Über zwölf Stunden Aussprache. Die Opposition hat 43 Redner aufgeboten, um zu einem überschaubaren, wenn auch wichtigen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Wir haben uns hier endlose Wiederholungen anhören müssen, meine Damen und Herren.
Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats einmal Gelegenheit hätten, eine solche Debatte von vorn bis hinten zu verfolgen; denn dann wüssten sie, was von der Opposition hier gemacht wird.
Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes gehört auch, meine Damen und Herren, dass Sie versucht haben, kleine Kinder für politische Propaganda zu missbrauchen, was besonders verwerfl ich ist.
(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten – Sus- ann Biedefeld (SPD): Das ist unglaublich!)
(Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN – Mehrere Abgeordnete springen vom Platz auf – Lebhafte Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zunächst, sich zu beruhigen. Herr Kollege Kreuzer, es geht jetzt um eine Verfahrensfrage, nicht um eine politische Bewertung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Jo- hanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da hätten Sie schon eher eingreifen sollen!)
Es geht jetzt ausschließlich darum – – Jetzt sollten sich alle einmal abregen. Es haben heute viele dazu beigetragen, die Debatte aufzuheizen, und einseitige Aufregung hat nicht ihren Platz hier.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kreuzer, es geht jetzt ausschließlich um das Verfahren zur Behandlung der Eingaben, und ich bitte, dazu Stellung zu nehmen.
Ich nehme das zur Kenntnis, wobei ich der Auffassung bin, dass auch die Behandlung des Tagesordnungspunktes für diese Verfahrensfrage eine Rolle spielt. Ich werde aber im Einzelnen darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beantragen, diese Eingaben einzeln zu bescheiden. Ich muss natürlich sagen, es geht entweder um Show, oder Sie haben den Zweck und Inhalt dieser Eingaben nicht begriffen.
(Karin Radermacher (SPD): Hören Sie doch auf, das ist doch lächerlich! Sie haben sie ja gar nicht gelesen!)
Die meisten befassen sich mit Verwaltungshandeln der Staatsverwaltung, und der Bürger bittet den Landtag, auf dieses Verwaltungshandeln Einfl uss zu nehmen, beispielsweise mit dem Antrag, die Eingabe zur Berücksichtigung an die Staatsregierung zu überweisen. Das ist die Mehrzahl der Eingaben, mit denen wir es zu tun haben.
Hier haben wir es mit Eingaben im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger fordern den Landtag auf, ihre Argumentation selbst ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, also im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Es ist sinnlos, wenn wir in fünf Minuten über das Gesetz beschließen, wie Sie das beantragen, und die Eingaben zur Berücksichtigung an die Staatsregierung zu überweisen. Das ist sinnlos, denn die Staatsregierung hat dieses Gesetz abschließend – –
(Ulrike Gote (GRÜNE): Dann verschieben Sie es doch! – Karin Radermacher (SPD): Sie müssen es ja nicht verabschieden! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir nehmen doch nicht eure Beschlüsse vorweg! So weit kommt’s noch!)
Dass Ihnen das schwer klarzumachen ist, Herr Kollege Dürr, ist mir klar. Aber die Staatsregierung hat dieses Gesetz abschließend behandelt.
Es gibt nur eine Möglichkeit, solchen Eingaben gerecht zu werden, nämlich sie in die Gesetzgebungsargumentation einzubringen oder entsprechende Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Die verfahrensmäßige Einzelbehandlung, zum Beispiel Berücksichtigung durch Überweisung an die Staatsregierung, macht keinen Sinn. Damit werden Sie den Interessen der Petenten nicht gerecht.
(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜNE) – Ulrike Gote (GRÜNE): Wir sind der Gesetzgeber! – Glocke des Präsidenten)
Deswegen muss die Argumentation innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens Einfl uss fi nden in Änderungsanträge, in den Inhalt des Gesetzes, und mit der Verabschiedung des Gesetzes fi nden diese Eingaben ihre Erledigung, genauso wie beim Haushaltsgesetz und bei allen anderen Gesetzen, meine Damen und Herren.
Ihnen geht es hier um Show, nicht um die Sache, sonst müssten Sie dies erkennen. Wir werden dieses Verfahren nicht mitmachen und werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen.
Wortmeldung zum Geschäftsordnungsverfahren: Herr Kollege Maget. Wir haben eine Begründung dafür und eine dagegen. Herr Kollege Maget hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es nicht glauben, aber ich habe wie jeder anständige Abgeordnete im Bayerischen Landtag im Petitionsausschuss begonnen,
(Joachim Herrmann (CSU): Es gibt auch anständige Abgeordnete, die nicht im Petitionsausschuss waren!)
Nein. Der Umkehrschluss ist nicht zulässig, dass jeder, der nicht im Petitionsausschuss war, nicht anständig wäre. Das wollte ich nicht gesagt haben.
Ich fand die Arbeit im Petitionsausschuss deswegen sehr gut und sehr lehrreich und auch politisch interessant, weil man den Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens sagen konnte, jede Eingabe, jede Beschwerde, jede Petition wird im Bayerischen Landtag ernst genommen, sie wird gelesen, sie wird behandelt, es gibt ein echtes Petitionsrecht. Darauf sollten wir stolz sein.
Herr Kollege Weiß, Sie haben Recht, dem Petitionsrecht würde man nicht gerecht werden, wenn man die Petitionen – noch dazu in so großer Zahl – immer im Plenum diskutieren und beschließen müsste.
Deswegen gehört im Ausschuss eine Petition behandelt, so wie ich das gelernt habe, mit Berichterstattung und Mitberichterstattung. Und es gehört einzeln darüber verhandelt und abgestimmt. Das ist man den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.
weil Sie es nicht gemacht haben, weil Sie es abgelehnt haben, die Petitionen im Ausschuss so zu behandeln, wie wir es uns, unserer Verfassung und den Bürgern gegenüber schuldig sind. Was bleibt uns anderes übrig, als sie hier zu behandeln? Die Fraktion der SPD stimmt auch deswegen dafür, weil diese Diskussion