Die CSU hat es nicht bemerkt, sich nicht bewegt, und ist in diesem Sinne nicht tätig geworden. Noch immer gibt es bei der CSU Sprüche im Sinne von: Kinderkrippen sind sozialistisches Teufelszeug. Solche Sprüche soll es noch immer geben. Wir sind deshalb dankbar, dass sich in dieser Frage etwas bewegt hat. Vielleicht liegt es daran, dass der Ministerpräsident jetzt schon zum dritten Mal Opa wird. Vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die CSU-Fraktion sich jetzt bewegt. Das würde uns jedenfalls freuen. Nun hoffen wir nur noch darauf, dass auch Herr Faltlhauser Opa wird, damit er dann die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt.
Die Finanzen sind der große Streitpunkt, deshalb muss ich etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, wir würden unredlich argumentieren. Es ist eindeutig so, dass die Zahlen im Haushalt von 2002 bis 2005 gestiegen sind. Das wollen wir nicht in Abrede stellen. In dieser Zeit wurde das wunderbare 313-Millionen-Werk geschaffen. Dabei weiß noch niemand, wie die Plätze geschaffen worden sind. Sie sagen, dafür wurden 30 000 Plätze geschaffen, die sind dazugekommen. Diese neuen Plätze müssen mit dem Personalkostenzuschuss gefördert werden. Also sind neue Plätze dazugekommen, und es kommen mit diesem Gesetz neue Fördertatbestände dazu. Damit erweitert sich die Kopfzahl, anders kann ich es nicht erklären. Das bedeutet doch, dass jetzt dieselbe Summe Geldes auf eine größere Anzahl von Köpfen notwendig ist und dass deshalb für den einzelnen Kopf weniger Geld zur Verfügung steht. Vielleicht kann das noch kindgemäßer erklärt werden, damit es auch die CSU-Fraktion versteht.
Sie haben die Gruppenschließungen angesprochen. Auch dazu muss ich etwas sagen. Was glauben Sie, was jetzt passiert? – Frau Staatsministerin Stewens will es anscheinend nicht wissen, dann muss ich eben mehr in Ihre Richtung reden, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Vielleicht interessiert es die CSU-Fraktion. Wenn das bestehende System weitergeführt wird, wird es zur Folge haben, dass Gruppen geschlossen werden müssen. Was glauben Sie aber, was nach Inkrafttreten dieses Gesetzes passiert? – Auch jetzt wird es zu Gruppenschließungen kommen, wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, wenn weniger Kinder geboren werden.
Diesem Problem kann man nur beikommen, wenn die Lösung anders angegangen wird, und zwar so, wie wir das vorschlagen: wenn die Gruppen verkleinert werden. Nur so kann diesem Problem begegnet werden.
Ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen. Ganz wichtig ist für mich, am Anfang auch auf den Umgang mit diesem Gesetz im Hause und draußen einzugehen. Ich
war bei einigen Podiumsdiskussionen. Herr Kollege Winter, Frau Kollegin Pongratz sowie Herr Kollege Unterländer waren ebenfalls dabei. Ich muss sagen, vor Ort, wenn es große Veranstaltungen gibt oder große Protestkundgebungen, dann sind die Kolleginnen und Kollegen von der CSU sehr gesprächsbereit und versprechen, etwas von den Forderungen mit nach München zu nehmen.
Ich habe aber das Gefühl, auf dem Weg nach München gehen die Forderungen immer verloren. Vielleicht liegt es daran, dass der Weg so weit ist.
Ich habe den Eindruck, die Forderungen, die vor Ort gestellt wurden, sind in München nicht angekommen.
Sie alle haben zu Hause gesagt, sie werden die Probleme mit nach München nehmen. Was sie in München damit machen, ist aber eine andere Frage.
Mir ist noch etwas anderes sehr wichtig, was ich hier zu Beginn feststellen muss: Es wird uns immer Unredlichkeit unterstellt. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren!
Die Diskussionen, die ich erlebt habe, waren immer alle sehr sachlich. Alle, die mit mir diese Diskussionen geführt haben, werden nichts anderes sagen können. Es waren sachlich geführte Diskussionen, die sich mit dem Gesetz und mit dem Konzept auseinander gesetzt und versucht haben, andere Lösungen aufzuzeigen. Es ist unbestritten, dass es Widerstand gegen den Gesetzentwurf gibt. Über 400 Petitionen wurden eingereicht, die Betroffenen haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Es ist deshalb ganz klar, dass man als Opposition nicht Verwirrung stiftet, sondern auf dieses Gesetz eingeht und versucht aufzuklären.
Was will dieses Gesetz? – Das ist die große Frage, die auch wir uns immer wieder stellen. Ist es ein familienpolitisches Gesetz? Ist es ein fi nanzpolitisches Gesetz? Ist es ein Bildungsgesetz? Ist es nur ein Finanzgesetz, das hilft, Geld einzusparen, um diesem Null-NeuverschuldungsHaushalt gerecht zu werden? Geht es darum, in diesem Bereich einen Deckel draufzumachen und zu sagen: Hier geben wir nicht mehr Geld aus?
Das Gesetz hat wohl auch das Problem, dass wir die Konnexität beschlossen haben. Das wird auch immer wieder als Problem bezeichnet. Ich habe den Eindruck, dies ist
das erste große Gesetz, welches wir nach dem Konnexitätsbeschluss machen. Wie der Teufel das Weihwasser scheut, wird vermieden, irgendwelche Finanzbeziehungen zu den Gemeinden herzustellen. Das wird vermieden, damit von den Gemeinden auf keinen Fall Ansprüche kommen können. Das Fazit, das ich daraus ziehe, ist Folgendes: Es geht nicht um die Förderung von Kindern, sondern es geht um die Förderung von Plätzen. Das steht in dem Gesetz letzten Endes drin.
