Nein. Wir drehen nicht den Geldhahn zu. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird vom Bildungs- und Erziehungsplan begleitet.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Sachsen hat unser Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit der neuen Förderung übernommen. Ich hatte vor kurzem die Möglichkeit, mit einem ehemaligen Caritas-Direktor, der mittlerweile Amtschef in Sachsen ist, zu sprechen und nach der Zufriedenheit zu fragen. Am Anfang hat es wegen der Umstellung natürlich Probleme gegeben – das ist gar keine Frage. Mittlerweile sind die Sachsen aber sehr zufrieden.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Bei der Jugendministerkonferenz haben mir viele Länderminister erzählt, dass sie zurzeit darunter leiden, dass ein Kindergarten nach dem anderen mangels Kindern aufgegeben werden muss. Sie schauen voller Neugierde auf unser bayerisches Gesetz.
Sie sagen, das ist das einzige Rezept, um das Sterben von Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem Land aufzuhalten und
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wollen Sie das überhaupt? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Darauf sind wir gespannt!)
Wir geben mehr Geld aus; das wissen Sie ganz genauso gut wie ich. Wir haben Ihnen die Zahlen immer wieder vorgebetet.
Das ist ein Haushaltsgesetz. Sie sollten sich an die Wahrheit und Klarheit unseres Haushaltsgesetzes halten und die Zahlen nach außen korrekt kommunizieren.
Im Haushaltsjahr 2003 hatten wir 493 Millionen Euro, und im Haushaltsjahr 2005 hatten wir 564 Millionen Euro. Das sind gut 70 Millionen Euro,
die innerhalb von zwei Jahren – ich weiß, Sie hören das ungern – mehr für die Kinderbetreuung ausgegeben werden.
Ab 01.08.2005 wird es ein Gesetz geben, das die Finanzierung aller Kinderbetreuungseinrichtungen regelt; der Freistaat Bayern ist immer mit einer gesetzlichen Förderverpfl ichtung dabei.
Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, Frau Kollegin Strohmayr, die ich ausgesprochen interessant fand: Wir hätten so gut wie nichts geändert – das ist ein langer Prozess, mittlerweile fünf Jahre. Ich kann Ihnen sagen: Während des Modellversuchs ist viel verändert worden – vereinfachtes Buchungsverfahren, Verlängerung der Buchungszeittabelle, die Buchungen werden über die achte Stunde hinaus bis zu zehn Stunden berücksichtigt, Förderung der Kurzzeitbuchungen bei Hort und Krippe unter drei Stunden, Empfehlung eines Anstellungsschlüssels 1 : 10, höherer Faktor für Schüler nicht nur im Hort, sondern auch für Schüler in einem Kindergarten, unveränderter Gewichtungsfaktor 2,0 bei Kindern in Krippen bis Ende des Krippenjahres, wenn sie das dritte Lebensjahr vollenden, Rückkehr zum Kindergartenjahr als Haushaltsjahr.
Es gibt im Grunde keinen Gesichtspunkt, der durch die vielen Eingaben eingebracht worden ist, der nicht schon in der Modellkommission diskutiert und beachtet worden wäre. Sie übergehen das völlig. Es gab auch eine lange Liste von Änderungen im Gesetzgebungsverfahren – die Bedarfsfi ktion bei anerkannten Kindergärten wurde konkretisiert und erweitert,
die regelmäßige Aktualisierung der Planungsintervalle, auf Anregung der Tageselternverbände wurde der Mindestumfang einer durchschnittlichen Betreuung auf zehn Stunden verringert, insgesamt wurde auch noch die Anschubfi nanzierung für die Tagespfl ege mit beschlossen, die Gastkinderregelung wurde mit der Härtefallregelung versehen, die Förderung von integrativen Gruppen wurde um den Gewichtungsfaktor 4,5 plus x ergänzt.
Im Übrigen, Frau Kollegin Ackermann, es steht im Gesetz. Sie fragen, warum wir das nicht ins Gesetz schreiben. Lesen Sie bitte das Gesetz.
