Frau Kollegin Ackermann ist leider momentan nicht da, aber Frau Kollegin Dr. Strohmayr ist anwesend. Hier steht der frühere Caritas-Direktor, dessen Mut Sie vorhin gefordert haben. Ja, ich bin mutig, auch einmal unbequem zu sein. Wenn es notwendig ist, bin ich auch in den eigenen Reihen unbequem. Unbequem zu sein ist für mich jedoch kein Selbstzweck. Ich äußere mich dann, wenn ich kritische Anmerkungen für notwendig halte. In diesem Fall äußere ich mich gegenüber meiner Partei, aber auch gegenüber der ganzen übrigen Parteienlandschaft.
Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld der Gesetzesberatungen durchaus die eine oder andere kritische Anmerkung machte, die bereitwillig – das will ich auch einmal sagen – von der Ministerin und ihren Beamtinnen und Beamten aufgenommen wurde. Diese Anmerkungen wurden auch in der Fraktion diskutiert und entsprechend in das neue Gesetz eingearbeitet.
Ich verweise auf unsere Entschließungsanträge, ohne sie jetzt umfangreich zu erläutern. Ich muss Ihnen sagen: Es bringt uns nichts, wenn wir ständig und permanent acht, zehn oder fünfzehn Stunden in Form der Ritualisierung alles Bekannte wiederholen. Das habe ich auch bei der Anhörung im Ausschuss gesagt. Diese Selbstbescheidung lege ich mir selbst auf.
Ich habe mich, wie Frau Kollegin Steiger und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, mit den Petenten auseinander gesetzt, die Petitionen gelesen, mich mit den Fragen beschäftigt und den Meinungs- und Dialogprozess ernsthaft geführt. Wir haben auch die Konsequenzen in die genannten Entschließungsanträge eingearbeitet.
Herr Kollege Maget, ich habe natürlich konkret viel mit Wohlfahrtspfl ege zu tun, nämlich kraft meines früheren Amtes, und ich habe im Laufe der Diskussionen Eindrücke
gewonnen. Schauen Sie, was am vergangenen Wochenende war. Ich nenne den Elternverband, in dessen Obhut 370 000 Kinder sind, ich nenne die Waldkindergärten, und ich nenne die Montessorikindergärten, die am Anfang durchaus die Befürchtung hatten, sie würden auf der Strecke bleiben. Nachdem sie sich objektiv mit dem Gesetz auseinander gesetzt haben, sind sie zu dem Ergebnis gekommen: Wir verschließen uns nicht dem konstruktiv kritischen Prozess, wir machen keinen Protest um des Protestes willen, sondern wir werden den Prozess kritisch – wie übrigens auch unsere Fraktion – begleiten.
Herr Dürr, Sie haben vorhin kurz das Familienbild der CSU angesprochen. Ich will Ihnen mit wenigen Worten sagen: Unser Familienbild sieht so aus, dass Frauen, die in den Beruf gehen möchten, und jene Frauen, die sich ganz bewusst für eine Erziehung zu Hause entscheiden, ebenbürtig sind.
Ich meine, diese beiden Bilder dürfen auch ebenbürtig nebeneinander stehen. Ich habe manchmal das Gefühl – das sage ich auch intern –, dass sich ab und zu schon die Mutter rechtfertigen muss, dass sie ihre Kinder zu Hause erzieht.
Ich habe Sie aussprechen lassen; lassen Sie mich doch bitte auch aussprechen. Üben Sie ein Stück Kultur im Parlament!
Herr Dürr, Sie schneiden die Frage an: Weshalb bekommen Frauen keine Kinder oder zu wenig Kinder? Was spielt hierfür eine Rolle? Warum stimmen die demographischen Daten nicht?
Sie hatten eine Assoziation vor allem zur mangelnden oder nicht ausreichenden Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren hergestellt. Ich sage Ihnen: Ja, das ist ein ganz bedeutender Mosaikstein. Deswegen entscheiden sich Frauen auch nicht für Kinder. Wenn Sie aber Allensbach und andere Untersuchungen genau lesen, werden Sie auch feststellen, dass es noch viel gewichtigere Gründe gibt, nämlich die Angst hinsichtlich der Beziehungsfähigkeit der Partnerschaft. Das steht weit über der Frage der Kinderbetreuung. Lesen Sie es nach. Dasselbe gilt für die Frage des Arbeitsplatzes. Ich sage der Opposition: Wenn es um die Frage der Arbeitsplätze geht, müssen Sie sich fragen: Weshalb haben die Menschen Angst, dass es in diesem Land keine Arbeitsplätze oder zu wenige Arbeitsplätze gibt?