Es ist ganz in Ordnung, dass es ein Dachgesetz geben soll. Das ist eine Forderung, die wir seit den Siebzigerjahren stellen. Es soll ein Gesetz geben, das alle Kinderbetreuungseinrichtungen unter einem Dach zusammenfasst.
Kollege Wahnschaffe weiß schon, was ich sage. Da habe ich größere Sorge, dass Sie nicht aufpassen. Ihm sind meine Argumente bekannt.
Wie gesagt, wir erheben schon sehr lange die Forderung, alle Kinderbetreuungseinrichtungen unter einem Dach zusammenzufassen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem gerecht. Das freut uns selbstverständlich.
Auch das Finanzierungsmodell haben wir von Anfang an positiv kritisch begleitet. Wir meinen, man muss auch etwas ausprobieren können. Allerdings darf man, wenn man das ganze Dialogveranstaltung nennt, die Sache nicht wie einen Monolog führen. Man muss die anhören, die etwas dazu zu sagen haben.
Ein Dialog ist doch nur dann gegeben, wenn man dem zuhört, was der andere sagt, und nicht nur das zum Besten gibt, was man selbst sagen will.
Eigentlich sollte es in diesem Gesetz – das hat die Ministerin am Ende noch einmal betont – um die Kinder gehen. Das ist auch unser Anspruch; wir sagen: Die Bildung unserer Kinder ist das Wichtigste in diesem Gesetz. Aber leider kommt unserer Meinung nach die Bildung der Kinder zu kurz, weil nicht gefragt wurde: Was brauchen die Kinder? Wie sollen Kinder aufwachsen? Was ist dazu notwendig? Das Pferd wurde leider von hinten aufgezäumt.
Zuerst wurden sozusagen die Finanzierungsrichtlinien kreiert, und dann wurde der Bildungs- und Erziehungsplan vorgelegt, statt umgekehrt danach zu fragen, was
und dann zu überlegen: Wie können wir uns das leisten? Wie können wir das bezahlen? Wie kann Elementarerziehung in Bayern ausschauen? Das ist das Fundament von Bildung. Das betont doch jeder. Dann muss man auch etwas dazu tun. Wenn man Qualität verlangt – und wir wollen doch alle, dass dort wirklich qualitätvoll gearbeitet und die Bildung der Kinder ermöglicht wird –, dann muss man auch die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Man muss die nötigen Finanzen dafür zur Verfügung stellen und darf nicht nur neue Forderungen erheben und den Erzieherinnen und dem Erziehungspersonal immer mehr aufl asten und von ihnen verlangen, das und das noch zu machen, ohne die Finanz- und Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern.
Jetzt muss ich noch einmal zur Schließung der Gruppen kommen. Frau Stewens, Sie sagen in all Ihren Veranstaltungen – Sie haben das auch heute wieder getan –, dass bis zum Jahr 2010 3800 Kindergartengruppen aufgelöst werden müssten, was 9000 Arbeitsplätze bedeuten würde, wenn wir die 25er-Gruppe, wie sie jetzt im Kindergartengesetz festgelegt ist, beließen. Aber unabhängig davon wird es künftig weniger Kinder geben. Es kommt lediglich zu einer Altersöffnung, und damit wird versucht, mehr Kinder in den Kindergarten zu bekommen. Das Problem dabei ist, dass Sie das Schließen der Einrichtungen nur nach unten auf die Gemeinden delegieren. Die Gemeinden können sich dann Gedanken machen, welche Einrichtung sie schließen, ob sie dem Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt, dem evangelischen Kindergarten oder dem Caritas-Kindergarten die Plätze wegnehmen. Das dürfen dann die Gemeinden selber entscheiden. Dazu wünsche ich jetzt schon viel Freude.
Besser wäre es zweifellos gewesen, die Gruppen zu verkleinern, das Kindergartengesetz in seiner bisherigen Fassung beizubehalten und lediglich auf die anderen Kindertageseinrichtungen zu erweitern. Wenn man die Gruppen verkleinert, kann man sich auch die Gewichtungsfaktoren sparen.
Jetzt noch zu einzelnen Punkten, die man ansprechen muss. Die Kostenneutralität ist schon angesprochen worden. Es wird mehr Töpfe geben, auf die dasselbe Geld verteilt werden muss.
Die Bedarfsnotwendigkeitsfeststellung ist sicherlich ein Zuckerl für die Gemeinden gewesen. Aber das wird sich zum Pferdefuß für die Gemeinden entwickeln, weil sie nämlich auch die Schließung der Einrichtungen beschließen müssen und dann zu entscheiden haben, wer schließen darf. Wenn man den Gemeinden schon Verantwortung gibt, dann sollte man ihnen auch die nötigen Finanzen geben, um die Einrichtungen erhalten zu können.
Dann das große Thema Wahlfreiheit der Eltern. Ursprünglich hat das Finanzierungsmodell ja unter Markt- und Wettbewerbsgesichtspunkten gestanden. Gerade die Auswahl durch die Eltern war doch das entscheidende Moment. Das ist jetzt völlig konterkariert und auf den Kopf gestellt. Jetzt können die Eltern gar nichts mehr auswählen, es sei denn, sie sind bereit, selber zu bezahlen. Es wird nach Geld ausgewählt, darin besteht die Wahlfreiheit.