Jede pädagogische Kraft hat inzwischen versucht, mit diesen Verfügungszeiten vor Ort bestmöglich zurechtzukommen. Vertrauen Sie doch bitte darauf, dass es in Zukunft auch so sein wird.
Ich sage noch ein Wort zur Tagespfl ege, weil sie meines Erachtens zu kurz kam. Die Tagespfl ege – so unterstellen Sie – wäre ein Ersatz zur pädagogischen Fachkraft. Das stimmt nicht. Frau Kollegin Weikert, Sie kennen die Nürnberger Situation. SPD und GRÜNE haben dort seinerzeit
eine vorbildliche Tagespfl ege beantragt, mit fachlich kompetenter Ausbildung, mit allen Qualifi zierungen, Krankheitsvertretung etc. Für uns ist die Tagespfl ege kein Ersatz für die pädagogische Fachkraft. Aber sie ist eine Bereicherung, eine sinnvolle Ergänzung, um an Ort und Stelle fl exibel reagieren zu können.
Ich gebe den Vorrednerinnen und Vorrednern Recht. Kein Kind sollte durch die Raster fallen. Schauen Sie sich aber die jetzige Situation an. Wir haben jederzeit die Möglichkeit, Sozialstaffelungen vorzunehmen und für Geschwisterkinder und letztlich, wenn die Eltern überfordert sind, Sozialhilfe zu beanspruchen. Das wird auch weiterhin möglich sein.
Herr Kollege, ich kann Ihnen keinen Zuschlag mehr geben. Es gibt aber viele Möglichkeiten für weitere Wortmeldungen, weil wir eine sehr lange Rednerliste der Opposition haben. Sie verträgt ohne weiteres einen weiteren Beitrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein außerordentlich wichtiges Gesetz. Trotzdem – so muss ich sagen – kann ich mit einer uferlosen Leidenschaftlichkeit wie mein Vorredner bedauerlicherweise nicht dienen.
(Allgemeine Heiterkeit – Margarete Bause (GRÜ- NE): Was hast du uns zu bieten? – Zurufe von der CSU)
Ich halte das Gesetz für sehr wichtig und werde mich bemühen, die Petitionen vorzutragen – aber nicht mit uferloser Leidenschaftlichkeit.
Viele Redner haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Mehrheitsfraktion dieses Hohen Hauses die Fülle der Petitionen mit Tausenden von Unterschriften, die eingereicht worden sind, nicht ernst genommen und sie vom Tisch gewischt hat. Wir bedauern das außerordentlich. Es waren auch eine ganze Reihe von Petitionen aus meinem Landkreis Miltenberg und aus der unmittelbaren Nachbarschaft Heimbuchenthal. Ich will eine dieser Petitionen, die mit großer Sachkunde und großem Engagement formuliert worden sind, herausgreifen, nämlich die Petition des Kindergartens Abenteuerhaus aus Obernburg am Main. Die Elternbeiratsvorsitzende Katja Lange hat sie für über hundert Unterstützer eingereicht.
In dieser Petition heißt es, dass nach Durchsicht des Gesetzentwurfes und umfassender Information zum Thema dem Elternbeirat und dem Fachpersonal des Kindergartens starke Bedenken gekommen seien, ob dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form den Status quo der vorschulischen Bildung erhalten könne, geschweige denn zu einer Intensivierung der Förderung beitrage, wie der Bildungsplan eigentlich vorsehe.
Die Fachleute sagen, es bestünden große Zweifel, ob der Status quo erhalten werden könne. Das liegt sicherlich auch daran, dass das Gesetz als ein Spargesetz beabsichtigt ist. Die Petentin und die Petenten tragen wichtige Kritikpunkte vor.
Zur Bildung: Artikel 2 des Gesetzentwurfs defi nierte die Ziele der Kindertageseinrichtungen und sagte aus, wie erstrebenswert Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sei. Die Umsetzung des neuen Bildungs- und Erziehungsplanes sei nach Expertenmeinung nur möglich, wenn jedes Kind täglich mindestens fünf Stunden in einer Kindertageseinrichtung fachkundig betreut werde. Viele Eltern würden sich diese fünfstündige Betreuung nicht mehr leisten können, da die Kosten für den Kindergartenplatz steigen würden. Auf diese Weise werde Kindern aus sozial schwachen Familien eine optimale Förderung nicht mehr zuteil werden, obwohl gerade diese Kinder besonders gefördert werden müssten. - Das sind sehr nachdenkenswerte, wichtige Anmerkungen der Petentin.
Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Bert Rürup von der TU Darmstadt hat sich kürzlich ausdrücklich für kostenlose Kindergärten ausgesprochen,
wie dies auch die SPD-Fraktion tut, weil in den Kindertagesstätten der Grundstein für die Bildung quer durch alle sozialen Schichten gelegt wird. Der Freistaat beschreitet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leider den entgegengesetzten Weg – weg von der Gruppenbildung für alle, hin zur guten Bildung für wenige, die es sich leisten können.
anhand von Gewichtungsfaktoren werde dem Bildungsdefi zit vieler Kinder nicht Rechnung tragen können. Zum Beispiel nähmen in Deutschland die Sprachstörungen auch bei Kindern mit Deutsch als Muttersprache sowie Verhaltensauffälligkeiten stetig zu. Diese, das Lernen stark erschwerende Handicaps, seien bei der Defi nition der Gewichtungsfaktoren nicht berücksichtigt worden. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Stigmatisierung als von Behinderung bedrohtes Kind in der Vorschulzeit aus psychischen und sozialen Gründen nicht wünschenswert sei.
