Leute angesprochen.
Zu Ihrer Forderung nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen für terrorverdächtige Ausländer ist zu bemerken, diese Regelungen sind nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz noch einmal im Zuwanderungsgesetz verschärft worden, und zwar mit Ihrer Unterstützung. Ihre Forderung nach einer Visawarndatei könnte nur in Form einer nationalen Warndatei umgesetzt werden. Sie wissen, dass eine solche Datei wegen der in allen Schengenstaaten gültigen Visa unzureichend wäre. Wir setzen hier auf eine europäische Lösung.
Lassen Sie mich zum Schluss zu Ihrer Forderung kommen, die Bundeswehr auf dem Gebiet der inneren Sicherheit einzusetzen. Sie haben das Thema auch beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr angesprochen. Wir sind in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel dem Katastrophenschutz und dem Einsatz von ABC-Einheiten, nicht weit voneinander entfernt. Sie haben auch gesagt, dass das in der Föderalismuskommission ein Thema war. Es ist auch richtig, dass die Bundeswehr in solchen Fällen – man hat es bei dem Oderhochwasser gesehen – eingesetzt werden kann. Es existiert ein Konzept für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland, wonach 16 Bataillone der Bundeswehr für Pionieraufgaben, den Sanitätsdienst und die Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen aufgestellt werden sollen.
Wir lehnen es jedoch strikt ab, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inland einzusetzen. Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet. Die Bundeswehr hat aufgrund der Terrorismusbekämpfung im Ausland überhaupt nicht das Personal, dies auch im Inland zu tun. Das sehen auch die
Bundeswehrführung und die Polizeiführung so. Herr Innenminister, ich denke, das haben Sie bei dem Festakt, bei dem Sie das Thema angesprochen haben, am Applaus gemerkt. Ich habe mich ein wenig umgesehen, die Bundeswehroffi ziere und die Führungskräfte der Polizei haben sehr wenig applaudiert, als Sie diesen Vorschlag gemacht haben.
Es entbehrt nicht der Ironie, wenn Sie fordern, die Bundeswehr zur Bewachung von öffentlichen Gebäuden einzusetzen. Es gibt fast keine Bundeswehrkaserne mehr, die von Bundeswehrsoldaten bewacht wird. Die Kasernen werden alle von privaten Bewachungsunternehmen bewacht. Das würde bedeuten, private Bewachungsunternehmen bewachen die Kasernen, während die Soldaten aus diesen Kasernen öffentliche Gebäude bewachen. Das kann wohl nicht sein.
Herr Innenminister, ich habe hier eine Pressemitteilung von Ihnen, in der es heißt, Otto Schily verweigere sich wichtigen sicherheitspolitischen Projekten. Herr Innenminister, wer verweigert sich denn wichtigen sicherheitspolitischen Projekten? – Sie verweigern sich wichtigen sicherheitspolitischen Projekten. Sie verzögern den Digitalfunk. Ich brauche hier nicht auf die ganze Geschichte einzugehen. Der Bundestag hat am 2. Juli ein Gesetz zur Umsetzung des Digitalfunks verabschiedet, und Sie und die anderen unionsgeführten Länder haben dieses Gesetz blockiert und an den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Sie verzögern und schwächen damit die innere Sicherheit. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der morgen behandelt werden wird.
Fazit: Der Bund hat seine Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit erledigt, beim Land Bayern habe ich meine Zweifel, wenn ich an die Polizeireform, die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte im Schichtdienst und die Kürzungen in den Sachhaushalten bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, denke.
Frau Präsidentin, verehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Schuster, Ihre Bemerkung, Innenminister Dr. Beckstein würde die Sicherheitslage schlechtreden, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Ich stelle fest, Innenminister Dr. Beckstein, das Innenministerium und die CSU-Fraktion stellen die Situation realistisch dar, und zwar nicht erst heute, sondern immer schon. Außerdem stelle ich fest, dass Ihre Darstellungen zur Sicherheitslage nichts anderes sind als Schönfärberei und der immerwährende Versuch, die Situation in Bayern schlechtzureden.