Ich sage Ihnen, was entscheidend dafür ist, warum potenzielle Mütter und Väter keine Kinder bekommen. Dies liegt darin begründet, dass in den Köpfen und in den Herzen ein Stück weit Bewusstseinsänderung stattfi nden muss.
Da ist die Gesellschaft gefragt. Sie kennen die vielen, vielen Facetten. Die CSU versucht, all diese Bausteine, angereichert um Themen wie steuerliche Erleichterungen und Sozialversicherungspfl icht-Erleichterungen, in ein Gesamtbild einzubauen und den Fragen, die kommende Mütter und Väter bewegen, einigermaßen gerecht zu werden.
Sie zeichnen in dieser Debatte seit heute Morgen – ich war immer dabei, wenn im Ausschuss und in der Anhörung darüber diskutiert wurde – ein Bild, das ein Zerrbild der Wirklichkeit ist. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich als jemand, der mit vielen Leuten, die mitten in der Praxis stehen, vor allem mit den Erzieherinnen diskutiert hat.
Ich sage Ihnen auch, dass Sie die Fachkräfte, die Erzieherinnen maßlos unterschätzen. Frau Gote hat vorhin gesagt: Wir überfordern sie ständig. Sie sind mit dem alten Gesetz einigermaßen zurechtgekommen; jetzt werden sie hoffentlich auch mit dem neuen Gesetz wieder zurechtkommen. Ich sage Ihnen: Die Erzieherinnen werden dieses Gesetz offensiv anpacken, werden die Herausforderungen meistern, und wir werden uns in zwei Jahren wieder gegenübersitzen oder -stehen. Ich bin dann auch bereit, Ihnen allen ein Glas Sekt zu spendieren, wenn Sie dann noch den Eindruck haben, 80 % der Erzieherinnen, der Trägereinrichtungen sind noch gegen das Gesetz. Ich bin viel optimistischer – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, weil ich auch um die Selbstbewusstheit der Kinder, der Eltern weiß. Sie marschieren jetzt ganz konsequent auf die Einrichtungen zu. Sie lassen sich pädagogische Konzepte zeigen; sie diskutieren mit den Einrichtungen, und wenn sie nicht überzeugt sind, dann fordern sie auch ihre Rechte ein.
Sie haben auch zu wenig Vertrauen in Ihre eigenen Kommunen – das möchte ich schon einmal betonen, weil es ständig gefallen ist. Sie haben die Bedarfsplanung relativ einseitig geschildert. Natürlich – das gebe ich zu – gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem totalen oder dem uferlosen Wunsch- und Wahlrecht von Eltern und den Finanzen. Ich gebe Ihnen völlig Recht. Es gibt auch ein Spannungsfeld, in dem die Ansprüche von Eltern auf die Grenzen der Kommunen stoßen. In Ihren eigenen Gemeinden wissen Sie das ganz genau. Die Bürgermeister sind in erster Linie bemüht, den Kindern, den Eltern eine Infrastruktur zu geben, um attraktiv zu bleiben. Bedarfsplanung läuft eben nicht einseitig ab, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN. Bedarfsplanung heißt: eine Bedürfnisfeststellung der Eltern. Sie muss geschehen.
Herr Dürr, da haben Sie völlig Recht. Letztlich wird dann das Jugendamt im Sinne des KJHG als Korrektiv eingreifen, wenn Gemeinden, was im Einzelfall ja passieren kann – das gebe ich zu –, mit ihrer Bedarfsplanung den Eltern nicht gerecht werden. Ich möchte nicht aus
schließen, dass dies in Gemeinden nicht passieren kann. Ganz überwiegend aber werden die Gemeinden für die Eltern planen, nicht nur, weil sie die zukünftigen Wähler sind, sondern weil sie auch die lebendige Gemeinde der Zukunft ausmachen.