Für den häufi gen Fall, dass der ausländische Elternteil eines Kindes wirklich sehr schlecht Deutsch spreche, sei der Gewichtungsfaktor 1,3 viel zu niedrig angesetzt, wenn man sich überlege, wie kompliziert es sei, ein Kleinkind in eine neue Sprache und deren Kultur einzuführen.
Zum nächsten Punkt, zur Verantwortung der Träger: Die Träger bekämen – das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden – vom Freistaat eine große Verantwortung übertragen. Sie würden in Zukunft für die Feststellung des Kinderbetreuungsbedarfs und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel zuständig sein. Somit werde die Qualität der vorschulischen Bildung und Erziehung unmittelbar von der Kassenlage der einzelnen Kommune abhängig sein. Die Petenten sehen hierdurch das Recht der bayerischen Kinder auf Chancengleichheit in Erziehung und Bildung gefährdet.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu der gerade mein Vorredner einiges gesagt hat: Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde durch diesen Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen. Durch unnötige Verkomplizierung der bestehenden Gastkinderregelung werde die Wahlfreiheit der Eltern zum Teil stark eingeschränkt. Als wäre es heute für Mütter nicht schwierig genug, einen qualifi zierten Job zu bekommen, müssten diese in Zukunft auch noch um jede Stunde feilschen, die von der Heimatgemeinde fi nanziert werde. Biete der heimatliche Träger der Mutter einen Platz an, zum Beispiel sechs Stunden am Tag, sie benötige aber sieben Stunden pro Tag, müsse sie eventuell in eine Nachbargemeinde ausweichen, längere Fahrzeiten in Kauf nehmen und verliere den Förderanspruch gegenüber der Heimatgemeinde, wodurch sich die Kinderbetreuung für sie sehr verteuern werde. – Eine ausgesprochen unglückliche und schlechte Regelung.
Vielleicht wird sich der Kindergartenplatz dann so sehr verteuern, dass die qualifi ziert ausgebildete Mutter aus Gründen der Kostenneutralität zu Hause bleiben muss. Wenn man meinen Vorredner gehört hat, könnte man meinen, das sei eine heimliche Absicht der vorgesehenen Regelung.
Die Verfügungszeit des Personals werde nicht mehr ausreichend gefördert. Die Petenten befürchten sehr, dass durch das Gebot der Kostenneutralität, das den Trägern auferlegt werde, für die Vorbereitung und Nachbereitung pädagogisch wichtiger Projekte und die Elternarbeit in
Zukunft weder ausreichend Zeit noch qualifi ziertes Personal zur Verfügung stehe. Eine eingeschränkte Kommunikation zwischen Eltern und Erziehern werde sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken.
Abschließend zur Integration: Zuletzt kritisieren die Petenten, dass die unterschiedliche Gewichtung dazu führen könnte, dass viele Kindergärten vermehrt behinderte Kinder aufnehmen, um ihr Überleben zu sichern, dass aber nicht genügend Zeit und Personal zur Verfügung stehen würden, um diese Kinder adäquat zu betreuen, da es ebenso viele normale, aber auch intensiv zu betreuende Kinder in unseren Kindergärten gebe. Integration in den bayerischen Kindergärten werde zwar befürwortet, aber eine Integration ohne genügend qualifi ziertes Personal tauge nicht viel.
Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, wenn man sieht, was in der Petition vom Fachpersonal und von den Eltern zusammengetragen worden ist, wäre es notwendig gewesen, dass Sie sich im federführenden Ausschuss eingehender damit beschäftigt hätten. Dann wäre mit Sicherheit ein besseres Gesetz dabei herausgekommen. Wenn man aber Gesetze macht, die unter dem Diktat des ausgeglichenen Haushalts stehen, unter dem pseudoreligiösen Dogma des ausgeglichenen Haushalts, dann kommt eben dies dabei heraus. Es ist wirklich ein Widerspruch par excellence zu sagen, wir müssen sparen, damit die Zukunft unserer Kinder nicht gefährdet wird.
Damit wird die Zukunft der Kinder in den Kindergärten massiv gefährdet, weil die Mittel nicht ausreichen, um qualifi ziertes Personal zu unterhalten, kleinere Gruppen zu machen und ausreichende Zeiten zur Verfügung zu stellen. Dieses Gesetz ist ein großer Rückschritt für unsere Kinder, für die Familien und für die Zukunft Bayerns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe hier eine Petition einer Frau Margit Gruber aus Neumarkt in der Oberpfalz. Diese Petition ist von über 600 Unterstützern mit unterzeichnet.
Frau Gruber ist von Beruf Pädagogin. Die Unterzeichner sind überwiegend Kindergärtnerinnen, Erzieherinnen und Eltern von Kindergartenkindern oder solchen,