Sie schüren massiv Ängste. – Wir geben Jahr für Jahr mehr Geld aus, und das vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen, das heißt, immer mehr Geld für immer weniger Kinder. Sie behaupten, dass wir unsere Haushaltsmittel statt jetzt für 375 000 Kinder für 1,3 Millionen Kinder benötigen werden. Sie gehen in Ihren Rechnungen davon aus – Sie verkünden das draußen –, dass 100 % aller unter Dreijährigen in die Kinderkrippe kommen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Der kann dann selbst reden! – Gegenruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD): Ich bedanke mich für die Anregung!)
Sie rechnen mit jeweils 400 000 Kindern in drei Jahrgängen. Damit kommen Sie zu dieser Zahl. Dann haben Sie 100 % aller Grundschüler und 100 % aller unter Dreijährigen. Will das die SPD tatsächlich?
Das sind Ihre Zahlen, und damit betreiben Sie eine falsche Aufklärung der Bevölkerung. Es ist schlicht und einfach so nicht wahr, was Sie draußen behaupten.
Ich meine schon, Sie sollten in ihrer Argumentation etwas vorsichtiger sein. Wir brauchen die Wahlfreiheit für die Eltern; wir brauchen mehr Kinderbetreuung; wir brauchen mehr Qualität; wir brauchen mehr Flexibilität, und wir müssen das Kind in den Mittelpunkt unserer Förderung stellen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist richtig, steht aber nicht im Gesetz! – Beifall der Abgeordneten Renate Ackermann (GRÜNE))
Sie können sicher sein, dass das Kind im Mittelpunkt unserer Förderung steht. Wir werden aber, liebe Frau Kollegin Ackermann, mit unserem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz leider keine heile Welt schaffen können. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht. Der Gesetzgeber wird überhaupt keine heile Welt schaffen können. Wir sollten uns davor hüten, so zu tun, als ob der Gesetzgeber eine heile Welt schaffen könnte.
Nein, das sage ich in Richtung der GRÜNEN und der SPD. Ich halte es für wichtig, dass wir das draußen so rüberbringen. Wir wollen ideale Rahmenbedingungen für Eltern schaffen,
damit sie mit ruhigem Gewissen erwerbstätig sein können, weil sie wissen, ihre Kinder sind in bayerischen Betreuungseinrichtungen gut aufgehoben und werden vorzüglich weitergebildet.
Das bedeutet für uns Qualität. Das bedeutet für uns auch, mehr Geld in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Mehr Geld soll auch über die Förderfaktoren fl ießen. Über diese Faktoren wird der Geldfl uss geregelt, das wissen Sie ganz genau, je nachdem, ob wir den Gewichtungsfaktor bei den Schulkindern mit 1,2 nehmen oder den Gewichtungsfaktor 1,3 für die Kinder, die die deutsche Sprache nicht können, deren Eltern Ausländer sind.
Ich möchte auch noch einmal mit einem Vorurteil aufräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen belastbare Faktoren, sowohl für die Förderung als auch für die Integrationsgruppen, aber auch für die ausländischen Kinder. Das zusätzliche Geld, das über die Gewichtungsfaktoren in die einzelnen Gruppen fl ießt, auch für Sprachkurse verwendet wird. In diese Sprachkurse können dann selbstverständlich auch deutsche Kinder gehen und Sprachförderung erhalten, wenn sie diese Förderung benötigen.
Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich von Ihrem Schablonendenken einmal etwas entfernen und sehen, welche Flexibilisierung wir beim Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Wir bemühen uns ständig, die Flexibilität zu sehen, Frau Staatsministerin!)
Sie sehen, wir haben durchaus einen Paradigmenwechsel. Das neue Gesetz bedeutet einen gewaltigen Vorteil für unsere Familien. Es heißt schlicht und einfach: Vorfahrt für unsere Kinder und Vorfahrt für die Bedürfnisse unserer Familien.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Staatsministerin, Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an das, was Sie uns hier Schönes vormalen. Bei den Zielen sind wir noch einig, darauf können wir uns sicher verständigen. Bei den Zielen können wir schnell einig werden. Wie wir sie erreichen wollen, in dieser Frage gehen wir unterschiedliche Wege.
Zu einigen Dingen, die Sie angesprochen haben, muss etwas gesagt werden. Sie haben die Familienstrukturen genannt. Wir sagen schon seit 15 oder 20 Jahren, dass sich die Familie verändert hat, aber die CSU-Fraktion hat sich in dieser Frage nicht bewegt.