Die es werden wollen! Gut, dass Sie mir helfen. Ich bin Ihnen zwar dankbar, Herr Kollege Dr. Bernhard, für die Nachhilfe, aber ich möchte Sie doch bitten, dass Sie diese Dinge etwas ernster nehmen. Es stünde uns schon gut an, dass wir uns diesen Fragen mit dem notwendigen Ernst widmen. Die Petenten bringen ihren Unmut und ihre Bedenken gegen die Neuregelung in diesem Bereich zum Ausdruck.
Bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, möchte ich noch einige Vorbemerkungen machen, weil ich glaube, dass man die politischen Implikationen, die mit diesem Gesetz verbunden sind, nicht ganz beiseite lassen kann. Heute ist gesagt worden, „das ist ein Meilenstein“ in der bayerischen Gesetzgebung. Meine Damen und Herren, das glaube ich auch; es ist ein Meilenstein
der Verschlechterung der Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern. Dieses Gesetz ist in der Konzeption der Politik der Staatsregierung der letzten zwei, drei Jahre ein weiterer Meilenstein des Rückwärtsgangs nach dem Konzept des ausgeglichenen Haushalts, nach Verwaltungsreform und nach vielem anderem. Davon sind wir fest überzeugt.
Der Umstand, dass gerade zu diesem Bereich eine solch große Zahl von Petitionen vorliegt – Ihr Gelächter demonstriert doch Ihren Hochmut gegenüber den Petenten –,
wie wir das in vergleichbarer Weise nur selten hatten, vor allen Dingen im Bildungsbereich, macht deutlich, dass in der bayerischen Bildungspolitik etwas nicht mehr in Ordnung ist; denn sonst bedürfte es dieser Petitionen nicht, wenn alles in Ordnung wäre. Das sollten Sie ernst nehmen, meine Damen und Herren von der CSU.
Die Petenten gehen zunächst darauf ein, dass in dem neuen Gesetz eine Vielzahl wichtiger Hinweise gegeben wird, was den pädagogischen Ansatz im Bildungs- und Erziehungsplan Bayern anbelangt. Sie sagen, dass die Rahmenbedingungen, die dieses Gesetz setzt, nicht geeignet sind, diese schönen und hehren Ziele auch zu erreichen.
Das scheint mir signifi kant und typisch für die Politik der CSU und der Staatsregierung zu sein; denn Sie, meine Damen und Herren, haben immer schöne Worte für die Leute bereit.
Das ist Tatsache und das ist die Verlogenheit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Das geht schon eine ganze Zeit lang so. Ich weiß, Sie insistieren darauf, dass sich das bei den Wahlen nicht auswirkt. Ich sage Ihnen aber: Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Es braucht Zeit, bis sich Wählerverhalten ändert. Ich sage Ihnen eines voraus:
Sie können Ihre Wähler einmal täuschen, das nehmen die schon hin. Sie können Ihre Wähler auch ein zweites Mal täuschen, auch das werden sie hinnehmen. Sie können sie vielleicht auch ein drittes Mal täuschen. Aber irgendwann einmal werden auch Ihre Wähler das sagen, was Ihr Kollege Hans Neumeier gesagt hat: „Ich habe die Schnauze voll von dieser Staatsregierung.“ – Das ist der Punkt, das werden Sie noch erleben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass in diesem Gesetz – ich sehe weder den Staatssekretär noch die Staatsministerin – zunächst die pädagogische Zielsetzung und die Arbeit in den Kindergärten und in den Kindertagesstätten beschrieben wird. Darüber, was die Arbeit dort ausmacht, gibt es keinen Dissens. Eines aber will ich deutlich machen: Diejenigen, die in Kindergärten und in vergleichbaren Einrichtungen arbeiten, wissen sehr wohl, nach dem Motto guter fachlicher Praxis, was für eine Arbeit in Kindergärten erledigt werden muss. Dafür sind sie nämlich ausgebildet, und das ist auch ein Stück ihres berufl ichen Idealismus. Das wissen die sehr wohl.
Es bedarf keiner Staatsregierung, um Kindergärtnerinnen klarzumachen, was ihre berufl ichen Aufgaben sind. Das wissen die schon selbst.