Ja, die Elternrechte habe ich Ihnen vorhin schon genannt. Das sind Stärken. Ich könnte Ihnen jetzt aus Leidenschaft sehr viel frei darlegen. Wir haben aber Redezeiten. Deswegen werde ich Ihnen – die Ministerin hat dies heute schon ausführlich getan – noch einmal die wesentlichen Aspekte darlegen. Ich halte mich jetzt an das Konzept, weil ich ansonsten in meiner Leidenschaftlichkeit auch uferlos werde.
Nein, ich möchte noch einmal bestätigen, ohne auf jedes Detail einzugehen, was vorhin die Ministerin, Herr Unterländer und Frau Dodell klargemacht haben. Wir schaffen mit dem neuen Gesetz ein Gesetz, das die Bedürfnisse aller Beteiligten bestens berücksichtigt.
Wir werden darüber sprechen, wenn sich dieses Gesetz nicht bewährt. Dann streiten wir hoffentlich wieder miteinander. Ich glaube, dass es sich bewähren wird. Darum freue ich mich auf den Streit mit Ihnen. Wir werden alle die Betreuungsformen, die Sie vor Jahren angefordert hatten, nämlich Kinderhorte, Kinderkrippen, Netze für Kinder, Kinderhäuser und Elterninitiativgruppen alle einbeziehen. Der große Wunsch war doch, dass es ein Gesetz gibt, in dem diese Formen gleichmäßig integriert und vernünftig fi nanziert sind. Das ist der erste Punkt.
Ein Zweites. Ich gehe jetzt auf den Bildungs- und Erziehungsplan nicht näher ein. Ich gehe auch nicht näher auf die Aussagen von Fthenakis ein, Herr Maget. Sie haben eines vergessen: Herr Fthenakis hat nach der besagten Sitzung eine Richtigstellung vorgenommen. Er hat sich in entscheidenden, in wichtigen Punkten korrigiert.
Ich habe mich gefragt, was Ihre Alternative zur Situation ist. Die Ministerin hat vorhin zu Recht gesagt, 25 000 Kinder wurden in den letzten
15 Jahren weniger geboren, und weitere 10 000 Kinder werden in den nächsten 10 Jahren weniger geboren werden. Wer da nicht handelt, ist bodenlos leichtsinnig; deswegen die altersübergreifende Öffnung aller Einrichtungen, deswegen die Möglichkeit, dass die Träger sich fl exibel verhalten, den Bedürfnissen nachkommen, wie dies die Eltern fordern.
Zu den Gewichtungsfaktoren auch noch ein Wort: Auch dort gibt es nur Halbheiten. Sie sprechen vom Gewichtungsfaktor für Behinderte. Dieser - das ist richtig - wird nicht immer und für jedes Kind individuell bei 1 : 4,5 ausreichen, Herr Maget. Das ist richtig. Hier haben wir die Situation wie früher auch. Dazu gibt es eine entsprechende Förderung. Die hatten wir bis jetzt auch. Wir mussten uns notfalls mit den Bezirken rechtlich auseinander setzen und auch notfalls mit anderen Kostenträgern, wenn sie die therapeutischen Maßnahmen nicht so gefördert haben, wie Eltern das für ihr Kind benötigen.
Sie wollen ein optimales Gesetz in dem Sinne, dass alle Dinge, die Sie anbringen wollen, eingebunden werden. Damit käme das Gesetz um 20 bis 30 Millionen Euro teuerer.
Selbstverständlich. Sie sagen der jetzigen Generation, Sie werden ihr für drei Jahre helfen. Der kommenden Generation sagen Sie dann, Sie könnten leider nicht mehr weiterhelfen, weil alles, was benötigt werde, verbraucht sei. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie machen es umgekehrt. Sie sagen jetzt den Null- bis Dreijährigen, Sie könnten ihnen leider nicht helfen, weil Sie für die Zukunft sparen müssten!)
Zum Stichwort Verfügungszeiten: Lassen Sie das Vertrauen den Einrichtungen zukommen, die bisher schon mit Verfügungszeiten umgehen. Im Basiswert ist die durchschnittliche Verfügungszeit, die vorher bestand, eingerechnet.