Sie müssen sicher befüllen, Sie müssen sicher dosieren, und es muss eine völlige und gründliche Entleerung und Reinigung möglich sein, die natürlich auf dem Feld vorgenommen werden muss.
Zur Erteilung der Prüfplakette müssen all diese Dinge gegeben sein. In gewissen zeitlichen Abständen gibt es
den so genannten Spritzen-TÜV. Das ist so ähnlich wie beim Auto: Wenn alle Forderungen erfüllt sind, kommt man durch den TÜV.
Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind erfüllt. Alle Maßnahmen zur Verbesserung sind Gesetz. Das muss man einfach so sagen. Die Spritzmittel, die für die Belastung ursächlich sind, sind mittlerweile verboten.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kreuzer, manche können es, manche nicht. Sie gehören zu Letzteren.
Da sind wir nah beieinander. Ich denke, das bedürfte auch eigentlich keines Applauses. Das ist selbstverständlich. – Meint man. Nur, wenn man das Ergebnis ansieht, dann ist das nicht so. Herr Kollege Kern, wenn Sie glauben, dass Atrazin einfach vom Himmel fällt, dann glauben Sie auch noch an das Christkind und an den Weihnachtsmann, und der Osterhase kommt dann jederzeit. Atrazin wird nun einmal in der Landwirtschaft eingesetzt. Wenn es neu ist, dann hat es eben ein Landwirt ausgebracht und sonst niemand.
Da kann man wieder von dem berühmten schwarzen Schaf reden, das es aber in Bayern offensichtlich häufi g gibt. Das sind dann keine Schafe, sondern etwas ganz anderes. Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist eigentlich viel zu ernst, als dass man so locker damit umgehen und sagen könnte: Da ist eben irgendwo wieder einmal Atrazin aufgetaucht.
Herr Kollege Kern, wenn wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, so hat das einen ganz anderen Grund, den ich noch erläutern werde. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag, den Leuten bessere und mehr Fortbildung zu geben, sie fordern, dass man in bestimmten Gebieten noch eine Informationskampagne startet. Sie lehnen den Antrag mit der Begründung ab, das werde längst gemacht. Damit bringen Sie möglicherweise Landwirte in Teufels Küche; denn wenn das alles gemacht wird und es trotzdem nach wie vor zu Verunreinigungen des Trinkwassers kommt, sind offensichtlich ein paar Landwirte beratungsresistent. Anders kann es ja nicht sein. Deshalb muss man höllisch aufpassen, wenn man in dieser Frage argumentiert. – Darum bitte ich Sie, im Interesse der Glaubwürdigkeit der Landwirte. – Ich halte deswegen Ihr Argument auch für falsch.
Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat dem Antrag deswegen nicht zugestimmt, weil vieles von dem, was dort gefordert wird, bereits gemacht, und zwar fachkundig gemacht wird. Das ist unstrittig. Wenn es nicht funktioniert, dann hängt es mit der soeben erwähnten Beratungsresistenz zusammen, die gelegentlich vorhanden ist.
Etwas anderes kommt hinzu. Frau Paulig, darüber sollten Sie wirklich nachdenken. In derselben Ausschusssitzung, in der wir diesen Antrag beraten haben, haben wir auch eine Petition eines Landwirts behandelt, der rechtswidrig einen Tiefbrunnen gebohrt hatte. Diesem Landwirt haben Sie einen Deal vorgeschlagen. Ich halte es für einen Skandal, wenn man erst über den Grundwasserschutz redet und dem Landwirt dann sagt: Wenn du biologische Tierhaltung betreibst, haben wir nichts dagegen, wenn du Tiefenwasser anbohrst. Damit wird man unglaubwürdig bis in die Steinzeit. Das kann man so nicht machen.
Deswegen haben wir uns bei dem Antrag enthalten. Ich hätte es in dieser Frage gern stringent. Entweder ich bin für etwas, dann bin ich – das gebe ich zu – knallhart dafür, oder ich lasse es bleiben.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass Sie darüber nachdenken, ob Sie in dieser Frage vielleicht eine Korrektur fahren. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
Bevor ich Herrn Minister das Wort erteile, darf ich einen hohen Gast in unserem Hause begrüßen. Ich begrüße den Gouverneur von Jalisco, Herrn Francisco Ramírez Acuña.
(Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer be- grüßt Gouverneur Francisco Ramírez Acuña mit einer längeren Ansprache auf Spanisch – Allge- meiner Beifall)
Für die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die kein Spanisch sprechen, sage ich nur ganz kurz: Ich habe Herrn Francisco Ramírez Acuña als Gouverneur von Jalisco begrüßt. Wer präkolumbische Kunst kennt, weiß, dass Jalisco eine der alten Kulturen Mexikos ist, wesentlich älter als zum Beispiel die der Maya, die uns zumeist bekannt sind. Guadelajara, die Hauptstadt, ist eine der lustigsten und lebendigsten Städte, nur mit München zu vergleichen, nicht mit Regensburg, Aschaffenburg oder vielleicht sogar Hof.
Den Vergleich mit den Fußballmannschaften haben Sie verstanden, nicht wahr? Mexiko hat eine gute Fußballmannschaft. Wir werden aber im nächsten Jahr sehen, wer die bessere Mannschaft hat.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die neuen Räume des Landtages bezugsfertig sind, werden wir sicherlich technische Anlagen zur Übersetzung haben. Zusätzliche Kosten werden nicht entstehen, weil der Vizepräsident in der Lage ist, simultan zu übersetzen. Ich bedaure es, dass wir technisch dazu noch nicht in der Lage sind, aber das wird sich demnächst ändern.
Ich darf zu dem, was bisher gesagt wurde, ein paar generelle Bemerkungen machen. Pfl anzenschutzmittel werden eingesetzt, um Verluste und Schäden durch Krankheiten und Schädlinge zu vermeiden. Natürlich – und da sind wir uns, glaube ich, im Ziel alle einig – stehen die ökologischen, die verbraucherschutzorientierten Belange dabei im Vordergrund. Es gilt, Rückstände in Nahrungsmitteln und ganz besonders auch im Wasser zu vermeiden. Aber ich darf Ihnen eines sagen: Die Landwirte haben von sich aus das allergrößte Interesse, den Einsatz von Pfl anzenschutzmitteln weiter zu reduzieren, weil mit diesem Einsatz Kosten verbunden sind. Seit Jahren geringer werdende Verkaufserlöse und zunehmende Betriebsgröße bedeuten, dass der Landwirt selbst reduzieren möchte, so gut es nur geht.
Frau Paulig, es ist halt nicht seriös, wenn Sie das EU-Beispiel hernehmen und sagen, der Verkauf von Pfl anzenschutzmitteln in der EU nehme zu. Sie hätten dann fairerweise auch sagen müssen, dass die Pfl anzenschutzmittel, deren Rückstände man bei uns fi ndet, in der Europäischen Union heute noch zugelassen sind, während sie bei uns verboten sind oder verboten werden.
Diesbezüglich sind wir einer Meinung. – Ich darf auf das Diclobenil eingehen, das jetzt Schwierigkeiten macht. Es
wurde im Grünland gegen Ampfer eingesetzt. Hier wurde die Zulassung – dafür ist die Bundesbehörde zuständig – vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerrufen. Die Landesanstalt hat die Rückgabe von Restbeständen angeordnet.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Können Sie uns die Entwicklung der Wirkstoffausbringung in Tonnen in Bayern sagen? Für die Bundesrepublik haben wir die Zahl. Es werden in Deutschland fast 27 000 Tonnen Wirkstoffe ausgebracht. Wie sieht denn die Entwicklung in den letzten Jahren in Bayern aus?
Ja, wie kommt denn der Bund dazu, wenn er das nicht aus den Ländern addiert? Das müssen Sie mir einmal erklären.
Bei den Anfragen des Bundes sind viele Dinge abgefragt worden. Ich war bei der Agrarministerkonferenz anwesend. Wir haben dort lange diskutiert, auch mit der Bundesverbraucherschutz- und -landwirtschaftsministerin. Wenn keine Zahlen vorliegen, ist das schwierig. Wir wissen das von den Verkaufserlösen. Wir untersuchen das bei den Buchführungsergebnissen, weil mich das selber interessiert. Ich bitte Sie, mir die Zahlen über die Verwendung der einzelnen Wirkstoffe im Bundesgebiet zu geben. Ich werde alles tun, um hier Aufklärung zu betreiben.
Aber Sie sollten nicht abweichen von dem, was Sie fordern. Sie sagen, EU-weit sei der Verbrauch von Pfl anzenschutzmitteln angestiegen. Ich betone noch einmal, dass viele der Wirkstoffe, die Sie angesprochen haben, dort noch zugelassen sind, obwohl sie bei uns verboten sind.