Es bedarf aber sehr wohl einer Staatsregierung, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kindergärtnerinnen ihre Arbeit vernünftig erledigen können. Das ist der
Was die Rahmenbedingungen anbelangt, so machen das die Petenten auch an einigen Beispielen klar. Das betrifft beispielsweise die Frage der Mindestausstattung von Räumen. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen. Sie wissen sehr genau, was es damit auf sich hat. Auch folgende Überlegung betrifft die Rahmenbedingungen. Die Petenten schreiben:
Die Personal-Kind-Relation sowie die Verfügungszeiten zur Vorbereitung der Bildungsarbeit, der Dokumentation, der Fallbesprechung im Team, müssen im Einklang stehen mit der Arbeitszeit und den zu erledigenden Aufgaben.
Dazu gehören die Gespräche mit den Eltern, die Zusammenarbeit mit den andern Organisationen, Informations- und Bildungsveranstaltungen für Eltern. All das braucht Zeit. Diese Arbeiten können nur außerhalb der Zeiten gemacht werden, in denen die Kinder betreut werden. Deshalb ist es wichtig, dass von vornherein und ohne jeden Zweifel klargestellt wird, dass die Kindergärtnerinnen diese Zeit auch zur Verfügung gestellt bekommen.
Das hat mit Stundenbuchungen seitens der Eltern überhaupt nichts zu tun. Doch Sie gewährleisten die Bereitstellung dieser Zeiten nicht, und damit gefährden Sie die notwendige Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeit der Kindergärtnerinnen. Das muss man einmal ganz klar sehen.
Anhand dieses Beispiels gebe ich Ihnen wie an vielen anderen Beispielen einen Rat. Herr Kollege Dr. Bernhard, Sie kennen meinen Rat aus der Ausschussarbeit, in der wir auch andere Themen diskutieren. Mein Rat an die Staatsregierung lautet, denn das ist meine feste innere Überzeugung: Machen Sie Ihre Politik, machen Sie Ihre Gesetzgebung in enger Abstimmung mit den Praktikern. Machen Sie die Politik nicht über die Köpfe der Praktiker hinweg, wie das immer wieder geschieht. Das ist doch der Punkt.
Nein, Sie ignorieren. Sie sind so voller Ignoranz, dass Sie alles, was die Praktiker Ihnen raten, beiseite wischen. So ignorant sind Sie. Das ist das Trauerspiel in diesem Parlament.
Meine Damen und Herren, die Petenten schreiben, der organisatorische Arbeitsaufwand für die Leiterinnen wird sich in Zukunft erheblich erhöhen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Der hat mehr Leben als Sie! – Christa Steiger (SPD): Das ist Leidenschaft!)
Das hängt damit zusammen, dass die Buchungsbürokratie am Ende an den Leiterinnen hängen bleibt, die dann die Buchungen organisieren müssen. Diese Arbeiten führen Sie von der CSU und von der Staatsregierung jetzt ein, dabei behaupten Sie doch gebetsmühlenartig tagtäglich, dass Sie für die Abschaffung der Bürokratie und für eine Vereinfachung der Bürokratie sind.
Das bestätigt meine These, die ich schon seit längerer Zeit vertrete: Gerade diejenigen, die andauernd von Bürokratieabbau faseln, sind diejenigen, die die meiste Bürokratie verursachen. Dazu gehören auch Sie, meine Damen und Herren von der CSU!
Die Petenten schreiben, eine Arbeitszeit der Beschäftigten in den Kindergärten, die von der Buchungszeit der Eltern abhängig ist, ist dem Fachpersonal in den Kindertagesstätten nicht zumutbar. Kürzungen bei Löhnen, fl exible Arbeitsverträge werden sich auch auf die Motivation und die Qualität der Erziehungsarbeit auswirken. Das ist verständlich und kann jeder nachvollziehen. Warum der Zusammenhang existiert, wurde hier schon dargestellt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass Sie damit enorme Konfl ikte in die Kindergärten hineintragen. Sie programmieren Konfl ikte zwischen den Eltern und den Kindergartenleiterinnen vor. Bisher ist es so, dass weder die Kindergärten noch die Eltern unmittelbar in die zu regelnden Finanzbeziehungen – beispielsweise die Zuschüsse der Kommunen oder des Freistaates Bayern – eingebunden sind. Wenn Sie dieses Buchungssystem einführen, dann sind diejenigen selbst verantwortlich, und sie legen fest, wie hoch der Zuschuss sein wird, den sie bekommen.
Die Eltern werden deshalb ein natürliches Interesse daran haben, die Buchungszeiten möglichst gering zu halten. Die Kindergartenleitung hingegen hat ein natürliches Interesse daran, dass die Buchungszeiten möglichst lang gehalten werden.
Sind Sie denn blind? An diesen Vorgaben werden sich die Konfl ikte entzünden, meine Damen und Herren!